19.09.2013 - Stadt Pappenheim

Niederschrift 

Seite __1___ 

über die ______10._____________________ Sitzung des 

Stadtrates Pappenheim______________ 

am 19.09.13 _________________ in _________ Pappenheim ______________________ 

um 18.00 _______Uhr Sitzungsraum: Sitzungssaal des Rathauses__________ 

Ende 22.05 _______Uhr 

Sämtliche 17 ______________________ Mitglieder des Stadtrates Pappenheim___________ 

waren ordnungsgemäß eingeladen. 

Vorsitzender war: 

1. Bürgermeister Sinn 

Schriftführer war: Frau Jakob 

Anwesend waren: 

1. Bgm. Sinn 

2. Bgm. Obernöder 

StR Deffner (ab 18.40 Uhr ) 

StR Geißelmeyer (ab 18.50 Uhr ) 

StR Gronauer 

StR Halbmeyer 

StR Hönig 

StR Hüttinger 

StR Kreißl 

StR Otters 

StRin Pappler 

StR Rusam 

StRin Seuberth 

StR Wufka (ab 18.25 Uhr ) 

OS Pfister 

Zum nichtöffentlichen Teil der Niederschrift 

- lt. Geschäftsordnung vom 08.05.08 - 

1. Wegfall der Geheimhaltungsgründe 

festgestellt für die Tagesordnungspunkte 

Nr. ....................................................... 

2. Kopie nur des Beschlusses zu TOP-Nr. 

....................................................... 

an die Presse weitergegeben. 

Pappenheim, den ....................... 

STADT PAPPENHEIM 

Uwe Sinn 

1. Bürgermeister 

Außerdem waren anwesend 

18 Zuhörer, Hr. Faber ALE (TOP 06), Hr. Vulpius VNI (TOP 08e, 9b, 6a, 4) 

Entschuldigt abwesend waren 

3. Bgm. Marowsky, StRin Böhnlein, StR Reitlinger 

_________________________________________________________________________ 

Unentschuldigt abwesend waren 

./. 

Beschlussfähigkeit war gegeben 

war nicht gegeben

Tagesordnung Seite 2 

Die Sitzung war öffentlich Punkte 4, 1-3, 5-7 nichtöffentlichPunkte 8, 9b, 6a-c, 8-10 

Lfd-Nr. Sachverhalt Abstimm.-Ergebnis 

ÖFFENTLICH 

04 Straßensanierung: 

Antrag von 2. Bgm. Obernöder auf Sanierung der GV Straße Übermatzhofen - Haardt 

01 Bauanträge: 

a) BA 37/2013 – Veitengruber Wilfried, Neudorf – Bau eines Imkerhauses im Außenbereich bei 

Neudorf 

b) BA 38/2013 - Veitengruber Wilfried– Umbau eines Wohngebäudes mit Stallbereich zu einem 

Ferienhaus 

02 Bauleitplanung: 

a) 6. Änderung des Flächennutzungsplanes: Feststellungsbeschluss zur öffentlichen Auslegung 

b) 7. Änderung des Flächennutzungsplanes: Feststellungsbeschluss zur öffentlichen Auslegung 

03 Wahlrecht: 

Antrag von 2. Bgm. Obernöder auf Aufhebung des Beschlusses vom 17.03.05 (Wohnsitz des 1. 

Bgms.) 

05 Rechtsangelegenheiten: 

Änderung des Grundsatzbeschlusses zur Verlegung von priv. Versorgungsleitungen im öffentl. 

Grund der Stadt Pappenheim 

06 Dorferneuerung Bieswang 2 

a) Antrag von StR Hönig zur DE Bieswang/ Ochsenhart 

b) Erneute Beschlussfassung über den Dorferneuerungsplan 

c) Erneute Beschlussfassung zur Kostenvereinbarung der Planungskosten für Ochsenhart 

07 Baumaßnahmen: 

a) Asphaltierung der Radwegespur entlang der Bahnwegallee 

b) Anschluss des Feuerwehrhauses Neudorf an das Nahwärmenetz Neudorf

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die ..........öffentliche Sitzung Nr. ..... 10.......Seite 3....... 

des .............Stadtrates Pappenheim .....................................................................am......19.09.13................. 

Lfd.-Nr. Sachverhalt Beschluß Abstimm. Ergebnis 

Bgm. Sinn begrüßt alle Anwesenden. 

Bgm. Sinn bittet hier zunächst mit den Punkt 4 vorgezogen zu behandeln, da 

Ing. Vulpius hierzu referieren soll. 

ÖFFENTLICH 

04 Straßensanierung: 

Antrag von 2. Bgm. Obernöder auf Sanierung der GV Straße Übermatzhofen 

- Haardt 

Bgm. Sinn verliest die Beschlussvorlage. 

- Beginn der Beschlussvorlage - 

2. Bürgermeister Obernöder hat am 09.09.2013 (Eingang beim 1. Bürgermeister 

am gleichen Tag) einen schriftlichen Antrag bei der Stadt Pappenheim eingereicht, 

wonach er seinen in der Sitzung vom 27.06.2013 gestellten mündlichen 

Antrag wiederholt, die GV-Straße Übermatzhofen - Langenaltheimer 

Haardt noch im Jahr 2013 mit den hierfür noch vorhandenen Haushaltsmitteln 

zu sanieren. Er beantragt weiterhin die Behandlung in der nächsten Sitzung des 

Stadtrates (09.09.2013). Weiter führt der Antragsteller aus, dass bei einer gemeinsamen 

Vergabe (also mit der Sanierung der GV-Straße Geislohe-Neudorf) 

Kosten eingespart werden können. 

Für die Sanierung von drei GV-Straßenabschnitten wurden im Haushalt 2013 

folgende Summen eingeplant: 

Geislohe-Neudorf und Bieswang-Hochholz: zusammen 180.000 Euro 

Übermatzhofen-Langenaltheimer Haardt: 

50.000 Euro 

Gesamtsumme also: 

230.000 Euro 

Der Stadtrat hat den Auftrag für die Sanierung der GV-Straße Geislohe-Neudorf 

vergeben. Zwischenzeitlich wurde dieser Straßenabschnitt von der Firma Pusch- 

Bau (nach erfolgter Ausschreibung) saniert. Die Abnahme fand am 16.09.2013 

statt. 

Bisher wurden folgende Ausgaben getätigt: 

Sanierung Geislohe-Neudorf Rechnung Pusch-Bau (noch ungeprüft) 

sowie Honorar Ingenieur 

rd. 158.000 € 

Rechnung Fa. Müller (Baggerarbeiten, Probeschürfungen drei 

350 € 

Straßenabschnitte) 

Endsumme rd. 160.000 € 

Somit stehen gem. dieser aktuellen Zwischenrechnung noch ca. 70.000 Euro für 

die Sanierung von GV-Straßen im 

Haushalt zur Verfügung. 

- Ende der Beschlussvorlage - 

Herr Vulpius erklärt, dass sich die Kosten der GV-Straßensanierung Geislohe- 

Neudorf nach aktuellen Kostenstand auf 166.700,-- € belaufen. Somit liegt die 

tatsächlich angefallene Summe deutlich unter den veranschlagten Kosten. Es 

stehen noch ca. 70.000,-- € zur Verfügung. Wie Ing. Vulpius weiter erklärt, wäre 

die Fa. Pusch-Bau bereit, zu den gleichen Konditionen eine weitere Straße zu 

sanieren. Die Kosten für die Sanierung der GV-Straße Bieswang-Hochholz lägen 

bei ca. 125.000,-- €, für die Sanierung der GV-Straße Übermatzhofen- 

Langenaltheimer-Haardt würden ca. 40.000,-- € anfallen. 

Bgm. Sinn erklärt, dass am 06.06.13 durch das Ing.-Büro VNI eine Prioritätenliste 

erstellt wurde. Herr Vulpius erklärt hierzu, dass die GV-Straße Übermatzho-




fen-Langenaltheimer-Haardt wenig frequentiert ist. 

Ein StR-Mitglied erklärt ergänzend, dass damals der GV-Straße Bieswang- 

Hochholz Priorität I vor der GV-Straße Übermatzhofen-Langenaltheimer-Haardt 

zugeordnet wurde. Damals wurde besprochen, beide Maßnahmen im Jahr 2014 

durchzuführen. Er plädiert daher dafür, dies auch so zu handhaben und beide 

Straßen im Jahr 2014 zu sanieren. 

