Schulung der Wahlvorstände des Wahlkreises 194 ... - Stadt Gera

Schulung der Wahlvorstände – Susanne Sothen, Gera
Schulung der Wahlvorstände des Wahlkreises 194
(Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis)

Schulung der Wahlvorstände – Susanne Sothen, Gera
Einteilung Thüringens in Wahlkreise
Quelle: www.wahlblog.info – Einteilung Thüringens zur Bundestagswahl 2013
Wahlkreis 194: Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis
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Schulung der Wahlvorstände – Susanne Sothen, Gera
Kreiswahlleiter/stellv. Kreiswahlleiter
Kreiswahlleiter:
stellv. Kreiswahlleiter:
Herr Norbert Gleinig,
Herr Harald Schröder,
am Wahltag erreichbar über die Wahlzentrale
Erreichbarkeit der Wahlzentrale
• am Samstag vor der Wahl von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie
• am Wahlsonntag ab 7:00 Uhr
unter Tel. Nr.
0365 838-1183 und
unter Tel. Nr. 0365 838-1184
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Schulung der Wahlvorstände – Susanne Sothen, Gera
Allgemeines
• Der Wahlkreis 194 hat ca. 215.000 Wahlberechtigte,
davon in Gera ca. 82.400
• Der Wahlkreis ist aufgeteilt in 331 Wahlbezirke und
16 Briefwahlbezirke, davon Gera mit 76 Wahlbezirken
sowie 6 Briefwahlbezirken
Rechtsgrundlagen
• Bundeswahlgesetz – BWG
• Bundeswahlordnung – BWO
• Grundgesetz – GG
• Wahlstatistikgesetz – WahlStatG
• Wahlprüfungsgesetz - WahlprüfG
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Schulung der Wahlvorstände – Susanne Sothen, Gera
Ausgabe der Wahlunterlagen
Festlegung durch die vorbereitenden Akteure im Saale-Holzland-
Kreis, in Jena und in Gera
Für Gera gilt: Ausgabe im Rathaussaal, Kornmarkt 12, 07545 Gera
zwischen
13:00 Uhr und 16:00 Uhr
am Samstag, 21.09.2013
Wichtig:
Das Parken auf dem Kornmarkt ist am Samstag ohne
Parkerlaubnis möglich! Für Sonntag liegt eine Parkkarte
im Wahlkoffer.
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Der Wahlvorstand
besteht aus 5 bis 9 Personen, und zwar
• der Wahlvorsteherin/dem Wahlvorsteher
• der stellvertretenden Wahlvorsteherin/
dem stellvertretenden Wahlvorsteher
• den Beisitzern (3 bis 7 Personen),
darunter (stellv.) Schriftführer/in
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Schulung der Wahlvorstände – Susanne Sothen, Gera
Der Wahlvorstand
• arbeitet ehrenamtlich und erhält hierfür eine
Entschädigung (sog. Erfrischungsgeld)
• achtet darauf, dass während der Wahlzeit in und
an dem Wahlgebäude sowie unmittelbar vor dem
Zugang jede Beeinflussung der Wähler durch Wort,
Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung
unterbleibt
• überprüft die Wahlkabinen auf unerlaubte
Wahlpropaganda
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Schulung der Wahlvorstände – Susanne Sothen, Gera
Der Wahlvorstand
• hat Neutralität zu wahren und darf daher keine
Zeichen tragen, die auf eine politische
Überzeugung hinweisen
• hat zur Durchsetzung der Wahlgrundsätze das
Hausrecht im Wahlraum
• entscheidet über alle Fragen bei der Wahlhandlung
und der Ermittlung des Ergebnisses
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Schulung der Wahlvorstände – Susanne Sothen, Gera
Der Wahlvorstand
• verhandelt, berät und entscheidet in öffentlicher
Sitzung, zählt die Stimmen öffentlich aus und
stellt das Wahlergebnis öffentlich fest
• entscheidet über die Gültigkeit der Stimmen
• entscheidet mit Stimmenmehrheit; die Stimme der
Wahlvorsteherin/des Wahlvorstehers ist bei
Stimmengleichheit ausschlaggebend
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Schulung der Wahlvorstände – Susanne Sothen, Gera
Beschlussfähigkeit des Wahlvorstands
ist gegeben
• während der Wahlhandlung (8:00 Uhr bis 18:00 Uhr)
bei Anwesenheit von mindestens 3 Mitgliedern,
• bei der Ermittlung u. Feststellung des Wahlergebnisses,
bei Anwesenheit von mindestens 5 Mitgliedern,
darunter:
die Wahlvorsteherin/der Wahlvorsteher,
die Schriftführerin/der Schriftführer
bzw. deren Stellvertreter
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Schulung der Wahlvorstände – Susanne Sothen, Gera
Notfall: Unterbesetzung des Wahlvorstands
Fehlende Beisitzerinnen und Beisitzer werden,
wenn es erforderlich ist, durch Wahlberechtigte
ersetzt, indem die Wahlvorsteherin/der
Wahlvorsteher diese verpflichtet.
