Beschlüsse - Ippesheim

Lfd. Nr.
Seite
Beschluss
Abstimmungsergebnis
BOS-Digitalfunk, Beschaffung von Endgeräten für die FFW
Der federführende Kommandant Georg Pfeuffer informiert zum Sachstand.
Er führt aus, dass die Anschaffung der Funkgeräte in dem förderfähigen
Umfang, wie von Herrn Egermeier, LRA NEA, SG Öffentliche Sicherheit und
Ordnung, vorgeschlagen durchaus sinnvoll ist.
Angeschafft werden sollen:
1 Gerät für das LF 8 Herrnberchtheim
5 Geräte FFW Herrnberchtheim
2 Geräte FFW Bullenheim
2 Geräte FFW Ippesheim
Geschätzte Brutto-Kosten nach Abzug des Zuschusses 6.400 €.
Hierin sind die Kosten für den Geräteinbau in das LF nicht enthalten; von
weiteren 1.000 € ist auszugehen.
Kommandant Pfeuffer empfiehlt, dass die Funkausrüstung aller drei Wehren
kompatibel sein und somit die Anschaffung auch zeitgleich erfolgen sollte.
Der Marktgemeinderat nimmt die Empfehlungen zustimmend zur Kenntnis.
367/
12
Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an
Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2013
Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) müssen
Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein.
Abweichend von dieser Vorschrift dürfen Verkaufsstellen nach § 14 Lad-
SchlG aus Anlass von Messen, Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen
(Kirchweihfesten) an jährlich vier Sonn- und Feiertagen für fünf zusammenhängende
Stunden geöffnet sein.
Hierzu muss der Gemeinderat der Gemeinde Ippesheim eine Verordnung
erlassen, die im Entwurf vorliegt.
Entscheidung des Gemeinderates in der Sitzung am 07.11.2012:
Der Gemeinderat beschließt, die Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen
an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2013 in der vorliegenden
Form zu erlassen.
Diese Verordnung ist wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses.
10 : 0

Lfd. Nr.
Seite
Beschluss
Abstimmungsergebnis
368/
12
Antrag auf Verlängerung des Fischereipachtvertrages
betr. Iffbach, Gem. Bullenheim, Flur-Nr. 696, vom Wehr
bei der Rothmühle bis Gemarkungsgrenze Wässerndorf
Der bestehende Pachtvertrag endete am 30.09.2012.
Am 16.10.2012 stellte Klaus Fidyka, zusammen mit Dieter Esser Pächter,
mündlich den Antrag auf Pachtverlängerung zu unveränderten Konditionen,
d. h.: Pachtzeit 7 Jahre, Pachtzins 50 € jährlich.
Entscheidung des Marktgemeinderates in seiner Sitzung am 07.11.12:
Nach eingehender Beratung stimmt der Marktgemeinderat dem Antrag auf
Pachtverlängerung zu.
10 : 0
Anschaffung eines neuen Druckers für die Gemeindekanzlei
Die Vorsitzende informiert: Der alte Drucker wurde im Juli 2008 angeschafft,
Kosten ca. 90 €. Eine Überprüfung in der Werkstatt hat ergeben, dass der
Druckerkopf defekt ist, eine Reparatur ist unrentabel.
Zwischenzeitlich wurde ein neuer Drucker beschafft, Kosten ca. 110 €.
Übernahme der neu zu gestaltenden Wiesbachquelle Bullenheim
Eine Skizze zur geplanten Gestaltung wird vorgestellt.
Die Erklärung zur Übernahme wird verlesen.
Eine Kopie ist Bestandteil der Niederschrift.

