Dezember - Stadt Altentreptow

Amtskurier
Amt
Treptower Tollensewinkel
Amtliches Mitteilungsblatt
des Amtes Treptower Tollensewinkel
für die Stadt Altentreptow und die Gemeinden
Altenhagen, Bartow, Breesen, Breest, Burow, Gnevkow,
Golchen, Grapzow, Grischow, Groß Teetzleben, Gültz, Kriesow, Pripsleben,
Röckwitz, Siedenbollentin, Tützpatz, Werder, Wildberg und Wolde
Jahrgang 9 Montag, den 23. Dezember 2013 Nummer 12
Foto: Schmidt
INHALT:
Amtsinformationen S. 2
Geburtstage S. 56
Vereine & Verbände S. 61
Amtliche Bekanntmachungen S. 3
Kultur und Freizeit S. 57
Kirchliche
Amtliche Mitteilungen S. 53
Schul- und Kitanachrichten S. 60
Nachrichten S. 63

Treptower Tollensewinkel – 2 – Nr. 12/2013
Bereitschaftsdienst für Notfälle
In dringenden Notfällen außerhalb der Geschäftszeiten der
Stadt Altentreptow sind folgende Telefonnummern anzuwählen:
Bürgermeister Siedenbollentin 03969 510213
1. Stellvertreterin Altentreptow 03961 210050
des Bürgermeisters
2. Stellvertreterin Altentreptow 03961 2299880
des Bürgermeisters
Bei Feuerausbruch und Gasgeruch sind sofort die Nummern
110 und 112 anzuwählen.
Bei Störungen in der Gasversorgung bitte den Entstörungsdienst
der E.ON edis AG anrufen: 0180 4551111!
Bei Störungen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung
bitte den Bereitschaftsdienst der GkU mbH anrufen:
03961 257333!
Ein frohes Weihnachtsfest
und alles Gute für das Jahr 2014
wünschen die Gemeindevertreter und der Bürgermeister
allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Breesen.
Ein ganz herzliches Dankeschön an die 1-Euro-Jobber,
die Bürgerarbeiter, die Beschäftigten über den Bundesfreiwilligendienst
und den vielen ehrenamtlichen Helfern,
die in der Gemeinde Breesen tätig sind.
Die Gemeindevertretung Breesen
Noack
Bürgermeister
Stadt Altentreptow
- Amt für zentrale Verwaltung und Finanzen -
Grußworte
Liebe Bürgerinnen und liebe Bürger der Stadt Altentreptow
sowie des Amtsbereiches Treptower Tollensewinkel,
„Es ist besser, das kleinste Licht anzuzünden,
als über die allgemeine Dunkelheit zu schimpfen.“
… was passt besser zu Weihnachten, als die Gedanken
des weisen Albert Einstein? Wir sollten es uns das ganze
Jahr über zur Angewohnheit machen, Lichter anzuzünden,
statt zu schimpfen. Wieder ist ein Jahr vergangen
und wieder viel zu schnell! In den Tagen bis zum Jahreswechsel
heißt es Rückblick halten, Bilanz ziehen und
Kraft für Neues schöpfen, zu entspannen und den Alltag
hinter sich zu lassen.
Wir haben 2013 das Machbare für unsere Stadt und den
Amtsbereich erreicht. Gleiches muss uns auch im nächsten
Jahr gelingen.
Das Kommunalwahljahr 2014 wird uns wieder vor zahlreiche
Herausforderungen stellen, wird ereignisreich, oft
schwierig,
aber hoffentlich erfolgreich sein.
Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit im zurückliegenden
Jahr, ebenso wie für Ihre konstruktive Kritik und
Ihr Verständnis in schwierigen Situationen möchte ich
danken.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine ruhige besinnliche
Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins Jahr
2014, viel Glück, Zufriedenheit und Gesundheit.
Mit den Worten des Schriftstellers und Zukunftforschers
Robert Jungk
„Die Welt kann verändert werden. Zukunft ist kein
Schicksal“
wird sich das gesamte Amt Treptower Tollensewinkel
auch 2014 den Aufgaben und Herausforderungen stellen
und mit guten Entscheidungen für unsere Stadt und Gemeinden
die Zukunft mitgestalten.
Altentreptow, Dezember 2013
Bartl
Bürgermeister
Sprechzeiten Bürgerbüro
Montag
09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Dienstag
07:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Mittwoch
geschlossen
Donnerstag
09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag
09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
jeden ersten Sonnabend im Monat 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr
Impressum
„Amtskurier”
Das amtliche Mitteilungsblatt des Amtes Treptower Tollensewinkel erscheint vierwöchentlich
und ist bei der Stadt Altentreptow, Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
kostenlos erhältlich. Es wird kostenlos an alle erreichbaren Haushalte verteilt.
Darüber hinaus kann das amtliche Mitteilungsblatt gegen Entrichtung
der Portogebühren bezogen bzw. abonniert werden.
Verlag + Satz:
Verlag + Druck LINUS WITTICH KG
Röbeler Straße 9, 17209 Sietow
Druck:
Druckhaus WITTICH
An den Steinenden 10, 04916 Herzberg/Elster
Tel. 03535/489-0
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Für Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen
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gekennzeichnete Artikel gebevn die Meinung des Verfassers wieder, der auch verantwortlich ist. Vom
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können wir für eine genaue Farbwiedergabe keine Garantie übernehmen. Diesbezügliche Beanstandungen
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veröffentlichten Fotos, Bilder, Grafiken, Texte und auch Gestaltung liegen beim Verlag. Vervielfältigung
nur mit schriftlicher Genehmigung des Urhebers.
Verantwortlich:
Amtlicher Teil:
Stadt Altentreptow/Der Bürgermeister
Die weiteren Amtsangehörigen Gemeinden/
Der Amtsvorsteher
Außeramtlicher Teil: Mike Groß (V. i. S. d. P.)
Anzeigenteil:
Jan Gohlke
Erscheinungsweise:
monatlich, wird kostenlos an alle erreichbaren Haushalte
im Amtsbereich verteilt
Auflage:
7.000 Exemplare
VERLAG + DRUCK
LINUS WITTICH KG
Heimat- und Bürgerzeitungen

Nr. 12/2013 – 3 – Treptower Tollensewinkel
1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Altentreptow für das Haushaltsjahr 2013
Aufgrund des § 48 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom
18.12.2013 folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird
gegenüber erhöht vermindert nunmehr
bisher um um auf
EUR EUR EUR EUR
1. im Ergebnishaushalt
a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 10.299.500 1.323.500 11.623.000
der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 10.968.460 443.450 11.411.910
der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf -668.960 880.050 +211.090
b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0 0
der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 0
der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 0 0
c) das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen auf -668.960 880.050 211.090
die Einstellung in Rücklagen auf 0 211.090 211.090
die Entnahmen aus Rücklagen auf 40.600 40.600 0
das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf -628.360 668.960 40.600 0
2. im Finanzhaushalt
a) die ordentlichen Einzahlungen auf 10.373.800 1.323.500 11.697.300
die ordentlichen Auszahlungen auf 10.599.110 525.900 11.125.010
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -225.310 797.600 +572.290
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 0
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 0
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0 0
c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 2.212.400 657.900 1.554.500
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 2.612.490 827.090 1.785.400
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -400.090 169.190 -230.900
d) die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.034.600 966.790 67.810
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 409.200 409.200
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf +625.400 966.790 -341.390
festgesetzt.
§ 2
Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit
Der Höchstbetrag der Kredite zur
Sicherung der Zahlungsfähigkeit
wird festgesetzt von bisher 1.034.600 EUR
auf 1.166.900 EUR
§ 5
Hebesätze
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen
(Grundsteuer A) von bisher 260 v. H.
auf 260 v. H.
b) für die Grundstücke
(Grundsteuer B) von bisher 350 v. H.
auf 350 v. H.
2. Gewerbesteuer von bisher 310 v. H.
auf 310 v. H.
§ 6
Stellen gemäß Nachtragsstellenplan
Die Gesamtzahl der im Nachtragsstellenplan ausgewiesenen
Stellen beträgt bisher 84,90 Vollzeitäquivalente (VzÄ) und nunmehr
84,90 Vollzeitäquivalente (VzÄ).
§ 8
Eigenkapital
bisher nunmehr
EUR EUR
Der Stand des Eigenkapitales zum 31.12.
des Haushaltsvorvorjahres betrug ........... ...............
Der voraussichtliche Stand des
Eigenkapitales zum 31.12. des
Haushaltsvorjahres beträgt ........... ...............
und zum 31.12. des Haushaltsjahres ........... ...............
Altentreptow, 19.12.2013
Hinweis:
Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr
2013 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die 1.
Nachtragshaushaltssatzung wurde gemäß § 47 Abs. 2 KV M-V
der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt.
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur
Einsichtnahme ab Freitag, dem 27.12.2013 bis Freitag, dem
10.01.2014 von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr, dienstags bis 18:00
Uhr, in Tützpatz, Waldstr. 11 (Verwaltungsgebäude II) Zimmer
10 öffentlich aus.
Altentreptow, den 19.12.2013

Treptower Tollensewinkel – 4 – Nr. 12/2013
Haushaltssatzung der Stadt Altentreptow
für das städtebauliche Sondervermögen
für das Haushaltsjahr 2013
Aufgrund der §§ 45 ff. in Verbindung mit § 64 der Kommunalverfassung
des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach
Beschluss der Stadtvertretung vom 27.11.2013 folgende Haushaltssatzung
erlassen:
§ 5
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitales zum
31.12. des Haushaltsvorvorjahres betrug ............ EUR
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitales
zum 31.12. des Haushaltsvorjahres beträgt .............. EUR
und zum 31.12. des Haushaltsjahres
.............. EUR
Altentreptow d. 28.11.2013
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird
1. im Ergebnishaushalt
a) der Gesamtbetrag der ordentlichen
Erträge auf
97.050 EUR
der Gesamtbetrag der ordentlichen
Aufwendungen auf
97.050 EUR
der Saldo der ordentlichen Erträge und
Aufwendungen auf
0 EUR
b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen
Erträge auf
0 EUR
der Gesamtbetrag der außerordentlichen
Aufwendungen auf
0 EUR
der Saldo der außerordentlichen Erträge
und Aufwendungen auf
0 EUR
c) das Jahresergebnis vor Veränderung der
Rücklagen auf
0 EUR
die Einstellung in Rücklagen auf
0 EUR
die Entnahmen aus Rücklagen auf
0 EUR
das Jahresergebnis nach Veränderung der
Rücklagen auf
0 EUR
2. im Finanzhaushalt
a) die ordentlichen Einzahlungen auf 97.050 EUR
die ordentlichen Auszahlungen auf 97.050 EUR
der Saldo der ordentlichen Ein- und
Auszahlungen auf
0 EUR
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 EUR
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 EUR
der Saldo der außerordentlichen Einund
Auszahlungen auf
0 EUR
c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
auf
803.500 EUR
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
auf
803.500 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf
0 EUR
d) die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit
auf
0 EUR
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
auf
0 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf
0 EUR
festgesetzt.
§ 2
Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit
Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung
der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt auf
9.700 EUR
Hinweis:
Die Haushaltssatzung wird gemäß § 47 Abs. 2 KV M-V der
Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt.
Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme
ab Freitag, dem 27.12.2013 bis Freitag, dem 10.01.2014 von
9:00 bis 16:00 Uhr, in Tützpatz, Waldstr. 11 (Verwaltungsgebäude
II) Zimmer 10 öffentlich aus.
Altentreptow, den 28.11.2013
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Stadtvertretung am 25.05.2014 in der
Stadt Altentreptow
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Stadtvertretung
der Stadt Altentreptow auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de oder unter der Adresse
www.wahlen.m-v.de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Stadt Altentreptow ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,

Nr. 12/2013 – 5 – Treptower Tollensewinkel
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe), 3. einzelne Personen, die sich selbst
als Bewerberin bzw. als Bewerber vorschlagen (Einzelbewerbung).
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087 Altentreptow,
Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen ist
jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Altentreptow
oder nach Absprache möglich.
4. Anzahl der zu wählenden Stadtvertretermandate
Die Anzahl der zu wählenden Stadtvertretermandate in der
Stadt Altentreptow beträgt gesamt 17.
5. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Stadt Altentreptow ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
6. Höchstzahl der je Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber
Ein Einzelbewerber, eine Partei oder eine Wählergruppe darf
nur je einen Wahlvorschlag für die Wahlen zur Stadtvertretung
einreichen. Auf einen Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
für die Stadtvertretung sind gemäß § 24 Abs. 4 LKWO
M-V höchstens 22 Bewerber zu benennen.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung, die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit dürfen am Tag der
Einreichung nicht älter als 3 Monate sein.
8. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37.Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter
Staatliches Amt für Landwirtschaft und
Umwelt Mecklenburgische Seenplatte
7. Wahlvorschläge Stadtvertreter
Nach § 15 Abs. 3 LKWG M-V sind Verbindungen von Wahlvorschlägen
unzulässig. Weder Parteien noch Wählergruppen können
verbundene Wahlvorschläge einreichen.
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge sind auf den Formblättern 4.1.1. bis 4.2. der
Anlage 4 LKWO M-V einzureichen.
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die Bezeichnung
„Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familiennamen.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt hat. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei
oder parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Bodenordnungsverfahren Klein Helle
Landkreis: Mecklenburgische Seenplatte
Gemeinde: Mölln
Aktenzeichen: 5433.31/71-102
Nach den §§ 53 ff. des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
(LwAnpG) vorn 3. Juli 1991 (BGBl. I S. 1418) in Verbindung mit
den §§ 4, 6 und 86 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom
16. März 1976 (BGBl. I S. 546) in der jeweils aktuellen Fassung
ergeht folgender
Beschluss
Das Bodenordnungsverfahren Klein Helle, Landkreis Mecklenburgische
Seenplatte wird hiermit angeordnet.
Das Verfahrensgebiet umfasst eine Fläche von rd. 581 ha.
Dem Bodenordnungsverfahren unterliegen die in der nachfolgenden
Tabelle aufgeführten Flurstücke. Die Grenze des Verfahrensgebietes
ist auf der zum Beschluss gehörenden Gebietskarte
durch Umrandung dargestellt.
I. Beteiligte
Am Bodenordnungsverfahren sind gem. S 10 Nr. 1 FlurbG als
Teilnehmer die Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten der o. g.
Flurstücke beteiligt.
Nebenbeteiligte gem. § 10 Nr. 2 FlurbG sowie § 56 Abs. 2
LwAnpG sind insbesondere die Gemeinde, andere öffentlich
rechtliche Körperschaften, Inhaber von Rechten an Grundstücken
im Verfahrensgebiet, Pächter sowie Eigentümer von an
das Verfahrensgebiet angrenzenden Flurstücken, die bei der
Festlegung der Verfahrensgebietsgrenze zu beteiligen sind.

Treptower Tollensewinkel – 6 – Nr. 12/2013
II. Teilnehmergemeinschaft
Die Eigentümer und ihnen gleichgestellte Erbbauberechtigte bilden
gem. § 16 FlurbG die Teilnehmergemeinschaft, eine Körperschaft
des öffentlichen Rechts, die mit diesem Beschluss
entsteht. Die Teilnehmergemeinschaft führt den Namen:
„Teilnehmergemeinschaft des Bodenordnungsverfahrens Klein
Helle“ mit Sitz in Klein Helle, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
III. Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte sowie
zur Benennung von Bevollmächtigten
Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur
Beteiligung am Bodenordnungsverfahren berechtigen, sind innerhalb
von 3 Monaten bei der zuständigen Flurneuordnungsbehörde,
dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt
Mecklenburgische Seenplatte, Neustrelitzer Straße 120 (Haus
G), 17033 Neubrandenburg, anzumelden (§ 14 Abs. 1 FlurbG).
Die Rechte sind auf Verlangen der Flurneuordnungsbehörde
innerhalb einer von dieser zu setzenden weiteren Frist nachzuweisen.
Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Anmeldende
nicht mehr zu beteiligen.
Im Ausland wohnende Beteiligte werden aufgefordert, innerhalb
der o.g. Frist einen im Inland wohnenden Bevollmächtigten zu
bestellen (§ 128 FlurbG).
Werden Rechte erst nach Ablauf der vorbezeichneten Fristen
angemeldet oder nachgewiesen bzw. wird erst nach Ablauf
der Frist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Flurneuordnungsbehörde
die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen
gelten lassen (§ 14 Abs. 2 FlurbG).
Der Inhaber eines vorstehend bezeichneten Rechts bzw. der im
Ausland wohnende Beteiligte muss die Wirkung eines vor der
Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten
lassen wie der Beteiligte, demgegenüber die Frist durch Bekanntgabe
des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden
ist (§ 14 Abs. 3 FlurbG).
Beteiligte, die außerhalb der zum Verfahrensgebiet gehörenden
bzw. der benachbarten Gemeinden wohnen, werden aufgefordert,
innerhalb der o.g. Frist einen Empfangsbevollmächtigten
zum Empfang der für sie bestimmten Ladungen u.a. Mitteilungen
zu benennen (§ 127 Abs. 1 FlurbG). Gleiches gilt für Bevollmächtigte
im Ausland wohnender Beteiligter.
So lange kein Empfangsbevollmächtigter bestellt ist, können
Ladungen u.a. Mitteilungen durch Aufgabe zur Post (einfachen
Brief) zugestellt werden. Die Zustellung wird nach Ablauf einer
Woche als bewirkt angesehen, unabhängig davon, ob sie den
Empfänger tatsächlich erreicht hat (§ 127 Abs. 2 FlurbG).
IV. Einschränkungen
Von der Bekanntgabe dieses Beschlusses bis zur Unanfechtbarkeit
des Bodenordnungsplanes gelten gem. § 34 Abs. 1
FlurbG folgenden Einschränkungen:
1. In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung
der Flurneuordnungsbehörde nur Änderungen vorgenommen
werden, die zum ordnungsmäßigen Wirtschaftsbetrieb
gehören.
2. Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen
u. ä. Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Flurneuordnungsbehörde
errichtet, hergestellt, wesentlich verändert
oder beseitigt werden.
3. Obstbäume, Beerensträucher, einzelne Bäume, Hecken,
Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit
landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes
und der Landschaftspflege nicht beeinträchtigt werden, mit
Zustimmung der Flurneuordnungsbehörde beseitigt werden.
Sind entgegen den Vorschriften zu 1. und 2. Änderungen vorgenommen
oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so
kann dieses im Bodenordnungsverfahren unberücksichtigt bleiben.
Die Flurneuordnungsbehörde kann den früheren Zustand
gem. § 137 FlurbG wiederherstellen lassen, wenn dieses der
Flurbereinigung dienlich ist (§ 34 Abs. 2 FlurbG).
Sind Eingriffe entgegen der Vorschrift zu 3. vorgenommen worden,
so muss die Flurneuordnungsbehörde Ersatzpflanzungen
anordnen (§ 34 Abs. 3 FlurbG).
Von der Bekanntgabe dieses Beschlusses bis zur Ausführungsanordnung
bedürfen Holzeinschläge, die den Rahmen einer
ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen, der Zustimmung
der Flurneuordnungsbehörde im Einvernehmen mit der
Forstaufsichtsbehörde (§ 85 Ziff. 5 FlurbG).
Sind Holzeinschläge vorgenommen worden, so kann die Flurneuordnungsbehörde
anordnen, dass derjenige, der das Holz
gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach den
Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß
in Bestand zu bringen hat (§ 85 Ziff. 6 FlurbG).
Gemäß § 35 FlurbG sind die Beauftragten der Flurneuordnungsbehörde
berechtigt, zur Vorbereitung und zur Durchführung
des Verfahrens Grundstücke zu betreten und die nach ihrem
Ermessen erforderlichen Arbeiten auf ihnen vorzunehmen.
Begründung
Die Zielstellungen des Verfahrens sind in ihrer Gesamtheit weder
durch ein Verfahren, das ausschließlich nach dem 8. Abschnitt
des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes, noch durch
ein Verfahren, das einzig nach dem Flurbereinigungsgesetz angeordnet
wird, zu erreichen.
Vorrangiges Ziel ist die Beseitigung von Hemmnissen, die auf
die Kollektivierung der Landwirtschaft in der ehem. DDR sowie
auf den damit verbundenen Vorrang der Nutzung vor dem Eigentum
zurückzuführen sind. Im gesamten Verfahrensgebiet
bestehen seit dem Ende der kollektiven Bewirtschaftung Probleme
bei der Abgrenzung, Verfügbarkeit und Erschließung der
Grundstücke, insbesondere im Zusammenhang mit dem bestehenden
gemeindlichen Wegenetz sowie im Bereich der landwirtschaftlich
genutzten Flächen.
Die Eigentumsverhältnisse sollen festgestellt und die volle Verfügbarkeit
über das Eigentum an Grund und Boden soll wieder
hergestellt werden. Die zwischen den landwirtschaftlichen Betrieben
bestehenden Nutzungskonflikte bei der Bewirtschaftung,
die ebenfalls auf die damals bestehenden Verhältnisse zurückzuführen
sind, sind zu lösen.
Ein besonderer Regelungsschwerpunkt liegt in der Ortslage.
Durch die Vernachlässigung des Privateigentums ist eine umfangreiche
Ortslagenregulierung notwendig. Insbesondere bedarf
die Erschließung des Friedhofs und des Gutshofes einer
Neuordnung.
Für ans Verfahrensgebiet angrenzende Waldflächen ist die Erschließung
ebenfalls zu schaffen.
Zur Erreichung dieser Zielstellungen sollen geeignete Maßnahmen
der Landentwicklung wie z. B. des ländlichen Wegebaus,
der Dorferneuerung, der Wasserwirtschaft betrieben werden.
Sollte im Verfahrensgebiet noch getrenntes Grund- und Gebäudeeigentum
bestehen, sollen nach § 64 LwAnpG gesetzeskonforme
Lösungen geschaffen werden.
Eine Lösung auf Basis eines freiwilligen Landtausches ist dabei
auf Grund der angedeuteten Vielzahl der Probleme nicht
zweckdienlich, somit verbleibt die Anordnung eines Verfahrens
nach § 56 LwAnpG.
Es sollen aber neben den bereits genannten Zielen, die unter
den Regelungsinhalt des LwAnpG fallen, in diesem Bodenordnungsverfahren
weitere Ziele verfolgt werden, deren
Regelung nur gern. § 86 Abs. 1 FlurbG möglich ist.
Mit der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) wurde
im Jahr 2000 ein umfassender Rechtsrahmen für den Gewässerschutz
in Europa geschaffen. Ziel ist unter anderem die Verbesserung
der Qualität von Gewässern, so dass diese einen
chemisch und ökologisch guten Zustand erreichten. Die bestehenden
Verhältnisse an den im Verfahrensgebiet befindlichen
Gewässern „Lühmbach“ und „Möllner See“ erfordern die Durchführung
bestimmter Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels. In
diesem Zusammenhang kann eine Neuordnung von Eigentumsund
Rechtsverhältnissen erforderlich werden.