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Aufgaben des Wahlvorstands
Wahlvorsteher/in + stellv. Wahlvorsteher/in
• holt (i.d.R.) die Wahlunterlagen
• leitet die Tätigkeit des Wahlvorstands
(wie Arbeitsein- und -aufteilung )
• bestellt erforderlichenfalls die Schriftführerin/den
Schriftführer aus den Beisitzerinnen/Beisitzern
• bestellt die stellv. Schriftführerin/den stellv. Schriftführer
aus den Beisitzerinnen/Beisitzern
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Aufgaben des Wahlvorstands
drei bis sieben Beisitzer
Schriftführer/in:
• führt das Wählerverzeichnis
• prüft Wahlberechtigung
• vermerkt Stimmabgabe
• zählt Stimmabgabevermerke
• fertigt Niederschrift
Beisitzer/in:
• unterstützt Wahlvorsteher/in
• unterstützt Schriftführerin/
Schriftführer bei der Prüfung
der Wahlberechtigung
• gibt Stimmzettel aus
• beobachtet Wahlkabine
• gibt Wahlurne frei
• verwahrt Wahlscheine
• ordnet Andrang im Wahlraum
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Sonderaufgaben des (stellv.) Wahlvorstehers
• nur auf Anweisung des Wahlleiters
= Berichtigung des Wählerverzeichnisses, sofern
Wahlscheine nachträglich ausgestellt wurden
(nach Druck des Wählerverzeichnisses)
• Mitteilung in Form eines Verzeichnisses der nachträglich
ausgestellten Wahlscheine sowie einer Korrekturliste zum
Wählerverzeichnis
• Berichtigung des Wählerverzeichnisses durch Eintragung
eines „W“ in der Spalte für den Stimmabgabevermerk
+
• Berichtigung der Beurkundung des Deckblatts des
Wählerverzeichnisses
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Auszug aus dem Abschluss des Wählerverzeichnisses
Kennbuchstabe
Berichtigt nach § 31 Abs. 2 Satz 2
ThürKWO 1)
Berichtigt nach § 31 Abs. 2 Satz 3
ThürKWO 2)
A 1
Personen wahlberechtigt laut
Wählerverzeichnis ohne Sperrvermerk „W“
(Wahlschein)
A 1 A 1
Personen
Personen
A 2
Personen wahlberechtigt laut
Wählerverzeichnis mit Sperrvermerk „W“
(Wahlschein)
A 2 A 2
Personen
Personen
A 1 + A 2
Personen insgesamt im Wählerverzeichnis
eingetragen
A 1 + A 2 A 1 + A 2
Personen
Personen
Datum
Datum
. . Die Wahlvorsteherin oder der
Wahlvorsteher
. .
Datum
. .
Die Wahlvorsteherin oder der
Wahlvorsteher
Unterschrift
(Dienstsiegel)
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Zusammentritt + Maßnahmen des Wahlvorstands
• Zusammentritt aller Mitglieder am Wahlsonntag um
07:30 Uhr im Wahllokal,
sofern kein Schichtdienst vereinbart ist
Beachte:
• Der Schichtdienst wird durch den Wahlvorsteher/
die Wahlvorsteherin initiiert.
• Diese/r sollte ggf. auch Kontakt zum/zur
Objektverantwortlichen suchen zur Kurzabsprache
der Wahlorganisation wie Zutritt, Herrichten des
Wahllokals.