Herr Vulpius bittet zu bedenken, dass momentan günstige Konditionen gelten, 

die voraussichtlich im Jahr 2014 nicht mehr gehalten werden können. 

Ein StR-Mitglied erklärt, dass damals die Haushaltssituation angespannt war 

und man sich damals auf die Umsetzung von nur einer Maßnahme einigte. 

Er erklärt, dass sich der Haushalt etwas entspannt hat und man die momentan 

gültigen günstigen Preise nutzten und eine Sanierung 2013 anstreben sollte. 

Dem pflichtet auch StR ....... bei und erklärt, dass durch die Kosteneinsparungen 

bei der GV-Straße Geislohe-Neudorf in eine der anderen Maßnahmen investiert 

werden könnte. 

Bgm. Sinn bittet um Mitteilung, ob Konsens besteht, dass beide Maßnahmen 

sowohl die GV-Straßensanierung Bieswang-Hochholz als auch Übermatzhofen- 

Langenaltheimer-Haardt an die Fa. Pusch-Bau zu den gleichen Konditionen vergeben 

werden. 

Herr Vulpius erklärt, dass dies grundsätzlich möglich ist. Die Fa. Pusch-Bau erklärte 

sich bereit, die Maßnahmen zu den gleichen Konditionen durchzuführen, 

jedoch bedarf es einer präzisen Absprache mit der Firma, die noch zu erfolgen 

hat. 

2. Bgm. Obernöder erklärt ergänzend zu seinem Antrag, dass für ihn der Zustand 

der Straße für die Sanierungsnotwendigkeit maßgeblich ist. Seiner Meinung 

nach befindet sich die GV-Straße Übermatzhofen-Langenaltheimer-Haardt 

in einem sehr schlechten Zustand, da eine Sanierung bereits seit einigen Jahren 

aufgeschoben wird. 

Ein StR-Mitglied erklärt, dass er die Idee der Vergabe von beiden Straßen an 

die Fa. Pusch-Bau zu den momentan gültigen günstigen Konditionen grundsätzlich 

für gut befindet, allerdings bemängelt er die hierdurch entstehende Bindung 

im Haushaltsjahr 2014. Er empfiehlt daher, keine entsprechenden Verpflichtungen 

für das noch bevorstehende Haushaltsjahr einzugehen. 

Ein StR-Mitglied erklärt, dass die Haushaltslage nach wie vor angespannt ist, da 

Gewerbesteuereinnahmen fehlen. Er bittet daher um Haushaltsdisziplin. 

Ein StR-Mitglied erklärt, dass die GV-Straßensanierung Übermatzhofen- 

Langenaltheimer-Haardt bereits seit 2005 im Gespräch ist und es sich lediglich 

um ein kurzes Teilstück mit einer Länge von 500 m handelt. Er bittet die Ratsmitglieder 

hier den grundsätzlichen Willen zu signalisieren, soweit der Wille 

nicht vorhanden ist, müsste dies entsprechend klar dargelegt werden. 

Bgm. Sinn plädiert die Sanierung beider Straßen zu den derzeit gültigen Konditionen 

an die Fa. Pusch-Bau zu vergeben und die Sanierung der GV-Straße 

Übermatzhofen-Langenaltheimer-Haardt noch in diesem Jahr in die Wege zu 

leiten. Er verweist auf die Problematik, dass im Jahr 2014 vermutlich mit höheren 

Preisen zu rechnen ist und sich auch die Fixkosten entsprechend erhöhen 

werden, soweit nur eine Straße saniert wird. 

Ein StR-Mitglied widerspricht dem und empfiehlt nur lediglich die Sanierung der 

GV-Straße Übermatzhofen-Langenaltheimer-Haardt zu vergeben, da sonst eine 

zu starke Bindung für das Haushaltsjahr 2014 entsteht. 

Ein StR-Mitglied schlägt vor, die Vergabe unter dem Vorbehalt der Etatisierung 

zu stellen. 

Ein StR-Mitglied bittet zu bedenken, dass lediglich die Sanierung der GV-Straße 

Übermatzhofen-Langenaltheimer-Haardt Teil seines Antrags war. Zur Sanierung




der GV-Straße Bieswang-Hochholz sind grundsätzlich neue Überlegungen anzustellen. 

Ein StR-Mitglied plädiert dafür, das niedrige Zinsniveau zu nutzen und lang aufgeschobene 

Maßnahmen günstig zu finanzieren. 

Der Stadtrat fasst folgenden 

Beschluss: 

Zum Antrag von 2. Bgm. Obernöder vom 09.09.2013 beschließt der Stadtrat, 

dass ein Auftrag für den noch zu sanierenden Teilbereich der GV-Straße Übermatzhofen-Langenaltheimer-Haardt 

vergeben wird, sofern der Haushaltsansatz 

nicht überschritten wird. 14 : 0 

01 Bauanträge: 

a) BA 37/2013 – Veitengruber Wilfried, Neudorf – Bau eines 

Imkerhauses im Außenbereich bei Neudor 

Bgm. Sinn verweist auf die Beschlussvorlage. 


Hr. Veitengruber beantragt eine baurechtliche Genehmigung für ein bereits bestehendes 

Gebäude im Außenbereich Neudorfs. Im Rahmen einer Baukontrolle 

wurde festgestellt, dass ein Gartenhaus errichtet wurde und Flächen befestigt 

wurden. 

Das Landratsamt geht bei dem 5,16 x 3,16 m großen Gebäude nicht von einem 

landwirtschaftlich genutzten Gebäude aus, das aufgrund der Dimensionierung 

und landwirtschaftlichen Nutzung verfahrensfrei wäre. 

Dem nun vorgelegten Bauantrag ist eine Vereinbarung beigefügt mit der Hr. 

Karl Rachinger die Mitbenutzung zur Lagerung und Aufbewahrung imkerlicher 

Gerätschaften erlaubt wird. Vermutlich soll durch diese Nutzungsüberlassung 

eine Privilegierung der Außenbereichsbebauung erzielt werden. 

Das Landratsamt sieht jedoch auch diese Privilegierungsbegründung kritisch 

und verlangte daher die Vorlage entsprechender Planunterlagen zur umfangreichen 

Prüfung. 

Nach Auskunft des Landratsamtes käme, wenn überhaupt, eine Privilegierung 

aufgrund der besonderen Anforderungen (des Nutzungszwecks als Bienenhaus) 

an die Umgebung in Frage (§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB). Ob dies der Fall sein 

könnte, wird im Rahmen der weiteren Bearbeitung durch die Untere Bauaufsichtsbehörde 

geprüft. 

Soweit keine Privilegierung gegeben ist, wäre das Vorhaben als sonstiges Vorhaben 

gem. § 35 Abs. 2 BauGB zu behandeln. Demnach sind Vorhaben im Einzelfall 

zulässig, soweit öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden und die 

Erschließung gesichert ist. 

Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, soweit das 

Vorhaben Belange des Naturschutzes beeinträchtigt (das Gebäude befindet sich 

im Bereich eines kartierten Biotops) und die Entstehung, Verfestigung und Erweiterung 

einer Splittersiedlung befürchten lässt (mögliche Freizeitnutzung, 

insbesondere aufgrund Gestaltung des Baukörpers und der Außenanlagen). 

Im Jahr 2011 wurde eine Voranfrage zur Errichtung einer 4 x 3 m großen Geräte- 

und Unterstellhalle für Fischereibedarf gestellt. Damals wurde dieses Vorhaben 

durch den Stadtrat abgelehnt mit der Begründung, dass hierdurch öffentliche 

Belange insbesondere die Zersiedelung des Außenbereichs und Entstehung 

von Splittersiedlungen zu befürchten sind (s. Beschluss vom 19.01.2012).




Analog zu diesem fast gleichgelagerten Fall wäre das Vorhaben von Hr. 

Veitengruber ebenfalls abzulehnen. 


Ein StR-Mitglied erklärt, dass dem Vorhaben nur zugestimmt werden kann, soweit 

es tatsächlich privilegiert ist. Soweit keine Privilegierung vorliegt, wäre das 

Vorhaben abzulehnen. Dem stimmt auch ein StR-Mitglied zu. 