Nr. 12/2013 – 7 – Treptower Tollensewinkel
Eine Regelung der Flächenzuordnung an den klassifizierten Straßen
entsprechend der jeweiligen Baulastenträgerschaft ist notwendig.
Weitere öffentliche Maßnahmen wie z. B. der Grunderwerb für
die Kreisstraße DM 23 sollen ermöglicht werden, Zerschneidungsschäden
sind zu minimieren. Für derartige Maßnahmen
kann Land in verhältnismäßig geringen Umfang gern. § 40 FlurbG
breitgestellt werden.
Aufgrund dieser Gesamtzielstellung sind die materiellen Voraussetzungen
für ein kombiniertes Verfahren nach § 56 LwAnpG
in Verbindung mit § 86 Abs. 1 FlurbG gegeben.
Auch die formellen Voraussetzungen für die Durchführung
eines Bodenordnungsverfahrens nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz
in Verbindung mit einem vereinfachten Flurbereinigungsverfahren
nach § 86 FlurbG sind erfüllt:
- Antrag der Gemeinde Mölln, des Landkreises sowie eines
Landwirtschaftbetriebes auf Durchführung eines Flurneuordnungsverfahrens,
- Anhörung und Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange
(§ 5 Abs. 2 und 3 FlurbG)
- Aufklärung der voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer
über das Bodenordnungsverfahren und die zu erwartenden
Kosten und deren Finanzierung (§ 5 Abs. 1 FlurbG).
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift
beim Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte,
Neustrelitzer Straße 120 (Haus G), 17033 Neubrandenburg,
erhoben werden.
Die Rechtsbehelfsfrist beginnt mit dem ersten Tag der Bekanntmachung.
Für die Wahrung der Frist ist das Datum des Eingangs
des Widerspruches beim Amt für Landwirtschaft und Umwelt
Mecklenburgische Seenplatte maßgebend.
Neubrandenburg, den 25.11.2013
Stadtverwaltung Altentreptow
- Bürgerbüro -
Melderegisterauskunft
- Belehrung über Widerspruch -
1. Elektronische Melderegisterauskunft
Seit 2007 ist im Land Mecklenburg-Vorpommern über das
Dienstleistungsportal der Landesregierung M-V (www.
service.m-v.de) die elektronische Melderegisterauskunft möglich.
Das bedeutet, dass jeder Bürger über das Internet kostenpflichtig
Auskünfte über Namen, Doktorgrad und Anschriften
einzelner bestimmter Anwohner erfragen kann.
Konkret erhält ein Anfrager durch die elektronische Melderegisterauskunft
folgende Auskünfte über einen Einwohner:
1. Vor- und Familienname
2. Doktorgrad
3. Anschriften
4. zuständiges Meldeamt
Hierfür müssen folgende drei Daten über den gesuchten Einwohner
bekannt sein:
1. Name
2. Vorname
3. Geburtsdatum oder Anschrift oder Geschlecht
Der Weitergabe dieser Daten kann nach § 34 Absatz 1 a Satz 2
Landesmeldegesetz (LMG) widersprochen werden.
2. Widerspruchsrecht bei Melderegisterauskünften in besonderen
Fällen
Gemäß § 32 und § 35 Abs. 1-3 des Landesmeldegesetzes M-V
wird darauf hingewiesen, dass Betroffene das Recht haben in
nachfolgenden Fällen der Weitergabe ihrer Daten ebenfalls zu
widersprechen:
1. der Weitergabe an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften;
2. der Weitergabe von Daten an Parteien, Wählergruppen und
anderen Trägern von
Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und
Kommunalwahlen sowie
verfassungsrechtlich oder gesetzlich vorgesehene Abstimmungen;
3. der Weitergabe von Daten über Alters- und Ehejubiläen;
4. dem Erteilen von Auskünften an Adressverlagen. Sollten
Adressverlage entsprechende Auskünfte abverlangen, so
wird gesondert spätestens zwei Monate vor der Auskunftserteilung
durch amtliche Bekanntmachung darauf hingewiesen
5. Nach § 58 c Soldatengesetzes sind jährlich bis zum 31.03.
Vorname, Familienname und gegenwärtige Anschrift von
Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten
Jahr volljährig werden, zu übermitteln. Diese Regelung
gilt auch für Frauen.
3. Einlegung Widerspruch
Der Widerspruch gegen die Weitergabe vorgenannter Daten
kann beim Bürgerbüro der Stadt Altentreptow, Rathausstraße
1 in 17087 Altentreptow, postalisch oder zur Niederschrift vor
Ort eingelegt werden. Bitte nutzen Sie auch die nachfolgende
Erklärung bzw. fragen Sie die Erklärung unter der Internetseite
der Stadt Altentreptow www.altentreptow.de ab.
Öffnungszeiten des Bürgerbüros
Montag 09:00 - 16:00 Uhr
Dienstag 07:00 - 18:00 Uhr
Donnerstag 09:00 - 16:00 Uhr
Freitag 09:00 - 12:00 Uhr
Sonnabend 09.00 - 11.00 Uhr
jeden ersten Sonnabend im Monat

Treptower Tollensewinkel – 8 – Nr. 12/2013
Wahl zum Europäischen Parlament und zu den Kommunalwahlen am 25.05.2014/15.06.2014
"
Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht.
Amt Treptower Tollensewinkel
Gemeindewahlbehörde
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Telefon: 03961 2551-334
Email: info@altentreptow.de
Fax: 03961 2551-181
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 25.05.2014 findet die Wahl zum Europäischen Parlament
und zu den Kommunalwahlen und eventuell am 15.06.2014 eine
Stichwahl zur Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters einer
amtsangehörigen Gemeinde statt.
Die Gemeindewahlbehörde trägt die Verantwortung zur ordnungsgemäßen
Vorbereitung und Durchführung der Wahlen im
Amtsbereich des Amtes Treptower Tollensewinkel.
Um alle Aufgaben am Wahltag zu sichern, werden im Amtsbereich
ca. 170 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer
in 25 Wahlvorständen benötigt, die jeweils aus bis zu 9 Mitgliedern
bestehen und am Wahltag das 16. Lebensjahr erlangt
haben. Der Wahlvorstand ist im jeweiligen Wahlbezirk für den
ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlhandlung von 8:00 bis 18:00
Uhr sowie für die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
im Anschluss verantwortlich.
Bitte stellen Sie sich am 25.05.2014 bzw. am 15.06.2014 als
Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer zur Verfügung.
Für die Tätigkeit in einem Wahlvorstand wird eine Aufwandsentschädigung
in Höhe von 21,00 EUR gewährt.
Individuelle Wünsche und Vorstellungen, wie z.B. Funktionsübernahme,
werden -soweit wie möglich- berücksichtigt.
In Schulungen für die Wahlvorsteher und der Schriftführer erfolgen
die Vorbereitungen auf die anstehenden Aufgaben. Am
Wahltag steht die Gemeindewahlbehörde allen Wahlvorständen
mit Rat und Tat bei der Erfüllung der Aufgaben zur Seite.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Gemeindewahlbehörde

Nr. 12/2013 – 9 – Treptower Tollensewinkel
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Zusammensetzung
des gemeinsamen Wahlausschusses
des Amtes Treptower Tollensewinkel
für die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin/des ehrenamtlichen
Bürgermeisters und der Gemeindevertretungen der jeweiligen
amtsangehörigen Gemeinde und der Stadtvertretung der
Stadt Altentreptow
Tag der Wahl am 25.05.2014 - Tag der eventuellen Stichwahl
am 15.06.2014
Der gemeinsame Wahlausschuss besteht aus folgenden Mitgliedern:
Herr Volker Bartl - Wahlleiter
Frau Heike Schulz - stellv. Wahlleiterin
Frau Birgit Furth - Schriftführerin und Beisitzer
Frau Heike Steltner - stellv. Schriftführerin und Beisitzer
Frau Rosemunde Czernek - Beisitzer
Frau Claudia Ellgoth - Beisitzer
gez. Bartl
Wahlleiter
"

Treptower Tollensewinkel – 10 – Nr. 12/2013
Amt Treptower Tollensewinkel
- Die Gemeindewahlbehörde -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Wahlleitung für die Wahl
Die Wahlleitung für die Wahl zum Europäischen Parlament und
zu den Kommunalwahlen am 25.05.2014 und für eventuelle
Stichwahlen am 15.06.2014 setzt sich wie folgt zusammen:
Wahlleiter:
Herr Volker Bartl
Stellvertreterin der Wahlleiterin:
Frau Heike Schulz
Postanschrift:
Amt Treptower Tollensewinkel
- Die Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Telefon: 03961 2551-334
Telefax: 03961 2551 181
E-Mail: altentreptow@t-online.de
gez. Komesker
Amtsvorsteher
Amt Treptower Tollensewinkel
- Gemeindewahlbehörde -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Öffentliche Aufforderung
nach § 11 LKWO M-V an alle im Amtsbereich des Amtes Treptower
Tollensewinkel vertretenen Parteien, Wählergruppen
und Wahlberechtigten zur Mitarbeit in den Wahlvorständen der
jeweiligen Gemeinden und im Wahlausschuss des Amtes anlässlich
der am 25.05.2014 stattfindenden Kommunalwahlen
und Wahl zum Europäischen Parlament und eventuell am
15.06.2014 Stichwahl zum ehrenamtlichen Bürgermeister
Anlässlich der o.g. Wahlen werden Wahlberechtigte gesucht,
die bereit sind in den jeweilig zu bildenden Wahlvorständen der
Gemeinden mitzuarbeiten.
Interessenten können sich bis zum 01.02.2014 beim Amt Treptower
Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde, Rathausstraße
1, 17087 Altentreptow, schriftlich, telefonisch oder mündlich
melden.
Ansprechpartner: Frau Schulz/Frau Walter 03961 2551360
Es wird auf den § 7 Absatz 3 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes
M-V verwiesen, nach dem Wahlbewerber und
Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge nicht gleichzeitig Mitglieder
in einem Wahlorgan sein dürfen. Niemand darf mehr als
ein Amt in der Wahlorganisation ausüben.
Die Mitglieder von Wahlvorständen haben gemäß § 12 LKWG
M-V Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung.
gez. Komesker
Amtsvorsteher
Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
Der Landrat
Förmliche Bekanntmachung nach §3 Abs.2
Satz 2 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung
in Mecklenburg-Vorpommern
Der Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte
gibt bekannt:
Die Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in der
Lindenallee 2a in Leezen, vertreten durch ihre Aussenstelle
Greifswald, Weißbuchenweg 1 in 17493 Greifswald, beabsichtigt,
in der Gemarkung Altentreptow die „Wiedervernässung im
Tal des Kleinen Landgrabens zwischen der Landstraße L 35
und der Autobahn BAB A 20“ durchzufuhren. Diese Maßnahme
wird im Rahmen der Realisierung des Moorschutzprogrammes
in Mecklenburg- Vorpommern durchgeführt. Dazu werden insbesondere
am Rand und innerhalb des Naturschutzgebietes
Waldmannslust Verbaue hergestellt, um eine dauerhaft verbesserte
Wasserversorgung zu erreichen.
Die Maßnahme stellt einen Gewässerausbau dar, der eines
Planfeststellungs/Plangenehmigungsverfahrens bedarf.
Die untere Wasserbehörde als Genehmigungsbehörde hat das
Vorhaben einer Einzelfallprüfung nach § 3 Abs. 6 des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern
(LUVPG M-V) vom 27.07.2011 (GVOBI. M-V S. 885)
in Verbindung mit § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.
Februar 2010 (BGBL. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 6
des Gesetzes vom 08.04.2013 (BGBl. I S.734), unterzogen
Im Ergebnis der Vorprüfung hat die Genehmigungsbehörde mit
der Niederschrift vom 14. November 2013 festgestellt, dass für
das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3
LUVP-M-V durchzuführen ist.
Die Behörde entscheidet über den Antrag nach den Vorschriften
des Wasserhaushaltsgesetzes der Bundesrepublik
Deutschland in Verbindung mit dem Landeswassergesetz Mecklenburg-Vorpommern.
Hinweis: diese Feststellung ist gemäß § 3 Abvs2 LUVPG M-V
nicht selbständig anfechtbar.
Heiko Kärger
Landrat
Der Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte
als untere Wasserbehörde
Förmliche Bekanntmachung
Die Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern, Lindenallee
2a in 19067 Leezen, hat beim Landrat des Landkreises Mecklenburgische
Seenplatte als untere Wasserbehörde den Antrag
auf wasserrechtliche Genehmigung für das Vorhaben „Wiedervernässung
im Tal des Kleinen Landgrabens zwischen der
Landstraße L 35 und der Autobahn BAB 20“ gestellt.
Im Zuge der Umsetzung ist vorgesehen, auf den Flächen in der
Gemarkung Altentreptow, Flur 5 Flurstücke 88 - 136, Flur 6,
Flurstücke 12 - 19 und 79 - 189; Gemarkung Neddemin, Flur 1,
Flurstücke 22/65 und 22/66 durch Herstellung von Staueinrichtungen
und die Verbesserung der Wasserzufuhrung einen dauerhaft
höheren Wasserstand einzustellen.

Nr. 12/2013 – 11 – Treptower Tollensewinkel
Die weitere Nutzung der angrenzenden Wiesenflächen ist in der
Planung berücksichtigt worden.
Diese vorgesehenen baulichen Maßnahmen stellen einen Gewässerausbau
gemäß der §§ 67 und 68 des Gesetzes zur Ordnung
des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)
vom 31. Juli 2009 ( BGBI.1 S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel
24 Abs. 76 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I. S.
3154)
Dieser Ausbau bedarf eines Planfeststellungsverfahrens,
welches nach den Vorschriften der §§ 72 - 78 des Verwaltungsverfahrens-,
Zustellungs- und Vollstreckungsgesetzes des
Landes Mecklenburg- Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz
VwVfG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 26. Februar 2004 (GVOBI. M-V S. 106), zuletzt geändert
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2009 (GVOBI.
M-V S 666) durchzufuhren ist.
Von der Maßnahme sind insbesondere die Flur 5 der Gemarkung
Altentreptow, die Flur 6 der Gemarkung Altentreptow und
mit einigen wenigen Flächen die Flur 1 der Gemarkung Neddemin
betroffen.
Im Rahmen der Durchführung des Planfeststellungsverfahrens
wird die eingereichte Genehmigungsplanung in der Zeit vom
06 01.2014 bis 07.02.2014
in folgenden Behörden zur ublichen Geschäftszeit ausgelegt:
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
am 25.05.2014 und einer eventuellen Stichwahl am
15.06.2014 in der Gemeinde Altenhagen
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der ehrenamtlichen
Bürgermeisterin/des ehrenamtlichen Bürgermeisters
der Gemeinde Altenhagen
auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow www.altentreptow.de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden,
kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich
oder zur Niederschrift beim Umweltamt des Landkreises
Mecklenburgische Seenplatte, Regionalstandort Waren, Einwendungen
gegen den Plan erheben.
Gleichzeitig wird hiermit bekannt gegeben, dass die Erörterung
der Einwendungen am
Mittwoch, dem 25.02.2014 um 17:00 Uhr
Im Rathaussaal Altentreptow
stattfindet.
Verfahrenshinweise.
1. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin
wird ohne ihn verhandelt.
2. Verspatete Einwendungen bleiben bei der Erörterung unberücksichtigt.
3. Gemäß § 14 VwVfG M-V kann sich ein Beteiligter durch einen
Bevollmächtigten vertreten lassen.
Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren
betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem
Inhalt nichts anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf
Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen
4. Bereits im Zuge der vorzeitigen Anhörung der Eigentümer
und Träger öffentlicher Belange getätigte Einwendungen
brauchen nicht erneuert werden, wenn dies nicht neue Erkenntnisse
aus der Auslegung notwendig macht Sie werden
im weiteren Verfahren berücksichtigt und sind Bestandteil
des Erörterungsverfahrens.
gez. Heiko Kärger
Landrat
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Altenhagen ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen
(Einzelbewerbung).
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen
ist jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung
Altentreptow oder nach Absprache möglich.
4. Wahlvorschläge Bürgermeister
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge werden für das Wahlgebiet aufgestellt und
dürfen jeweils nur die Bewerbung einer Person enthalten. Dabei
können Parteien und Wählergruppen einen gemeinsamen
Wahlvorschlag einreichen. In diesem Fall muss die Bewerberin
bzw. der Bewerber Mitglied einer dieser Parteien bzw. parteilos
sein. Jede Partei und Wählergruppe darf sich nur an einem gemeinsamen
Wahlvorschlag beteiligen.