Lfd. Nr.
Seite
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Schafscheune Bullenheim
Auf den Beschluss (Nr. 366/12) vom 10.10.2012 „Antrag auf Aufschub des
Vollzuges des Abrissbeschlusses der Schafscheune Bullenheim“ wird verwiesen.
Am 12.10.2012 informierte die Antragstellerin die Vorsitzende telefonisch
davon, dass der Antrag zurückgenommen wird.
Mit E-Mail vom 25.10.2012 wird dies schriftlich bestätigt und begründet.
Die Vorsitzende verliest die E-Mail; eine Kopie derselben ist Bestandteil der
Niederschrift.
Der Nachbar und die Winzergemeinschaft sowie die Zimmerei Pehl sind
über den anstehenden Abriss bereits informiert; Abrissbeginn ist für die erste
Woche im Dezember 2012 angesetzt.

Lfd. Nr.
Seite
Beschluss
Abstimmungsergebnis
369/
12
Antrag auf Aussetzung des Beschlusses Nr. 263/11
vom 15.06.2011 – Nutzung des Verbindungsweges
Industriestraße / Gießgraben- und Sohlweg
Am 11.10.2012 überreichen Marktgemeinderat Wilhelm Bullmer und Herr
Kurt Schneider die Unterschriftenlisten zu folgendem Antrag:
„Antrag an die Gemeinde zum Beschluß 263/11
In 2011/12 hat sich gezeigt das die Anlieferung von, für die Biogasanlage
über die B13 läuft. Auch die Abfuhr von Substrat erfolgte bis auf wenige
Ausnahmen über die B13. Herr Döppert von der Firma Schmack hat zugesichert
das auswertige Abfuhr von Gärresten über die B13 fahren. Die bestehnden
Schäden an der Teerstraßen rühren laut Auskunft von Herrn Walter
(Flurbereinigung Ansbach) vom teils zu schwachen Unterbau.
Die derzeitige Verkehrsbelässtigung ist unserer Meinung nach erträglich.
Deshalb sollte der Beschluß vorerst ausgesetzt werden, um die weiteren
Entwicklungen abzuwarten, weil viele Gemeindebürger die Firma Claas als
Werkstatt nutzen, die Pkw/ Schlepper bei der Esso Tankstelle tanken, Ortsbürger
zum teils mehrmals täglich den Weg nutzen um zu Ihrer Arbeitsstelle
zu kommen, als Zufahrt an die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke
nutzen
Mit freundlichen Grüßen
Die Unterzeichner“
55 Unterschriften (ungeprüft) wurden geleistet.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass beantragt wird, den Beschluss vorerst
auszusetzen und dass hierüber abzustimmen sei.
Entscheidung des Marktgemeinderates in seiner Sitzung am 07.11.12:
Nach eingehender Beratung und sorgfältiger Abwägung lässt die Vorsitzende
über den Antrag abstimmen mit folgendem Ergebnis:
Der Antrag findet also keine Mehrheit und ist somit abgelehnt.
5 : 5

Lfd. Nr.
Seite
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Temporäre Sperrung des öffentlichen Weges Flur-Nr. 166, Gemarkung
Herrnberchtheim
Am 05.11.2012 zeigt der Bauherr des Wohnhausneubaus, Flur-Nr. 315/1,
an, dass für die Dauer der Baustelleneinrichtung, das ist ab sofort bis Februar
2013, der öffentliche Weg nicht befahren werden kann.
Die Zufahrt in die Flur ist durch andere Wege gesichert.
Die Zufahrt zum Carport auf dem Nachbargrundstück Flur-Nr. 167 ist gewährleistet.
Der Marktgemeinderat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.
370/
12
Bauvoranfrage – Anbau an das bestehende Wohnhaus,
Flur-Nr. 202, Gemarkung Herrnberchtheim
Panentwürfe zu obiger Voranfrage (Eingang 07.11.2012) liegen zur Einsichtnahme
auf.
Entscheidung des Marktgemeinderates in seiner Sitzung am 07.11.12:
Nach Inaugenscheinnahme und Erörterung stimmt der Marktgemeinderat
der Bauvoranfrage vorbehaltlich der endgültigen Planung zu.
10 : 0