Bürgerprogramm 2013 - FDP

4. Chancen nutzen – gemeinsam gesund leben
Wir wollen, dass Wahlfreiheit und Gestaltungsmöglichkeiten Hand in Hand gehen mit der
notwendigen Solidarität. Wenn beides klug verbunden wird, machen wir gemeinsam aus den
Lasten von gestern Chancen für morgen.
Bis 2009 wurde in den Sozialsystemen der Mangel verwaltet. Allein in der gesetzlichen Krankenversicherung
fehlten damals Milliarden. Wir haben die Trendwende geschafft und die Sozialkassen
wieder auf feste Beine gestellt. Dafür haben wir im Gesundheitsbereich für mehr
Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und auf dem Arzneimittelmarkt gesorgt. Gleichzeitig
sparen wir allein durch niedrigere Kosten für Medikamente derzeit bis zu zwei Milliarden
Euro. In diesen Jahren konnten wir dadurch erreichen: Überschüsse bei den Krankenkassen
und die ersten Schritte hin zu einer solide finanzierten Pflegeversicherung mit einem Einstieg
in die Kapitaldeckung.
Um die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum zukunftsfest zu machen, haben wir Anreize
für Ärzte gesetzt. Mit der Reform des Transplantationsgesetzes haben wir die Abläufe in
den Krankenhäusern bei der Organspende verbessert und Organ-Lebendspender besser abgesichert.
Mit der Förderung privater Pflegevorsorge und der Einführung der Leistungen für
Demenzkranke und ihre Angehörigen haben wir viel für die Menschen erreicht. Schließlich ist
es uns mit der Abschaffung der Praxisgebühr erneut gelungen, einer Überbürokratisierung
entgegenzutreten und den Patienten zu entlasten.
Wir werden den Weg der letzten vier Jahre in ein freiheitliches und vielfältiges Gesundheitssystem
fortsetzen und dabei gleichzeitig genügend Sicherheit bieten, damit betroffene Menschen
bei einer Erkrankung nicht in eine finanzielle Notlage geraten. Dafür wollen wir unser
Gesundheits- und Pflegesystem stärken und dafür sorgen, dass die Kranken- und Pflegeversicherung
auch in Zukunft bezahlbar bleibt.
Dafür treten wir ein. Dafür treten wir an.
• Wir stehen für ein freiheitliches Gesundheitssystem, das Solidarität und Eigenverantwortung
verbindet. Wir sind gegen eine zentralistisch gelenkte Staatsmedizin, die nur zu
Bevormundung, Mangelverwaltung und Wartelisten führt und den Patienten zum Bittsteller
macht. Vielmehr muss das Wohl der Patienten im Mittelpunkt der medizinischen
Versorgung stehen.
• Wahlfreiheit für den Bürger bleibt die Maxime liberaler Gesundheitspolitik. Deshalb setzen
wir uns weiter für die freie Wahl des Arztes, für Therapiefreiheit, für die freie Wahl
bei der Krankenversicherung, bei Versicherungsschutz und Krankenhaus ein. Dazu gehört
eine starke private Krankenversicherung. Dazu gehört auch im Bereich der gesetzlichen
Krankenversicherung die Abschaffung der Budgetmedizin und die Einführung des
Kostenerstattungsprinzips. Dafür soll jeder Patient eine Rechnung erhalten in der die
Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen aufgezeigt werden. Einer Einheitskasse
mit Einheitsversorgung für den Einheitspatienten erteilen wir eine Absage.
• Für ein starkes duales Krankenversicherungssystem ist es auch wichtig, die private
Krankenversicherung zukunftsfest zu machen. Dazu gehören unter anderem Transparenz
bei den Basistarifen und Konzepte sowohl zur Beitragsentwicklung als auch zur
Portabilität von Altersrückstellungen.
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