Positionspapier Agrar- und Forstpolitik - CDU Deutschlands

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4. Zukunftsweisende Investitionen der Landwirtschaft verlässlich
fördern
Situation und Entwicklung
Über die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes
(GAK) fördern Bund und Länder gemeinsam Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe,
in die landwirtschaftliche Infrastruktur, wie den Wege- und Wasserbau, in die Vermarktung
und in den ländlichen Raum. So werden zum Beispiel auch Breitbandanschlüsse und
Dorferneuerungsmaßnahmen unterstützt. Neben den Agrarumweltmaßnahmen und der
Ausgleichszulage ist vor allem die einzelbetriebliche Investitionsförderung der größte
Ausgabenposten in der GAK und von großer Bedeutung für eine zukunftsfähige Entwicklung
der Betriebe.
Position des Bundesfachausschusses, Ziele und Vorhaben
Unser Ziel ist eine leistungsfähige, auf künftige Anforderungen ausgerichtete und wettbewerbsfähige
Landwirtschaft sowie eine moderne Infrastruktur für Landwirtschaft und
ländlichen Raum:
− Wir wollen die Mittel der GAK auf hohem Niveau erhalten und weiterhin verlässlich
Investitionen und Innovationen fördern, die die Effizienz der Produktion steigern,
die Betriebe wettbewerbsfähiger machen und gleichzeitig umweltfreundliche Bewirtschaftungsweisen
und tierschutzgerechte Haltungsformen stützen.
− Da neue Ställe immer arbeitswirtschaftlich günstiger, umwelt- und tierfreundlicher
sind, müssen Neubauten nach wie vor die Basisförderung des Agrarinvestitionsprogramms
erhalten. Ställe, die den Anliegen des Tierschutzes in besonderer Weise
gerecht werden, sollen eine Premiumförderung erhalten, die den hohen Aufwand
und die Mehrkosten abdeckt.
Die GAK bildet für die meisten Programme der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik
(ELER–Förderung) den nationalen Rahmen. Wir werden sie entsprechend den Beschlüssen
zur EU-Agrarpolitik 2014 bis 2020 anpassen.