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Änderung der Satzung
über die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen
(Erschließungsbeitragssatzung)
Aufgrund der §§ 2, 26 Abs. 1 S. 3, 34, 38
Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 und § 38 Abs.
4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg (GemO) hat
der Gemeinderat der Stadt Bad Krozingen
am 20.07.2009 folgende Änderung der Erschließungsbeitragssatzung
beschlossen.
§ 1
§ 5 erhält folgende Änderung:
Die Gemeinde trägt den gesetzlich festgesetzten
Anteil von 5. v.H. der beitragsfähigen
Erschließungskosten.
§ 2
Diese Änderung tritt am Tage nach der öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft.
Bad Krozingen, den 27.08.2009
gez. Dr. E. Meroth, Bürgermeister
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens-
oder Formvorschriften der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg
(GemO) oder aufgrund der GemO beim
Zustandekommen dieser Satzung wird
nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich,
wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines
Jahres seit der Bekanntmachung dieser
Satzung gegenüber der Gemeinde geltend
gemacht worden ist; der Sachverhalt,
der die Verletzung begründen soll,
ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn
die Vorschriften über die Öffentlichkeit
der Sitzung, die Genehmigung oder die
Bekanntmachung der Satzung verletzt
worden sind.
Amtsgericht Freiburg
AZ: 9 K 142/08 ST
Zwangsversteigerung
Im Wege der Zwangsvollstreckung versteigert
das Amtsgericht Freiburg i.Br. am
Mittwoch, den 14.10.2009, 11:00 Uhr
im Sitzungssaal des Amtsgerichts Freiburg,
Saal II, EG, Holzmarkt 2, 79098 Freiburg
folgenden Grundbesitz:
1) eingetragen im Wohnungsgrundbuch
von Bad Krozingen, Blatt Nr. 14471 von
Hausen
7/40 Miteigentumsanteil an dem Grundstück
Flurstück Nr. 1515
Gebäude- und Freifläche
Tunibergstr. 8
mit 3,41 AR
verbunden mit dem Sondereigentum an
der im Aufteilungsplan mit Nr. I bezeichneten
Wohneinheit (Wohnung nebst Balkon
und Keller). Es sind Sondernutzungsrechte
begründet. Zugeordnet ist das Sondernutzungsrecht
an PKW-Abstellplatz Nr. 1.
2) eingetragen im Wohnungsgrundbuch
von Bad Krozingen, Blatt Nr. 14473 von
Hausen
4/40 Miteigentumsanteil an dem Grundstück
Flurstück Nr. 1515
Gebäude- und Freifläche
Tunibergstr. 8
mit 3,41 AR
verbunden mit dem Sondereigentum an
der im Aufteilungsplan mit Nr. III bezeichneten
Wohneinheit (Wohnung und Keller).
Es sind Sondernutzungsrechte begründet.
Zugeordnet ist das Sondernutzungsrecht
an PKW-Abstellplatz Nr. 3 sowie an
dem Speicherraum Nr. III.
3) eingetragen im Wohnungsgrundbuch
von Bad Krozingen, Blatt Nr. 14474 von
Hausen
5/40 Miteigentumsanteil an dem Grundstück
Flurstück Nr. 1515
Gebäude- und Freifläche
Tunibergstr. 8
mit 3,41 AR
verbunden mit dem Sondereigentum an
der im Aufteilungsplan mit Nr. IV bezeichneten
Wohneinheit (Wohnung und Keller).
Es sind Sondernutzungsrechte begründet.
Zugeordnet ist das Sondernutzungsrecht
an PKW-Abstellplatz Nr. 4 sowie an
dem Speicherraum Nr. IV.
(unverbindliche Angaben laut Gutachten:
zu 1) 2-Zimmer-Wohnung ca. 47 qm, zu 2)
2-Zimmer-Wohnung ca. 30 qm, zu 3)
2-Zimmer-Wohnung ca. 35 qm)
Hinweis: Sicherheitsleistung in Form
von Bargeld ist ausgeschlossen
Die Verkehrswerte des oben genannten
Grundbesitzes sind wie folgt festgesetzt:
zu 1) 33.000,00 Euro, zu 2) 24.000,00
Euro, zu 3) 26.000,00 Euro.
Rechte, die zum Zeitpunkt der Eintragung
des Zwangsversteigerungsvermerks
(28.10.2008) nicht aus dem Grundbuch
ersichtlich waren, sind spätestens im Versteigerungstermin
vor Aufforderung zur
Gebotsabgabe anzumelden und bei Widerspruch
des Gläubigers glaubhaft zu
machen, da sie andernfalls bei Feststellung
des geringsten Gebotes nicht berücksichtigt
und bei Verteilung des Versteigerungserlöses
dem Anspruch des Gläubigers
und den übrigen Rechten nachgesetzt
werden.
Es empfiehlt sich, frühzeitig vor Termin
eine genaue Berechnung der Ansprüche,
getrennt nach Kosten der dinglichen
Rechtsverfolgung, Nebenleistungen und
Kapital, einzureichen.
Wer ein Recht hat, das der Versteigerung
des Grundbesitzes oder des nach § 55
ZVG mithaftenden Zubehörs entgegensteht,
wird aufgefordert, vor Erteilung des
Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige
Einstellung des Verfahrens herbeizuführen,
andernfalls für das Recht der Versteigerungserlös
an die Stelle des versteigerten
Gegenstandes tritt.
Für Gebote kann im Termin nach §§ 67 ff
ZVG Sicherheitsleistung verlangt werden.
Bietvollmachten müssen öffentlich beglaubigt
sein.
Allgemeine Auskünfte über Versteigerungsverfahren
können Bietinteressenten
auch übers Internet einholen unter
www.amtsgericht-freiburg.de, Stichwort
„Zwangsversteigerungen“ bzw. unter
„www.versteigerungspool.de“.
Freiburg, den 10.08.2009
Sandoval Ganter, Rechtspflegerin
Kommunale Geschwindigkeitsmessungen
durch
den Landkreis;
Radarmessung
Am 05.08.2009 wurden an folgenden
Messpunkten Geschwindigkeitsmessungen
(Laser-Lichtschranke/Radar) vom
Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
durchgeführt:
Straße: OT Hausen B 31
Zul. Höchstgeschwindigkeit: 80 km/h
Anzahl gemessene Fahrzeuge: 3062
Beanstandungen: 132
Datum / Uhrzeit: 05.08.2009 / 10.45 bis
17.45
Hinweis:
Geschwindigkeitsmessungen
(bundeseinheitlicher Bußgeldkatalog)
Die Ergebnisse wurden vom Landratsamt
zur Veröffentlichung freigegeben.
Ordnungsamt
Bad Krozingen
5 5Donnerstag, 27. August 2009