Bürgerprogramm 2013 - FDP

2. Vom gemeinsamen Währungsraum zur Stabilitätsunion
Die Stabilisierung unserer Währung und der Kampf gegen die Schuldenkrise bleibt für uns
Liberale auch in den kommenden Jahren eine der wichtigsten Herausforderungen. Wir wissen:
Die Stabilisierung unserer Währung ist nicht umsonst zu haben. Aber für uns hat Europa nicht
nur einen Preis. Sondern Europa hat für uns Deutsche vor allem auch einen Wert. Weil wir
Frieden, Freiheit und Wohlstand für Deutschland dauerhaft nur durch und mit einem starken
Europa gewährleisten können. Aber wir wissen auch: Das alles gibt es nur mit einer stabilen
Währung.
Nachdem Sozialdemokraten und Grüne 2003 den Stabilitätspakt zerrissen und damit die heutige
Krise ausgelöst haben, haben wir nun die Kehrtwende eingeleitet und eine neue Stabilitätskultur
geschaffen. Um aus der Krise zu kommen, müssen wir Europa weiter stärken – und
nicht Deutschland schwächen. Deshalb bleibt das Haftungsvolumen für den Bundeshaushalt
verfassungsrechtlich streng begrenzt und das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages
unangetastet. Das Parlament hat immer das letzte Wort. Und darum haben wir eine Vergemeinschaftung
der Schulden durch Eurobonds oder einen Schuldentilgungsfonds verhindert.
Wir wollen kein Schuldeneuropa, sondern eine echte Stabilitätsunion.
Auf dem Weg in die Stabilitätsunion haben wir bereits viel erreicht. Im Fiskalvertrag haben 25
Mitgliedstaaten vereinbart, nationale Schuldenbremsen einzuführen und ihre Haushalte in
Ordnung zu bringen. Und mit den europäischen Stabilitätsmechanismen EFSF und ESM haben
wir nicht nur Rettungsschirme für unsere Währung aufgespannt, sondern auch die Grundlage
zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in den Krisenländern geschaffen. Nach dem Prinzip
„keine Leistung ohne Gegenleistung“ geht mit der Hilfe für die Krisenländer auch immer die
Verpflichtung zu nachhaltigen und anspruchsvollen Reformen einher.
Wir wollen den Weg in die Stabilitätsunion weitergehen. Weil wir überzeugt sind, dass stabile
Haushalte, mehr Wettbewerbsfähigkeit und stärkeres Wachstum die Voraussetzung für eine
stabile Währung sind. Weil nur so Europa auf Dauer aus seinen Schulden herauswachsen und
im globalen Wettbewerb bestehen kann.
Es darf nicht der Eindruck einer von Deutschland dominierten und dirigistisch lancierten Austeritätspolitik
in der EU entstehen, die zu Ressentiments und dem Heraufbeschwören alter
Feindbilder führt. Zur Bewältigung der Finanz- und Staatsschuldenkrise muss Deutschland
seiner Verantwortung gerecht werden und Lösungen aufzeigen. Deutschland sollte anderen
EU-Mitgliedstaaten konstruktiv bei der Implementierung von Strukturreformen zur Seite stehen
und gleichzeitig für einen klugen Einsatz der EU-Haushaltsmittel werben, um möglichst
schnell wirtschaftlichen Aufschwung für alle zu ermöglichen.
Dafür treten wir ein. Dafür treten wir an.
• Solidarität verlangt auch Solidität. Strukturreformen sind angezeigt. Länder, die ohne
zeitweise Unterstützung nicht auskommen, müssen die mit den Partnern verhandelten
Verpflichtungen einhalten. Der Reformdruck muss erhalten bleiben. Es darf keine falschen
Anreize geben. Einen Rückfall in die keynesianische Schuldenpolitik der 1970er
Jahre lehnen wir vehement ab. Für Liberale ist die Geldwertstabilität eine Grundvoraussetzung
für nachhaltiges Wachstum in der Sozialen Marktwirtschaft. Solidarität bedeutet
zugleich Subsidiarität. Der deutsche Steuerzahler darf nicht verpflichtet werden,
Leistungen zu finanzieren, die über die Standards im eigenen Land hinausgehen.
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