Dezember - Stadt Altentreptow

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Treptower Tollensewinkel – 10 – Nr. 12/2013 Amt Treptower Tollensewinkel - Die Gemeindewahlbehörde - Rathausstraße 1 17087 Altentreptow Wahlleitung für die Wahl Die Wahlleitung für die Wahl zum Europäischen Parlament und zu den Kommunalwahlen am 25.05.2014 und für eventuelle Stichwahlen am 15.06.2014 setzt sich wie folgt zusammen: Wahlleiter: Herr Volker Bartl Stellvertreterin der Wahlleiterin: Frau Heike Schulz Postanschrift: Amt Treptower Tollensewinkel - Die Wahlleitung - Rathausstraße 1 17087 Altentreptow Telefon: 03961 2551-334 Telefax: 03961 2551 181 E-Mail: altentreptow@t-online.de gez. Komesker Amtsvorsteher Amt Treptower Tollensewinkel - Gemeindewahlbehörde - Rathausstraße 1 17087 Altentreptow Öffentliche Aufforderung nach § 11 LKWO M-V an alle im Amtsbereich des Amtes Treptower Tollensewinkel vertretenen Parteien, Wählergruppen und Wahlberechtigten zur Mitarbeit in den Wahlvorständen der jeweiligen Gemeinden und im Wahlausschuss des Amtes anlässlich der am 25.05.2014 stattfindenden Kommunalwahlen und Wahl zum Europäischen Parlament und eventuell am 15.06.2014 Stichwahl zum ehrenamtlichen Bürgermeister Anlässlich der o.g. Wahlen werden Wahlberechtigte gesucht, die bereit sind in den jeweilig zu bildenden Wahlvorständen der Gemeinden mitzuarbeiten. Interessenten können sich bis zum 01.02.2014 beim Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde, Rathausstraße 1, 17087 Altentreptow, schriftlich, telefonisch oder mündlich melden. Ansprechpartner: Frau Schulz/Frau Walter 03961 2551360 Es wird auf den § 7 Absatz 3 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes M-V verwiesen, nach dem Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge nicht gleichzeitig Mitglieder in einem Wahlorgan sein dürfen. Niemand darf mehr als ein Amt in der Wahlorganisation ausüben. Die Mitglieder von Wahlvorständen haben gemäß § 12 LKWG M-V Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung. gez. Komesker Amtsvorsteher Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Der Landrat Förmliche Bekanntmachung nach §3 Abs.2 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern Der Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte gibt bekannt: Die Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in der Lindenallee 2a in Leezen, vertreten durch ihre Aussenstelle Greifswald, Weißbuchenweg 1 in 17493 Greifswald, beabsichtigt, in der Gemarkung Altentreptow die „Wiedervernässung im Tal des Kleinen Landgrabens zwischen der Landstraße L 35 und der Autobahn BAB A 20“ durchzufuhren. Diese Maßnahme wird im Rahmen der Realisierung des Moorschutzprogrammes in Mecklenburg- Vorpommern durchgeführt. Dazu werden insbesondere am Rand und innerhalb des Naturschutzgebietes Waldmannslust Verbaue hergestellt, um eine dauerhaft verbesserte Wasserversorgung zu erreichen. Die Maßnahme stellt einen Gewässerausbau dar, der eines Planfeststellungs/Plangenehmigungsverfahrens bedarf. Die untere Wasserbehörde als Genehmigungsbehörde hat das Vorhaben einer Einzelfallprüfung nach § 3 Abs. 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern (LUVPG M-V) vom 27.07.2011 (GVOBI. M-V S. 885) in Verbindung mit § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBL. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 08.04.2013 (BGBl. I S.734), unterzogen Im Ergebnis der Vorprüfung hat die Genehmigungsbehörde mit der Niederschrift vom 14. November 2013 festgestellt, dass für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3 LUVP-M-V durchzuführen ist. Die Behörde entscheidet über den Antrag nach den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit dem Landeswassergesetz Mecklenburg-Vorpommern. Hinweis: diese Feststellung ist gemäß § 3 Abvs2 LUVPG M-V nicht selbständig anfechtbar. Heiko Kärger Landrat Der Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte als untere Wasserbehörde Förmliche Bekanntmachung Die Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern, Lindenallee 2a in 19067 Leezen, hat beim Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte als untere Wasserbehörde den Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung für das Vorhaben „Wiedervernässung im Tal des Kleinen Landgrabens zwischen der Landstraße L 35 und der Autobahn BAB 20“ gestellt. Im Zuge der Umsetzung ist vorgesehen, auf den Flächen in der Gemarkung Altentreptow, Flur 5 Flurstücke 88 - 136, Flur 6, Flurstücke 12 - 19 und 79 - 189; Gemarkung Neddemin, Flur 1, Flurstücke 22/65 und 22/66 durch Herstellung von Staueinrichtungen und die Verbesserung der Wasserzufuhrung einen dauerhaft höheren Wasserstand einzustellen.