Ein StR-Mitglied erklärt ergänzend hinzu, dass die Bienenhausnutzung im Außenbereich 

durchaus nachvollziehbar ist. Eine Umnutzung des bestehenden 

Gebäudes zu einem Bienenhaus hält er deshalb für seriös. 

Ein StR-Mitglied bittet zu bedenken, ob nicht die Erteilung des gemeindlichen 

Einvernehmens versagt wird, soweit das Landratsamt tatsächlich feststellt, dass 

es sich um ein privilegiertes Vorhaben handeln, würde die Stadt Pappenheim 

erneut um Stellungnahme gebeten und könnte ihr Einvernehmen revidieren. 

Diesem Vorschlag möchten die Anwesenden jedoch nicht folgen. 

Beschluss: 

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt zum Bauantrag Nr. 37/2013 von 

Herrn Wilfried Veitengruber, Neudorf zum Bau eines Imkerhauses (bereits bestehendes 

Gebäude im Außenbereich) das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, 

soweit der Bau tatsächlich gem. § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert ist. Ein 

Nachweis ist vorzulegen. 14 : 0 

01 b) BA 38/2013 - Veitengruber Wilfried– Umbau eines Wohngebäudes 

mit Stallbereich zu einem Ferienhaus 

Bgm. Sinn verliest die Beschlussvorlage - 


Hr. Veitengruber beantragt den Umbau des leer stehenden Wohnhauses 

Neudorf 2. Bei dem Gebäude handelt es sich um ein Einzeldenkmal. 

Geplant ist der Umbau des bisherigen Wohnbereichs zu einer Ferienwohneinheit 

für bis zu 10 Personen. Im EG sollen sich Küche, Bad, Wohnstube sowie ein 

Zimmer befinden. Im OG sollen weitere Räumlichkeiten entstehen. Der „hintere" 

Bereich des Hauses (ehem. Stallbereich) soll ebenfalls zu einer Ferienwohnung 

umgebaut werden. Im EG soll ein Gemeinschaftsraum und im OG ein 

Schlafraum entstehen. 

Die Fassadengestaltung soll auch in Zukunft weitestgehend dem Bestand entsprechen. 

Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb des im Zusammenhang bebauten 

Ortsteils Neudorf. Die Art der baulichen Nutzung als Ferienhaus, ist in einem 

Dorfgebiet, wie in Neudorf durchaus zulässig. Die Erschließung ist gesichert. 


Ein StR-Mitglied ergreift das Wort und lobt die Sanierung eines denkmalgeschützten 

Altbaus. 

Beschluss: 

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt zum Bauantrag Nr. 40/2013 

von Herrn Wilfried Veitengruber, Neudorf zum Umbau eines leer stehenden 

denkmalgeschützten Wohnhauses mit Stallbereich zu einem Ferienhaus das 

gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Die denkmalschutzrechtliche Ge-




nehmigung wird ebenfalls erteilt. 14 : 0 

02 Bauleitplanung: 

a) 6. Änderung des Flächennutzungsplanes: Feststellungsbeschluss 

zur öffentlichen Auslegung 

b) 7. Änderung des Flächennutzungsplanes: Feststellungsbeschluss 

zur öffentlichen Auslegung 



Die Entwürfe der Bauleitpläne sind für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. 

Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben über die ausgelegten Unterlagen 

sind eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. 

Die Stadt Pappenheim hatte die Entwürfe beider Verfahren in der Zeit vom 

20.02.13 bis zum 20.03.13 ausgelegt, allerdings die entspr. vorhergehende Bekanntmachung 

keine Woche vorher ausgehängt. (da in diesem Fall die Angelegenheit 

nicht mehr in der Sitzung vom 21.03.13 hätte beschlossen werden können, 

was das Verfahren um 3 Wochen verzögert hätte), die Zeit der Bekanntmachung 

und der Auslegung hatte sich damit überschnitten. 

Das Landratsamt WUG-GUN stellte diesen Verfahrensmangel nun im Genehmigungsverfahren 

fest, und forderte die Stadt Pappenheim auf, die entspr. Bekanntmachung 

und Auslegung der Entwürfe erneut durchzuführen. 

Die Stadt Pappenheim wiederholte deshalb die erforderliche Bekanntmachung 

der Auslegung der Entwurfsplanung einschl. der entspr. Auslegung der Entwurfsplanung 

(Bekanntmachung nun ab dem 26.07.13, Auslegung 05.08.13 bis 

einschl. 10.09.13) für beide Verfahren. 

Auch bei der wiederholten Auslegung gingen bei beiden Verfahren keinerlei 

Einwände von Betroffenen bei der Stadt Pappenheim ein. 

Durch den Stadtrat sind deshalb erneute Feststellungsbeschlüsse für beide Verfahren 

zu fassen. 

Die beiden Änderungsverfahren werden umgehend erneut dem Landratsamt zur 

Genehmigung vorgelegt. 


a) Beschluss der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes (Feststellungsbeschluss): 

1. Bei der Wiederholung der Bekanntmachung der Auslegung und der 

entspr. Auslegung des Entwurfs der 6. Flächennutzungsplanänderung 

sind keine Einwände bei der Stadt Pappenheim eingegangen. Ein erneuter 

Abwägungsbeschluss ist damit nicht erforderlich. 

2. Der Stadtrat beschließt daher erneut die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes 

der Stadt Pappenheim (Darstellung eines ca. 80 ha 

großen Sondergebietes Urnenfriedhof Friedwald nordwestlich von Pappen 

heim, sowie Darstellung einer ca. 1 ha großen Fläche „Sondergebiet 

Biogasanlage" südlich von Bieswang), angefertigt durch das Planungsbüro 

Ermisch &. Partner, Roth, in der Fassung vom 03.04.13 und billigt 

die zugehörige Begründung einschl. Umweltbericht in der Fassung vom 

03.04.13 (Feststellungsbeschluss). 

3. Die Verwaltung wird gem. § 6 Abs. 1 BauGB beauftragt für die 6. Änderung 

des Flächennutzungsplanes der Stadt Pappenheim die Genehmi-




gung zu beantragen. Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekannt 

zu machen. 

Die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Pappenheim wird 

mit der ortsüblichen Bekanntmachung gem. § 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB 

wirksam. 14 : 0 

b) Beschluss der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes (Feststellungsbeschluss): 

1. Bei der Wiederholung der Bekanntmachung der Auslegung und der 

entspr. Auslegung des Entwurfs der 7. Flächennutzungsplanänderung sind 

keine Einwände bei der Stadt Pappenheim eingegangen. Ein erneuter Abwägungsbeschluss 

ist damit nicht erforderlich. 

2. Der Stadtrat beschließt daher erneut die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes 

der Stadt Pappenheim (Darstellung eines ca. 3,6 ha 

großen Sondergebietes Walderlebnis- und Bildungsparks südöstl. von 

Pappenheim), angefertigt durch das Planungsbüro Ermisch &. Partner, 

Roth, in der Fassung vom 03.04.13 und billigt die zugehörige Begründung 

einschl. Umweltbericht in der Fassung vom 03.04.13 (Feststellungsbeschluss). 

3. Die Verwaltung wird gem. § 6 Abs. 1 BauGB beauftragt für die 7. Änderung 

des Flächennutzungsplanes der Stadt Pappenheim die Genehmigung 

zu beantragen. Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekannt 

zu machen. 

Die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Pappenheim wird 

mit der ortsüblichen Bekanntmachung gem. § 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB 

wirksam. 14 : 0 

03 Wahlrecht: 

Antrag von 2. Bgm. Obernöder auf Aufhebung des Beschlusses vom 

17.03.05 (Wohnsitz des 1. Bgms.) 

Bgm. Sinn verliest auch hier die Beschlussvorlage. 

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim hatte im Jahr 2005 den in Anlage beigefügten 

Beschluss gefasst. 

Der Beschluss wurde damals unter dem Titel „Bürgermeisterwahl 2008: Festlegung 

des Wohnsitzes des künftigen 1. Bürgermeisters" gefasst, das LRA WUG- 

GUN legt diesen als Grundsatzbeschluss aus, demnach dieser über die damalige 

Wahlperiode hinaus weiter gilt. 

Das Landratsamt WUG-GUN teilte zum vorliegenden Sachverhalt weiter mit, 

dass „eine Wohnsitznahme im Stadtgebiet wünschenswert wäre, aber in Zeiten 

modernster Kommunikationsmöglichkeiten kaum noch erforderlich oder gar 

geboten sei. 

