Verwaltungsbericht 2012 - Gemeinde Lyss

schwerde beim Rechtsamt der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion JGK des
Kantons Bern eingereicht. Das Rechtsamt JGK hat die Beschwerde im März vollumfänglich
abgewiesen und die Genehmigung des AGR bestätigt. Gegen diesen
Entscheid erhoben die Beschwerdeführer im April Beschwerde beim Verwaltungsgericht.
Bis Ende Jahr sind viele Schriftenwechsel durch das Verwaltungsgericht
veranlasst worden, der Entscheid ist bis Ende Jahr noch nicht erfolgt.
Im Planungsgebiet sind bereits Baugesuche eingegangen und die Infrastrukturprojekte
für die Erschliessung und die Energieversorgung liegen ausführungsreif
vor. Bis zum rechtskräftigen Beschwerdeentscheid bleiben diese Projekte sistiert.
Überbauungsordnung “Areal Gerber“ (ÜO Nr. 53)
Abgestützt auf die laufende Ortsplanungrevision wurde das Areal der ehemaligen
Gerber Agro-Handels AG mit den nötigen Planungs- und Verfahrensschritten
von einer Arbeitszone in eine attraktive Wohnüberbauung mit guter Anbindung
an den ÖV überführt. Im November konnte bereits das Planauflageverfahren für
die Überbauungsordnung mit Neugestaltung Busswilstrasse durchgeführt werden.
Zurzeit werden die eingegangenen Einsprachen in Abstimmung mit dem
Genehmigungsverfahren der Ortsplanungsrevision behandelt.
Überbauungsordnung “Areal Kambly“ (ÜO Nr. 60)
Die Kambly SA wird leider Mitte 2013 die Gemeinde verlassen und hat im Hinblick
darauf das Terrain bereits im Berichtsjahr an die Saner AG Studen verkauft.
Mit dem neuen Grundeigentümer konnte mit einer Planungsvereinbarung das
planungsrechtliche Verfahren frühzeitig geregelt werden. Darauf abgestützt
wurde für die Festlegung eines Bebauungs- und Erschliessungskonzeptes eine Parallelprojektierung
in die Wege geleitet. Diese dient dann als Grundlage für die
Ausarbeitung der nötigen planungsrechtlichen Instrumente zur Realisierung einer
neuen Wohnüberbauung. Aufgrund dieser Ausgangslage musste im Berichtsjahr
auch die Planung eines neuen Feuerwehrmagazines angegangen werden,
da mit den Abbrucharbeiten auch das heute gemietete Magazin auf dem
Kamblyareal auf Ende 2014 nicht mehr zur Verfügung stehen wird.
Planungszone Mobilfunk und Änderung Baureglement
Die Baureglementsergänzung mit Art. 7a / Antennenanlagen hat der GGR im Mai
2010 beschlossen. Die Genehmigung durch den Kanton erfolgte im März 2011
unter Abweisung der drei Einsprachen der Mobilfunkanbieter. Alle drei erhoben
anschliessend Beschwerde beim Rechtsamt der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion
des Kantons Bern. Da gleichzeitig vor Verwaltungsgericht respektive
Bundesgericht ein vergleichbarer Beschwerdefall aus der Gemeinde Urtenen-
Schönbühl hängig war, wurde unter den Parteien ein Sistierungsantrag gutgeheissen
und das Verfahren vorerst eingestellt.
Das Bundesgericht hat am 19.03.2012 in einem vielbeachteten Entscheid im erwähnten
Fall Urtenen-Schönbühl die Beschwerde der Mobilfunkanbieter in der
Hauptsache abgewiesen und u.a. das Kaskadenmodell wie in Lyss vorgesehen
bestätigt. Abgestützt darauf hat das Rechtsamt den Beschwerdefall Lyss wieder
aufgenommen und Ende Oktober verfügt, dass Art. 7a / Antennenanlagen noch
mittels geringfügiger Änderung im Lichte des erwähnten Bundesgerichtsentscheides
in zwei Punkten angepasst werden muss. Das entsprechende Planänderungsverfahren
wird anfangs 2013 in Abstimmung mit dem neuen Baureglement
in die Wege geleitet.
3.4. Öffentlicher
Verkehr
Tageskarten Gemeinden
Die Auslastung der 8 Tageskarten lag gegenüber dem Vorjahr leicht tiefer, bei
immer noch guten 96.9%. Davon entfallen 3.1% auf Dienstreisen.
Angebotsverdichtung regionale Buslinien
Zurzeit laufen zwei Versuchsbetriebe auf regionaler Ebene:
• Lyss-Aarberg, zusätzliche Abendkurse um den Halbstundentakt länger aufrecht
zu erhalten.
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