Niederschrift - Stadt Altentreptow

Niederschrift
der 14. Sitzung der Gemeindevertretung Golchen
Sitzungstermin: Donnerstag, 07.03.2013
Sitzungsbeginn:
Sitzungsende:
Ort:
Unterbrechung:
19:00 Uhr
20:20 Uhr
im Gemeinderaum in Golchen
Mitgliederzahl: 7
Anwesende:
Mitglieder
Herr Hannusch
Herr Jeromin
Herr Meinke
Herr Fuchs, G.
Herr Fuchs, Ch.
Verwaltung
Frau Walter, Protokollantin
Einwohner
4 Bürger
Presse
1 Vertreter vom Nordkurier
Abwesende:
Mitglieder
Frau Peters
Herr Sommer
Tagesordnung
öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der
Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift vom 18.12.2012
Seite: 1/5

5. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
der Sitzung vom 18.12.2012
6. Bericht und Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige
Gemeindeangelegenheiten
7. Genehmigung der Dienstreisen des Bürgermeisters für das
I. Halbjahr 2013
08/BV/053/2013
8. Anfragen
nicht öffentlicher Teil
9. Grundstücksangelegenheit 08/GA/055/2013
10. Mitteilungen
öffentlicher Teil
TOP 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Die Gemeindevertretersitzung wird von Herrn Hannusch eröffnet. Die Mitglieder wurden durch
Einladung vom 26.02.12 auf Donnerstag, 07.03.2013, zu 19:00 Uhr, unter Mitteilung der
Tagesordnung eingeladen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden
öffentlich bekannt gemacht. Gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist wurden keine
Einwendungen erhoben. Die Gemeindevertretung ist nach Anzahl der erschienenen Mitglieder
beschlussfähig.
TOP 2
Einwohnerfragestunde
Bürgerin Anfrage: Wie soll es mit dem Spielplatz weiter gehen? Es wohnen fast 40
Kinder im Dorf.
Bgm.: - keine Fördermittel bekommen, Spielplatz sollte mit Tourismusplatz
verbunden werden, an einer Lösung wird gearbeitet.
Kann die Straße (zur Ziegenecke), dort wohnen etwa 7 Kinder, zum verkehrsberuhigten
Bereich erklärt werden oder zur Spielstraße, bzw. Schild „Achtung 30“
Bgm.: - im April kommt ein Verkehrsexperte, dann wird geprüft.
Anfrage Bürger: Warum wurde der Weg umgepflügt, ist ein öffentlicher Weg.
Bgm.: - Die Vorlage wird im nicht öffentlichen Teil behandelt.
Anfrage Bürgerin: Haben wir eine ABM?
Bgm.: 3 ALG II Empfänger stehen der Gemeinde noch bis 17.03. diesen Jahres zur
Verfügung, Aussicht auf 2 neue Stellen durch das Arbeitsamt ab dem
01.04.2013 für 3 Monate. Diese sollen in erster Linie für Ordnung und
Sauberkeit im Dorf sorgen. Ebenfalls versuchen wir, einen Gemeindearbeiter
befristet einzustellen.
Seite: 2/5