Ob der damalige Beschluss rechtmäßig war und in Art. 28 Abs. 2 KWBG eine 

Rechtsgrundlage findet, hat die Stadt in eigenem Ermessen zu entscheiden." 

Die Stadt Pappenheim konnte lediglich festlegen, dass der/die Erste Bürgermeister/in, 

der/die ja Beamter/in der Stadt Pappenheim ist, im Rahmen seines/ihres 

Dienstverhältnisses einen bestimmten Wohnsitz (Pappenheimer Gemeindegebiet) 

zu nehmen hat. 

Im Falle der Wahl einer Person, die ihren Wohnsitz nicht in Pappenheim hat 

müsste die Person dann entweder in Pappenheim seinen/ihren Wohnsitz nehmen, 

der Stadtrat den Beschluss aufheben, oder die Person gegen den Beschluss/Bescheid 

verwaltungsgerichtlich vorgehen.





Ein StR-Mitglied meldet sich zu Wort und erklärt, dass der im Jahr 2005 gefasste 

Beschluss nicht rechtens ist bzw. nicht vorgeschrieben und rechtlich nicht 

erforderlich ist. Er empfiehlt den Beschluss aufzuheben oder ein Einzugsgebiet 

beispielsweise einen Umkreis von 20 km für die Wohnsitznahme des Bürgermeisters 

festzulegen. Seiner Meinung nach darf die Wahlfreiheit der Bürger 

durch einen Residenzpflichtbeschluss des Stadtrates nicht eingeschränkt werden. 

Er bittet zu bedenken, dass in Großstädten auch größere Entfernungen 

durch die Amtsinhaber in Kauf zu nehmen sind. 

Dem widerspricht ein StR-Mitglied energisch. Ihrer Meinung nach muss der 

Bürgermeister der Stadt Pappenheim seinen Wohnsitz im Gemeindegebiet haben, 

um mit vollem Herzblut sein Amt ausführen zu können. Insbesondere aufgrund 

der örtlichen Struktur hält sie die Wohnsitznahme im Gemeindegebiet für 

zwingend notwendig. 

Ein StR-Mitglied widerspricht dem und erklärt, dass die Residenzpflicht nicht 

mehr zeitgemäß sei. Die im Jahr 2008 vorgelegte Begründung der Residenzpflicht 

hält er nicht für ausreichend, daher empfiehlt er, die Residenzpflicht die 

gemäß Beschluss von 2005 festgelegt wurde, abzuschaffen. 

Ein StR-Mitglied erklärt, dass einige Sachen in der Beschlussvorlage falsch dargestellt 

sind. Er erklärt, dass grundsätzlich jeder Bürger zum Bürgermeister von 

Pappenheim gewählt werden kann, auch beispielsweise ein Hamburger. Er verdeutlicht, 

dass mit dem Gemeindegebiet das Gesamtgemeindegebiet der Stadt 

Pappenheim gemeint ist und auch eine Wohnsitznahme beispielsweise in einem 

Ortsteil wie Übermatzhofen oder dergleichen möglich wäre. Die von StR ..... 

vorgeschlagene Abgrenzung auf ein bestimmtes Gebiet um Pappenheim hält er 

insbesondere aufgrund der Gebietsfindung für problematisch und der Identifikation 

mit der Stadt Pappenheim. Soweit ein Bürgermeister nicht bereit ist, in das 

Gemeindegebiet der Stadt Pappenheim zu ziehen, ist seiner Meinung nach keine 

Identifikation mit der Örtlichkeit vorhanden, die jedoch zwingend notwendig 

ist. 

Ein StR-Mitglied pflichtet dem bei und erklärt, dass damals ein fast einstimmiger 

Beschluss gefasst worden ist. Sie bittet zu bedenken, dass eine gewisse Residenzpflicht 

auch bei anderen Ämtern, beispielsweise Dekan, üblich ist, um die 

notwendige Identifikation mit dem Amt und der damit verbundenen Region zu 

schaffen. 

Ein StR-Mitglied verweist als Antragsteller auf das Schreiben des Landratsamtes 

in dem klipp und klar festgehalten ist, dass die Stadt Pappenheim als Dienstherr 

eine Wohnsitznahme innerhalb eines bestimmten Gebietes verlangen kann, 

soweit dies dienstlich geboten ist. Der Stadt Pappenheim steht jedoch ein Ermessen 

zu, ob das Merkmal der dienstlichen Gebotenheit tatsächlich erfüllt ist. 

Seiner Meinung nach wäre ein entsprechender Beschluss zur Residenzpflicht 

erst nach der Wahl zu fassen, wenn das Merkmal der dienstlichen Geboten tatsächlich 

bejaht werden kann. Er verdeutlicht, dass ein örtlicher Bezug nicht 

zwingend notwendig ist und der vom Stadtrat vertretene Grundsatz veraltet ist 

z.B. Landrat oder Sparkassenfilialleiter. 

Ein StR-Mitglied pflichtet dem bei und erklärt, dass grundsätzlich ein Ermessen 

der Stadt Pappenheim vorliegt, ob sie die Wohnsitznahme als wichtig erachtet. 

Seiner Meinung nach liegen jedoch im Vergleich zur Beschlussfassung 2005 

keine neuen Argumente vor, die sich auf die Residenzpflicht auswirken. Daher 

sieht er keine Notwendigkeit, den bestehenden Beschluss aufzuheben. 

Ein StR-Mitglied erklärt, dass ihrer Meinung nach ein entsprechender Beschluss 

auch nach der Wahl gefasst werden könnte, jedoch empfiehlt sie, hier die Er-




wartungshaltung der Stadt im Vorfeld klar und deutlich zu machen. 

Ein StR-Mitglied erklärt, dass seiner Meinung nach ein Bürgermeister der Stadt 

Pappenheim in Pappenheim bzw. in einem Ortsteil wohnen muss. 

Dem pflichtet auch Bgm. Sinn bei und erklärt, dass „wer hier nicht wohnen will, 

auch nicht Bürgermeister sein braucht“. 

Ein StR-Mitglied bittet um Mitteilung, wie mit seinem Antrag bezüglich der Umkreisausweitung 

umgegangen wird. 

Ein StR-Mitglied erklärt, dass der weitergehende Antrag, der von 2. Bgm. Obernöder 

ist, die Residenzpflicht komplett aufzuheben, soweit dieser Antrag abgelehnt 

werden würde, müsste über den Antrag von StR ....... bezüglich der Umkreisausweitung 

ein Beschluss gefasst werden. 

Beschluss - Antrag 2. Bgm Obernöder 

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt den Beschluss vom 17.03.05 bezüglich 

des Wohnsitzes des Bürgermeisters der Stadt Pappenheim aufzuheben. 7 : 7 

Somit ist der Beschluss abgelehnt. 

Beschluss - Antrag StR Otters 

StR Otters beantragt die Ausweitung des bestehenden Beschlusses der 

Wohnsitznahme in einem Umkreis von 20 km. 7 : 7 

Somit gilt auch dieser Antrag als abgelehnt. 

StRin Pappler verlässt um 18.42 Uhr und betritt ihn wieder um 18.48 Uhr. 

05 Rechtsangelegenheiten: 

Änderung des Grundsatzbeschlusses zur Verlegung von priv. Versorgungsleitungen 

im öffentl. Grund der Stadt Pappenheim 

Bgm. Sinn verliest die Beschlussvorlage. 


Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung vom 26.07.2012 den Beschluss gefasst, 

dass für die Verlegung und das Belassen von privaten Leitungen auf Grundstücken 

der Stadt Pappenheim ein jährlich anfallendes Benutzungsentgelt in Höhe 

von 1,-- €/m pro Leitung zu erheben ist. 

Eine Unterscheidung zwischen Leitungen von Stromversorgungsunternehmen 

und Versorgungsleitungen zur Wärmeversorgung wurde nicht berücksichtigt. 

Dieser Beschluss ist zwar unter dem Gesichtspunkt des Verlustes der Konzessionsabgabe 

vom ehem. Stromlieferanten Energie nach Übernahme der Stromversorgung 

durch die Stadtwerke Pappenheim nachvollziehbar, läuft aber einer 

staatlich geförderten und bezuschussten Maßnahme zur Nahwärmeversorgung 

entgegen. 

