PDF herunterladen - Klasse Gegen Klasse

I n t e r n a t i o n a l
Dies ist jedoch nicht ausreichend, um den Sturz Mursis und des
Regimes zu erzwingen, die für sich nicht ihren Plan ändern und
„auf die Forderungen des Volkes eingehen“ werden. Der beste
Weg, den aktuellen Kampf voranzutreiben und zu vereinen, ist
die Vorbereitung eines Generalstreik der Massen, für den der
24-stündige Generalstreik vom 8. Februar, der durch die tunesischen
Gewerkschaften verkündet wurde, trotz all seiner Grenzen
ein erstes Vorzeichen ist.
Die unabhängigen Gewerkschaften stellen heute noch nicht
die Mehrheit der ägyptischen ArbeiterInnenklasse dar, sind jedoch
gerade in den kämpferischen Sektoren sehr wichtig. Eine
systematische Politik und Agitation für den Streik und die Vorbereitung,
die demokratische Instanzen der lokalen und nationalen
Koordinierung schafft, um die vielen ArbeiterInnenzentren,
Elendsviertel, Jugendliche, etc. zu vereinen und für die Selbstverteidigung
vor der staatlichen Repression und den Banden
der Muslimbruderschaft, könnte den Weg zur Verwirklichung eines
Generalstreiks öffnen, um dem Regime den entscheidenden
Schlag zu verpassen. Es wäre ebenso die beste Form, damit die
ArbeiterInnenklasse, die heute, durch ihr zerstreutes Auftreten,
der Bewegung noch nicht den Stempel ihrer Klasse aufdrückt,
mit ihren Methoden und Organisationen das Bündnis der ArbeiterInnen,
Bauern/BäuerInnen und der armen Massen gegen die
Reaktion und den Imperialismus zentralisiert und anführt.
Neben der gewerkschaftlichen Organisierung gibt es eine
aufkommende Tendenz zur Selbstorganisierung in der Entstehung
von Komitees der Massen während des Aufstandes gegen
Mubarak. Diese Kampforganisation, spontan entstanden, hatte
eine versprengte und kurzlebige Existenz. Dennoch scheinen
einige Komitees in den Armenvierteln überlebt zu haben, als
Mittel zum Kampf für die lokalen Forderungen und als Form
der Gruppierung der Jugend. Der derzeitige Kampf verlangt
eigentlich das Aufgreifen dieser Erfahrungen und ihre Wiederverwendung
im Kampf gegen Mursi. Dies ist gleichzeitig mit
einer höheren politischen Perspektive verbunden und könnte
und sollte somit den Generalstreik anstoßen.
Diese Perspektive ist untrennbar mit dem Bruch mit jeglichen
Illusionen in die bürgerliche Opposition verbunden. Baradei, Mussa
oder Sabahi fürchten die ArbeiterInnen und sind Feinde ihrer
Forderungen und Interessen – genauso wie die Islamisten und
die Militärs. Es ist notwendig, diese Führungen zu überwinden,
damit die ArbeiterInnenklasse im Kampf die größte Unabhängigkeit
vom bürgerlichen Regime und seinen RepräsentantInnen
gewinnen kann. Sie ist die einzige Klasse, die alle Ausgebeuteten
und Unterdrückten vereinen und leiten kann, indem sie gegen
alle pro-bürgerlichen Strömungen und den religiösen Obskurantismus
um die Führung kämpft und den Weg für einen revolutionären
Ausweg der ArbeiterInnen und Massen eröffnet.
Ein Programm, um die
Revolution fortzuführen
Baradei, Mussa oder Sabahi
fürchten die Arbeiter Innen
und sind Feinde ihrer Forderungen
und Interessen.
Ein Aktionsprogramm der ArbeiterInnenbewegung sollte die
demokratischen Forderungen des gesamten Volkes aufgreifen
und sie nicht nur gegen die Regierung Mursis und die IslamistInnen
mit ihrer Verfassung aufstellen, die als eine ihrer Grundsätze
die Scharia anerkennt, sondern gegen das gesamte „Regime
der Umlenkung“ und die Falle des „demokratischen Übergangs“.
Tatsächlich bleiben die Forderungen nach „Brot, Freiheit, sozialer
Gerechtigkeit und Menschenwürde“, die im ägyptischen
Frühling erhoben wurden, ohne Antwort und man kann von
den RepräsentantInnen der herrschenden Klasse keine Lösung
erwarten, seien es Islamisten, Liberale oder Militärchefs. Nur als
Teil eines Aktionsprogramms der ArbeiterInnen, damit die KapitalistInnen
die Krise bezahlen, werden die Forderungen erfüllt
werden können.
In diesem Sinne wäre es notwendig, das Programm der Mobilisierung
und des Generalstreiks, ausgehend von der Forderung,
dass Mursi verschwindet, und gegen seine reaktionäre Verfassung
gerichtet – die durch die IslamistInnen in Absprache mit
den Militärs verfasst wurde –, mit dem Kampf für eine revolutionäre
verfassungsgebende Versammlung zu verbinden. Diese
Versammlung muss wirklich frei und souverän, unabhängig von
der Kontrolle des Militärs und der Imame sowie der Institutionen,
die ein Erbe von Mubaraks Diktatur waren, sein. Sie muss die Gesellschaft
und das Land vom Grund auf neu organisieren, indem
frei gewählte RepräsentantInnen über die großen Probleme
debattieren und entscheiden können, über den Bruch mit dem
Imperialismus und dem Staat Israel, die Nichtzahlung der Auslandsschulden
und die Zurückweisung des IWFs, die Enteignung
der transnationalen Konzerne und der Großgrundbesitzer Innen,
einen guten Lohn und Arbeit für jedeN, volle Rechte der Organisierung
für die ArbeiterInnen, das Ende aller Formen der Unterdrückung
der Frau, die Forderungen der armen Stadtbevölkerung,
etc. Um eine solche Versammlung sicherzustellen, ist eine
provisorische Regierung der Massenorganisationen notwendig,
die den Kampf lenken. Die Forderung nach einer revolutionären
verfassungsgebenden Versammlung, verbunden mit der Entwicklung
der Selbstorganisierung der Massen (auf dem Weg zu
Räten) und der Bewaffnung der ArbeiterInnenklasse, würde die
politische Erfahrung der Massen deutlich beschleunigen und sie
somit davon überzeugen, dass nur durch die revolutionäre Errichtung
einer ArbeiterInnen regierung, die die Macht durch ihre
eigenen demokratischen Organisationen in die Hand nimmt,
die vollständige und effektive Lösung der demokratischen und
nationalen Aufgaben erfüllt werden kann. Diese sind der Motor
der ägyptischen Revolution, die den Grundstein für den sozialistischen
Aufbau und die Einheit der gesamten Region in einer
Föderation der sozialistischen Staaten legt.
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