Treptower Tollensewinkel – 12 – Nr. 12/2013
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Name oder die Kurzbezeichnung einer Wählergruppe
darf nicht den Namen oder die Kurzbezeichnung von Parteien
enthalten. Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die
Bezeichnung „Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familienname.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei oder
parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit und das Führungszeugnis
zur Vorlage bei einer Behörde (Übersendung an die
Wahlbehörde) dürfen am Tag der Einreichung nicht älter als 3
Monate sein.
(9) Wahlvorschläge zur Bürgermeisterwahl sind auf den Formblättern
5.1.1. bis 5.2 der Anlage 5 LKWO M-V einzureichen.
Wählbar zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister ist nur, wer am
Tag der Ernennung die Voraussetzungen zur Ernennung zur
Ehrenbeamtin/zum Ehrenbeamten nach
Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), § 7,
erfüllt.
5. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37.Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Gemeindevertretung am 25.05.2014
in der Gemeinde Altenhagen
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Gemeindevertretung
der Gemeinde Altenhagen auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de oder unter der Adresse
www.wahlen.m-v.de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Altenhagen ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen
(Einzelbewerbung).
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen ist
jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Altentreptow
oder nach Absprache möglich.
4. Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate
Die Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate in der
Gemeinde Altenhagen beträgt gesamt 6.
5. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Altenhagen ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
6. Höchstzahl der je Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber
Ein Einzelbewerber, eine Partei oder eine Wählergruppe darf
nur je einen Wahlvorschlag für die Wahlen zur Gemeindevertretung
einreichen. Auf einen Wahlvorschlag von Parteien bzw.
Wählergruppen für die Gemeindevertretung sind gemäß § 24
Abs. 4 LKWO M-V höchstens 11 Bewerber zu benennen.

Nr. 12/2013 – 13 – Treptower Tollensewinkel
7. Wahlvorschläge Gemeindevertreter
Nach § 15 Abs. 3 LKWG M-V sind Verbindungen von Wahlvorschlägen
unzulässig. Weder Parteien noch Wählergruppen können
verbundene Wahlvorschläge einreichen.
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge sind auf den Formblättern 4.1.1. bis 4.2. der
Anlage 4 LKWO M-V einzureichen.
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die Bezeichnung
„Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familiennamen.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt hat. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei
oder parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung, die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit dürfen am Tag der
Einreichung nicht älter als 3 Monate sein.
8. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37.Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
am 25.05.2014 und einer eventuellen Stichwahl am
15.06.2014 in der Gemeinde Bartow
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der ehrenamtlichen
Bürgermeisterin/des ehrenamtlichen Bürgermeisters
der Gemeinde Bartow
auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Bartow ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagent
(Einzelbewerbung).
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen
ist jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung
Altentreptow oder nach Absprache möglich.
4. Wahlvorschläge Bürgermeister
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge werden für das Wahlgebiet aufgestellt und
dürfen jeweils nur die Bewerbung einer Person enthalten. Dabei
können Parteien und Wählergruppen einen gemeinsamen
Wahlvorschlag einreichen. In diesem Fall muss die Bewerberin
bzw. der Bewerber Mitglied einer dieser Parteien bzw. parteilos
sein. Jede Partei und Wählergruppe darf sich nur an einem gemeinsamen
Wahlvorschlag beteiligen.

Treptower Tollensewinkel – 14 – Nr. 12/2013
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Name oder die Kurzbezeichnung einer Wählergruppe
darf nicht den Namen oder die Kurzbezeichnung von Parteien
enthalten. Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die
Bezeichnung „Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familienname.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei oder
parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit und das Führungszeugnis
zur Vorlage bei einer Behörde (Übersendung an die
Wahlbehörde) dürfen am Tag der Einreichung nicht älter als 3
Monate sein.
(9) Wahlvorschläge zur Bürgermeisterwahl sind auf den Formblättern
5.1.1. bis 5.2 der Anlage 5 LKWO M-V einzureichen.
Wählbar zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister ist nur, wer am
Tag der Ernennung die Voraussetzungen zur Ernennung zur
Ehrenbeamtin/zum Ehrenbeamten nach
Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), § 7,
erfüllt.
5. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37.Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Gemeindevertretung am 25.05.2014
in der Gemeinde Bartow
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Gemeindevertretung
der Gemeinde Bartow auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de oder unter der Adresse www.wahlen.m-v.
de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Bartow ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen
(Einzelbewerbung).
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen ist
jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Altentreptow
oder nach Absprache möglich.
4. Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate
Die Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate in der
Gemeinde Bartow beträgt gesamt 8.
5. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Bartow ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
6. Höchstzahl der je Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber
Ein Einzelbewerber, eine Partei oder eine Wählergruppe darf
nur je einen Wahlvorschlag für die Wahlen zur Gemeindevertretung
einreichen. Auf einen Wahlvorschlag von Parteien bzw.
Wählergruppen für die Gemeindevertretung sind gemäß § 24
Abs. 4 LKWO M-V höchstens 13 Bewerber zu benennen.

Nr. 12/2013 – 15 – Treptower Tollensewinkel
7. Wahlvorschläge Gemeindevertreter
Nach § 15 Abs. 3 LKWG M-V sind Verbindungen von Wahlvorschlägen
unzulässig. Weder Parteien noch Wählergruppen können
verbundene Wahlvorschläge einreichen.
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge sind auf den Formblättern 4.1.1. bis 4.2. der
Anlage 4 LKWO M-V einzureichen.
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die Bezeichnung
„Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familiennamen.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt hat. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei
oder parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung, die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit dürfen am Tag der
Einreichung nicht älter als 3 Monate sein.
8. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3 LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37.Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
am 25.05.2014 und einer eventuellen Stichwahl am
15.06.2014 in der Gemeinde Breesen
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der ehrenamtlichen
Bürgermeisterin/des ehrenamtlichen Bürgermeisters
der Gemeinde Breesen
auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Breesen ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen
(Einzelbewerbung).
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen
ist jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung
Altentreptow oder nach Absprache möglich.
4. Wahlvorschläge Bürgermeister
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge werden für das Wahlgebiet aufgestellt und
dürfen jeweils nur die Bewerbung einer Person enthalten. Dabei
können Parteien und Wählergruppen einen gemeinsamen
Wahlvorschlag einreichen. In diesem Fall muss die Bewerberin
bzw. der Bewerber Mitglied einer dieser Parteien bzw. parteilos
sein. Jede Partei und Wählergruppe darf sich nur an einem gemeinsamen
Wahlvorschlag beteiligen.

Treptower Tollensewinkel – 16 – Nr. 12/2013
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Name oder die Kurzbezeichnung einer Wählergruppe
darf nicht den Namen oder die Kurzbezeichnung von Parteien
enthalten. Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die
Bezeichnung „Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familienname.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei oder
parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit und das Führungszeugnis
zur Vorlage bei einer Behörde (Übersendung an die
Wahlbehörde) dürfen am Tag der Einreichung nicht älter als 3
Monate sein.
(9) Wahlvorschläge zur Bürgermeisterwahl sind auf den Formblättern
5.1.1. bis 5.2 der Anlage 5 LKWO M-V einzureichen.
Wählbar zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister ist nur, wer am
Tag der Ernennung die Voraussetzungen zur Ernennung zur
Ehrenbeamtin/zum Ehrenbeamten nach
Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), § 7,
erfüllt.
5. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37.Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Gemeindevertretung am 25.05.2014
in der Gemeinde Breesen
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Gemeindevertretung
der Gemeinde Breesen auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de oder unter der Adresse
www.wahlen.m-v.de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Breesen ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen
(Einzelbewerbung).
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen ist
jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Altentreptow
oder nach Absprache möglich.
4. Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate
Die Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate in der
Gemeinde Breesen beträgt gesamt 8.
5. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Breesen ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
6. Höchstzahl der je Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber
Ein Einzelbewerber, eine Partei oder eine Wählergruppe darf
nur je einen Wahlvorschlag für die Wahlen zur Gemeindevertretung
einreichen. Auf einen Wahlvorschlag von Parteien bzw.
Wählergruppen für die Gemeindevertretung sind gemäß § 24
Abs. 4 LKWO M-V höchstens 13 Bewerber zu benennen.

Nr. 12/2013 – 17 – Treptower Tollensewinkel
7. Wahlvorschläge Gemeindevertreter
Nach § 15 Abs. 3 LKWG M-V sind Verbindungen von Wahlvorschlägen
unzulässig. Weder Parteien noch Wählergruppen können
verbundene Wahlvorschläge einreichen.
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge sind auf den Formblättern 4.1.1. bis 4.2. der
Anlage 4 LKWO M-V einzureichen.
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die Bezeichnung
„Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familiennamen.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt hat. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei
oder parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung, die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit dürfen am Tag der
Einreichung nicht älter als 3 Monate sein.
8. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3 LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37. Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
am 25.05.2014 und einer eventuellen Stichwahl am
15.06.2014 in der Gemeinde Breest
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der ehrenamtlichen
Bürgermeisterin/des ehrenamtlichen Bürgermeisters
der Gemeinde Breest
auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Breest ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen
(Einzelbewerbung).
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen
ist jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung
Altentreptow oder nach Absprache möglich.
4. Wahlvorschläge Bürgermeister
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge werden für das Wahlgebiet aufgestellt und
dürfen jeweils nur die Bewerbung einer Person enthalten. Dabei
können Parteien und Wählergruppen einen gemeinsamen
Wahlvorschlag einreichen. In diesem Fall muss die Bewerberin
bzw. der Bewerber Mitglied einer dieser Parteien bzw. parteilos
sein. Jede Partei und Wählergruppe darf sich nur an einem gemeinsamen
Wahlvorschlag beteiligen.

Treptower Tollensewinkel – 18 – Nr. 12/2013
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Name oder die Kurzbezeichnung einer Wählergruppe
darf nicht den Namen oder die Kurzbezeichnung von Parteien
enthalten. Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die
Bezeichnung „Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familienname.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei oder
parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit und das Führungszeugnis
zur Vorlage bei einer Behörde (Übersendung an die
Wahlbehörde) dürfen am Tag der Einreichung nicht älter als 3
Monate sein.
(9) Wahlvorschläge zur Bürgermeisterwahl sind auf den Formblättern
5.1.1. bis 5.2 der Anlage 5 LKWO M-V einzureichen.
Wählbar zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister ist nur, wer am
Tag der Ernennung die Voraussetzungen zur Ernennung zur
Ehrenbeamtin/zum Ehrenbeamten nach
Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), § 7,
erfüllt.
5. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37.Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Gemeindevertretung am 25.05.2014
in der Gemeinde Breest
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Gemeindevertretung
der Gemeinde Breest auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de oder unter der Adresse
www.wahlen.m-v.de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Breest ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen
(Einzelbewerbung).
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung,
17087 Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen ist
jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Altentreptow
oder nach Absprache möglich.
4. Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate
Die Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate in der
Gemeinde Breest beträgt gesamt 6.
5. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Breest ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
6. Höchstzahl der je Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber
Ein Einzelbewerber, eine Partei oder eine Wählergruppe darf
nur je einen Wahlvorschlag für die Wahlen zur Gemeindevertretung
einreichen. Auf einen Wahlvorschlag von Parteien bzw.
Wählergruppen für die Gemeindevertretung sind gemäß § 24
Abs. 4 LKWO M-V höchstens 11 Bewerber zu benennen.

Nr. 12/2013 – 19 – Treptower Tollensewinkel
7. Wahlvorschläge Gemeindevertreter
Nach § 15 Abs. 3 LKWG M-V sind Verbindungen von Wahlvorschlägen
unzulässig. Weder Parteien noch Wählergruppen können
verbundene Wahlvorschläge einreichen.
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge sind auf den Formblättern 4.1.1. bis 4.2. der
Anlage 4 LKWO M-V einzureichen.
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die Bezeichnung
„Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familiennamen.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt hat. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei
oder parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung, die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit dürfen am Tag der
Einreichung nicht älter als 3 Monate sein.
8. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37.Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
am 25.05.2014 und einer eventuellen Stichwahl am
15.06.2014 in der Gemeinde Burow
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der ehrenamtlichen
Bürgermeisterin/des ehrenamtlichen Bürgermeisters
der Gemeinde Burow
auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Burow ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen
(Einzelbewerbung).
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen
ist jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung
Altentreptow oder nach Absprache möglich.
4. Wahlvorschläge Bürgermeister
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge werden für das Wahlgebiet aufgestellt und
dürfen jeweils nur die Bewerbung einer Person enthalten. Dabei
können Parteien und Wählergruppen einen gemeinsamen
Wahlvorschlag einreichen. In diesem Fall muss die Bewerberin
bzw. der Bewerber Mitglied einer dieser Parteien bzw. parteilos
sein. Jede Partei und Wählergruppe darf sich nur an einem gemeinsamen
Wahlvorschlag beteiligen.

Treptower Tollensewinkel – 20 – Nr. 12/2013
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Name oder die Kurzbezeichnung einer Wählergruppe
darf nicht den Namen oder die Kurzbezeichnung von Parteien
enthalten. Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die
Bezeichnung „Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familienname.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei oder
parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit und das Führungszeugnis
zur Vorlage bei einer Behörde (Übersendung an die
Wahlbehörde) dürfen am Tag der Einreichung nicht älter als 3
Monate sein.
(9) Wahlvorschläge zur Bürgermeisterwahl sind auf den Formblättern
5.1.1. bis 5.2 der Anlage 5 LKWO M-V einzureichen.
Wählbar zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister ist nur, wer am
Tag der Ernennung die Voraussetzungen zur Ernennung zur
Ehrenbeamtin/zum Ehrenbeamten nach Beamtenstatusgesetz
vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), § 7, erfüllt.
5. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37.Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Gemeindevertretung am 25.05.2014
in der Gemeinde Burow
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Gemeindevertretung
der Gemeinde Burow auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de oder unter der Adresse www.wahlen.m-v.
de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Burow ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen
(Einzelbewerbung).
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen ist
jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Altentreptow
oder nach Absprache möglich.
4. Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate
Die Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate in der
Gemeinde Burow beträgt gesamt 10.
5. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Burow ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
6. Höchstzahl der je Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber
Ein Einzelbewerber, eine Partei oder eine Wählergruppe darf
nur je einen Wahlvorschlag für die Wahlen zur Gemeindevertretung
einreichen.

Nr. 12/2013 – 21 – Treptower Tollensewinkel
Auf einen Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen für
die Gemeindevertretung sind gemäß § 24 Abs. 4 LKWO M-V
höchstens 15 Bewerber zu benennen.
7. Wahlvorschläge Gemeindevertreter
Nach § 15 Abs. 3 LKWG M-V sind Verbindungen von Wahlvorschlägen
unzulässig. Weder Parteien noch Wählergruppen können
verbundene Wahlvorschläge einreichen.
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge sind auf den Formblättern 4.1.1. bis 4.2. der
Anlage 4 LKWO M-V einzureichen.
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die Bezeichnung
„Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familiennamen.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt hat. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei
oder parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung, die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit dürfen am Tag der
Einreichung nicht älter als 3 Monate sein.
8. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37. Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
am 25.05.2014 und einer eventuellen Stichwahl am
15.06.2014 in der Gemeinde Gnevkow
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der ehrenamtlichen
Bürgermeisterin/des ehrenamtlichen Bürgermeisters
der Gemeinde Gnevkow
auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Gnevkow ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen (Einzelbewerbung).
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen
ist jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung
Altentreptow oder nach Absprache möglich.
4. Wahlvorschläge Bürgermeister
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge werden für das Wahlgebiet aufgestellt und
dürfen jeweils nur die Bewerbung einer Person enthalten. Dabei
können Parteien und Wählergruppen einen gemeinsamen
Wahlvorschlag einreichen. In diesem Fall muss die Bewerberin
bzw. der Bewerber Mitglied einer dieser Parteien bzw. parteilos
sein. Jede Partei und Wählergruppe darf sich nur an einem gemeinsamen
Wahlvorschlag beteiligen.
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe
und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese
enthalten.

Treptower Tollensewinkel – 22 – Nr. 12/2013
Der Name oder die Kurzbezeichnung einer Wählergruppe darf
nicht den Namen oder die Kurzbezeichnung von Parteien enthalten.
Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die Bezeichnung
„Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familienname.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei oder
parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit und das Führungszeugnis
zur Vorlage bei einer Behörde (Übersendung an die
Wahlbehörde) dürfen am Tag der Einreichung nicht älter als 3
Monate sein.
(9) Wahlvorschläge zur Bürgermeisterwahl sind auf den Formblättern
5.1.1. bis 5.2 der Anlage 5 LKWO M-V einzureichen.
Wählbar zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister ist nur, wer am
Tag der Ernennung die Voraussetzungen zur Ernennung zur
Ehrenbeamtin/zum Ehrenbeamten nach
Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), § 7,
erfüllt.
5. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen (Formblatt der Anlage
6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37.Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Gemeindevertretung am 25.05.2014
in der Gemeinde Gnevkow
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Gemeindevertretung
der Gemeinde Gnevkow auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de oder unter der Adresse
www.wahlen.m-v.de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Gnevkow ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen
(Einzelbewerbung).
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen ist
jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Altentreptow
oder nach Absprache möglich.
4. Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate
Die Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate in der
Gemeinde Gnevkow beträgt gesamt 6.
5. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Gnevkow ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
6. Höchstzahl der je Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber
Ein Einzelbewerber, eine Partei oder eine Wählergruppe darf
nur je einen Wahlvorschlag für die Wahlen zur Gemeindevertretung
einreichen.

Nr. 12/2013 – 23 – Treptower Tollensewinkel
Auf einen Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen für
die Gemeindevertretung sind gemäß § 24 Abs. 4 LKWO M-V
höchstens 11 Bewerber zu benennen.
7. Wahlvorschläge Gemeindevertreter
Nach § 15 Abs. 3 LKWG M-V sind Verbindungen von Wahlvorschlägen
unzulässig. Weder Parteien noch Wählergruppen können
verbundene Wahlvorschläge einreichen.
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge sind auf den Formblättern 4.1.1. bis 4.2. der
Anlage 4 LKWO M-V einzureichen.
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die Bezeichnung
„Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familiennamen.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt hat. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei
oder parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung, die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit dürfen am Tag der
Einreichung nicht älter als 3 Monate sein.
8. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37. Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
am 25.05.2014 und einer eventuellen Stichwahl am
15.06.2014 in der Gemeinde Golchen
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der ehrenamtlichen
Bürgermeisterin/des ehrenamtlichen Bürgermeisters
der Gemeinde Golchen
auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Golchen ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen
(Einzelbewerbung).
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen
ist jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung
Altentreptow oder nach Absprache möglich.
4. Wahlvorschläge Bürgermeister
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge werden für das Wahlgebiet aufgestellt und
dürfen jeweils nur die Bewerbung einer Person enthalten. Dabei
können Parteien und Wählergruppen einen gemeinsamen
Wahlvorschlag einreichen. In diesem Fall muss die Bewerberin
bzw. der Bewerber Mitglied einer dieser Parteien bzw. parteilos
sein. Jede Partei und Wählergruppe darf sich nur an einem gemeinsamen
Wahlvorschlag beteiligen.