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Schulung der Wahlvorstände – Susanne Sothen, Gera
Exkurs: Schichtbesetzung des Wahlvorstands
Je Schicht ist die Anwesenheit folgender Personen
erforderlich:
• Wahlvorsteher/in (bzw. Stellvertretung)
• Schriftführer/in (bzw. Stellvertretung)
• mindestens 1 Beisitzer/in
Beispiel für die Aufteilung:
1.Schicht: 07:30 Uhr bis 12:45 Uhr und ab 17:45 Uhr
bis zum Ende der Auszählung
2.Schicht: 12:30 Uhr bis zum Ende der Auszählung
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Einzelne Maßnahmen des Wahlvorstands
• Vollständigkeit des Wahlvorstands überprüfen,
ggf. Schriftführerin/Schriftführer bestellen
• Vorbereitung des Wahlraumes wie
– Beschilderung,
– Aufhängen der Wahlbekanntmachung,
– Aufhängen eines Muster-Stimmzettels am
Eingang des Wahllokals,
– Auslegen der Wahlgesetze
(vgl. ggf. im Koffer beigefügte Hinweise)
• Vorhandensein von Wahlurne und Sichtblenden
(= Wahlkabinen) prüfen
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Schulung der Wahlvorstände – Susanne Sothen, Gera
Einzelne Maßnahmen des Wahlvorstands
• Koffer überprüfen, bei Bedarf an Materialien in der
Wahlzentrale anrufen:
– Wählerverzeichnis
– Stimmzettel
– Rechtsgrundlagen
– ggf. Hinweise an den Wahlvorstand
– Wahlbekanntmachung
– Wahlniederschrift
– Schnellmeldung
– Siegelmarken
– Packutensilien
– Schreibmaterialien
– Beschilderung
sowie gesondert übergeben:
– Liste Erfrischungsgeld und Quittung
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Schulung der Wahlvorstände – Susanne Sothen, Gera
Einzelne Maßnahmen des Wahlvorstands
• Verschließen und Versiegeln der leeren Wahlurne
Hinweis:
Das Öffnen der Wahlurne ist bis zum Abschluss der
Wahlhandlung untersagt!
• Auslegen des Wählerverzeichnisses zur Führung
durch den/die Schriftführer/in
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Schulung der Wahlvorstände – Susanne Sothen, Gera
Einzelne Maßnahmen des Wahlvorstands
• Aufstellen der Wahlkabinen, sofern noch nicht
erfolgt, und Aufstellen der Sitzplätze für den
Wahlvorstand
• ggf. Aufhängen eines Schildes innerhalb Wahlkabine
bzw. an der Sichtblende, mit dem Hinweis auf das
Wahlgeheimnis und zur Faltung des Stimmzettels
Achtung:
Die Wahlkabinen müssen so aufgestellt sein,
dass kein Dritter die Wahlhandlung beobachten
kann!
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Schulung der Wahlvorstände – Susanne Sothen, Gera
Einzelne Maßnahmen des Wahlvorstands
• Überprüfen der Zugänglichkeit des Objekts,
der Toiletten, der Funktionsfähigkeit von Licht,
Heizung, Prüfung der Nutzbarkeit von Festnetz
und Fax, falls Nutzung eingeräumt ist, Überprüfen
der telefonischen Erreichbarkeit
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Schulung der Wahlvorstände – Susanne Sothen, Gera
Wahlhandlung
• Beginn der Wahl: 8:00 Uhr
• Eröffnung der Wahlhandlung mit der Verpflichtung
des Wahlvorstands zur unparteiischen Wahrnehmung
des Amtes und zur Verschwiegenheit über die bei der
ehrenamtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen
Tatsachen durch die/den Wahlvorsteher/in
• Übernahme der zugeteilten Aufgaben durch die
Mitglieder des Wahlvorstands
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Schulung der Wahlvorstände – Susanne Sothen, Gera
Stimmabgabe mit Stimmzettel
= persönliches Recht
• hat auf dem amtlichen Stimmzettel zu erfolgen
→ verschriebene oder versehentlich unbrauchbar
gemachte Stimmzettel können vor Einwurf in die
Wahlurne ersetzt werden (= Übergabe eines neuen
und Vernichtung des alten Stimmzettels)
• kann bei Bedarf unter Zuhilfenahme Dritter erfolgen
(z. B. bei körperlicher Beeinträchtigung)
• jede/r Wähler/in hat 2 Stimmen
(1 Erststimme, 1 Zweitstimme)
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Schulung der Wahlvorstände – Susanne Sothen, Gera
Stimmabgabe mit Stimmzettel
Ablauf:
• Ausgabe eines auseinandergefalteten Stimmzettels
an den/die Wähler/in
• Kennzeichnen und Falten des Stimmzettels durch
den/die Wähler/in in der Wahlkabine
• Ausweisen des/der Wählers/in und ggf. Vorlage der
Wahlbenachrichtigung beim Wahlvorstand
• Prüfen der Wahlberechtigung anhand des Wählerverzeichnisses
durch den/die Schriftführer/in
• Anbringen des Stimmabgabevermerkes und Freigabe
der Wahlurne
• Einwurf des Stimmzettels durch den/die Wähler/in
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Schulung der Wahlvorstände – Susanne Sothen, Gera
Die Vornahme der Wahl
Tür
5.