Im OT Neudorf entsteht derzeit eine örtliche Nahwärmeversorgung. Es soll ein 

Holzhackschnitzel-BHKW mit Holzhackschnitzelheizung errichtet werden. Die 

Wärme für die Raumheizung sowie der Warmwasseraufbereitung soll an eine 

Nahwärmegesellschaft geliefert werden. Der Bau der Leitungen zur Nahwärmeversorgung 

von rd. 30 Anwesen des OT Neudorf durch diese zu gründende Gesellschaft 

wird staatlich gefördert. 

Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, den vorgenannten Beschluss vom 

26.07.12 wie folgt zu ergänzen:




Für Leitungen von staatlich geförderten örtlichen Nahwärmeversorgungen 

durch Biogas- und/oder BHKW-Anlagen wird ein einmaliges Benutzungsentgelt, 

(Mindestgebühr ......) sowie eine einmalige Verwaltungsaufwandspauschale 

erhoben. 


Bgm. Sinn erklärt, dass hier durchaus eine Lösung für den damaligen Antrag 

von StR ...... gefunden werden konnte. 

Ein StR-Mitglied pflichtet der vorgeschlagenen Lösung bei und erklärt, dass er 

ein einmaliges Benutzungsentgelt für gut befindet. 

Ein StR-Mitglied ergreift das Wort und bedankt sich bei den Neudorfer Bürgerinnen 

und Bürgern, da aufgrund von deren Initiative eine entsprechende Einigung 

erzielt werden konnte, die auch seiner Überlegung aus dem vergangenen 

Jahr gerecht wird. Seiner Meinung nach wird hierdurch erkenntlich, dass die 

Demokratie in Pappenheim funktioniert und der Wahlkampf eingeläutet ist. Er 

bittet jedoch den Zusatz Biogas zu streichen und lediglich eine Begrenzung für 

„Nahwärmeversorgungen“ aufzunehmen. Er bittet jedoch noch um Konkretisierung 

wie mit Doppelwandrohren verfahren wird, ob diese als eine oder zwei 

Leitungen gezählt werden. 

Nach kurzer Diskussion einigen sich die Anwesenden, dass die Entschädigung 

nicht pro Leitung zu entrichten ist, sondern pro Leitungsgraben, unabhängig 

davon, wie viele Leitungen oder Kabel tatsächlich verlegt werden. 

Beschluss: 

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt für die Verlegung und das Belassen 

von Leitungen von staatlich geförderten örtlichen Nahwärmeversorgungen 

ein einmaliges Benutzungsentgelt in Höhe von 1,-- € pro Leitungsgraben, eine 

Mindestgebühr, unabhängig von der tatsächlichen Leitungslänge, 20,-- € sowie 

eine einmalige Verwaltungsaufwandspauschale in Höhe von 50,-- € zu erheben. 14 : 0 

06 a) Antrag von StR Hönig zur DE Bieswang/ Ochsenhart 

Bgm. Sinn verliest den Antrag von StR Hönig. 

- Beginn des Antrages - 

hier: Landwirtschaftliche Ortsumfahrungen (Etterwege) - Kostenübernahme 

durch die Stadt 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats, 

eine Dorferneuerung ist für eine Kommune eine seltene Gelegenheit, weitgehend 

auf Staatskosten einen oder zwei ihrer Ortsteile zu modernisieren und 

ihren Bewohnern durch die beabsichtigten baulichen Maßnahmen mehr Wohnqualität 

zu sichern. Dazu gehört vor allem, die Innenbereiche der Orte vom 

stetig zunehmenden Straßenverkehr, insbesondere des landwirtschaftlichen 

Verkehrs in Stoßzeiten, zu entlasten. Die Arbeitskreise im Vorfeld der Dorferneuerung 

haben hierzu das Lösungskonzept vorgelegt: 

1. Bau einer Straßenanbindung des Gewerbegebiets zur Zimmerner Straße 

(Spange): 1. Priorität 

2. In deren Fortsetzung auf bestehenden Trassen eine landwirtschaftliche 

Süd-Ostumfahrung bis zum Sappenfelder Weg (Nähe Sportplatz): 2. Priorität 

(2a. In Ochsenhart werden analog die bestehenden Hintergartenwege ausgebaut.)




Die Maßnahmen unter 2. unterliegen nicht der Straßenausbaubeitragssatzung 

(SABS). 

Sie werden vom Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) zum gleichen Prozentsatz 

gefördert wie jene, die der SABS unterliegen. Er beträgt derzeit 60 % falls der 

demographische Faktor zur Anwendung kommt, sogar 65 %. Es verbleiben also 

40 % bzw. 35 % der Gesamtkosten, die von der Kommune zu tragen sind. Was 

in anderen Kommunen möglich ist, muss auch bei uns möglich sein. 

Die Kostenübernahme der Restsumme durch die Stadt ist deshalb so wichtig, 

weil eine andere Finanzierung als die durch die Stadt aufgrund des Freiwilligkeitsprinzips, 

das in der Dorferneuerung gilt, nicht funktioniert. Endlose Streitereien 

wären die Folge und damit die ganze Dorferneuerung gefährdet. 

Im Übrigen gibt es bei Dorferneuerungen meines Wissens ohnehin keine rechtliche 

Grundlage, die eine Anliegerbeteiligung unter Zwang vorsieht (bei Flurneuordnungen 

schon). 

Nach reiflicher Überlegung und den dargelegten Gründen bitte ich deshalb den 

Stadtrat erneut in seiner Sitzung am 19.09.2013 folgenden Beschluss zu fassen: 

Beschlussvorschlag: 

Dorferneuerung Bieswang/Ochsenhart: Betrifft die im Rahmen der Dorferneuerung 

(DE) auszubauenden landwirtschaftlichen Umfahrungen (Hintergartenwege, 

Etterwege), die außerhalb des Geltungsbereiches der Straßenausbaubeitragssatzung 

(SABS) liegen. 

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt, dass die Stadt bei allen landwirtschaftlichen 

Ortsumfahrungen, die im Rahmen der DE ausgebaut werden, die 

Differenz zwischen den Gesamtkosten und der staatlichen Förderung uneingeschränkt 

trägt. 

Zum Aktenvermerk vom 30.07.2013 möchte ich folgendes bemerken: 

1. Zitat: „Zu beachten ist, dass die Objektplanung für Ochsenhart bereits im 

Gange ist". 

»Mir ist nicht bekannt, dass die Objektplanung für Ochsenhart vom StR vergeben 

worden wäre, da ja der entsprechende TOP in der Sitzung vom 

21.03.13 vertagt wurde. 

2. Der eingefügte Textteil im Beschluss vom 11.04.13 bezüglich Kostenfrage 

ist Grundlage für den neuen Beschluss und muss deshalb bestehen bleiben. 

3. Zum Thema „Gewerbestraße" (Spange) bitte ich den StR über den 

Sachstand zu informieren, vor allem in Hinblick darauf, dass ja diese Straße 

als Grundbedingung für die Anordnung der Dorferneuerung erachtet wurde! 

Im Übrigen halte ich alle inhaltlichen Aussagen unseres Schreibens vom 

27.06.2013 aufrecht! 

- Ende des Antrages - 

Bgm. Sinn verliest zwei Aktenvermerke der Verwaltung: 

Aktenvermerk v. 30.07.13 - DE Bieswang/Ochsenhart - 

Besprechung am 30.07.13, 17.00 Uhr bis 18.20 Uhr 

Teilnehmer: Bgm. Sinn, StRe Gronauer, Hönig, Hüttinger, Hr. Faber (ALE), Fr. Jakob 

Anlass der Besprechung ist der Antrag der „Dorferneuerungsstadträte" vom 

27.06.13. 

Mit diesem wird die Festlegung der Kostenbeteiligung der Stadt Pappenheim an 

Wegebaumaßnahmen (außerhalb der Straßenausbaubeitragssatzung) im Rahmen 

der Dorferneuerung gefordert. 

Hr. Faber erläutert die Problematik, die mit der Umsetzung des geforderten Be-




schlussvorschlages verbunden ist. Es würden sich u.a. folgende Fragen stellen: 

Wie soll ich mit den Bürgern eine einvernehmliche Lösung finden ohne zu wissen 

welche Kosten entstehen? Grobe Kostenschätzung, Kostenberechnung und tatsächliche 

Kosten variieren meist. Wie soll auch für Rechtsnachfolger eine Bindungswirkung 

erzielt werden? Was tun wenn sich keine einvernehmliche Lösung im Vorfeld 

erzielen lässt? Soll die Objektplanung dann generell nicht erfolgen? 