Treptower Tollensewinkel – 24 – Nr. 12/2013
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Name oder die Kurzbezeichnung einer Wählergruppe
darf nicht den Namen oder die Kurzbezeichnung von Parteien
enthalten. Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die
Bezeichnung „Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familienname.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei oder
parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit und das Führungszeugnis
zur Vorlage bei einer Behörde (Übersendung an die
Wahlbehörde) dürfen am Tag der Einreichung nicht älter als 3
Monate sein.
(9) Wahlvorschläge zur Bürgermeisterwahl sind auf den Formblättern
5.1.1. bis 5.2 der Anlage 5 LKWO M-V einzureichen.
Wählbar zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister ist nur, wer am
Tag der Ernennung die Voraussetzungen zur Ernennung zur
Ehrenbeamtin/zum Ehrenbeamten nach
Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), § 7,
erfüllt.
5. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen (Formblatt der Anlage
6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37.Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Gemeindevertretung am 25.05.2014
in der Gemeinde Golchen
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Gemeindevertretung
der Gemeinde Golchen auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de oder unter der Adresse www.wahlen.m-v.
de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Golchen ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen
(Einzelbewerbung).
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen ist
jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Altentreptow
oder nach Absprache möglich.
4. Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate
Die Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate in der
Gemeinde Golchen beträgt gesamt 6.
5. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Golchen ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
6. Höchstzahl der je Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber
Ein Einzelbewerber, eine Partei oder eine Wählergruppe darf
nur je einen Wahlvorschlag für die Wahlen zur Gemeindevertretung
einreichen. Auf einen Wahlvorschlag von Parteien bzw.
Wählergruppen für die Gemeindevertretung sind gemäß § 24
Abs. 4 LKWO M-V höchstens 11 Bewerber zu benennen.

Nr. 12/2013 – 25 – Treptower Tollensewinkel
7. Wahlvorschläge Gemeindevertreter
Nach § 15 Abs. 3 LKWG M-V sind Verbindungen von Wahlvorschlägen
unzulässig. Weder Parteien noch Wählergruppen können
verbundene Wahlvorschläge einreichen.
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge sind auf den Formblättern 4.1.1. bis 4.2. der
Anlage 4 LKWO M-V einzureichen.
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und, sofern
sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die Bezeichnung
„Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familiennamen.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten Wahlvorschlägen
nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung mit
der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt werden, wer
die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung schriftlich erteilt
hat. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag einer Partei
bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei oder parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung, die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit dürfen am Tag der
Einreichung nicht älter als 3 Monate sein.
8. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden
in das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der
Meldepflicht befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf
Antrag eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014
(23. Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit
dem 18.04.2014 (37.Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter
Bekanntmachung Nachtragshaushaltssatzung
der Gemeinde Grapzow für das Haushaltsjahr 2013
Aufgrund des § 48 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung
vom 13.11.2013 folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird
gegenüber erhöht vermindert nunmehr
bisher um um auf
EUR EUR EUR EUR
1. im Ergebnishaushalt
a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 532.985 0 4.045 528.940
der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 532.985 0 170 532.815
der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 0 0 0 -3.875
b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0 0 0 0
der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 0 0 0
der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 0 0 0 0
c) das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen auf 0 0 0 -3.875
die Einstellung in Rücklagen auf 0 0 0 0
die Entnahmen aus Rücklagen auf 0 0 0 3.875
das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf 0 0 0 0
2. im Finanzhaushalt
a) die ordentlichen Einzahlungen auf 478.250 0 28.775 449.475
die ordentlichen Auszahlungen auf 541.310 0 190 541.120
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -63.060 0 24.710 -91.645
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 0 0 0
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 0 0 0
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0 0 0 0
c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 670.200 423.180 0 1.093.380
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.142.700 80.150 0 1.222.850
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -472.500 343.030 0 -129.470
d) die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 564.310 0 314.445 249.865
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 28.750 0 0 28.750
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf 535.560 0 314.445 221.115
festgesetzt.

Treptower Tollensewinkel – 26 – Nr. 12/2013
§ 2
Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
werden nicht veranschlagt
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Öffentliche Wahlbekanntmachung
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit
Der Höchstbetrag der Kredite zur
Sicherung der Zahlungsfähigkeit
wird festgesetzt von bisher 47.500 EUR
auf 44.600 EUR
§ 5
Hebesätze
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen
(Grundsteuer A) von bisher 250 v. H.
auf 250 v. H.
b) für die Grundstücke
(Grundsteuer B) von bisher 300 v. H.
auf 300 v. H.
2. Gewerbesteuer von bisher 300 v. H.
auf 300 v. H.
§ 6
Stellen gemäß Nachtragsstellenplan
Die Gesamtzahl der im Nachtragsstellenplan ausgewiesenen
Stellen beträgt bisher 2,75 Vollzeitäquivalente (VzÄ) und nunmehr
2,75 Vollzeitäquivalente (VzÄ).
Grapzow, 14.11.2013
Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr
2013 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Nachtragshaushaltssatzung ist gemäß § 47 Abs. 2 KV M-V
der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Mecklenburgische
Seenplatte angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen
Teile.
Die Nachtragshaushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur
Einsichtnahme vom Freitag, dem 27.12.2013 bis Freitag, dem
10.01.2014 von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr, (dienstags bis 18:00
Uhr) im Verwaltungsgebäude in Tützpatz, Waldstraße 11, Zimmer
6 öffentlich aus.
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
am 25.05.2014 und einer eventuellen Stichwahl am
15.06.2014 in der Gemeinde Grapzow
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der ehrenamtlichen
Bürgermeisterin/des ehrenamtlichen Bürgermeisters
der Gemeinde Grapzow
auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Grapzow ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen
(Einzelbewerbung).
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen
ist jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung
Altentreptow oder nach Absprache möglich.
4. Wahlvorschläge Bürgermeister
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge werden für das Wahlgebiet aufgestellt und
dürfen jeweils nur die Bewerbung einer Person enthalten. Dabei
können Parteien und Wählergruppen einen gemeinsamen
Wahlvorschlag einreichen. In diesem Fall muss die Bewerberin
bzw. der Bewerber Mitglied einer dieser Parteien bzw. parteilos
sein. Jede Partei und Wählergruppe darf sich nur an einem gemeinsamen
Wahlvorschlag beteiligen.

Nr. 12/2013 – 27 – Treptower Tollensewinkel
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Name oder die Kurzbezeichnung einer Wählergruppe
darf nicht den Namen oder die Kurzbezeichnung von Parteien
enthalten. Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die
Bezeichnung „Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familienname.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei oder
parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit und das Führungszeugnis
zur Vorlage bei einer Behörde (Übersendung an die
Wahlbehörde) dürfen am Tag der Einreichung nicht älter als 3
Monate sein.
(9) Wahlvorschläge zur Bürgermeisterwahl sind auf den Formblättern
5.1.1. bis 5.2 der Anlage 5 LKWO M-V einzureichen.
Wählbar zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister ist nur, wer am
Tag der Ernennung die Voraussetzungen zur Ernennung zur
Ehrenbeamtin/zum Ehrenbeamten nach
Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), § 7,
erfüllt.
5. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3 LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37. Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Gemeindevertretung am 25.05.2014
in der Gemeinde Grapzow
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Gemeindevertretung
der Gemeinde Grapzow auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de oder unter der Adresse
www.wahlen.m-v.de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Grapzow ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen
(Einzelbewerbung).
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen ist
jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Altentreptow
oder nach Absprache möglich.
4. Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate
Die Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate in der
Gemeinde Grapzow beträgt gesamt 6.
5. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Grapzow ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
6. Höchstzahl der je Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber
Ein Einzelbewerber, eine Partei oder eine Wählergruppe darf
nur je einen Wahlvorschlag für die Wahlen zur Gemeindevertretung
einreichen. Auf einen Wahlvorschlag von Parteien bzw.
Wählergruppen für die Gemeindevertretung sind gemäß § 24
Abs. 4 LKWO M-V höchstens 11 Bewerber zu benennen.

Treptower Tollensewinkel – 28 – Nr. 12/2013
7. Wahlvorschläge Gemeindevertreter
Nach § 15 Abs. 3 LKWG M-V sind Verbindungen von Wahlvorschlägen
unzulässig. Weder Parteien noch Wählergruppen können
verbundene Wahlvorschläge einreichen.
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge sind auf den Formblättern 4.1.1. bis 4.2. der
Anlage 4 LKWO M-V einzureichen.
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die Bezeichnung
„Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familiennamen.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt hat. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei
oder parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung, die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit dürfen am Tag der
Einreichung nicht älter als 3 Monate sein.
8. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37.Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
am 25.05.2014 und einer eventuellen Stichwahl am
15.06.2014 in der Gemeinde Grischow
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der ehrenamtlichen
Bürgermeisterin/des ehrenamtlichen Bürgermeisters
der Gemeinde Grischow
auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Grischow ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen
(Einzelbewerbung).
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen
ist jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung
Altentreptow oder nach Absprache möglich.
4. Wahlvorschläge Bürgermeister
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge werden für das Wahlgebiet aufgestellt und
dürfen jeweils nur die Bewerbung einer Person enthalten. Dabei
können Parteien und Wählergruppen einen gemeinsamen
Wahlvorschlag einreichen. In diesem Fall muss die Bewerberin
bzw. der Bewerber Mitglied einer dieser Parteien bzw. parteilos
sein. Jede Partei und Wählergruppe darf sich nur an einem gemeinsamen
Wahlvorschlag beteiligen.

Nr. 12/2013 – 29 – Treptower Tollensewinkel
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Name oder die Kurzbezeichnung einer Wählergruppe
darf nicht den Namen oder die Kurzbezeichnung von Parteien
enthalten. Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die
Bezeichnung „Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familienname.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei oder
parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit und das Führungszeugnis
zur Vorlage bei einer Behörde (Übersendung an die
Wahlbehörde) dürfen am Tag der Einreichung nicht älter als 3
Monate sein.
(9) Wahlvorschläge zur Bürgermeisterwahl sind auf den Formblättern
5.1.1. bis 5.2 der Anlage 5 LKWO M-V einzureichen.
Wählbar zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister ist nur, wer am
Tag der Ernennung die Voraussetzungen zur Ernennung zur
Ehrenbeamtin/zum Ehrenbeamten nach
Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), § 7,
erfüllt.
5. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3 LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37. Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Gemeindevertretung am 25.05.2014
in der Gemeinde Grischow
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Gemeindevertretung
der Gemeinde Grischow auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de oder unter der Adresse
www.wahlen.m-v.de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Grischow ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen
(Einzelbewerbung).
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen ist
jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Altentreptow
oder nach Absprache möglich.
4. Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate
Die Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate in der
Gemeinde Grischow beträgt gesamt 6.
5. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Grischow ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
6. Höchstzahl der je Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber
Ein Einzelbewerber, eine Partei oder eine Wählergruppe darf
nur je einen Wahlvorschlag für die Wahlen zur Gemeindevertretung
einreichen. Auf einen Wahlvorschlag von Parteien bzw.
Wählergruppen für die Gemeindevertretung sind gemäß § 24
Abs. 4 LKWO M-V höchstens 11 Bewerber zu benennen.

Treptower Tollensewinkel – 30 – Nr. 12/2013
7. Wahlvorschläge Gemeindevertreter
Nach § 15 Abs. 3 LKWG M-V sind Verbindungen von Wahlvorschlägen
unzulässig. Weder Parteien noch Wählergruppen können
verbundene Wahlvorschläge einreichen.
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge sind auf den Formblättern 4.1.1. bis 4.2. der
Anlage 4 LKWO M-V einzureichen.
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die Bezeichnung
„Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familiennamen.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt hat. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei
oder parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung, die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit dürfen am Tag der
Einreichung nicht älter als 3 Monate sein.
8. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37. Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter
Satzung über die Festsetzung der Hebesätze
für Realsteuern der Gemeinde Groß Teetzleben
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalfassung für das Land
Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777), des §
25 des Grundsteuergesetzes (GrSTG) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes
(GewSTG) in der jeweils gültigen Fassung
wird nach Beschluss durch die Gemeindevertretung vom
folgende Hebesatz-Satzung erlassen.
§ 1
Erhebungsgrundsatz
Die Gemeinde Groß Teetzleben erhebt
1. von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuern
nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes und
2. eine Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes.
3.
§ 2
Hebesätze
Die Hebesätze für Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer A
(für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe) 300 v. H.
2. Grundsteuer B (für Grundstücke/Gebäude) 350 v. H.
3. Gewerbesteuer 320 v. H.
§ 3
Inkrafttreten
Die Hebesatz-Satzung tritt zum 01.01.2014 in Kraft.
Gemeinde Groß Teetzleben, den 27.11. 2013
Hinweis:
Die vorstehende Hebesatz-Satzung für das Haushaltsjahr 2014
wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Hebesatz-Satzung
wird gemäß § 5 Abs. 4 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt.
Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Die Hebesatz-Satzung liegt zur Einsichtnahme ab Freitag, dem
27.12.2013 bis Freitag, dem 10.01.2014 von 09:00 Uhr bis
16:00 Uhr, in Tützpatz, Waldstr. 11 (Verwaltungsgebäude II)
Zimmer 10 öffentlich aus.
Groß Teetzleben, den 28.11.2013
1. Nachtragshaushaltssatzung
der Gemeinde Groß Teetzleben
für das Haushaltsjahr 2013
Aufgrund des § 48 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
wird nach Beschluss der Gemeindevertretung
Groß Teetzleben vom 27.11.2013 und mit Genehmigung
der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Mecklenburgische
Seenplatte folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

Nr. 12/2013 – 31 – Treptower Tollensewinkel
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird
gegenüber erhöht vermindert nunmehr
bisher um um auf
EUR EUR EUR EUR
1. im Ergebnishaushalt
a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 681.675 17.725 - 699.400
der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 721.345 - 21.945 699.400
der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf -39.670 17.725 21.945 0
b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf - - - -
der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf - - - -
der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf - - - -
c) das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen auf - - - -
die Einstellung in Rücklagen auf - - - -
die Entnahmen aus Rücklagen auf - - - -
das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf - - - -
2. im Finanzhaushalt
a) die ordentlichen Einzahlungen auf 681.375 15.775 - 697.150
die ordentlichen Auszahlungen auf 717.595 - 21.945 695.650
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -36.220 15.775 21.945 1.500
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf - - - -
die außerordentlichen Auszahlungen auf - - - -
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf - - - -
c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 37.650 1.000 - 38.650
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 40.500 - 7.400 33.100
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -2.850 1.000 7.400 5.550
d) die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 67.470 - 46.120 21.350
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 28.400 - - 28.400
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 39.070 - 46.120 -7.050
festgesetzt.
§ 2
Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit
Der Höchstbetrag der Kredite zur
Sicherung der Zahlungsfähigkeit
wird festgesetzt von bisher 67.600 EUR
auf 160.000 EUR
§ 8
Eigenkapital
bisher nunmehr
EUR EUR
Der Stand des Eigenkapitales
zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres
betrug ............. ...............
Der voraussichtliche Stand des
Eigenkapitales zum 31.12. des
Haushaltsvorjahres beträgt ............. ...............
und zum 31.12. des Haushaltsjahres ............. ...............
Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am 10.12.2013 erteilt.
Groß Teetzleben, den 10.12.2013
§ 5
Hebesätze
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen
(Grundsteuer A) von bisher 300 v. H.
auf 300 v. H.
b) für die Grundstücke
(Grundsteuer B) von bisher 300 v. H.
auf 300 v. H.
2. Gewerbesteuer von bisher 300 v. H.
auf 300 v. H.
§ 6
Stellen gemäß Nachtragsstellenplan
Die Gesamtzahl der im Nachtragsstellenplan ausgewiesenen
Stellen beträgt bisher 0 Vollzeitäquivalente (VzÄ) und nunmehr
0 Vollzeitäquivalente (VzÄ).
Hinweis:
Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr
2013 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach
§ 47 Abs. 3 KV M-V erforderliche Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde
wurde am 10.12.2013 erteilt.
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur
Einsichtnahme ab Freitag, dem 27.12.2013 bis Freitag, dem
10.01.2014 von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr, dienstags bis 18:00
Uhr, in Tützpatz, Waldstr. 11 (Verwaltungsgebäude II) Zimmer
10 öffentlich aus.
Groß Teetzleben, den 10.12.2013

Treptower Tollensewinkel – 32 – Nr. 12/2013
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
am 25.05.2014 und einer eventuellen Stichwahl am
15.06.2014 in der Gemeinde Groß Teetzleben
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der ehrenamtlichen
Bürgermeisterin/des ehrenamtlichen Bürgermeisters
der Gemeinde Groß Teetzleben
auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Groß Teetzleben ist in einen
Wahlbereich eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen
(Einzelbewerbung).
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen
ist jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung
Altentreptow oder nach Absprache möglich.
4. Wahlvorschläge Bürgermeister
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge werden für das Wahlgebiet aufgestellt und
dürfen jeweils nur die Bewerbung einer Person enthalten. Dabei
können Parteien und Wählergruppen einen gemeinsamen
Wahlvorschlag einreichen. In diesem Fall muss die Bewerberin
bzw. der Bewerber Mitglied einer dieser Parteien bzw. parteilos
sein. Jede Partei und Wählergruppe darf sich nur an einem gemeinsamen
Wahlvorschlag beteiligen.
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Name oder die Kurzbezeichnung einer Wählergruppe
darf nicht den Namen oder die Kurzbezeichnung von Parteien
enthalten. Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die
Bezeichnung „Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familienname.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei oder
parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit und das Führungszeugnis
zur Vorlage bei einer Behörde (Übersendung an die
Wahlbehörde) dürfen am Tag der Einreichung nicht älter als 3
Monate sein.
(9) Wahlvorschläge zur Bürgermeisterwahl sind auf den Formblättern
5.1.1. bis 5.2 der Anlage 5 LKWO M-V einzureichen.
Wählbar zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister ist nur, wer am
Tag der Ernennung die Voraussetzungen zur Ernennung zur
Ehrenbeamtin/zum Ehrenbeamten nach
Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), § 7,
erfüllt.
5. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3 LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37. Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter

Nr. 12/2013 – 33 – Treptower Tollensewinkel
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Gemeindevertretung am 25.05.2014
in der Gemeinde Groß Teetzleben
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Gemeindevertretung
der Gemeinde Groß Teetzleben auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de oder unter der Adresse
www.wahlen.m-v.de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Groß Teetzleben ist in einen
Wahlbereich eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen
(Einzelbewerbung).
7. Wahlvorschläge Gemeindevertreter
Nach § 15 Abs. 3 LKWG M-V sind Verbindungen von Wahlvorschlägen
unzulässig. Weder Parteien noch Wählergruppen können
verbundene Wahlvorschläge einreichen.
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge sind auf den Formblättern 4.1.1. bis 4.2. der
Anlage 4 LKWO M-V einzureichen.
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die Bezeichnung
„Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familiennamen.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt hat. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei
oder parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung, die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit dürfen am Tag der
Einreichung nicht älter als 3 Monate sein.
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen ist
jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Altentreptow
oder nach Absprache möglich.
4. Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate
Die Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate in der
Gemeinde Groß Teetzleben beträgt gesamt 8.
5. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Groß Teetzleben ist in einen
Wahlbereich eingeteilt.
6. Höchstzahl der je Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber
Ein Einzelbewerber, eine Partei oder eine Wählergruppe darf
nur je einen Wahlvorschlag für die Wahlen zur Gemeindevertretung
einreichen. Auf einen Wahlvorschlag von Parteien bzw.
Wählergruppen für die Gemeindevertretung sind gemäß § 24
Abs. 4 LKWO M-V höchstens 13 Bewerber zu benennen.
8. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3 LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37. Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter

Treptower Tollensewinkel – 34 – Nr. 12/2013
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
am 25.05.2014 und einer eventuellen Stichwahl am
15.06.2014 in der Gemeinde Gültz
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der ehrenamtlichen
Bürgermeisterin/des ehrenamtlichen Bürgermeisters
der Gemeinde Gültz
auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Gültz ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen
(Einzelbewerbung).
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen
ist jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung
Altentreptow oder nach Absprache möglich.
4. Wahlvorschläge Bürgermeister
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge werden für das Wahlgebiet aufgestellt und
dürfen jeweils nur die Bewerbung einer Person enthalten. Dabei
können Parteien und Wählergruppen einen gemeinsamen
Wahlvorschlag einreichen. In diesem Fall muss die Bewerberin
bzw. der Bewerber Mitglied einer dieser Parteien bzw. parteilos
sein. Jede Partei und Wählergruppe darf sich nur an einem gemeinsamen
Wahlvorschlag beteiligen.
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Name oder die Kurzbezeichnung einer Wählergruppe
darf nicht den Namen oder die Kurzbezeichnung von Parteien
enthalten. Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die
Bezeichnung „Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familienname.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei oder
parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit und das Führungszeugnis
zur Vorlage bei einer Behörde (Übersendung an die
Wahlbehörde) dürfen am Tag der Einreichung nicht älter als 3
Monate sein.
(9) Wahlvorschläge zur Bürgermeisterwahl sind auf den Formblättern
5.1.1. bis 5.2 der Anlage 5 LKWO M-V einzureichen.
Wählbar zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister ist nur, wer am
Tag der Ernennung die Voraussetzungen zur Ernennung zur
Ehrenbeamtin/zum Ehrenbeamten nach
Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), § 7,
erfüllt.
5. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3 LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen (Formblatt der Anlage
6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37. Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter

Nr. 12/2013 – 35 – Treptower Tollensewinkel
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Gemeindevertretung am 25.05.2014
in der Gemeinde Gültz
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Gemeindevertretung
der Gemeinde Gültz auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de oder unter der Adresse www.wahlen.m-v.
de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Gültz ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen
(Einzelbewerbung).
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen ist
jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Altentreptow
oder nach Absprache möglich.
4. Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate
Die Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate in der
Gemeinde Gültz beträgt gesamt 8.
5. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Gültz ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
6. Höchstzahl der je Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber
Ein Einzelbewerber, eine Partei oder eine Wählergruppe darf
nur je einen Wahlvorschlag für die Wahlen zur Gemeindevertretung
einreichen. Auf einen Wahlvorschlag von Parteien bzw.
Wählergruppen für die Gemeindevertretung sind gemäß § 24
Abs. 4 LKWO M-V höchstens 13 Bewerber zu benennen.
7. Wahlvorschläge Gemeindevertreter
Nach § 15 Abs. 3 LKWG M-V sind Verbindungen von Wahlvorschlägen
unzulässig. Weder Parteien noch Wählergruppen können
verbundene Wahlvorschläge einreichen.
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge sind auf den Formblättern 4.1.1. bis 4.2. der
Anlage 4 LKWO M-V einzureichen.
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die Bezeichnung
„Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familiennamen.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt hat. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei
oder parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung, die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit dürfen am Tag der
Einreichung nicht älter als 3 Monate sein.
8. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3 LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37. Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter

Treptower Tollensewinkel – 36 – Nr. 12/2013
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
am 25.05.2014 und einer eventuellen Stichwahl am
15.06.2014 in der Gemeinde Kriesow
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der ehrenamtlichen
Bürgermeisterin/des ehrenamtlichen Bürgermeisters
der Gemeinde Kriesow
auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Kriesow ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen
(Einzelbewerbung).
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen
ist jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung
Altentreptow oder nach Absprache möglich.
4. Wahlvorschläge Bürgermeister
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge werden für das Wahlgebiet aufgestellt und
dürfen jeweils nur die Bewerbung einer Person enthalten. Dabei
können Parteien und Wählergruppen einen gemeinsamen
Wahlvorschlag einreichen. In diesem Fall muss die Bewerberin
bzw. der Bewerber Mitglied einer dieser Parteien bzw. parteilos
sein. Jede Partei und Wählergruppe darf sich nur an einem gemeinsamen
Wahlvorschlag beteiligen.
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Name oder die Kurzbezeichnung einer Wählergruppe
darf nicht den Namen oder die Kurzbezeichnung von Parteien
enthalten. Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die
Bezeichnung „Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familienname.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei oder
parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit und das Führungszeugnis
zur Vorlage bei einer Behörde (Übersendung an die
Wahlbehörde) dürfen am Tag der Einreichung nicht älter als 3
Monate sein.
(9) Wahlvorschläge zur Bürgermeisterwahl sind auf den Formblättern
5.1.1. bis 5.2 der Anlage 5 LKWO M-V einzureichen.
Wählbar zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister ist nur, wer am
Tag der Ernennung die Voraussetzungen zur Ernennung zur
Ehrenbeamtin/zum Ehrenbeamten nach
Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), § 7,
erfüllt.
5. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3 LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37. Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter

Nr. 12/2013 – 37 – Treptower Tollensewinkel
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Gemeindevertretung am 25.05.2014
in der Gemeinde Kriesow
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Gemeindevertretung
der Gemeinde Kriesow auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de oder unter der Adresse
www.wahlen.m-v.de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Kriesow ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen
(Einzelbewerbung).
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen ist
jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Altentreptow
oder nach Absprache möglich.
4. Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate
Die Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate in der
Gemeinde Kriesow beträgt gesamt 6.
5. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Kriesow ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
6. Höchstzahl der je Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber
Ein Einzelbewerber, eine Partei oder eine Wählergruppe darf
nur je einen Wahlvorschlag für die Wahlen zur Gemeindevertretung
einreichen. Auf einen Wahlvorschlag von Parteien bzw.
Wählergruppen für die Gemeindevertretung sind gemäß § 24
Abs. 4 LKWO M-V höchstens 11 Bewerber zu benennen.
7. Wahlvorschläge Gemeindevertreter
Nach § 15 Abs. 3 LKWG M-V sind Verbindungen von Wahlvorschlägen
unzulässig. Weder Parteien noch Wählergruppen können
verbundene Wahlvorschläge einreichen.
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge sind auf den Formblättern 4.1.1. bis 4.2. der
Anlage 4 LKWO M-V einzureichen.
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die Bezeichnung
„Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familiennamen.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt hat. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei
oder parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung, die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit dürfen am Tag der
Einreichung nicht älter als 3 Monate sein.
8. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37.Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter

Treptower Tollensewinkel – 38 – Nr. 12/2013
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
am 25.05.2014 und einer eventuellen Stichwahl am
15.06.2014 in der Gemeinde Pripsleben
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der ehrenamtlichen
Bürgermeisterin/des ehrenamtlichen Bürgermeisters
der Gemeinde Pripsleben
auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Pripsleben ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen
(Einzelbewerbung).
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen
ist jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung
Altentreptow oder nach Absprache möglich.
4. Wahlvorschläge Bürgermeister
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge werden für das Wahlgebiet aufgestellt und
dürfen jeweils nur die Bewerbung einer Person enthalten. Dabei
können Parteien und Wählergruppen einen gemeinsamen
Wahlvorschlag einreichen. In diesem Fall muss die Bewerberin
bzw. der Bewerber Mitglied einer dieser Parteien bzw. parteilos
sein. Jede Partei und Wählergruppe darf sich nur an einem gemeinsamen
Wahlvorschlag beteiligen.
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Name oder die Kurzbezeichnung einer Wählergruppe
darf nicht den Namen oder die Kurzbezeichnung von Parteien
enthalten. Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die
Bezeichnung „Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familienname.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei oder
parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit und das Führungszeugnis
zur Vorlage bei einer Behörde (Übersendung an die
Wahlbehörde) dürfen am Tag der Einreichung nicht älter als 3
Monate sein.
(9) Wahlvorschläge zur Bürgermeisterwahl sind auf den Formblättern
5.1.1. bis 5.2 der Anlage 5 LKWO M-V einzureichen.
Wählbar zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister ist nur, wer am
Tag der Ernennung die Voraussetzungen zur Ernennung zur
Ehrenbeamtin/zum Ehrenbeamten nach
Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), § 7,
erfüllt.
5. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3 LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37. Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter

Nr. 12/2013 – 39 – Treptower Tollensewinkel
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Gemeindevertretung am 25.05.2014
in der Gemeinde Pripsleben
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Gemeindevertretung
der Gemeinde Pripsleben auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de oder unter der Adresse
www.wahlen.m-v.de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Pripsleben ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen
(Einzelbewerbung).
7. Wahlvorschläge Gemeindevertreter
Nach § 15 Abs. 3 LKWG M-V sind Verbindungen von Wahlvorschlägen
unzulässig. Weder Parteien noch Wählergruppen können
verbundene Wahlvorschläge einreichen.
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge sind auf den Formblättern 4.1.1. bis 4.2. der
Anlage 4 LKWO M-V einzureichen.
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die Bezeichnung
„Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familiennamen.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt hat. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei
oder parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung, die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit dürfen am Tag der
Einreichung nicht älter als 3 Monate sein.
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen ist
jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Altentreptow
oder nach Absprache möglich.
4. Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate
Die Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate in der
Gemeinde Pripsleben beträgt gesamt 6.
5. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Pripsleben ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
6. Höchstzahl der je Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber
Ein Einzelbewerber, eine Partei oder eine Wählergruppe darf
nur je einen Wahlvorschlag für die Wahlen zur Gemeindevertretung
einreichen. Auf einen Wahlvorschlag von Parteien bzw.
Wählergruppen für die Gemeindevertretung sind gemäß § 24
Abs. 4 LKWO M-V höchstens 11 Bewerber zu benennen.
8. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3 LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37. Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter

Treptower Tollensewinkel – 40 – Nr. 12/2013
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
am 25.05.2014 und einer eventuellen Stichwahl am
15.06.2014 in der Gemeinde Röckwitz
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der ehrenamtlichen
Bürgermeisterin/des ehrenamtlichen Bürgermeisters
der Gemeinde Röckwitz
auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Röckwitz ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen
(Einzelbewerbung).
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen
ist jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung
Altentreptow oder nach Absprache möglich.
4. Wahlvorschläge Bürgermeister
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge werden für das Wahlgebiet aufgestellt und
dürfen jeweils nur die Bewerbung einer Person enthalten. Dabei
können Parteien und Wählergruppen einen gemeinsamen
Wahlvorschlag einreichen. In diesem Fall muss die Bewerberin
bzw. der Bewerber Mitglied einer dieser Parteien bzw. parteilos
sein. Jede Partei und Wählergruppe darf sich nur an einem gemeinsamen
Wahlvorschlag beteiligen.
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Name oder die Kurzbezeichnung einer Wählergruppe
darf nicht den Namen oder die Kurzbezeichnung von Parteien
enthalten. Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die
Bezeichnung „Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familienname.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei oder
parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit und das Führungszeugnis
zur Vorlage bei einer Behörde (Übersendung an die
Wahlbehörde) dürfen am Tag der Einreichung nicht älter als 3
Monate sein.
(9) Wahlvorschläge zur Bürgermeisterwahl sind auf den Formblättern
5.1.1. bis 5.2 der Anlage 5 LKWO M-V einzureichen.
Wählbar zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister ist nur, wer am
Tag der Ernennung die Voraussetzungen zur Ernennung zur
Ehrenbeamtin/zum Ehrenbeamten nach
Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), § 7,
erfüllt.
5. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3 LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37. Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter

Nr. 12/2013 – 41 – Treptower Tollensewinkel
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Gemeindevertretung am 25.05.2014
in der Gemeinde Röckwitz
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Gemeindevertretung
der Gemeinde Röckwitz auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de oder unter der Adresse
www.wahlen.m-v.de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Röckwitz ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen
(Einzelbewerbung).
7. Wahlvorschläge Gemeindevertreter
Nach § 15 Abs. 3 LKWG M-V sind Verbindungen von Wahlvorschlägen
unzulässig. Weder Parteien noch Wählergruppen können
verbundene Wahlvorschläge einreichen.
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge sind auf den Formblättern 4.1.1. bis 4.2. der
Anlage 4 LKWO M-V einzureichen.
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die Bezeichnung
„Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familiennamen.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt hat. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei
oder parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung, die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit dürfen am Tag der
Einreichung nicht älter als 3 Monate sein.
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen ist
jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Altentreptow
oder nach Absprache möglich.
4. Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate
Die Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate in der
Gemeinde Röckwitz beträgt gesamt 6.
5. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Röckwitz ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
6. Höchstzahl der je Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber
Ein Einzelbewerber, eine Partei oder eine Wählergruppe darf
nur je einen Wahlvorschlag für die Wahlen zur Gemeindevertretung
einreichen. Auf einen Wahlvorschlag von Parteien bzw.
Wählergruppen für die Gemeindevertretung sind gemäß § 24
Abs. 4 LKWO M-V höchstens 11 Bewerber zu benennen.
8. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3 LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37. Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter

Treptower Tollensewinkel – 42 – Nr. 12/2013
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
am 25.05.2014 und einer eventuellen Stichwahl am
15.06.2014 in der Gemeinde Siedenbollentin
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der ehrenamtlichen
Bürgermeisterin/des ehrenamtlichen Bürgermeisters
der Gemeinde Siedenbollentin
auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Siedenbollentin ist in einen
Wahlbereich eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen
(Einzelbewerbung).
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen
ist jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung
Altentreptow oder nach Absprache möglich.
4. Wahlvorschläge Bürgermeister
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge werden für das Wahlgebiet aufgestellt und
dürfen jeweils nur die Bewerbung einer Person enthalten. Dabei
können Parteien und Wählergruppen einen gemeinsamen
Wahlvorschlag einreichen. In diesem Fall muss die Bewerberin
bzw. der Bewerber Mitglied einer dieser Parteien bzw. parteilos
sein. Jede Partei und Wählergruppe darf sich nur an einem gemeinsamen
Wahlvorschlag beteiligen.
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Name oder die Kurzbezeichnung einer Wählergruppe
darf nicht den Namen oder die Kurzbezeichnung von Parteien
enthalten. Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die
Bezeichnung „Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familienname.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei oder
parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit und das Führungszeugnis
zur Vorlage bei einer Behörde (Übersendung an die
Wahlbehörde) dürfen am Tag der Einreichung nicht älter als 3
Monate sein.
(9) Wahlvorschläge zur Bürgermeisterwahl sind auf den Formblättern
5.1.1. bis 5.2 der Anlage 5 LKWO M-V einzureichen.
Wählbar zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister ist nur, wer am
Tag der Ernennung die Voraussetzungen zur Ernennung zur
Ehrenbeamtin/zum Ehrenbeamten nach
Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), § 7,
erfüllt.
5. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3 LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37. Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -

Nr. 12/2013 – 43 – Treptower Tollensewinkel
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Öffentliche Wahlbekanntmachung
7. Wahlvorschläge Gemeindevertreter
Nach § 15 Abs. 3 LKWG M-V sind Verbindungen von Wahlvorschlägen
unzulässig. Weder Parteien noch Wählergruppen können
verbundene Wahlvorschläge einreichen.
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Gemeindevertretung am 25.05.2014
in der Gemeinde Siedenbollentin
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Gemeindevertretung
der Gemeinde Siedenbollentin auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de oder unter der Adresse
www.wahlen.m-v.de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Siedenbollentin ist in einen
Wahlbereich eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen
(Einzelbewerbung).
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen ist
jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Altentreptow
oder nach Absprache möglich.
4. Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate
Die Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate in der
Gemeinde Siedenbollentin beträgt gesamt 8.
5. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Siedenbollentin ist in einen
Wahlbereich eingeteilt.
6. Höchstzahl der je Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber
Ein Einzelbewerber, eine Partei oder eine Wählergruppe darf
nur je einen Wahlvorschlag für die Wahlen zur Gemeindevertretung
einreichen. Auf einen Wahlvorschlag von Parteien bzw.
Wählergruppen für die Gemeindevertretung sind gemäß § 24
Abs. 4 LKWO M-V höchstens 13 Bewerber zu benennen.
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge sind auf den Formblättern 4.1.1. bis 4.2. der
Anlage 4 LKWO M-V einzureichen.
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die Bezeichnung
„Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familiennamen.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt hat. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei
oder parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung, die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit dürfen am Tag der
Einreichung nicht älter als 3 Monate sein.
8. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3 LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37. Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter

Treptower Tollensewinkel – 44 – Nr. 12/2013
Satzung über die Festsetzung der Hebesätze
für Realsteuern der Gemeinde Tützpatz
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalfassung für das Land
Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 13. Juli 2011 (GVOBI. M-V S. 777), des §
25 des Grundsteuergesetzes (GrSTG) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes
(GewSTG) in der jeweils gültigen Fassung
wird nach Beschluss durch die Gemeindevertretung vom
10.12.2013 folgende Hebesatz-Satzung erlassen.
§ 1
Erhebungsgrundsatz
Die Gemeinde Tützpatz erhebt
1. von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuern
nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes und
2. eine Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes.
§ 2
Hebesätze
Die Hebesätze für Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer A
(für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe) 300 v. H.
Grundsteuer B (für Grundstücke/Gebäude) 350 v. H.
2. Gewerbesteuer 300 v. H.
§ 3
Inkrafttreten
Die Hebesatz-Satzung tritt zum 01.01.2014 in Kraft.
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der ehrenamtlichen
Bürgermeisterin/des ehrenamtlichen Bürgermeisters
der Gemeinde Tützpatz
auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Tützpatz ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen
(Einzelbewerbung).
Gemeinde Tützpatz, den 11.12. 2013
Hinweis:
Die vorstehende Hebesatz-Satzung für das Haushaltsjahr 2014
wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Hebesatz-Satzung
wird gemäß § 5 Abs. 4 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt.
Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Die Hebesatz-Satzung liegt zur Einsichtnahme ab Freitag, dem
27.12.2013 bis Freitag, dem 10.01.2014 von 09:00 Uhr bis
16:00 Uhr, in Tützpatz, Waldstr. 11 (Verwaltungsgebäude II)
Zimmer 10 öffentlich aus.
Tützpatz, den 11.12.2013
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
am 25.05.2014 und einer eventuellen Stichwahl am
15.06.2014 in der Gemeinde Tützpatz
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen
ist jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung
Altentreptow oder nach Absprache möglich.
4. Wahlvorschläge Bürgermeister
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge werden für das Wahlgebiet aufgestellt und
dürfen jeweils nur die Bewerbung einer Person enthalten. Dabei
können Parteien und Wählergruppen einen gemeinsamen
Wahlvorschlag einreichen. In diesem Fall muss die Bewerberin
bzw. der Bewerber Mitglied einer dieser Parteien bzw. parteilos
sein. Jede Partei und Wählergruppe darf sich nur an einem gemeinsamen
Wahlvorschlag beteiligen.
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Name oder die Kurzbezeichnung einer Wählergruppe
darf nicht den Namen oder die Kurzbezeichnung von Parteien
enthalten. Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die
Bezeichnung „Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familienname.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei oder
parteilos sein.

Nr. 12/2013 – 45 – Treptower Tollensewinkel
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit und das Führungszeugnis
zur Vorlage bei einer Behörde (Übersendung an die
Wahlbehörde) dürfen am Tag der Einreichung nicht älter als 3
Monate sein.
(9) Wahlvorschläge zur Bürgermeisterwahl sind auf den Formblättern
5.1.1. bis 5.2 der Anlage 5 LKWO M-V einzureichen.
Wählbar zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister ist nur, wer am
Tag der Ernennung die Voraussetzungen zur Ernennung zur
Ehrenbeamtin/zum Ehrenbeamten nach
Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), § 7, erfüllt.
5. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37.Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Gemeindevertretung am 25.05.2014
in der Gemeinde Tützpatz
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Gemeindevertretung
der Gemeinde Tützpatz auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de oder unter der Adresse
www.wahlen.m-v.de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Tützpatz ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen
(Einzelbewerbung).
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen ist
jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Altentreptow
oder nach Absprache möglich.
4. Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate
Die Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate in der
Gemeinde Tützpatz beträgt gesamt 8.
5. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Tützpatz ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
6. Höchstzahl der je Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber
Ein Einzelbewerber, eine Partei oder eine Wählergruppe darf
nur je einen Wahlvorschlag für die Wahlen zur Gemeindevertretung
einreichen. Auf einen Wahlvorschlag von Parteien bzw.
Wählergruppen für die Gemeindevertretung sind gemäß § 24
Abs. 4 LKWO M-V höchstens 13 Bewerber zu benennen.
7. Wahlvorschläge Gemeindevertreter
Nach § 15 Abs. 3 LKWG M-V sind Verbindungen von Wahlvorschlägen
unzulässig. Weder Parteien noch Wählergruppen können
verbundene Wahlvorschläge einreichen.
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge sind auf den Formblättern 4.1.1. bis 4.2. der
Anlage 4 LKWO M-V einzureichen.
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die Bezeichnung
„Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familiennamen.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.