1.
Wahlurne
4.
Stimmzettelausgabe
(1 Beisitzer)
Prüfung der
Wahlberechtigung
(Beisitzer
+
Schriftführer mit
Wählerverzeichnis)
3.
Wahlkabine
2.
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Schulung der Wahlvorstände – Susanne Sothen, Gera
Stimmabgabe mit Stimmzettel
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Schulung der Wahlvorstände – Susanne Sothen, Gera
Stimmabgabe mit Wahlschein
Ablauf:
• Stimmabgabe kann in jedem beliebigen Wahllokal des
Wahlkreises vorgenommen werden
• Wähler/in nennt seinen/ihren Namen, weist sich aus
(= muss) und übergibt den Wahlschein
• Wahlvorstand prüft den Wahlschein
• bei Zweifeln: Klärung mit Gemeindebehörde/Zentralem
Wahlbüro; erforderlichenfalls Beschluss des Wahlvorstands über
Zulassung/Zurückweisung des/der Wählers/Wählerin
• Wahlschein immer einbehalten (außer falscher Wahlkreis)
• bei Problemen: Vermerk in der Niederschrift vornehmen
• bei Zulassung: Übergabe eines neuen Stimmzettels →
Umschläge und „Briefwahl-Stimmzettel“ vernichten
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Schulung der Wahlvorstände – Susanne Sothen, Gera
Stimmabgabe mit Wahlschein
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Schulung der Wahlvorstände – Susanne Sothen, Gera
Stimmabgabe mit Wahlschein
Beachte:
Rote verschlossene Briefwahlumschläge nicht annehmen, sondern
darauf verweisen, dass der Einwurf bis 18:00 Uhr bei der
angegebenen Behörde möglich ist.
Sofern der Abgebende mit dem Briefwähler identisch ist, kann er
den Wahlschein dem roten Umschlag entnehmen und mit dem
Wahlschein im Wahlraum wählen.
Achtung:
Keine Briefwahlunterlagen einwerfen lassen! Diese können nicht
mehr zur Wahl zugelassen werden!
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Schulung der Wahlvorstände – Susanne Sothen, Gera
Zurückweisung von Wählern
Der Wahlvorstand muss einen Wähler zurückweisen, der:
1. nicht im Wählerverzeichnis eingetragen ist und keinen
Wahlschein hat,
2. keinen Wahlschein vorlegt, obwohl im Wählerverzeichnis der
Sperrvermerk „W“ bzw. Wahlschein eingetragen ist,
3. bereits einen Stimmabgabevermerk hat, es sei denn,
er weist nach, dass er noch nicht gewählt hat,
4. seinen Stimmzettel außerhalb der Kabine gekennzeichnet
oder gefaltet hat,
5. seinen Stimmzettel so faltet, dass seine Stimmabgabe erkennbar
ist, oder ihn mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis
offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat,
6. für den Wahlvorstand erkennbar mehrere oder nicht amtlich
hergestellte Stimmzettel abgeben oder mit dem Stimmzettel
einen weiteren Gegenstand in die Wahlurne werfen will.
Nach Nr. 4 – 6 ist auf Verlangen ein neuer Stimmzettel auszugeben!