Primäre Frage der Bürger wird immer sein, wie viel sie zahlen sollen. Hr. Hönig 

erklärt, dass seiner Meinung die Bekanntgabe der Prozentsätze ausreichend ist. 

Dem widersprechen die übrigen Anwesenden, da mit einem Prozentsatz ohne Angabe 

einer Kostensumme wenig anzufangen ist. Hr. Faber plädiert daher dafür 

zunächst im Rahmen der Objektplanung eine Kostenberechnung zu erstellen und 

dann aufgrund dieser Zahlen die Finanzierungsvarianten (Straßenausbaubeitragspflicht, 

städt. Anteil, Bürgerbeteiligung) abzuklären und die Bürger zu informieren. 

Dies ist der übliche Verfahrensverlauf. 

Zu beachten ist, dass die Objektplanung für Ochsenhart bereits im Gange ist. 

Nach einiger Diskussion einigen sich die Anwesenden, dass die vertagte Beschlussfassung 

zur Kostenvereinbarung Planungskosten Ochsenhart in der nächsten Sitzung 

am 19.09.13 erfolgen soll. In den Beschlussvorschlag soll der Passus aufgenommen 

werden, dass nach Erstellung der Leistungsphase 3 (Kostenberechnung), 

die Kostenbeteiligung der Bürger bzw. der Stadt festzulegen ist. Die Bürger sind 

hierüber entsprechend zu informieren. 

Zum Thema Ortsumfahrung Bieswang erklärt Bgm. Sinn, dass durch das Ingenieurbüro 

VNI derzeit eine Entwurfsplanung erstellt wird und verschiedene Varianten 

zum Trassenverlauf ermittelt werden. 

Hinweis (wurde nicht in der Sitzung besprochen): 

Der am 11.04.13 gefasste Beschluss zum Dorferneuerungsplan wäre aufgrund der 

getroffenen Absprache zu ändern, da in diesen auf Initiative von StR Hönig folgender 

Passus aufgenommen wurde: 

Vorab ist bei allen im Rahmen der Dorferneuerung vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen 

die Kostenfrage noch vor Vergabe der Planungsarbeiten zu klären. Dazu 

gehört die Entscheidung, welche Maßnahmen der Straßenausbaubeitragssatzung 

(SBS) unterliegen und welche nicht. Bei Maßnahmen außerhalb der SBS (z.B. Idw. 

Ortsumfahrungen oder Etterwege) ist bereits im Vorfeld entweder die 40 % Kostenbeteiligung 

der Stadt oder eine andere Aufteilung (z.B. eine Anliegerbeteiligung) 

festzuschreiben. 

Dieser Beschluss ist konträr zur oben genannten Vereinbarung und aufgrund bereits 

geschilderter Problematiken in der Praxis nicht umsetzbar. 

Daher ist der Beschluss vom 11.04.13 aufzuheben und ohne den obigen Passus 

neu zu fassen. 

Aktenvermerk Rechtsaufsicht - DE Bieswang/Ochsenhart - öffentliche 

Feld- und Waldwege Kosten 

Telefonat mit Herrn Geyer, Rechtsaufsicht, am 30.07.13 und 28.08.13 

Hr. Geyer bestätigt, dass gem. Art. 54 Abs. 3 BayStrWG bei öffentlichen Feldund 

Waldwegen bis zu 75 % der Aufwendungen auf die Anlieger umgelegt 

werden können. Die Stadt Pappenheim wäre somit lediglich zu einer Eigenbeteiligung 

von 25 % gesetzlich verpflichtet. 

In anderen Kommunen ist eine derartige Umlage auf die Beteiligten durchaus 

gängige Praxis. Hr. Geyer empfiehlt zunächst die Gesamtbaukosten zu ermitteln 

und dann die Kostenbeteiligung bzw. Umlage auf die Anlieger zu bestimmen. Er 

empfiehlt den Kommunen einen Festsatz als Beteiligung zu nennen bzw. eine 

prozentuale Beteiligung auf eine gewisse Summe zu deckeln. Der übrige Betrag 

wäre dann auf die Beteiligten umzulegen.




Telefonat mit Herrn Faber, ALE, am 28.08.13 

Zum erneuten Schreiben von Hr. Hönig vom 26.08.13 

Für Hr. Faber ist nicht nachvollziehbar, weshalb erneut ein Antrag von Hr. Hönig 

gestellt wurde, wo diese Thematik doch bei der Besprechung am 30.07.13 

ausführlich erläutert wurde. 

Er verdeutlicht erneut den guten Fortgang der Dorferneuerung und die bisher 

starke Anerkennung des Amtes. Hr. Faber bittet erneut die derzeit günstigen 

Förderkonditionen zu bedenken und diese zu nutzen, also das Verfahren ohne 

unnötige Komplikationen weiter voranzutreiben. Er empfiehlt entsprechend dem 

Ergebnis in der Besprechung zu handeln und zunächst den Beschluss zur Ortsräumlichen 

Planung nachzuholen und die Kosten für die Maßnahmen zu ermitteln 

und hiernach über die Finanzierung zu entscheiden. 

- Ende der Aktenvermerke - 

StR Hönig erklärt zu seinem Antrag, dass er um eine Grundsatzentscheidung 

der Stadt Pappenheim bittet, um zu signalisieren, dass diese hinter der Dorferneuerung 

steht. Wie er weiter ausführt, ist die Dorferneuerung mit enormen 

Kosten verbunden, die sich jedoch zugunsten des Dorfes auswirken. Insbesondere 

der Ortskern in Bieswang soll verkehrsberuhigt werden. Er verweist auf die 

Bedingungen bzw. Prioritäten der Arbeitskreise wie 1 Priorität „Spange“, 2. Priorität 

„Umfahrung sprich landwirtschaftliche Etterwege“ und 3. Priorität „Kanalsanierung“. 

Die Dorferneuerung stärkt lt. Ausführung von StR Hönig die nachhaltige 

Entwicklung des Dorfes und stellt einen jahrelangen Prozess zur Modernisierung 

dar. Sofern sich die Stadt Pappenheim nur teilweise an der Finanzierung 

der Dorferneuerungsmaßnahme beteiligt, betrachtet er dies als konträr zur 

Dorferneuerungsüberlegung grundsätzlich. Seiner Meinung nach soll die Kommune 

„Ja“ zur Dorferneuerung sagen und somit auch die Kosten tragen. 

Herr Faber vom Amt für ländliche Entwicklung teilt die Ausführungen zum Antrag 

von StR Hönig grundsätzlich und stimmt diesen zu. Er erklärt, dass die 

Stadt Pappenheim eine Entscheidung zur Finanzierung der Maßnahmen treffen 

muss. Jedoch erachtet er den Zeitpunkt momentan nicht für geeignet. 

Ergänzend zu den bereits in der nichtöffentlichen Sitzung besprochenen Ausführungen 

hält er eine Koppelung der übrigen Planung an die Durchführung der 

Umfahrung nicht für sinnvoll, da hierdurch Zeit verloren geht. Herr Faber empfiehlt 

die Objektplanung weiter voran zu treiben. 

Ein StR-Mitglied widerspricht dem und erklärt, dass seitens der Arbeitskreise 

klare Vorgaben zu den Prioritäten gemacht wurden. Herr Faber bittet zu bedenken, 

dass sich diese Vorgaben rein auf Bieswang beziehen und die Dorferneuerung 

für den OT Ochsenhart separat und unabhängig vorangetrieben werden 

kann. 

Bgm. Sinn empfiehlt die Planung weiter voran zu treiben um konkrete Grundlagen 

für die Finanzierungsmöglichkeiten ermitteln zu können, da die Stadt ansonsten 

unseriös wirken könnte. 

Ein StR-Mitglied widerspricht dem und erklärt, dass durch die Vergabe der Objektplanung 

der Zug in Gang gesetzt wird und die Bürger am Ende vor vollendete 

Tatsachen gestellt würden. 

Ein StR-Mitglied erklärt, dass für Maßnahmen im Rahmen der Straßenausbaubeitragssatzung 

die Prozentsätze für die Beteiligung der Anlieger fest stehen. 