Nr. 12/2013 – 11 – Treptower Tollensewinkel Die weitere Nutzung der angrenzenden Wiesenflächen ist in der Planung berücksichtigt worden. Diese vorgesehenen baulichen Maßnahmen stellen einen Gewässerausbau gemäß der §§ 67 und 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 ( BGBI.1 S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 24 Abs. 76 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I. S. 3154) Dieser Ausbau bedarf eines Planfeststellungsverfahrens, welches nach den Vorschriften der §§ 72 - 78 des Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetzes des Landes Mecklenburg- Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz VwVfG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 2004 (GVOBI. M-V S. 106), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2009 (GVOBI. M-V S 666) durchzufuhren ist. Von der Maßnahme sind insbesondere die Flur 5 der Gemarkung Altentreptow, die Flur 6 der Gemarkung Altentreptow und mit einigen wenigen Flächen die Flur 1 der Gemarkung Neddemin betroffen. Im Rahmen der Durchführung des Planfeststellungsverfahrens wird die eingereichte Genehmigungsplanung in der Zeit vom 06 01.2014 bis 07.02.2014 in folgenden Behörden zur ublichen Geschäftszeit ausgelegt: Amt Treptower Tollensewinkel - Wahlleitung - Rathausstraße 1 17087 Altentreptow Öffentliche Wahlbekanntmachung Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters am 25.05.2014 und einer eventuellen Stichwahl am 15.06.2014 in der Gemeinde Altenhagen Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690) fordere ich die nach § 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien, Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin/des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Altenhagen auf. Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei durch das Amt Treptower Tollensewinkel, Gemeindewahlbehörde, Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der Stadt Altentreptow www.altentreptow.de heruntergeladen werden. Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG und der §§ 24, 25 der LKWO M-V weise ich hin. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Umweltamt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, Regionalstandort Waren, Einwendungen gegen den Plan erheben. Gleichzeitig wird hiermit bekannt gegeben, dass die Erörterung der Einwendungen am Mittwoch, dem 25.02.2014 um 17:00 Uhr Im Rathaussaal Altentreptow stattfindet. Verfahrenshinweise. 1. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin wird ohne ihn verhandelt. 2. Verspatete Einwendungen bleiben bei der Erörterung unberücksichtigt. 3. Gemäß § 14 VwVfG M-V kann sich ein Beteiligter durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nichts anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen 4. Bereits im Zuge der vorzeitigen Anhörung der Eigentümer und Träger öffentlicher Belange getätigte Einwendungen brauchen nicht erneuert werden, wenn dies nicht neue Erkenntnisse aus der Auslegung notwendig macht Sie werden im weiteren Verfahren berücksichtigt und sind Bestandteil des Erörterungsverfahrens. gez. Heiko Kärger Landrat Insbesondere bitte ich zu beachten: 1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche Das Wahlgebiet der Gemeinde Altenhagen ist in einen Wahlbereich eingeteilt. 2. Wahlvorschlagsrecht Wahlvorschläge können einreichen: 1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, 2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen (Wählergruppe), 3. einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als Bewerber vorschlagen (Einzelbewerbung). 3. Einreichungsfrist Wahlvorschläge sind spätestens am 73. Tag vor der Wahl, am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr, schriftlich unter Nutzung der vorgesehenen Formulare beim Amt Treptower Tollensewinkel, Wahlleitung, 17087 Altentreptow, Rathausstraße 1 einzureichen. Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen ist jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Altentreptow oder nach Absprache möglich. 4. Wahlvorschläge Bürgermeister (1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen Wahlvorschlag einreichen. (2) Wahlvorschläge werden für das Wahlgebiet aufgestellt und dürfen jeweils nur die Bewerbung einer Person enthalten. Dabei können Parteien und Wählergruppen einen gemeinsamen Wahlvorschlag einreichen. In diesem Fall muss die Bewerberin bzw. der Bewerber Mitglied einer dieser Parteien bzw. parteilos sein. Jede Partei und Wählergruppe darf sich nur an einem gemeinsamen Wahlvorschlag beteiligen.
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