Treptower Tollensewinkel – 46 – Nr. 12/2013
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung mit
der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.
Als Bewerber einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt hat. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei
oder parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen.
Eine Einzelbewerberin bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion
der Vertrauensperson selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson
für die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt
werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung, die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit dürfen am Tag der
Einreichung nicht älter als 3 Monate sein.
8. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3 LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37. Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter
Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Werder für das Haushaltsjahr 2013
Aufgrund des § 48 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung
vom 14.11.2013 und mit Genehmigung der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte vom
28.11.2013 folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird
gegenüber erhöht vermindert nunmehr
bisher um um auf
EUR EUR EUR EUR
1. im Ergebnishaushal
a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 498.530 31.320 0 529.850
der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 498.530 7.190 505.720
der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 0 24.130 0 24.130
b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0 0 0 0
der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 0 0 0
der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 0 0 0 0
c) das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen auf 0 24.130 0 24.130
die Einstellung in Rücklagen auf 0 24.130 0 24.130
die Entnahmen aus Rücklagen auf 0 0 0 0
das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf 0 0 0 0
2. im Finanzhaushalt
a) die ordentlichen Einzahlungen auf 517.020 31.250 0 548.270
die ordentlichen Auszahlungen auf 513.460 6.990 0 520.450
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 3.560 24.260 0 27.820
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 0 0 0
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 0 0 0
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0 0 0 0
c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 6.300 246.740 0 253.040
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 52.700 309.000 0 361.700
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -46.400 -62.260 0 -108.660
d) die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 77.300 34.000 0 115.300
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 34.460 0 0 34.460
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 42.840 34.000 0 80.840
festgesetzt.
§ 2
Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen
Kreditaufnahme ohne
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit
Der Höchstbetrag der Kredite
Umschuldungen (Kreditermächtigung)
zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit
wird festgesetzt von bisher 0 EUR wird festgesetzt von bisher 51.100 EUR
auf 63.450 EUR
auf 54.200 EUR

Nr. 12/2013 – 47 – Treptower Tollensewinkel
§ 5
Hebesätze
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen
Flächen
(Grundsteuer A) von bisher 250 v. H.
auf 250 v. H.
b) für die Grundstücke
(Grundsteuer B) von bisher 330 v. H.
auf 330 v. H.
2. Gewerbesteuer von bisher 350 v. H.
auf 350 v. H.
§ 6
Eigenkapital
bisher nunmehr
EUR EUR
Der Stand des Eigenkapitales
zum 31.12. des Flaushaltsvorvorjahres
betrug ............. .................
Der voraussichtliche Stand des
Eigenkapitales zum 31.12. des
Haushaltsvorjahres beträgt ............. .................
und zum 31.12. des Haushaltsjahres ............. .................
Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am 28.11.2013 erteilt.
Werder, den 04.12.2013
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der ehrenamtlichen
Bürgermeisterin/des ehrenamtlichen Bürgermeisters
der Gemeinde Werder
auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Werder ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen
(Einzelbewerbung).
Hinweis:
Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr
2013 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach §
47 Abs 3 KV M-V erforderlichen Genehmigungen wurden am
28.11.2013 durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises
Mecklenburgische Seenplatte erteilt.
Die Nachtragshaushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur
Einsichtnahme vom Freitag, dem 27.12.13bis Freitag, dem
10.01.2014 von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr, im Verwaltungsgebäude
II in Tützpatz, Zimmer 6, öffentlich aus.
Werder, den 04.12.2013
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
am 25.05.2014 und einer eventuellen Stichwahl am
15.06.2014 in der Gemeinde Werder
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen
ist jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Altentreptow
oder nach Absprache möglich.
4. Wahlvorschläge Bürgermeister
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge werden für das Wahlgebiet aufgestellt und
dürfen jeweils nur die Bewerbung einer Person enthalten. Dabei
können Parteien und Wählergruppen einen gemeinsamen
Wahlvorschlag einreichen. In diesem Fall muss die Bewerberin
bzw. der Bewerber Mitglied einer dieser Parteien bzw. parteilos
sein. Jede Partei und Wählergruppe darf sich nur an einem gemeinsamen
Wahlvorschlag beteiligen.
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Name oder die Kurzbezeichnung einer Wählergruppe
darf nicht den Namen oder die Kurzbezeichnung von Parteien
enthalten. Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die
Bezeichnung „Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familienname.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung mit
der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt werden, wer
die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung schriftlich erteilt.
Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag einer Partei
bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei oder parteilos sein.

Treptower Tollensewinkel – 48 – Nr. 12/2013
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit und das Führungszeugnis
zur Vorlage bei einer Behörde (Übersendung an die
Wahlbehörde) dürfen am Tag der Einreichung nicht älter als 3
Monate sein.
(9) Wahlvorschläge zur Bürgermeisterwahl sind auf den Formblättern
5.1.1. bis 5.2 der Anlage 5 LKWO M-V einzureichen.
Wählbar zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister ist nur, wer am
Tag der Ernennung die Voraussetzungen zur Ernennung zur
Ehrenbeamtin/zum Ehrenbeamten nach Beamtenstatusgesetz
vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), § 7, erfüllt.
5. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3 LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37. Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Gemeindevertretung am 25.05.2014
in der Gemeinde Werder
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Gemeindevertretung
der Gemeinde Werder auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de oder unter der Adresse
www.wahlen.m-v.de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Werder ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen
(Einzelbewerbung).
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen ist
jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Altentreptow
oder nach Absprache möglich.
4. Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate
Die Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate in der
Gemeinde Werder beträgt gesamt 8.
5. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Werder ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
6. Höchstzahl der je Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber
Ein Einzelbewerber, eine Partei oder eine Wählergruppe darf
nur je einen Wahlvorschlag für die Wahlen zur Gemeindevertretung
einreichen. Auf einen Wahlvorschlag von Parteien bzw.
Wählergruppen für die Gemeindevertretung sind gemäß § 24
Abs. 4 LKWO M-V höchstens 13 Bewerber zu benennen.
7. Wahlvorschläge Gemeindevertreter
Nach § 15 Abs. 3 LKWG M-V sind Verbindungen von Wahlvorschlägen
unzulässig. Weder Parteien noch Wählergruppen können
verbundene Wahlvorschläge einreichen.
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge sind auf den Formblättern 4.1.1. bis 4.2. der
Anlage 4 LKWO M-V einzureichen.
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die Bezeichnung
„Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familiennamen.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.

Nr. 12/2013 – 49 – Treptower Tollensewinkel
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt hat. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei
oder parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung, die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit dürfen am Tag der
Einreichung nicht älter als 3 Monate sein.
8. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3 LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37. Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
am 25.05.2014 und einer eventuellen Stichwahl am
15.06.2014 in der Gemeinde Wildberg
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der ehrenamtlichen
Bürgermeisterin/des ehrenamtlichen Bürgermeisters
der Gemeinde Wildberg
auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Wildberg ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen
(Einzelbewerbung).
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen
ist jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung
Altentreptow oder nach Absprache möglich.
4. Wahlvorschläge Bürgermeister
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge werden für das Wahlgebiet aufgestellt und
dürfen jeweils nur die Bewerbung einer Person enthalten. Dabei
können Parteien und Wählergruppen einen gemeinsamen
Wahlvorschlag einreichen. In diesem Fall muss die Bewerberin
bzw. der Bewerber Mitglied einer dieser Parteien bzw. parteilos
sein. Jede Partei und Wählergruppe darf sich nur an einem gemeinsamen
Wahlvorschlag beteiligen.
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Name oder die Kurzbezeichnung einer Wählergruppe
darf nicht den Namen oder die Kurzbezeichnung von Parteien
enthalten. Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die
Bezeichnung „Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familienname.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei oder
parteilos sein.

Treptower Tollensewinkel – 50 – Nr. 12/2013
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit und das Führungszeugnis
zur Vorlage bei einer Behörde (Übersendung an die
Wahlbehörde) dürfen am Tag der Einreichung nicht älter als 3
Monate sein.
(9) Wahlvorschläge zur Bürgermeisterwahl sind auf den Formblättern
5.1.1. bis 5.2 der Anlage 5 LKWO M-V einzureichen.
Wählbar zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister ist nur, wer am
Tag der Ernennung die Voraussetzungen zur Ernennung zur
Ehrenbeamtin/zum Ehrenbeamten nach
Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), § 7,
erfüllt.
5. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3 LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37. Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Gemeindevertretung am 25.05.2014
in der Gemeinde Wildberg
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Gemeindevertretung
der Gemeinde Wildberg auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de oder unter der Adresse
www.wahlen.m-v.de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Wildberg ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen
(Einzelbewerbung).
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen ist
jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Altentreptow
oder nach Absprache möglich.
4. Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate
Die Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate in der
Gemeinde Wildberg beträgt gesamt 8.
5. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Wildberg ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
6. Höchstzahl der je Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber
Ein Einzelbewerber, eine Partei oder eine Wählergruppe darf
nur je einen Wahlvorschlag für die Wahlen zur Gemeindevertretung
einreichen. Auf einen Wahlvorschlag von Parteien bzw.
Wählergruppen für die Gemeindevertretung sind gemäß § 24
Abs. 4 LKWO M-V höchstens 13 Bewerber zu benennen.
7. Wahlvorschläge Gemeindevertreter
Nach § 15 Abs. 3 LKWG M-V sind Verbindungen von Wahlvorschlägen
unzulässig. Weder Parteien noch Wählergruppen können
verbundene Wahlvorschläge einreichen.
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge sind auf den Formblättern 4.1.1. bis 4.2. der
Anlage 4 LKWO M-V einzureichen.
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die Bezeichnung
„Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familiennamen.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.

Nr. 12/2013 – 51 – Treptower Tollensewinkel
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt hat. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei
oder parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung, die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit dürfen am Tag der
Einreichung nicht älter als 3 Monate sein.
8. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3 LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37. Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
am 25.05.2014 und einer eventuellen Stichwahl am
15.06.2014 in der Gemeinde Wolde
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der ehrenamtlichen
Bürgermeisterin/des ehrenamtlichen Bürgermeisters
der Gemeinde Wolde
auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Wolde ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen
(Einzelbewerbung).
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen
ist jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung
Altentreptow oder nach Absprache möglich.
4. Wahlvorschläge Bürgermeister
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge werden für das Wahlgebiet aufgestellt und
dürfen jeweils nur die Bewerbung einer Person enthalten. Dabei
können Parteien und Wählergruppen einen gemeinsamen
Wahlvorschlag einreichen. In diesem Fall muss die Bewerberin
bzw. der Bewerber Mitglied einer dieser Parteien bzw. parteilos
sein. Jede Partei und Wählergruppe darf sich nur an einem gemeinsamen
Wahlvorschlag beteiligen.
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Name oder die Kurzbezeichnung einer Wählergruppe
darf nicht den Namen oder die Kurzbezeichnung von Parteien
enthalten. Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die
Bezeichnung „Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familienname.
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten
Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz
verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei oder
parteilos sein.

Treptower Tollensewinkel – 52 – Nr. 12/2013
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit und das Führungszeugnis
zur Vorlage bei einer Behörde (Übersendung an die
Wahlbehörde) dürfen am Tag der Einreichung nicht älter als 3
Monate sein.
(9) Wahlvorschläge zur Bürgermeisterwahl sind auf den Formblättern
5.1.1. bis 5.2 der Anlage 5 LKWO M-V einzureichen.
Wählbar zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister ist nur, wer am
Tag der Ernennung die Voraussetzungen zur Ernennung zur
Ehrenbeamtin/zum Ehrenbeamten nach
Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), § 7,
erfüllt.
5. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3 LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37. Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter
Amt Treptower Tollensewinkel
- Wahlleitung -
Rathausstraße 1
17087 Altentreptow
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
für die Wahl der Gemeindevertretung am 25.05.2014
in der Gemeinde Wolde
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach
§ 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien,
Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur
möglichst frühzeitigen
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Gemeindevertretung
der Gemeinde Wolde auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei
durch das
Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow
zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der
Stadt Altentreptow
www.altentreptow.de oder unter der Adresse
www.wahlen.m-v.de heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und
der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin.
Insbesondere bitte ich zu beachten:
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Wolde ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
2. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen
(Wählergruppe),
3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als
Bewerber vorschlagen
(Einzelbewerbung).
3. Einreichungsfrist
Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl,
am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr,
schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare
beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087
Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor
diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die
Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben
werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen ist
jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Altentreptow
oder nach Absprache möglich.
4. Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate
Die Anzahl der zu wählenden Gemeindevertretermandate in der
Gemeinde Wolde beträgt gesamt 8.
5. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Gemeinde Wolde ist in einen Wahlbereich
eingeteilt.
6. Höchstzahl der je Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber
Ein Einzelbewerber, eine Partei oder eine Wählergruppe darf
nur je einen Wahlvorschlag für die Wahlen zur Gemeindevertretung
einreichen. Auf einen Wahlvorschlag von Parteien bzw.
Wählergruppen für die Gemeindevertretung sind gemäß § 24
Abs. 4 LKWO M-V höchstens 13 Bewerber zu benennen.
7. Wahlvorschläge Gemeindevertreter
Nach § 15 Abs. 3 LKWG M-V sind Verbindungen von Wahlvorschlägen
unzulässig. Weder Parteien noch Wählergruppen können
verbundene Wahlvorschläge einreichen.
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen
Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge sind auf den Formblättern 4.1.1. bis 4.2. der
Anlage 4 LKWO M-V einzureichen.
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen
Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die Bezeichnung
„Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familiennamen.

Nr. 12/2013 – 53 – Treptower Tollensewinkel
Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten Wahlvorschlägen
nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber
einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt hat. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei
oder parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin
bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für
die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung, die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit dürfen am Tag der
Einreichung nicht älter als 3 Monate sein.
Rund um den Golchener Wald
Am 16.11.2013 fand eine Aufforstungsaktion im Golchener
Wald statt. Die Herren Delies (Revierförster) und Leier (Jugendbetreuer)
luden dazu ein. Etwa 40 Personen aus den Jugendwehren
Letzin, Sternfeld und andere Interessierte im Alter von 4
- 75 Jahren folgten der Einladung. Es war die vierte Veranstaltung
zum Thema - Unser Wald.
Im September 2012 fand die erste Wanderung durch den Golchener
Wald statt. Wir lernten viel über heimische Pflanzen
und Tiere. Herr Delies zeigte uns, wie man mit einem einfachen
Stock, die Höhe eines Baumes ermitteln kann.
8. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3 LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37. Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
Im Januar 2013 folgte eine zweite Wanderung. Auf dem gefrorenen
Boden lag eine dünne Schneeschicht. Herr Delies berichtete
uns vom Winterschlaf einiger Waldbewohner. Die Tierspuren,
die wir im Schnee sahen, führten wie ein verzweigtes
Straßennetz durch den Winterwald.
gez. Bartl
Wahlleiter
Die nächste Ausgabe
erscheint am 27. Januar 2014.
Redaktionsschluss
ist am 16. Januar 2014.
Wir durften zusehen, wie Traktoren die gefällten Holzstämme
auf den Waldweg zogen.
Uns wurde auch erklärt: Das man S-förmige Haken in Stämme
schlägt, um ein Aufplatzen zu verhindern. Anfang April 2013
folgten ca. 25 Kinder und Betreuer der Einladung, an 2 Tagen
in einer Blockhütte am Rande des Golchener Waldes, Nistkästen,
Fledermauskästen und ein Insektenhotel zu bauen. Das
Insektenhotel hat inzwischen viele interessante Bewohner. An
beiden Tagen wurden wir mit warmen Speisen und Getränken
durch Frau Leier versorgt.

Treptower Tollensewinkel – 54 – Nr. 12/2013
Montag und Freitag
13.00 bis 17.00 Uhr
Sonnabend
08.00 bis 12.00 Uhr
Auf diesem Wege wünschen wir allen Bürgern ein frohes Weihnachtsfest
und ein gesundes neues Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
Mitteldeutsche Logistik GmbH
Entsorgung der Weihnachtsbäume
in der Stadt Altentreptow und Gemeinden
Nach den Weihnachtsfeiertagen 2013 Jahr wird eine gesonderte
Entsorgung der Weihnachtsbäume durchgeführt.
Am 16. November trafen wir uns zu der oben genannten Aufforstungsaktion
um 9:00 Uhr an der Blockhütte. Mit Eimer, Lappen
und Spaten bewaffnet fuhr man uns in den Wald, in der Nähe
vom Peeseliner Damm. Herr Delies gab eine kurze Einweisung:
Wie die Bäumchen (Roterlen) am besten behandelt werden
und worauf beim Pflanzen geachtet werden muss. Das Wurzelwerk
der Pflanzlinge ist teilweise sehr fein und empfindlich.
Daher mussten sie mit einem nassen Lappen vor Austrocknung
geschützt werden. In zweier- oder dreier Gruppen aufgeteilt,
machten wir aus einer gerodeten Lichtung, ein neues Wäldchen.
So wurden bis zum frühen Nachmittag etwa 1500 Bäumchen
in die Erde gepflanzt. Nach vollendeter Arbeit gab es in
der aufgeheizten Blockhütte, zur Stärkung einen Kesselgulasch.
Es sind folgende Stellplätze vorgesehen:
Südstadt
Parkplatz Teetzlebener Straße/
Pestalozzistraße
Stralsunder Straße Parkplatz am Sportplatz
Karl-Havermann-Straße Containerstandort oder in der
Wendeschleife
Westphalstraße
Parkfläche vor der Kindertagesstätte
Breest,
am Neubau
Burow,
rechts neben der Feuerwehr
Gnevkow
Betonplatte/Neubauten
Gültz
Freiplatz am Friedhof
Siedenbollentin am Neubau, Lange Straße 25
Groß Teetzleben
am Friedhof
OT/Lebbin
Wildberg
alte Molkerei
Die genannten Stellplätze können vom 27.12.2013 bis zum
06.01.2014 von den Bürgern genutzt werden. Der Abfuhrtermin
für die Weihnachtsbaumentsorgung ist am 07.01.2014
Die Bürgermeister der nicht genannten Gemeinden meldeten
keinen Bedarf für die Entsorgung der Weihnachtsbäume.
Bau-, Ordnungs- und Sozialamt
Ausschreibung
Wir möchten uns auf diesem Weg, nochmals bei Herrn Revierförster
Delies bedanken. Die Veranstaltungsreihe war interessant
und lehrreich.
Die Gemeinde Pripsleben bietet zum Verkauf das Wohngebäude
in 17091 Pripsleben, Miltitzwalde 10, Landkreis Mecklenburgische
Seenplatte, an.
Das Wohngebäude ist vermietet. Der bestehende Mietvertrag
ist vom Käufer zu übernehmen.
Text: Tony Benda, Mitglied der Jugendfeuerwehr Letzin
Veränderte Öffnungszeiten
des Annahmehofes Altentreptow
der Mitteldeutschen Logistik GmbH
Sehr geehrte Bürger,
ab Januar 2014 verändern sich die Öffnungszeiten unseres Annahmehofes
in Altentreptow
wie folgt:
Januar bis März und Oktober bis Dezember
Montag und Freitag
12.00 bis 16.00 Uhr
Sonnabend
08.00 bis 12.00 Uhr
In den Monaten April bis September sind wir zu den gewohnten
Öffnungszeiten für Sie da.
- Baujahr ca. 1900
- Grundfläche ca. 375 qm
- Grundstücksgröße 1674 qm
- tlw. Einzelöfen und elektr. Speicherheizung
- stark sanierungsbedürftig
Mindestgebot: 10.000,00 EUR

