BJV Report 4 / 2013 - Bayerischer Journalisten Verband

Service
Betriebsratswahlen 2014: Was ist zu tun?
BJV-Mustermappe für Betriebsräte mit Vorlagen und Tipps
Von Maria Goblirsch
Im März 2014 finden Betriebsratswahlen in den Verlagen, Nachrichtenagenturen
und beim Privatfunk statt. Die Amtszeit der
Betriebsräte dauert nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
vier Jahre. Eine Neuwahl ist bereits nach zwei Jahren nötig, wenn
sich die Zahl der Beschäftigten um 50 Prozent, mindestens aber
um 50 Beschäftigte vergrößert oder verringert hat.
Eine Ausnahme vom einheitlichen Wahltermin gilt auch für
Betriebe, in denen bisher noch kein Betriebsrat existiert. Diese
Arbeitnehmervertretung kann in allen Betrieben der Privatwirtschaft
ab einer Größe von fünf ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern,
von denen drei wählbar sind, gebildet werden. Der BJV
begleitet Mitglieder auf Wunsch bei der Gründung eines Betriebsrats
oder der Wahl und hilft, dabei Formfehler
zu vermeiden.
In der Praxis beginnt die Vorbereitung
der Betriebsratswahlen mit der Suche nach
geeigneten Mitarbeitern für den Wahlvorstand.
Der führt die Wahlen durch und
wacht darüber, dass diese unparteiisch und
ohne Einflußnahme durch den Arbeitgeber
oder Interessensgruppen ablaufen.
Der Wahlvorstand besteht in der Regel
aus drei Personen. Der Betriebsrat
bestimmt diese drei und legt auch den
Vorsitz fest, spätestens zehn Wochen vor
Ende seiner Amtszeit (Paragraph 16 BetrVG).
In größeren Unternehmen kann
der Wahlvorstand auch mehr Mitglieder
haben, es muss aber eine ungerade Zahl
sein. Existiert noch kein Betriebsrat, wählt
die Belegschaft den Wahlvorstand in einer
Betriebsversammlung. Dazu kann eine im
Unternehmen vertretene Gewerkschaft,
wie der BJV, einladen oder mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer.
Wie die Wahl im Einzelnen abzulaufen hat, regelt die Wahlordnung.
In Betrieben mit bis zu 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern
gilt ein vereinfachtes Verfahren mit kürzeren Fristen. Bei 51 bis
100 wahlberechtigten Arbeitnehmern muss der Arbeitgeber dem
zustimmen.
Spätestens sechs Wochen vor der Wahl (vereinfachtes Verfahren:
vier Wochen) hängt der Wahlvorstand die Wählerlisten, in
die alle wahlberechtigten Arbeitnehmer eingetragen sind und die
Wahlausschreibung aus. Gegen die Listen kann innerhalb von
zwei Wochen (vereinfacht: drei Arbeitstage) Einspruch eingelegt
werden.
Die Wahl der Betriebsräte erfolgt aufgrund von Wahlvorschlä-
BJVreport 4/2013
gen. Diese Wahlvorschläge werden vom Wahlvorstand geprüft
und müssen spätestens eine Woche vor der Wahl veröffentlicht
sein. Gewählt werden können alle wahlberechtigten Arbeitnehmer,
die dem Betrieb seit sechs Monaten angehören. Eine Zugehörigkeit
zu einer Gewerkschaft ist dabei nicht zwingend.
Wie viele Betriebsräte sind zu wählen? Bei fünf bis 20 Wahlberechtigten
ein Betriebsrat. Von 21 bis 50 Wahlberechtigten sind
es drei, bei 51 bis 100 werden fünf Personen gewählt, die weitere
Staffelung ist in Paragraph 9 BetrVG aufgelistet. Existiert nur ein
Wahlvorschlag, stehen einzelne Personen zur Wahl. Bei mehreren
Kandidatenlisten wird in einer Verhältniswahl nach dem d‘ Hondtschen
Prinzip abgestimmt. Beim vereinfachten Verfahren ist eine
Mehrheitswahl zwingend vorgeschrieben.
Die Wahlversammlung oder eine Betriebsversammlung
darf während der Arbeitszeit
stattfinden. Ob der Arbeitgeber
dabei zugelassen werden muss, ist unter
Arbeitsrechtlern umstritten. Manche lehnen
es ab, weil er mögliche Kandidaten
durch seine Anwesenheit einschüchtern
könnte. In jedem Fall aber hat der Betrieb
die Wahlkosten und die durch die Arbeit
des Betriebsrats entstehenden Kosten zu
übernehmen.
Wer darf den Betriebsrat wählen? Alle
Arbeitnehmer ab 18 Jahre, auch Volontäre.
Ordentlich gekündigte Mitarbeiter sind bis
zum Ablauf der Kündigungsfristen wahlberechtigt.
Die Abgabe der Stimmen überwacht
der Wahlvorstand. Er zählt die Stimmen
öffentlich aus und ermittelt die neuen Betriebsräte.
Die Wahl ist mit der öffentlichen
Bekanntgabe des Ergebnisses abgeschlossen. Eine Aufgabe
bleibt dem Wahlvorstand danach noch: Er lädt zur ersten Sitzung
des Betriebsrats ein und leitet sie, bis der neue Vorsitzende gewählt
ist.
Gibt es eine Frauenquote bei der Betriebsratswahl? Nein, aber
eine Mindest-Geschlechterquote. Und die besagt: Das Geschlecht,
das im Betrieb in der Minderheit vertreten ist, muss mindestens
so stark im Betriebsrat vertreten sein, wie es seinem Anteil an der
Belegschaft entspricht. Dazu wird eine Quote berechnet und bei
der Verteilung der Betriebsratssitze berücksichtigt.
Der BJV hält für Betriebsräte eine Mustermappe mit sämtlichen
Formalien und Vorlagen z.B. für die Wahlausschreibung
bereit. Weitere Tipps und Erläuterungen im Band DJV Wissen 3,
erhältlich in der BJV-Geschäftsstelle.
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