Anfrage Bürgerin: Wer ist für den Straßenschaden zuständig? Das Hinweisschild
ist nicht zu erkennen.
Bgm.: Rücksprache mit der Verwaltung ist bereits erfolgt. Es erfolgt Rücksprache
mit der Wasserwirtschaft.
Herr R. – Leiter Feuerwehr:
Dank an die Gemeindevertretung für die Zusammenarbeit und die finanzielle
Unterstützung im vergangenen Jahr. Der Finanzrahmen für das Jahr 2013 steht.
Unterlagen können eingesehen werden. Hauptschwerpunkt ist in diesem Jahr die
weitere Sanierung der Fahrzeughalle. Es wurde der Schulungsraum für die
Jugendfeuerwehr fertiggestellt. Das Haus sollte erhalten bleiben.
Es muss für den neu gesetzten Ofen zur Abnahme der Schornsteinfeger angefordert
werden. Ebenso entspricht der Ofen im Gemeindehaus nicht mehr den brandschutzrechtlichen
Bestimmungen. Soll ein neuer Ofen gekauft werden?
Er unterbreitet den Gemeindemitgliedern den Vorschlag zur Anschaffung von 2
neuen Nachtspeicheröfen für die Beheizung der Räume in den Wintermonaten. Hier
würden nur die Installationskosten für die Öfen für die Gemeinde entstehen.
Die personelle Besetzung der FFw. ist angespannt. Die Gemeinde ist ebenso
zuständig.
Bitte an die Gemeindevertretung um Unterstützung bei der Gewinnung neuer
Mitglieder für die Wehr. Mit zurzeit 14 Aktiven ist die Einsatzbereitschaft nicht
gewährleistet.
Gespräch mit Herrn Sommer wurde geführt zur Gestaltung eines Dorffestes. Dieses
soll unter Mitwirkung der Kirche, Gemeinde und FFw. am 07.09.2013 stattfinden.
Tag der offenen Tür ist bei der FFw. an diesem Tag ebenfalls geplant.
Der durch den Landwirt umgepflügte Weg muss unbedingt erhalten bleiben, ist
auch wichtig für Einsätze der Feuerwehr.
TOP 3
Änderungsanträge zur Tagesordnung
Antrag von Gemeindevertreter Jeromin:
Streichung des TOP 9 als Tagesordnungspunkt, da zu kurzfristig. Es muss neu noch mehr
geprüft werden.
Die Änderung der Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.
Ein Bürger meldet sich zu Wort:
Der Weg hat auf dem Papier nicht existiert. Bei der Flurneuordnung wurde dieser erst neu
aufgenommen. Wie reagiert die Gemeinde jetzt, es ist ein öffentlicher Weg?
Bürgermeister: Es wurde mit dem Landwirt ein Gespräch geführt. Die Gemeindevertretung hat
sich für die Erhaltung des Weges ausgesprochen.
Danach hat der Landwirt einen Antrag auf Kauf des Ackerlandes beantragt. Die Umpflügung
des Weges war rechtswidrig.
Herr M.: Es muss ein Antrag beim Landwirtschaftsamt vorliegen.
Herr G. F.: Als Kompromiss könnte der Landwirt den Weg versetzen.
Seite: 3/5

TOP 4
Billigung der Sitzungsniederschrift vom 18.12.2012
Die Sitzungsniederschrift vom 18.12.2012 wird gebilligt.
TOP 5
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Sitzung vom
18.12.2012
Abstimmung über die Aufnahme von Bewerbern in die Vorschlagslisten zur
Schöffenwahl - Vorlage: 08/BV/051/2012
Beschluss zur Vergabe von Leistungen zur Baumpflege und Finanzierung dieser
überplanmäßigen Aufwendungen - Vorlage: 08/BV/052/2012
TOP 6
Bericht und Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Gemeindeangelegenheiten
- Durch die Beschäftigten der Gemeinde wurde mit den Tapezierarbeiten begonnen.
- Ebenso wurden Äste aufgenommen.
- Zum 01.04.2013 sollen 2 ALG II Empfänger in der Gemeinde eingesetzt werden.
- Es ist vorgesehen, einen Gemeindearbeiter zu beschäftigen. Die Tagung des Finanzausschusses
am 26.03.13 sollte abgewartet werden.
TOP 7
Genehmigung der Dienstreisen des Bürgermeisters für das I. Halbjahr 2013
Vorlage: 08/BV/053/2013
Die Gemeindevertretung genehmigt in ihrer Zuständigkeit gemäß § 22 Absatz 5 der
Kommunalverfassung M-V die Dienstreisen des Bürgermeisters für das I. Halbjahr 2013.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 7
davon anwesend: 5
Stimmberechtigt: 5
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: -
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V: -
TOP 8
Anfragen
Die Öfen im Gemeindebüro könnten ausgetauscht werden.
Seite: 4/5

Seite: 5/5