Nr. 12/2013 – 55 – Treptower Tollensewinkel
Das Angebot ist schriftlich bis zum 20.01.2014 an das Amt
Treptower Tollensewinkel,
Gebäudemanagement/Liegenschaften, Rathausstraße 1, 17087
Altentreptow, einzusenden.
Bei Nachfragen bitte an das Gebäudemanagement/Liegenschaften,
Frau Knappe, Tel.: 03961 2551663, wenden.
Stadtverwaltung Altentreptow
- Fundbüro -
Bekanntmachung
Das Angebot ist schriftlich bis zum 20.01.2014 an das Amt
Treptower Tollensewinkel,
Gebäudemanagement/Liegenschaften, Rathausstraße 1, 17087
Altentreptow, einzusenden.
Bei Nachfragen bitte an das Gebäudemanagement/Liegenschaften,
Frau Knappe, Tel.: 03961 2551663, wenden.
Ausschreibung
Die Gemeinde Pripsleben bietet zum Verkauf das Gebäude in
17091 Pripsleben, Dorfstraße 16, Landkreis Mecklenburgische
Seenplatte, an.
- Baujahr ca. 1900
- Grundfläche ca. 347 qm
- Grundstücksgröße ca. 1000 qm
- tlw. Einzelöfen und elektr. Speicherheizung
- stark sanierungsbedürftig
Mindestgebot: 17.000,00 EUR
Zum Zwecke der Ermittlung des Empfangsberechtigten wird folgendes
bekannt gegeben.
In der Zeit vom 05.11.2013 bis 05.12.2013
sind folgende Fundgegenstände im Fundbüro abgegeben worden:
1 Fahrrad
Die Empfangsberechtigen sind aufgefordert ihre Rechte bis
zum 27.01.2014 im Fundbüro der Stadtverwaltung Altentreptow,
Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow, Zimmer 008, anzumelden.
Wichtige Mitteilung des Amtes für Finanzen
* betrifft alle Abbucher
Sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen,
sehr geehrte Steuerzahler,
bereits in unserem Amtskurier vom 23.09.2013, Nr.09/2013, haben
wir auf das Thema SEPA, Single Euro Payments Area =
einheitlicher Euro-Zahlungsverkehr, hingewiesen.
Das bisherige Lastschriftverfahren wird am 01. Februar 2014
durch das europäische SEPA-Lastschriftverfahren abgelöst. Eine
Genehmigung zum Lastschrifteinzug setzt dann ein SEPA-Lastschriftmandat
voraus. Alle uns schriftlich vorliegenden und gültigen
Einzugsermächtigungen werden ohne neue Unterschrift des Bürgers
demnächst in SEPA-Lastschriftmandate umgewandelt.
Diese Umwandlung erfolgt unsererseits über die Abgaben-Jahreshauptveranlagung
2014.
Da uns nicht in jedem Fall schriftliche Einzugsermächtigungen
vorlagen, haben wir im September viele Bürger/-innen angeschrieben,
uns das sog. „Kombimandat“ zu erteilen.
Nach jetziger Prüfung wurde festgestellt, dass noch nicht Alle
auf unsere Schreiben reagiert und uns die beigelegten „Mandate“
zurückgegeben haben. Wir bitten Sie um Prüfung und um
schnellstmögliche Zusendung dieser Mandate, wenn Sie weiterhin
am gewohnten Lastschriftverfahren teilnehmen möchten!
Bei Nichtrückgabe werden ab 2014 keine Lastschriften (z.B. für
Grundsteuern, Hundesteuern, etc.), entsprechend der Fälligkeiten
der Abgaben-Jahresbescheide, mehr ausgeführt.
gez. Gutglück
Fachbereichsleiterin
Amt für zentrale Verwaltung und Finanzen
Mitteilung
Ab dem 01. Januar 2014 wird sich die Stadt Altentreptow und
das Amt Treptower Tollensewinkel auf einer neu gestalteten Internetseite
präsentieren. Den Unternehmen, Vereinen, Museen
etc. der Stadt Altentreptow und des Amtes Treptower Tollensewinkel
wird die Möglichkeit eingeräumt, sich mit einem Kurzporträt,
Kontakt, Ansprechpartner und einem Link zur eigenen
Homepage auf der Internetseite der Stadt Altentreptow und des
Amtes Treptower Tollensewinkel zu präsentieren. Wer diese
Möglichkeit nutzen möchte sendet bitte eine E-Mail an:
g.schmidt@altentreptow.de
Telefonische Rücksprachen sind unter der nachfolgenden Rufnummer
möglich: 03961 2551120
Ansprechpartner: Frau Knebler
Der Bürgermeister
Der Amtsvorsteher

Treptower Tollensewinkel – 56 – Nr. 12/2013

Nr. 12/2013 – 57 – Treptower Tollensewinkel

Treptower Tollensewinkel – 58 – Nr. 12/2013
„725 Jahre Siedenbollentin“ -
Das ganze Festprogramm
Datum
Veranstaltung
11. Januar 2014 Der Baum „brennt“
16.00-22.00 Uhr Gemeinsames Weihnachtsbaumverbrennen
für alle
Dorfbewohner
22. Februar 2014 Bollentin snackt Platt
15.00-18.00 Uhr Veranstaltung für Freunde der Plattdeutschen
Sprache
Ein Abend mit Herrn Blumhagen
22. März 2014 Siedenbollentin putzt sich raus!
14.00-18.00 Uhr „725+X-Meter Wimpelkette“ - gemeinsam
zum Endspurt
17. April 2014 Vom Eise befreit…
17.00- 0.00 Uhr Traditionelles Osterfeuer neu aufgelegt
26. April 2014 Siedenbollentin auf Tour in die schöne
Umgebung
10.00-17.00 Uhr „9. Siedenbollentiner Radtour“ - Auf
nach Zinzow -
Auch für Fans ohne Rad - bitte anmelden!!!
30. April 2014 Der Mai ist im Kommen …
17.00 Uhr Siedenbollentiner und Gäste treffen
sich zum Aufstellen des Maibaumes.
Anschließend geht es zum …
20.00 Uhr Tanz in den Mai
05. Juli 2014 Siedenbollentin bewegt sich! Auf die
Plätze-Fertig-Los!
Sportfest für Jung und Alt, zum Mitmachen
oder Anfeuern
Festwoche zur 725 Jahrfeier in Siedenbollentin
06. Juli 2014 Feierlicher Gottesdienst
10. Juli 2014 Festliche Gemeindevertretersitzung
11. Juli 2014 Seeparty
Skatturnier
12. Juli 2014 Festumzug
Markttreiben
50. Parkfest
Ein ausführlicher Programmablauf erfolgt rechtzeitig vor
den jeweiligen Veranstaltungen!
Feuerwerk der Melodien
„Die Berliner kommen wieder,
neue Texte, neue Lieder!“
Mit einem „Feuerwerk der Melodien“ lädt die Berliner Primavera-Show
am 9. Februar um 17:00 Uhr in das Fritz-Reuter-Haus
Altentreptow zu einer heiteren Revue ein.
Ein musikalisches Vergnügen mit bekannten und beliebten Melodien
aus Operette, Schlager, Kino- & Stimmungshits serviert
mit viel Schwung und lustigen Sketcheinlagen! Freuen Sie sich
auf bunte Kostüme, humorvolle Moderationen und viele Überraschungen.
Die gut aufgelegten Künstler sind wieder zu Gast
in der Region. Mit im Gepäck haben sie Lieder von Strauß,
Millöcker, Zeller, Reutter und vielen anderen bekannten Komponisten.
Karten sind im Bürgerbüro Altentreptow 03961 2551360
erhältlich.

Nr. 12/2013 – 59 – Treptower Tollensewinkel
Mit einem ausrangierten Eisenbahnwaggon gehts in seiner
Bühnenshow auf Reisen.
Zu den Fahrgästen zählen u.a. Schnatterichen, Herr Fuchs &
Frau Elster (sie haben versprochen sich nicht zu zanken), Mauz
& Hoppel, der Mischka-Bär, Moppi und natürlich Pittiplatsch.
Lieder und Sketche stehen im Mittelpunkt der einstündigen
Show mit den Fernsehlieblingen. Gespielt werden die Szenen
mit den original Puppen und den Mitwirkenden des Pittiplatsch-
Ensembles aus Berlin.
Die Fernsehkarriere von Kobold Pittiplatsch begann mit einem
Knick. Nach seinem ersten Auftritt im TV wurde er sofort von
der Mattscheibe verbannt.
Den damals Verantwortlichen war dieser kugelrunde, schokobraune
Wicht mit seinen Knopfaugen einfach zu dreist.
Es wurde befürchtet die Kinder im Land würden diesem Wesen
nacheifern.
Doch die Fernsehmacher, die mit Körben voller Briefe von empörten
Zuschauern überflutet wurden mussten reagieren.
Mit entschärften Texten und einem neuen Outfit, zog Pitti ein
halbes Jahr später in die Schneiderstube des Meister Nadelöhr
wieder ein und war nun neben dem alles besserwissenden
Schnatterinchen und dem braven Bummi, der Dritte im Bunde
der einmal wöchentlich alle kleinen und großen Märchenfreunde
begrüßte.
Seit Anfang der 90iger Jahre gibt es regelmäßige Gastspiele zu
den verschiedensten Anlässen in Theatern, Gasthäusern oder
Freilichtbühnen.
Pittiplatsch und seine Freunde kann man nun live erleben und
das in Ost und West.
Wann: 05. Januar 2014
Ort: Altentreptow
Zeit: 10.30 Uhr
Lokal: Fritz-Reuter-Haus
Kulturplan Dezember 2013/Januar 2014
Vorverkauf: Bürgerbüro im Rathaus
Dezember
bis 31.12.
bis 31.12.
Ausstellung des Malkreises Altentreptow - Stadtbibliothek
Altentreptow
Ausstellung „Reiseeindrücke“ - Malerei, Grafik
und Keramik von Brigitte Möller vom Böckel -
kunstGUT Schmiedenfelde
Januar
05.01. „Pittiplatsch auf Reisen“ - Fritz-Reuter-Haus Altentreptow,
10:30 Uhr
11.01. Weihnachtsbaumverbrennen - Festwiese Altentreptow
11.01. Weihnachtsbaumverbrennen in Siedenbollentin,
16:00 Uhr
16.01. Frauentreff - Stadtbibliothek Altentreptow, 10:00
Uhr
Änderungen vorbehalten
Amt Treptower Tollensewinkel
Bau-, Ordnungs- und Sozialamt
Bereich Kultur, Sport, Tourismus
PITTIPLATSCH AUF REISEN
Pittiplatsch der Lie..be ist wieder da.
Rund 5 Jahrzehnte sind nun schon seit seinem ersten Fernsehauftritt
1962 im Abendgruß“ des Sandmännchens vergangen.
Zu aller Freude treibt er aber nach wie vor seinen Unfug.
Nicht nur auf dem Bildschirm sondern auch auf Tournee.
Sein Kopf ist voller verrückter Ideen, er wundert sich über alles
was er nicht kennt mit `“Ach du meine Nase“, er ist ein bisschen
vorlaut, teils frech aber nicht böse, ist am Ende doch einsichtig
und dann wieder der liebe Pittiplatsch.

Treptower Tollensewinkel – 60 – Nr. 12/2013
Ein frohes Weihnachtsfest und einen guten
Start ins neue Jahr wünschen wir
allen Eltern, Großeltern, Lehrern und Schülern der Regionalen
Schule Tützpatz mit Grundschule.
Alles Gute für 2014!
Die Gruppe Schulnachrichten
Die Klasse 8 der Regionalen Schule
Tützpatz kommt auf Tour!!!
Unter dem Motto „Jugendliche entdecken ihre Stärken“ haben
die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales, die Vorsitzende
der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit
und die Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung den landes-weiten Startschuss für ein innovatives
Projekt zur Berufsorientierung und Lebensplanung für Schüler
der 7. und 8. Klassen gegeben. In diesem Jahr konnten 3000
Jugendliche aus MV in einem aktionsreichen Erlebnisparcours
ihre besonderen Stärken erfahren.
Und dazu gehörten wir auch!
Am 5.11.2013 fuhren wir nach Neubrandenburg in die Stadthalle
zu diesem neuen Projekt.
Futuro, der Moderator, und seine Kollegen halfen uns, unsere
Stärken aufzudecken. Wir wurden in zwei Gruppen aufgeteilt
und absolvierten einzelne Stationen. Bei jeder Station erledigten
wir andere Aufgaben. Zu den verschiedenen Stationen
gehörten ein Zeittunnel, die Theaterbühne, das Labyrinth und
die „Sturmfreie Bude“. Konnten wir viel zu einem Thema beitragen,
bekamen wir Stärkeaufkleber auf die Schulter geklebt.
Zum Schluss standen dort 6 große Stärketafeln und jeder zählte
seine Aufkleber aus und konnte dann anhand der Tafeln sehen,
welcher Berufsbereich für ihn in Frage kommen könnte. Am
Freitag, dem 8.11.13 fuhren wir nochmal in die Stadthalle. An
diesem Tag ging es darum, unsere Stärken selbst zu erkennen.
Deshalb wurden an den Stationen konkrete Berufe vor-gestellt.
Dazu waren Mitarbeiter von Firmen, wie z.B. der Diakonie, von
Mc Donald’s, der Spedition Gertner oder auch Cargill vor Ort.
Sie erklärten uns wichtige Voraussetzungen und Inhalte der Berufe
und boten auch Praktikumsplätze an, um einen noch genaueren
Einblick erhalten zu können. Wir sammelten Material
und viele Informationen. Allen Schülern hat dieses Projekt gut
gefallen. Wir haben erkannt, dass wir unsere Stärken zielgerichtet
nutzen können, unsere Zukunft selbst in die Hand zu nehmen.
Paula Maaß, Lea Steltner, Klasse 8a, Reg. Schule Tützpatz
„Kreativprojekt“
in der Grundschule Tützpatz
Die Zeit des Hämmern und Basteln ist längst wieder heran gerückt.
Merklich kürzer werden die Tage. Ein Licht erhellt hier
und da die Gemüter. Und so begann der Projekttag der 3. Klasse
am 12. November 2013 stimmungsvoll mit Laternenlicht und
Martinslied.
Die Schüler und Schülerinnen freuten sich besonders auf den
Besuch dreier Eltern, die das Gelingen des Tages unterstützen
sollten. Und jemanden sollten sie besonders ins Herz schließen
- Herrn Jentsch aus Adamshof. Er war Hauptakteur des Kreativprojektes,
denn er bewies eindrucksvoll, mit wie viel Kunstverständnis
er Bilder unserer Heimat mit dem Pinsel zu Papier
bringt. In der Klasse machte sich ein Duft von Kaffee breit. Nicht
nur dass Ole Haupt einen Cappuccino nicht verachtet, getrunken
wurde er nicht. Heute wurde damit ein weihnachtliches
Motiv kreiert, das eine Überraschung zum kommenden Fest
sein sollte. Kaffeeflecke? Nein! Kaffeeersatzkunstwerke!!! Und
jeder von den begeisterten Drittklässlern ließ sich inspirieren.
Mit Feingefühl zeichneten sie die allerdünnsten Linien, wohlgemerkt
neunjährig. Das Herz bebte, so aufgeregt waren sie.
Ehrgeiz und Hingabe für ihr eigenes Werk erfüllte die Kinder.
Zeitweise war es ungewöhnlich still im Raum. Selbst Schülern,
denen konzentriertes Arbeiten sonst schwer fällt, gelang es unaufgefordert
nur ihr Bild zu malen und sonst nichts. Am Ende
des Tages gab es für jeden ein gutes Gefühl. Das hätte mancher
von sich nicht gedacht, dass auch er oder sie so viel von
Kunst versteht. Ein Dank geht an Herrn und Frau Jentsch sowie
an Frau Komesker als mitwirkende Eltern.
Die Klasse 3a der GS Tützpatz
und Frau Willamowski als Klassenleiterin.

Nr. 12/2013 – 61 – Treptower Tollensewinkel
Jahresrückblick
der Hundefreunde Hobby Dogs
Die Hundefreunde Hobby Dogs blicken auf ein ereignisreiches
und erfolgreiches Jahr zurück. Unser Verein ist in diesem Jahr
weiter gewachsen und wir haben gemeinsam sehr viel erreicht.
Die Trainingsbedingungen haben sich weiter verbessert, in
mehreren Arbeitseinsätzen haben viele fleißige Hundefreunde
und auch die Familienmitglieder einen Therapieplatz geschaffen,
ein weiterer Trainingsplatz vorbereitet und die bereits genutzten
Trainingsflächen gepflegt.
Im Training wurde erlerntes gefestigt und viele neue Elemente
kamen dazu. In Agilityturnieren wurde um die schnellsten Zeiten
im Einzel- und auch im Teamwettbewerb gerungen. Seit März
ist eine Jugendgruppe in unserem Verein etabliert.
In diesem Jahr waren wir aber auch viel unterwegs zu den verschiedensten
Auftritten. Wie z.B. am 28. April im Klinikum Neubrandenburg
zum Familienfest, am 08. Juni zum Sommerfest
in Törpin oder auch am 28. Juni in der Kita in Wolde. Ein besonderer
Höhepunkt war das Campingwochenende im Juli mit
unseren Hunden, bei dem wir an 2 Tagen in mehreren Auftritten
und Wettbewerben gemeinsam mit den Campern und deren
Hunden bei schönstem Wetter viel Spaß hatten.
Am Sonntag den 08. September machten wir uns auf den Weg
um den Senioren in 4 verschiedenen DRK Pflegeheimen mit
unseren Hunden einen kleinen Besuch abzustatten. Den erste
Auftritt hatten wir in Waren, weiter ging es dann nach Rechlin
und in Neustrelitz waren wir in 2 Pflegeheimen unterwegs. Es
war zwar ein anstrengender Tag für uns und unsere vierbeinigen
Freunde, aber es ist auch sehr schön zu sehen wie wir
den Senioren mit unseren Auftritten und kleinen Showeinlagen
eine Freude machen konnten.
Fotos: Juliane Vandrey
Gelungen war auch unsere Vorstellung am 05. Oktober in der
Halle des Spargel- und Kartoffelhofes in Demmin.
Das Training am 13.10. lief etwas anders ab als sonst, denn
Förster Jörg Hellwig unternahm eine Trainingseinheit Fährtenausbildung
mit unseren Hunden, was für Hund und Herr sehr
interessant und aufschlussreich war.
Unser Vereinsangeln ist mittlerweile auch schon zur Tradition
geworden, dieses Jahr fand es am 19. Oktober in Reinberg
statt, die 40 selbst geangelten Forellen wurden dann von Reiner
John fachmännisch geräuchert und am späten Nachmittag
bei einem gemütlichen Beisammensein auf unserem Trainingsgelände
gemeinsam verputzt.
Nun ist das Jahr fast vorbei, aber es stehen noch einige Aktivitäten
auf dem Plan. Am 17. November findet unsere Herbstwanderung
statt, am 30. November feiern wir das Vereinsfest
und am 08. Dezember werden wir nach einem Stadttraining in
Stavenhagen den dortigen Weihnachtsmarkt mit unseren Hunden
besuchen.
Danach wünschen wir allen eine besinnliche Vorweihnachtszeit
und einen guten Rutsch in ein gesundes neues Jahr.
Wir möchten uns an dieser Stelle recht herzlich bei der Gemeinde
Wolde und dem FSV Reinberg für die gute Zusammenarbeit
bedanken.
Martina Vandrey
Wieder Frauensport beim JC ´94
Ab sofort findet wieder jeden Montag um 17:00 Uhr für alle interessierten
Frauen Training in der kleinen Halle der Sporthalle
„Am Klosterberg“ statt. Nachdem unsere ehemalige Übungsleiterin
Monika Elle leider aus gesundheitlichen Gründen ihr Engagement
im Verein aufgeben musste, ist es uns nun gelungen
mit Herta Stollhoff einen adäquaten Ersatz zu finden. Frau Stollhoff
ist ausgebildete Sportlehrerin, Übungsleiterin für Frauensport
und Rückenschule und besitzt Erfahrungen in Yoga.