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Schulung der Wahlvorstände – Susanne Sothen, Gera
Das Wählerverzeichnis
• Schriftführer/in prüft, ob der/die Wähler/in im Wählerverzeichnis
eingetragen ist:
a) Eintragung der Person und kein Vermerk:
→ Eintragung eines Stimmabgabevermerks im
Wählerverzeichnis und die Person darf den
Stimmzettel in die Urne einwerfen
b) keine Eintragung der Person:
→ Prüfung und ggf. Klärung über Gemeindebehörde
c) Eintragung Person + Eintragungsvermerk „W“ o. „Wahlschein“:
→ Wahlmöglichkeit nur mit Vorlage/Abgabe des
Wahlscheins
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Schulung der Wahlvorstände – Susanne Sothen, Gera
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
• 18:00 Uhr: Sperren des Zutritts zum Wahlraum, damit
anwesende Wähler ihre Stimmabgabe noch vornehmen können
• Schließen der Wahlhandlung durch den/die Wahlvorsteher/in
• Beginn der öffentlichen Ermittlung und Feststellung des
Wahlergebnisses
• Öffnen der Wahlurne und Auszählen der Stimmzettel
• zeitgleich Auszählen der Stimmabgabevermerke im
Wählerverzeichnis plus Zahl der eingenommenen Wahlscheine
Zahl der
Stimmzettel
=
Zahl der Stimmabgabevermerke
im Wählerverzeichnis
+
Zahl der eingenommenen
Wahlscheine
=
Zahl der Wähler
B
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Schulung der Wahlvorstände – Susanne Sothen, Gera
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
Stimmen sind ungültig, wenn der Stimmzettel
1. nicht amtlich hergestellt ist, beide Stimmen ungültig
2. keine Kennzeichnung enthält,
3. für einen anderen Wahlkreis gültig ist, Erststimme ungültig
4. den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder
5. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.
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Schulung der Wahlvorstände – Susanne Sothen, Gera
Hinweise zur Auszählung
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Schulung der Wahlvorstände – Susanne Sothen, Gera
Rückgabe der Wahlunterlagen (Beispiel Gera)
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Schulung der Wahlvorstände – Susanne Sothen, Gera
Übergabe der Wahlunterlagen in folgenden Paketen
Stimmzettel,
geordnet und
gebündelt nach
Wahlkreisbewerbern
ungekennzeichnete
Stimmzettel,
also Stimmzettel
mit offensichtlich
ungültiger Erstund
Zweitstimme
unbenutzte
Stimmzettel
Stimmzettel,
auf denen nur
die Zweitstimme
abgegeben/
gültig ist
eingenommene
Wahlscheine
ohne Beschluss
des Wahlvorstandes
• Pakete versiegeln und mit Inhaltsangaben, Nummer des
Wahlbezirkes und Gemeindename versehen
• Wählerverzeichnis, ggf. vorliegendes Verzeichnis der
nachträglich ausgestellten Wahlscheine und eingenommene
Wahlbenachrichtigungen ebenfalls abgeben
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Schulung der Wahlvorstände – Susanne Sothen, Gera
Packhinweise
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Schulung der Wahlvorstände – Susanne Sothen, Gera
Exkurs: Wahlbeteiligung + repräsent. Wahlstatistik
Zusatzaufgabe:
• Erfassung der Wahlbeteiligung auf Strichlisten
und
• Meldung der Wählerzahlen zu festgelegten Zeiten an das
Thüringer Landesamt für Statistik
Hinweis:
Die Unterlagen zur Ermittlung der Wahlbeteiligung sind
mit den Wahlunterlagen abzugeben!
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Schulung der Wahlvorstände – Susanne Sothen, Gera
Exkurs: Wahlbeteiligung + repräsent. Wahlstatistik
Übergabe der Wahlunterlagen an die Stadt Gera:
• gültige Stimmzettel (Sortierung gemäß Wahlniederschrift)
• ungültige Stimmzettel (Sortierung gemäß Wahlniederschrift)
• Kopie des Wählerverzeichnisses
• Kopie der Wahlniederschrift
• Formblatt BW1/13 (ausgefüllt)
Übergabe der Unterlagen der repräsentativen Wahlstatistik:
in Gera: 6, 9, 73, 77, 87
in Jena:
im SHK:
12, 18, 29, 31, 44, 58, 68, 72 (alle Jena, Stadt)
1 Frauenprießnitz; 1 Großlöbichau; 2 Stadtroda (Stadt);
3 Kahla (Stadt); 5 Kahla (Stadt); 5 Hermsdorf (Stadt);
7 Eisenberg (Stadt)
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Schulung der Wahlvorstände – Susanne Sothen, Gera
Bei Fragen oder Problemen stehen Ihnen am Wahlsonntag
das Zentrale Wahlbüro bzw. Tel. 0365 838-1183
der Kreiswahlleiter unter Tel. 0365 838-1184
durchgehend zur Verfügung.
Bei Fragen vor dem Wahlsonntag wenden Sie sich bitte an
Frau Sothen, Telefon 838-2503 oder per Mail an
wahlen@gera.de bzw. einwohnerwesen@gera.de
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Schulung der Wahlvorstände – Susanne Sothen, Gera
VIELEN DANK
FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT!
GUTES GELINGEN AM WAHLTAG!
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