Hatzendorfer Agricola Ausgabe Nr. 51

10 Ausgabe 51 März 2010
Beschlüsse der Gemeinderatssitzungen
Sitzung am
16. Dezember 2009
Auf Antrag von Bürgermeister Walter
Wiesler wurde der Voranschlag 2010
der Freiwilligen Feuerwehr Hatzendorf
beschlossen.
Der Voranschlag 2010 der Gemeinde
Hatzendorf weist im ordentlichen Haushalt
Einnahmen in der Höhe 2.228.200
und Ausgaben von 2.372.700 auf. Im
außerordentlichen Haushalt sind Einnahmen
in der Höhe von 1.425.200,00
und Ausgaben von 1.444.800,00 vorgesehen.
Dieser wurde auf Antrag von
Bgm. Walter Wiesler genehmigt.
Ebenfalls genehmigt wurde das Budgets2010
der Gemeinde Hatzendorf
Infrastruktur KG. Die Genehmigung
erfolgte auf Antrag vom Vorsitzenden
des KG- Beirates Vzbgm. Rupert
Spörk.
Der mittelfristigen Finanzplan der Gemeinde
Hatzendorf- eine Vorschau der
finanziellen Entwicklung der Gemeinde
bis zum Jahr 2014 wurde auf Antrag
von Bgm. Walter Wiesler genehmigt.
Die Verordnung gemäß § 8 Abs. 3
Landes-StraßenverwaltungsG 1964,
über die Verlegung, den Umbau, die
Verbreiterung sowie Auflassung des
nicht mehr benötigten Straßengrundes
im Bereich der Weggrundstücke 509,
511/1 und 508 KG Ödgraben wurde
auf Antrag von Vzbgm. RupertSpörk
beschlossen. Ebenfalls beschlossen
wurde ein Antrag auf grundbücherliche
Durchführung der Änderungen
im Zuge der Wegvermessung.
Das Ansuchen des ÖKB Breitenfeld
um finanzielle Unterstützung für die
Errichtung des Kriegerdenkmales
Obertiefenbach wurde auf Antrag von
GR Romana Friedl positiv behandelt.
Auf Antrag von Gemeinderat Johann
Kaufmann wurde dem Tourismusverband
Hatzendorf die Bewilligung zur
Führung des Gemeindewappens erteilt.
Sitzung am
27. Jänner 2010
Auf Antrag von Bgm. Walter Wiesler
wurde vom Gemeinderat ein Grundsatzbeschluss
über die Abfolge der
Hochwasserschutzmaßnahmen gefasst.
Dabei wurde festgelegt, dass die
Hochwasserschutzmaßnahmen wie
folgt abgewickelt werden:
a. das Ausputzen des Grazbaches von
Stang (Gemeindegrenze Riegersburg
und Teile Tiefenbach) bis zur
Teschlmühle
b. Die Sofortmaßnahmen bestehend
aus dem Ausweiten und Vertiefen
des Bachprofiles sowie der Erhöhung
der Uferdämme beidseits des
Baches
c. die Forcierung der Einzelobjektmaßnahmen
d. Die Errichtung des Rückhaltebeckens
Lembach und in weiterer Folge
das Rückhaltebecken Grazbach
Die Kostenentwicklung im Sozialhilfebereich
war der Anlass für die Beschlussfassung
einer Resolution. (innerhalb
der letzten fünf Jahre sind die
Kosten für den Sozialhilfeverband um
94% gestiegen) Auf Antrag von Romana
Friedl hat der Gemeinderat diese
Resolution zur Vorlage an die zuständigen
Landes- und Bundesstellen beschlossen.
Für den Betrieb des Kultur- und Festsaales
wurde auf Antrag von Vzbgm.
Rupert Spörk eine Hallenordnung beschlossen.
Auf Antrag von Gemeinderat Gerhard
Kasper wurde ein Ansuchen um Wirtschaftsförderung
positiv behandelt.
Vom Gemeinderat wurde auf Antrag
von Bgm. Walter Wiesler die Lieferung
von Reinigungsgeräten für das
Gemeindezentrum beschlossen.
Die Möblierung des Sitzungs- und
Trauungssaales sowie des Sozialraumes
im Gemeindeamt wurde auf
Antrag von Gerhard Kasper an die heimischen
Tischlereien vergeben.
Ebenfalls vergeben die Ausstattung der
Schank beim Kultur- und Festsaal. Der
Antrag dazu wurde von Gemeinderat
Alfred Gütl eingebracht.
Im nichtöffentlichen Teil wurde auf
Antrag von Bürgermeister Walter
Wiesler die Änderung eines Dienstvertrages
beschlossen.
Sitzung am
24. Februar 2010
Für den künftigen Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage
ABA BA
11 (Ortsnetz Rittergraben) wurde auf
Antrag von Bürgermeister Walter
Wiesler, aufgrund der vorliegenden
Variantenuntersuchung des ZT-Büro
Depisch, die Ableitung der Abwässer
zur Kläranlage Fehring beschlossen.
Der Obmann des Prüfungsausschusses
Gemeinderat Eibl berichtet über die
ordnungsgemäße Kassenführung und
der Gemeinderat beschließt die Entlastung
der Rechnungsleger (Gemeindevorstand).
Der Rechnungsabschlusses 2009 für
die Volksschule, sowie der Rechnungsabschluss
für den Standesamts- und
Staatsbürgerschaftsverband Hatzendorf
werden auf Antrag von Bürgermeister
Walter Wiesler genehmigt.
Der Rechnungsabschlusses der Gemeinde
Hatzendorf für das Haushaltsjahr
2009 konnte trotz der Wirtschaftskrise
und des damit verbundenen
Rückganges der Ertragsanteile ausgeglichen
erstellt werden. Ausschlaggebend
dafür war der sorgsame Umgang
mit den zur Verfügung stehenden
Finanzmitteln. Auf Antrag von Bürgermeister
Walter Wiesler wurde der
Rechnungsabschluss 2009 beschlossen.
Ebenfalls beschlossen wurde ab
welcher Höhe die Abweichungen im
Rechnungsabschluss gegenüber dem
Voranschlag näher zu erläutern sind.
Im nichtöffentlichen Teil wurde ein
Einspruch im Bauverfahren abgewiesen.