Dezember - Stadt Altentreptow

Treptower Tollensewinkel – 46 – Nr. 12/2013
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe
werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung
aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung mit
der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.
Als Bewerber einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt
werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt hat. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag
einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei
oder parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen
sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen.
Eine Einzelbewerberin bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion
der Vertrauensperson selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson
für die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt
werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe
muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen
Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin
bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der
Wahlleitung, die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstands vorzulegen.
(8) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit dürfen am Tag der
Einreichung nicht älter als 3 Monate sein.
8. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei der
Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche
geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen
darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von
der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung
(Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3 LKWO M-V) oder
ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2. oder
5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre
Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen
(Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche
geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger,
die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht
befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag
eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 (23.
Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem
18.04.2014 (37. Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung,
bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Bartl
Wahlleiter
Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Werder für das Haushaltsjahr 2013
Aufgrund des § 48 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung
vom 14.11.2013 und mit Genehmigung der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte vom
28.11.2013 folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird
gegenüber erhöht vermindert nunmehr
bisher um um auf
EUR EUR EUR EUR
1. im Ergebnishaushal
a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 498.530 31.320 0 529.850
der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 498.530 7.190 505.720
der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 0 24.130 0 24.130
b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0 0 0 0
der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 0 0 0
der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 0 0 0 0
c) das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen auf 0 24.130 0 24.130
die Einstellung in Rücklagen auf 0 24.130 0 24.130
die Entnahmen aus Rücklagen auf 0 0 0 0
das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf 0 0 0 0
2. im Finanzhaushalt
a) die ordentlichen Einzahlungen auf 517.020 31.250 0 548.270
die ordentlichen Auszahlungen auf 513.460 6.990 0 520.450
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 3.560 24.260 0 27.820
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 0 0 0
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 0 0 0
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0 0 0 0
c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 6.300 246.740 0 253.040
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 52.700 309.000 0 361.700
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -46.400 -62.260 0 -108.660
d) die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 77.300 34.000 0 115.300
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 34.460 0 0 34.460
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 42.840 34.000 0 80.840
festgesetzt.
§ 2
Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen
Kreditaufnahme ohne
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit
Der Höchstbetrag der Kredite
Umschuldungen (Kreditermächtigung)
zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit
wird festgesetzt von bisher 0 EUR wird festgesetzt von bisher 51.100 EUR
auf 63.450 EUR
auf 54.200 EUR