Bei den übrigen Sanierungen von öffentlichen Feld- und Waldwegen oder von 

Hintergartenwegen beispielsweise in Göhren und Osterdorf beteiligte sich die 

Stadt mit einem Anteil von 10 %. Entsprechend den Regelungen im Bayer. 

Straßen- und Wegegesetz kann die Stadt bis zu 75 % auf die Anlieger umlegen. 

Seiner Meinung nach muss eine Entscheidung zur Finanzierung der Feldwege-




sanierung unabhängig von der Dorferneuerung getroffen werden. Die entsprechenden 

Erwartungshaltungen und Forderungen würden sich minimieren, soweit 

bekannt ist, dass ein gewisser Eigenanteil selbst durch die Anlieger zu tragen 

ist. 

Ein StR-Mitglied erklärt, dass zum Antrag von Herrn Hönig am 30.07. bereits ein 

Gespräch stattfand. Damals war man sich über die weitere Vorgehensweise 

einig und entschied, zunächst die Planung weiter voran zu treiben und nach der 

Objektplanung über die Finanzierungsmöglichkeiten zu verhandeln. 

Ein StR-Mitglied spricht sich daher erneut dafür aus, die Planungen weiter voran 

zu treiben und nach Abschluss der Vorplanungsphase über die Finanzierung zu 

entscheiden. Dem pflichtet auch Herr Faber bei und erklärt, dass lediglich bis 

zur Leistungsphase 3 vergeben wird. Hiernach ergeht eine Information an den 

Stadtrat in der auch die finanzielle Belastung dargestellt wird. Hiernach kann 

über die verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten entschieden werden oder 

soweit eine Maßnahme nicht mehr finanzierbar ist, die weitere Planung hierzu 

abgebrochen werden. 

Ein StR-Mitglied plädiert die entsprechende weitere Vorgehensweise im Vorstand 

der Dorferneuerung abzusprechen. 

Herr Faber erklärt hierzu ergänzend, dass im Vorstand der Teilnehmergemeinschaft 

bereits besprochen bzw. Beschluss gefasst wurde, dass die Planung für 

den OT Ochsenhart vergeben wird. 

Ein StR-Mitglied befürwortet die Vergabe der Objektplanung für den OT Ochsenhart. 

Seiner Meinung nach ist die weitere Vorgehensweise klar. Die von den 

Arbeitskreisen vorgesehenen Prioritäten sollen möglichst eingehalten werden, 

aber die Dorferneuerung soll trotzdem zeitnah vorangetrieben werden. Der Verteilungsschlüssel 

für die Beteiligung an der Sanierung von Etterwegen ist 

grundsätzlich festzulegen. Dem pflichtet auch ein StR-Mitglied bei. 

Ein StR-Mitglied stimmt ebenfalls zu und wirft ein, dass es zur Fassung des 

Grundsatzbeschusses ein durchdachtes Konzept zur Beteiligung der Stadt und 

der Anlieger geben muss. Er empfiehlt StR Hönig seinen Antrag zurückzuziehen 

um eine Ablehnung durch den Stadtrat zu umgehen. 

StR Hönig bittet um Mitteilung, was die Ablehnung durch einen beteiligten 

Grundstückseigentümer zur Folge hat. 

Herr Faber erklärt hierzu, dass dies im Ermessen der Stadt liegt, ob die Stadt in 

diesem Fall die Einzelmaßnahme trotzdem weiter vorantreibt oder nicht. 

Nachdem StR Hönig seinen Antrag weiterhin aufrecht erhält fasst der Stadtrat 

zum Beschlussvorschlag von Herrn Hönig folgendermaßen Beschluss: 

Beschluss - Dorferneuerung Bieswang Ochsenhart 

Die Dorferneuerung Bieswang Ochsenhart betrifft im Rahmen der Dorferneuerung 

auszubauende landwirtschaftliche Umfahrungen (Hintergartenwege, 

Etterwege), die außerhalb des Geltungsbereiches der Straßenausbaubeitragssatzung 

liegen. 

Der Stadtrat beschließt, dass die Stadt Pappenheim bei allen landwirtschaftlichen 

Ortsumfahrungen, die im Rahmen der Dorferneuerung ausgebaut werden, 

die Differenz zwischen den Gesamtkosten und der staatlichen Förderung uneingeschränkt 

trägt. 2 : 12 

Somit ist der Antrag von Herrn Hönig abgelehnt. 

Beschluss:




Die Stadträte legen fest, dass bis Ende des Jahres eine Grundsatzentscheidung 

zur Finanzierung der Etterwegsanierungen zu treffen ist. 14 : 0 

06 b) Erneute Beschlussfassung über den Dorferneuerungsplan 



In der Sitzung vom 11.04.13 stellte Hr. Faber vom Amt für ländliche Entwicklung 

den Dorferneuerungsplan der DE Bieswang 2 für die Ortsteile Bieswang und 

Ochsenhart vor. 

In gleicher Sitzung fasste der Stadtrat folgenden Beschluss: 

Der Vorsitzende des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft Bieswang 2 

(TG), Herr BOR Faber, präsentierte den Dorferneuerungsplan zur Dorferneuerung 

Bieswang 2. 

Der Dorferneuerungsplan setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen: 

1. Ergebnisse der Vorbereitungsplanung vom Juli 2012 

2. Aussagen über Möglichkeiten der Innenentwicklung 

3. Denkmalpflegerischer Erhebungsbogen vom Dezember 2009 

4. Die anzustrebenden bodenordnensehen Maßnahmen als Grundlage eines 

Bodenordnungskonzeptes 

5. Vom Vorstand der TG überarbeitete Maßnahmenliste aus der Vorbereitungsplanung 

6. Karte zum Dorferneuerungsplan 

Das von der Vorstandschaft der Dorferneuerung Bieswang 2 erarbeitete 

Handlungskonzept wird als Grundlage für die künftige Entwicklung von 

Bieswang und Ochsen hart anerkannt. 

Der Stadtrat ist mit dem Maßnahmenkatalog, der von den Bürgerinnen und 

Bürgern erarbeitet wurde, grundsätzlich einverstanden. Bei der Umsetzung 

von Maßnahmen, die eine finanzielle Beteiligung der Stadt Pappenheim erfordern, 

behält sich der Stadtrat eine gesonderte Zustimmung vor. Der 

Dorferneuerungsplan steht mit der vorhandenen Bauleitplanung der Stadt 

Pappenheim in Einklang. Der Dorferneuerungsplan für die Dorferneuerung 

Bieswang 2 wird hiermit durch Beschluss aufgestellt. 

Vorab ist bei allen im Rahmen der Dorferneuerung vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen 

die Kostenfrage noch vor Vergabe der Planungsarbeiten zu klären. 

Dazu gehört die Entscheidung, welche Maßnahmen der Straßenausbaubeitragssatzung 

(SBS) unterliegen und welche nicht Bei Maßnahmen außerhalb der SBS 

(z.B. Idw. Ortsumfahrungen oder Etterwege) ist bereits im Vorfeld entweder 

die 40 % Kostenbeteiligung der Stadt oder eine andere Aufteilung (z.B. eine 

Anliegerbeteiligung) festzuschreiben. 

Der kursiv gedruckte Abschnitt wurde auf Anregung von StR Hönig angefügt. 

Dieser Passus ist jedoch, wie auch Hr. Faber bestätigt, in den Praxis nicht umsetzbar 

(s. Aktenvermerk Besprechung vom 30.07.13). Es wird daher empfohlen 

den alten Beschluss aufzuheben, diesen Absatz zu streichen und den Beschluss 

in entsprechend üblicher Form neu zu fassen. 


Beschluss: 

1. Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt den Beschluss zum 

Dorferneuerungsplan der Dorferneuerung Bieswang 2 vom 11.04.13 

aufzuheben. 

2. Der Vorsitzende des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft Bieswang




2 (TG), Herr BOR Faber, präsentierte den Dorferneuerungsplan zur 

Dorferneuerung Bieswang 2 in der Sitzung am 11.04.13. 

Der Dorferneuerungsplan setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen: 

1. Ergebnisse der Vorbereitungsplanung vom Juli 2012 

2. Aussagen über Möglichkeiten der Innenentwicklung 

3. Denkmalpflegerischer Erhebungsbogen vom Dezember 2009 

4. Die anzustrebenden bodenordnerischen Maßnahmen als Grundlage 

eines Bodenordnungskonzeptes 

5. Vom Vorstand der TG überarbeitete Maßnahmenliste aus der 

Vorbereitungsplanung 

6. Karte zum Dorferneuerungsplan 

Das von der Vorstandschaft der Dorferneuerung Bieswang 2 erarbeitete 

Handlungskonzept wird als Grundlage für die künftige Entwicklung von 

Bieswang und Ochsenhart anerkannt. 

