BJV Report 4 / 2013 - Bayerischer Journalisten Verband

Medienszene
Wir im BJV
Den US-Geheimdiensten
auf die Füße treten
Der Bayerische Datenschutzbeauftragte
Thomas Petri zur heimlichen Überwachung durch
die NSA und deutsche Behörden
Von Maria Goblirsch und Thomas Mrazek
Der amerikanische und der britische Geheimdienst
haben Unmengen von Daten deutscher
Bürger und Unternehmen abgeschöpft. Herr
Petri, wie fühlen Sie sich dabei?
Es überrascht mich nicht wirklich, dass
so etwas stattfindet. Aber vom Ausmaß der
Datenerfassung bin ich schon betroffen. Man
muss dazu wissen, dass auch der Bundesnachrichtendienst
(BND) vergleichbare Methoden
anwendet, um die Kommunikation in oder aus
kritischen Staaten zu erfassen – aber eben nur
bei diesen und auf Grundlage der Gesetze. Was
jetzt den Aufschrei hervorgerufen hat, ist die
Tatsache, dass die USA und die Briten uns als
befreundeten Staat in einer solchen Dimension
ausforschen. Das hat enttäuscht. Aber wer enttäuscht
ist, hat sich auch täuschen lassen.
Welche Datenmengen haben die Geheimdienste
nach Ihrer Einschätzung in Deutschland
gesammelt?
Wenn der BND seine Möglichkeiten komplett
ausschöpfen würde, käme man auf rund
20 Prozent der gesamten Kommunikation mit
dem Ausland. Wir schätzen, dass er tatsächlich
etwa fünf Prozent erfasst. Da sprechen
wir immer noch von Millionen Kommunikationsvorgängen
im Jahr. Vergleichen wir das
mit der NSA-Affäre, haben wir genau das umgekehrte
Verhältnis: Die amerikanischen und
britischen Geheimdienste haben mindestens
80 Prozent der deutschen Kommunikation
ausgeforscht. Das war in dieser Größenordnung
eine böse Überraschung.
Müssen wir davon ausgehen, dass auch bayerische
Sicherheitsbehörden mit im Spiel waren,
unsere Kommunikation ausspioniert und
Daten an die NSA weitergeleitet haben?
Ich habe derzeit keine konkreten Anhaltspunkte
dafür, dass die bayerischen Sicherheitsbehörden
unser Recht brechen, um mit
den amerikanischen und britischen Diensten
zusammenarbeiten zu können. Was man sich
aber schon einmal genauer ansehen muss, ist
die Usance unter den Diensten, nicht danach
zu fragen, woher diese Daten und Informationen
kommen.
Was nutzt uns dann noch das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung, wenn es über
Umwege doch ausgehebelt wird?
Das ist ein Grund, warum wir dringend einen
europäischen Datenschutz-Rahmen und
gemeinsame Mindest-Standards im Bereich
Inneres und Justiz brauchen. Damit unser hohes
Datenschutz-Niveau nicht über den Umweg
befreundeter Geheimdienste nach unten
gedrückt werden kann. Sonst bräuchte ich ja,
salopp ausgedrückt, nur die Briten anrufen
und sagen: Hört uns mal ab, oder könnt Ihr
uns diese oder jene Information besorgen?
Das darf nicht sein, dass wir hier in Deutschland
bestimmte Erhebungsmethoden aus
rechtsstaatlichen Gründen verbieten, dann
aber Daten und Informationen über Staaten
mit niedrigeren Schranken einholen.
Auch eine europäische Datenschutz-Richtli-
nie nutzt wenig, wenn die NSA die Daten absaugt.
Dann müssen die Europäer zu ihren Überzeugungen
stehen und einfordern, dass die
USA diese auch respektieren. Und wenn die
Amerikaner das nicht tun, muss man halt
Konsequenzen ziehen. Es kann nicht sein,
dass ein Mitglied der Bundesregierung in die
USA fliegt, seine Vorstellungen schildert, sich
die der USA anhört und das war es. Wenn das
die Konsequenz von Prism und Tempora sein
soll, dann wäre das äußerst dürftig. Und damit
würde auch die Bundesregierung ihrem
grundrechtlichen Schutzauftrag nicht gerecht.
Entsprechendes gilt für die EU. Es gibt Hebel,
die wir bewegen können und mit denen wir
Druck auf die USA ausüben können. Wenn
der Schutz unseres Privatlebens und unserer
Daten wirklich zentrale grundrechtliche Wer-
26 BJVreport 4/2013