Positionspapier Agrar- und Forstpolitik - CDU Deutschlands

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− Unser Ziel bleibt die Reduzierung des Flächenverbrauchs auf 30 Hektar pro Tag.
Dafür gilt es, die bauliche Entwicklung im ländlichen Raum und in den Randbereichen
der Städte flächenschonend zu gestalten und die neue Bodenschutzklausel
des Baugesetzbuchs, nach der die Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen in
Siedlungs- und Verkehrsflächen gesondert begründet werden muss, konsequent
anzuwenden.
− Der Naturschutzausgleich muss intelligent gestaltet werden mit einem Vorrang für
produktionsintegrierte Maßnahmen und für die Aufwertung und Pflege schon bestehender
Ausgleichs- und Naturschutzgebiete. Wir unterstützen das Ziel der Bundesregierung,
eine Ausgleichsverordnung (Kompensationsverordnung) für den Naturschutz
zu schaffen mit bundesweit einheitlichen Leitlinien für die Handhabung.
Wir befürworten mehr Möglichkeiten für die Zahlung von Ersatzgeld zum Ausgleich
von Eingriffen bei gleichzeitigem Verbot des Einsatzes von Ersatzgeld für den Flächenkauf.
Wir schlagen vor, einen aus Ersatzgeldzahlungen gespeisten Entsiegelungsfonds
zu bilden. Dafür ist das Bundesnaturschutzgesetz anzupassen. Wir werden
auch die Verankerung eines gesetzlichen Erhaltungsgebotes für Acker- und
Grünlandflächen, z. B. in einem modernisierten Landwirtschaftsgesetz, prüfen.
− Bei der notwendigen Ertüchtigung des Stromnetzes muss der Grundsatz „Ausbau
vor Neubau“ gelten. Flächenschonung und die Berücksichtigung agrarstruktureller
Belange müssen auch hier gelten. Die betroffenen Grundeigentümer müssen angemessen
entschädigt werden und eine Beteiligungsmöglichkeit an der Rendite aus
dem Netzausbau erhalten.
− Wir werden den Rahmen der EU-Agrarpolitik weiterhin nutzen zum Angebot attraktiver
Agrarumweltprogramme.
− Unsere Böden wollen wir auf höchstem Niveau schützen zum Erhalt der Bodenfruchtbarkeit
und zur Vermeidung von Grundwasserproblemen. Da die Anforderungen
an den Bodenschutz aber in den Mitgliedstaaten der EU sehr unterschiedlich
sind, lehnt der Bundesfachausschuss eine Europäisierung der Bodenschutzpolitik,
insbesondere eine EU-Bodenschutzrichtlinie, ab. Durch eine europäische Regelung
würde keine Verbesserung für den Bodenschutz erreicht, sie würde aber zu