Treptower Tollensewinkel – 62 – Nr. 12/2013
Wer von den ehemaligen Mitgliedern der Trainingsgruppe wieder
dabei sein möchte, sollte sich also wieder melden. Das Angebot
gilt aber auch für „neue“ Interessentinnen. Also, auf geht
es! Unter fachgerechter Anleitung etwas für die Fitness tun!! Wir
freuen uns auf Euch!
Steffen Urban
Trainer Judo
Themennachmittage Monat Januar
Dienstag 07.01. Speckstein
Mittwoch 22.01. Handarbeit
Donnerstag 30.01. Klangschalen Entspannung
Gemeinsame Veranstaltung
Dienstag 28.01. 10.00 Uhr Bowlen
Themennachmittage werden individuell abgestimmt
Der Vorstand
des SV Siedenbollentin wünscht
allen Sportlern und Sportlerinnen
sowie Sponsoren und Fans des Vereins
ein besinnliches Weihnachtsfest und
einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Wir wünschen unseren Mitgliedern
und Förderern des Dorfvereins,
allen Einwohnern von Siedenbollentin
ein frohes Weihnachtsfest und
einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Annett Kossyk
Vereinsvorsitzende
„De Bollentiner“ e. V.
Begegnungsstätte
„Wegweiser“ e. V.
Schultetusstraße 24
17153 Stavenhagen
Telefon 039954 25768
Tel./Fax 25766
Immer eine offene Tür
Wohin? Für psychisch kranke Menschen eine wichtige Frage,
wenn ihnen die Decke auf den Kopf fällt, wenn sie jemanden
zum Reden brauchen oder ein Ziel haben wollen. Bei unserer
Kontaktstellen oder in der Tagesstätte finden Sie immer eine offene
Tür. Im ‚Wegweiser e. V.‘ können Sie sich Rat holen, Kaffee
trinken, Kontakte knüpfen, einer Beschäftigung nachgehen.
Auch das Betreute Wohnen gehört zum Angebot
Öffnungszeiten
Montag
13.00 bis 15.00 Uhr
(Ehrenamt)
Dienstag
15.00 bis 17.00 Uhr
(individuelle Beratungszeit)
Mittwoch
15.00 bis 17.00Uhr
(Kreativangebot oder Themennachmittag)
Donnerstag
15.00 bis 17.00 Uhr
(Selbsthilfegruppe)
Freitag
9.30 bis 12.30 Uhr
(Selbsthilfegruppenfrühstück)
Beratungsstelle
Dienstag 15.00Uhr-17.00 Uhr
Individuelle Abstimmung für Termine der Beratungsstelle
Tel.. 039954 510766 von 8.00-15.00Uhr
Änderungen vorbehalten!
Veranstaltungsplan
Volkssolidarität Klub Altentreptow
Januar 2014
02.01.14 14.00 Uhr Rommefreunde treffen sich
04.01.14 13.30 Uhr Gemütliche Kaffeerunde am
Samstag
07.01.14 14.00 Uhr Verlieren oder gewinnen
09.01.14 14.00 Uhr Würfel- und Kartenspiele
14.01.14 10.00 Uhr Blutdruckmessen im Büro
14.00 Uhr Tischspiele
15.01.14 13.00 Uhr Treff der Skatfreunde
16.01.14 14.00 Uhr Spiele am Nachmittag
18.01.14 13.30 Uhr Gemütliche Kaffeerunde am
Samstag
21.01.14 14.00 Uhr Rommefreunde treffen sich
23.01.14 14.00 Uhr Spiele am Nachmittag
28.01.14 14.00 Uhr Heute werden
die Karten gut gemischt
29.01.14 14.00 Uhr Tag des Geburtstagskindes
30.01.14 14.00 Uhr Brett- und Kartenspiele
Täglich Mittagstisch
von 11.45 Uhr bis 12.45 Uhr
(Anmeldung erforderlich !)
Volkssolidarität Kreisverband AL.DE.MA. e. V.
Betreutes Wohnen
Poststraße 12 b
Teetzlebener Straße 12
17087 Altentreptow
Tel.: 03961 210788
Deutsches Rotes Kreuz
Kreisverband Demmin e. V.
Rosestraße 38, 17109 Demmin
Telefon 03998 / 27170
E-Mail: drk-demmin@t-online.de
Internet: www.demmin.drk.de
Unsere Beratungsdienste für Altentreptow und Umland
finden Sie in Altentreptow, Poststraße 15
• Kinder- und Jugendhilfezentrum
Ambulante Hilfen zur Erziehung, Erziehungsberatung,
Frühe Hilfen „Nestbau“, Tagesgruppe,
Ines Plaskuda
03961/210792

Nr. 12/2013 – 63 – Treptower Tollensewinkel
• Behindertentreff
Frau Kaatz
03961/214304
mittwochs 11.00 - 15.00 Uhr
• Behindertenberatung
mittwochs
08.00 - 17.00 Uhr
03961/214304 oder 03961/210792
und nach telefonischer Absprache
• Erste-Hilfe-Ausbildung
u. a. Lebensrettende Sofortmaßnahmen,
Ersthelfer im Betrieb, Erste Hilfe Training
Die Anmeldung und weitere Informationen zu Erste-Hilfe-
Kursen erhalten Sie über den DRK Kreisverband Demmin
e.V.
Ihr Ansprechpartner ist Frau Tanck, Tel. 03998/271717.
Gerne können Sie auch die bekannte Altentreptower Rufnummer
wählen: 03961/210792
• Kleiderkammer
Öffnungszeiten:
Dienstag und Donnerstag 09.00 - 12.00 Uhr
Sie haben die Möglichkeit, die Kleider und Sachen in der
Kleiderkammer abzugeben oder nutzen Sie unsere Sammelbehälter.
• Blutspendetermine
02.01.2014
14.30 - 18.30 Uhr
Krankenhaus, Klosterberg 1 A
Ihre DRK Service Nummer … an 365 Tagen für Sie da,
08000 365 000 … 24 Stunden täglich.
(gebührenfrei)
Katholische Kirchengemeinde St. Paulus Stavenhagen, Niels-
Stensen-Straße 18 17153 Stavenhagen
Telefon Pfarrbüro: 039954/222 95/ Fax 039954/222 30
Email: kath.kirche-stavenhagen@t-online.de
Gemeindereferentin Katja Laber: 039954/ 222 29
Email: gemeindereferentin-stavenhagen@t-online.de
Mitteilungen der katholischen
St. Paulus-Gemeinde
Dienstag, 24. Dezember 2013
Heiligabend
15.00 Uhr Krippenandacht in Röckwitz
16.00 Uhr Heilige Messe in Malchin
18.00 Uhr Heilige Messe in Stavenhagen
Mittwoch, 25. Dezember 2013
Weihnachten - Hochfest der Geburt des Herrn
09.00 Uhr Heilige Messe in Malchin
10.30 Uhr Heilige Messe in Röckwitz
Donnerstag, 26. Dezember 2013
Hl. Stephanus
09.00 Uhr Heilige Messe in Malchin
10.30 Uhr Heilige Messe in Stavenhagen
17.00 Uhr Weihnachtsspiel der kath. Jugend aus Neubrandenburg
in der katholischen Kirche in Neubrandenburg
Samstag, 28. Dezember 2013
Fest der heiligen Familie (Vorabend)
18.00 Uhr Heilige Messe in Röckwitz
Sonntag, 29. Dezember 2013
Fest der Heiligen Familie
09.00 Uhr Heilige Messe in Malchin
10.30 Uhr Heilige Messe in Stavenhagen mit Aussendung
der Sternsinger
Dienstag, 31. Dezember 2013
Silvester
17.00 Uhr Jahresschlussandacht in Röckwitz
Mittwoch, 01. Januar 2014
Hochfest der Gottesmutter Maria
09.00 Uhr Heilige Messe in Malchin
10.30 Uhr Heilige Messe in Stavenhagen
Freitag, 03. Januar 2014
Wochentag der Weihnachtszeit
09.00 Uhr Heilige Messe in Stavenhagen, anschließend Seniorenfrühstück
Samstag, 04. Januar 2014
2. Sonntag nach Weihnachten (Vorabend)
18.00 Uhr Heilige Messe in Röckwitz
Sonntag, 05. Januar 2014
2. Sonntag nach Weihnachten
09.00 Uhr Heilige Messe in Malchin
10.30 Uhr Heilige Messe in Stavenhagen/ Sternsingerdankgottesdienst
Montag, 06. Januar 2014
Erscheinung des Herrn
09.00 Uhr Heilige Messe in Malchin
10.30 Uhr Heilige Messe in Stavenhagen
Dienstag, 07. Januar 2014
Wochentag der Weihnachtszeit
09.00 Uhr Rosenkranzgebet
Samstag, 11. Januar 2014
Taufe des Herrn (Vorabend)
15.00 -
17.00 Uhr Treffen der Firmlinge in Stavenhagen
18.00 Uhr Heilige Messe in Röckwitz
Sonntag, 12. Januar 2014
Taufe des Herrn
09.00 Uhr Heilige Messe in Malchin
10.30 Uhr Heilige Messe in Stavenhagen
Dienstag, 14. Januar 2014
Dienstag der 1. Woche im Jahreskreis
09.00 Uhr Rosenkranzgebet in Malchin
Samstag, 18. Januar 2014
2. Sonntag im Jahreskreis (Vorabend)
18.00 Uhr Heilige Messe in Röckwitz
Sonntag, 19. Januar 2014
2. Sonntag im Jahreskreis
09.00 Uhr Heilige Messe in Malchin
10.30 Uhr Heilige Messe in Stavenhagen
Dienstag, 21. Januar 2014
Dienstag der 2. Woche im Jahreskreis
09.00 Uhr Rosenkranzgebet in Malchin
Samstag, 25. Januar 2014
3. Sonntag im Jahreskreis
18.00 Uhr Heilige Messe in Röckwitz
Sonntag, 26. Januar 2014
3. Sonntag im Jahreskreis
09.00 Uhr Heilige Messe in Malchin
10.30 Uhr Familiengottesdienst in Stavenhagen
Krippenandacht am Heiligabend
In der Adventszeit werden sich wieder Kinder auf den Weg machen,
um Ihnen am Heiligabend, dem 24.12.2013, die Weihnachtsgeschichte
in einer Krippenandacht spielerisch erzählen
zu können. Zu dieser Andacht, die keine Eucharistiefeier ist,
sind ganz besonders die Kinder herzlich eingeladen. Beginn ist
um 15.00 Uhr in der St. Johannes-Kirche in Röckwitz. So wie in
den vergangenen Jahren wird wieder ein kleines Tannenbäumchen
darauf warten, geschmückt zu werden. Baumschmuck ist
genügend da, aber wer mag kann natürlich auch etwas Selbstgebasteltes
mitbringen.

Treptower Tollensewinkel – 64 – Nr. 12/2013
Adveniat-Aktion 2013
Unter der Losung „Hunger nach Bildung “ stellt Adveniat
kirchliche Bildungsinitiativen in den Mittelpunkt der Jahresaktion
2013. Bildungschancen sind in vielen Ländern Lateinamerikas
stark von der sozialen Herkunft und den finanziellen Möglichkeiten
abhängig. Kirchliche Initiativen setzen sich daher für
mehr Bildungsgerechtigkeit ein, denn Bildung ist langfristig ein
wirksamer Schlüssel gegen Armut.
Bei der Weihnachtskollekte am 24./ 25.12.2013 haben Sie die
Möglichkeit, mit Ihrer Spende dieses Engagement zu unterstützen.
Dreikönigssingen 2014
„Segen bringen, Segen sein“ lautet das Motto der Aktion
Dreikönigssingen 2014. Im Flüchtlingslager Dzaleka in Malawi
stranden Menschen, die alles hinter sich lassen mussten, was
sie sich aufgebaut hatten. Eltern schickten ihre Kinder los, um
sie vor dem Schlimmsten zu bewahren. Mit der Aktion Dreikönigssingen
soll „Hoffnung für die Flüchtlingskinder in Malawi
und weltweit“ gebracht werden. Am Sonntag, dem 29.12.2013,
werden im Gottesdienst um 10.30 Uhr in Stavenhagen unsere
Sternsinger ausgesendet um dann, verkleidet als die drei weisen
Könige, von Haus zu Haus zu ziehen, um den Menschen Gottes
Segen zu bringen. Der Segen, den sie bringen, wird zum Segen
für die Kinder in Malawi: Durch Ihre Spende! Bitte unterstützen
Sie unsere Sternsinger und nehmen Sie sie freundlich auf.
Evangelisch -Lutherische
Kirchengemeinde Ivenack
Eichenallee 25 17153 Ivenack
039954 30750 Email: ivenack@elkm.de
Wir machen es uns mit einem schönen Abendessen gemütlich,
denken über verschiedene Themen des Lebens nach und versuchen
Antworten in der Bibel zu finden. Der Austausch untereinander
ist uns wichtig und wird bereichert durch immer wieder
neue Gäste, die uns herzlich willkommen sind.
„Gespräch um die Bibel“ : Jeden 2.- 5. Mittwoch um 19.00
Uhr im Gemeindehaus.
Bei diesen Veranstaltungen geht es darum, gemeinsam die Bibel
zu entdecken und das Gelesene auf den Alltag zu übertragen.
(Hauskreise bitte anfragen unter 213232)
Für Senioren (ab 60 Jahre):
Jeden ersten Dienstag im Monat, also am 07. Januar 2014
treffen sich um 15.00 Uhr die Senioren zum Kaffee trinken
und zum Gespräch.
Gottesdienst - Heiligabend 16.00 Uhr
Weihnachten nicht allein !
im Anschluss an den Gottesdienst Abendessen und ein besinnliches
Zusammensein.
Am 24.12.2013 ab 17.30 Uhr für einsame und alle, die am
„Heiligen Abend“ nicht allein sein mögen. Voranmeldung bitte
unter: 01520 2033323 (Frau Schuft)
Heute, am 23.12. noch möglich !
Weitere Veranstaltungen im Gemeindehaus:
Suchthilfe - Gruppe (AGAS) trifft sich:
Am Freitag, d. 10. Januar, am 24. Januar und am 07. Februar
2014 ab 19.30 Uhr.
Erfahrungsaustausch, biblische Besinnung und gemeinsames
Essen bestimmen das Programm. Nähere Informationen hierzu
unter: 03961 214794.
Die Kirchgemeinde Ivenack wünscht allen Lesern des Amtskuriers
ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes
Neues Jahr 2014.
Wir laden herzlich zu den Gottesdiensten an Weihnachten und
zum Jahreswechsel ein:
24.12. Heiligabend
14.00 Uhr Christvesper Kirche Zwiedorf
15.30 Uhr Christvesper mit Krippenspiel Kirche Ivenack
17.00 Uhr Christvesper Kirche Ritzerow
25.12. 1. Weihnachtstag
10.00 Uhr Weihnachtsgottesdienst Kapelle Galenbeck
31.12. Sylvester
17.00 Uhr Jahresschlussandacht Kirche Ritzerow
Sonntag, 5. Januar
10.00 Uhr Gottesdienst Gutshaus Wolde
Sonntag, 12. Januar
10.00 Uhr Gottesdienst Arche Ivenack
Sonntag, 19. Januar
10.00 Uhr Gottesdienst Ritzerow
Sonntag, 26. Januar
10.00 Uhr Gottesdienst Galenbeck
Veranstaltungen der
Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde,
Stralsunder Straße 29a
Gottesdienst jeden Sonntag um 10.00 Uhr (mit anschließendem
Kaffee trinken)
Für Frauen: (ab 18 Jahre)
im Januar keine Frauenstunde ! (Allianzgebetswoche)
Immer am 2. Montag des Monats, also am 10. Februar 2014
um 19.00 Uhr,
sind Frauen jeder Altersgruppe eingeladen.
Allianzgebetswoche 2014
Montag, d. 13. Januar bis Freitag, d. 17. Januar 19.00 Uhr in
Klatzow
Sonntag, d. 18.01.2014 10.15 Uhr Gemeinsamer Abschluss-
Gottesdienst im Gemeindehaus der Evg.- Freikl. Gemeinde
Stralsunder Str. 29a
Radio-Programm - ERF - 89,10 MHz
Seit einigen Jahren ist der Evangeliumsrundfunk Wetzlar im
Kabelnetz unserer Stadt.
Es ist ein 24 h Programm in bester UKW Qualität.
Jeder, der Kabelfernsehen hat, kann diesen Sender im Radio
empfangen.
ERF 1- Fernsehen / Digital
Bibel TV / Digital
Programmhefte liegen aus: In den Kirchen der Stadt, der Poststelle
- Unterbaustr.,
im Rathaus und in den TV-Geschäften.
Besuchen Sie für weitere Informationen auch unsere
Homepage unter: www.efg-altentreptow.de
Ev. Kirchengemeinde
St. Petri Altentreptow-Januar 2014
Gottesdienste in Altentreptow
05.01.2014, St. Petri 10:15 Uhr Gottesdienst
12.01.2014, St. Petri 10:15 Uhr Gottesdienst
19.01.2014, St. Petri 10:15 Uhr Gottesdienst
26.01.2014, St. Petri 10:15 Uhr Gottesdienst
Für Konfirmanden und Jugendliche in Altentreptow
Vorkonfirmanden und Hauptkonfirmanden
Konfirmandenuntericht, dienstags 16.00 Uhr Jugendraum Mühlenstraße
1
Es ist möglich, dass Jugendliche mit und ohne Taufe ab der 7.
Klasse zum Unterricht dazu kommen können.

Nr. 12/2013 – 65 – Treptower Tollensewinkel
- Junge Gemeinde
Die Junge Gemeinde trifft sich mittwochs um 17:00 Uhr in der
Mühlenstraße 1. Herzliche Einladung an alle Jugendliche einfach
mal vorbeizuschauen.
Euer Johannes Prinzler
Christenlehre in Altentreptow
Christenlehreraum Oberbaustr. 43
5. und 6. Klasse - Dienstag 15 Uhr
Vorschule, 1., 2. und 3. Klasse - Donnerstag 15 Uhr
Die Kinder werden um 14.30 Uhr vom Hort abgeholt.
4. und 5. Klasse - Donnerstag 16 Uhr
Kindergottesdienst
jeden Sonntag um 10.15 Uhr Kindergottesdienst mit Spiel,
Spaß und interessanten Geschichten
Pastor Johannes Staak
Mühlenstr. 4
Tel.: 03961 214745 Mobil 01525 9440545
Katechetin Annerose Haak - für Altentreptow
Bahnhofstr. 5 Tel. 03961 21 29 92
Susanne Staak - für Groß Teetzleben
Mühlenstr. 4 Tel. 03961 262495
Kantorin Elisabeth Prinzler
Klatzow Tel. 03961 2059116
Regionale Jugendarbeit
Johannes Prinzler
Klatzow Tel. 03961 2059116
Gemeindebüro Dörte Wiese
Dienstag und Donnerstag, 9.00 Uhr - 11.30 Uhr
Tel.: 03961 214745 Fax: 03961 2299851
Frauenkreis:
Sabine Kopischke, Tel. 03961 216602
Spendenkonto St. Petri:
KG Altentreptow Konto-Nr. 1080 331 37
BLZ 150 616 38 Raiffeisenbank Greifswald e.V.
Johanna-Odebrecht-Stiftung
Beratungsstelle für Abhängigkeitserkrankungen:
Altentreptow, Poststraße 12 b Tel.: 03961 2626750
Begegnungsstätte Mühlenstraße 1
Montag - Freitag, 8-14.30 Uhr