Der Stadtrat ist mit dem Maßnahmenkatalog, der von den Bürgerinnen 

und Bürgern erarbeitet wurde, grundsätzlich einverstanden. Bei der Umsetzung 

von Maßnahmen, die eine finanzielle Beteiligung der Stadt Pappenheim 

erfordern, behält sich der Stadtrat eine gesonderte Zustimmung 

vor. 

Der Dorferneuerungsplan steht mit der vorhandenen Bauleitplanung der 

Stadt Pappenheim in Einklang. 

Der Dorferneuerungsplan für die Dorferneuerung Bieswang 2 wird hiermit 

durch Beschluss aufgestellt. 13 : 1 

06 c) Erneute Beschlussfassung zur Kostenvereinbarung der Planungskosten 

für Ochsenhart 

Ein StR-Mitglied wirft ein, dass hier der Zusatz erneut nicht korrekt zutrifft, da 

bisher kein Beschluss gefasst wurde. 

Bgm. Sinn und Frau Jakob erklären, dass das Wort „erneut“ lediglich verdeutlichen 

soll, dass dieser Punkt heute erneut zur Disposition im Stadtrat steht. 


In der Sitzung vom 21.03.13 wurde die Beschlussfassung zur Kostenvereinbarung 

Planungskosten Ochsenhart vertagt. 

Wie am 30.07.13 mit den Stadträten Gronauer, Hönig und Hüttinger besprochen 

soll die Beschlussfassung nachgeholt werden (s. hierzu Aktenvermerk Besprechung 

30.07.13). 

Der Beschlussvorschlag soll dahingehend ergänzt werden, dass nach Erbringung 

der Leistungsphase 3 (Kostenberechnung), die Kostenbeteiligung der Bürger 

bzw. der Stadt festzulegen ist und die Bürger hierüber entsprechend informiert 

werden. 

Ende der Beschlussvorlage - 

Beschluss: 

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt der Vereinbarung über die 

Beteiligung der Stadt an den Planungskosten der Teilnehmergemeinschaft 

für die Objektplanung der Verkehrsanlagen Ochsenhart zuzustimmen. 

Nach Erbringung der Leistungsphase 3 (Kostenberechnung) ist die Kostenbeteiligung 

der Bürger bzw. der Stadt festzulegen und die Bürger sind hie-




rüber entsprechend informiert werden. 12 : 2 

07 Baumaßnahmen: 

a) Asphaltierung der Radwegespur entlang der Bahnwegallee 

b) Anschluss des Feuerwehrhauses Neudorf an das Nahwärmenetz 

Neudorf 

Bgm. Sinn verweist auf die Beschlussvorlage 


Der Bauausschuss hatte sich in seiner Sitzung vom 26.06.13 mit der Thematik 

befasst: 

Die Radwegspur neben dem Bahnweg ist seit längerer Zeit in schlechtem Zustand 

Eine Asphaltierung wäre wünschenswert. Herr Eberle verliest die Stellungnahme 

des Tourismus Verbandes, der sich deutlich für eine Asphaltierung 

des Radweges ausspricht. Die Breite der Spur wird auf 3 m vom Tourismus 

Verband empfohlen. Außerdem wird vom BA vorgeschlagen im Zuge einer 

Asphaltierung die Schilderregelung des Radwegs am Bereich des Anwesens Dr. 

Ehrlicher zu ändern, da der ehem. Praxiszugang dort nicht mehr benutzt wird 

Ergebnis: 

Der BA ist sich einig, dass die ca. 520 m-Radwegspur asphaltiert werden soll. 

Der empfohlenen Breite von 3 m stimmen die Anwesenden jedoch nicht zu. Die 

momentane Wegbreite (ca. 2 bis 2,5m) wäre auch ausreichend Die Frage des 

Unterbaus müsse vorab geklärt werden, danach sollen Angebote eingeholt werden. 

Außerdem soll die Verwaltung die Maßnahme auf mögliche Zuschüsse prüfen. 

Die Verwaltung ermittelte in Zusammenarbeit mit einer Baufirma, dass sich die 

geplante Asphaltierung der Strecke auf ca. 40.000,- € belaufen wird, im HH 

2013 sind derzeit lediglich 20.000,- € für die Maßnahme eingestellt. Die Höhe 

der Kosten ergibt sich in erster Linie aus den schwierigen Baubedingungen, da 

die Baustelle nur mit Kleinfahrzeugen angefahren werden kann (Bäume). 

Bürgermeister Sinn brachte in Erfahrung, dass evtl. die Möglichkeit besteht, das 

Vorhaben im Rahmen eines Förderprogrammes des Amtes für ländl. Entwicklung 

zu bringen, die Maßnahme könnte dann mit ca. 50 der Bau- und Planungskosten 

gefördert werden. 

Bedauerlicher Weise haben die entspr. Maßnahmen eine rel. lange Vorlauf- und 

Antragszeit, so dass die Maßnahme bei Berücksichtigung der entspr. Förderung 

frühestens im Jahr 2014 durchgeführt werden könnte, 


Bgm. Sinn erklärt, dass eine Vereinbarung mit dem Landkreis getroffen wurde, 

die dem Landkreis den Radwegeunterhalt überträgt. Demnach wäre ein entsprechender 

Förderantrag zur Sanierung des Radweges durch das Landratsamtes 

zu stellen. Jedoch ist das Landratsamt nicht berechtigt, derartige Fördermittel 

in Anspruch zu nehmen und zu beantragen, daher hat der Antrag durch die 

Stadt Pappenheim zu erfolgen. Bgm. Sinn erklärt weiter, dass eine Förderung 

unter der Voraussetzung der landwirtschaftlichen Funktion des Weges möglich 

wäre oder eine sogenannte Lückenschlussförderung gewährt werden kann. 

Herr Faber erklärt ergänzend dazu, dass für Wege, sofern sie eine Funktion als 

Kernweg für die Landwirtschaft aufweisen können, eine Förderung in Höhe von




85 % gewährt werden könnte. Eine derartige Fördermöglichkeit sieht er für den 

Bahnweg jedoch nicht. Die 2. Fördermöglichkeit als sogenannter „Lückenschluss“ 

käme evtl. in Betracht. Hier würde eine Förderung von 45 % gewährt 

werden zuzüglich evtl. ILE-Bonus, was eine Förderquote von 55 % nach sich 

ziehen würde. Evtl. erfolgt eine Aufstockung durch den Landkreis, sodass gegebenenfalls 

eine Förderung bis zu 90 % gewährt werden kann. Herr Faber verdeutlicht 

jedoch, dass eine gewisse Vorlaufzeit zur Fördermittelgewährung notwendig 

ist. 

Ein StR-Mitglied begrüßt den Ausbau grundsätzlich. Er bittet jedoch zu bedenken, 

dass beide Wege ausgebaut werden sollen, da ansonsten der nicht ausgebaute 

Schotterweg nicht mehr genutzt würde. Ein StR-Mitglied empfiehlt, zunächst 

die Fördermittel abzuprüfen und einen Ausbau des Weges im Jahr 2014 

vorzunehmen. 

Bgm. Sinn erklärt, dass der Fußwegteil des Bahnweges als Wanderweg (Panoramaweg) 

ausgewiesen ist und hier nur ein gewisser Anteil asphaltiert sein darf. 

Dieser Anteil ist aufgrund der Führung des Weges durch die Innenstadt schon 

fast vollständig erschöpft, sodass die Gefahr besteht, die Panoramakennzeichnung 

zu verlieren, soweit das Teilstück asphaltiert wird. Bgm. Sinn erklärt jedoch, 

dass dies noch geprüft wird. 

Ein StR-Mitglied wirft ein, ob die 85 %ige Förderung, die von Herrn Faber kurz 

angesprochen wurde, nicht auch für Bieswang greifen könnte. 

Herr Faber erklärt, dass hierzu eine überregionale Bedeutung des Feldweges 

vorhanden sein muss, die in Bieswang wohl eher nicht der Fall ist und diese 

Förderung somit in Bieswang nicht in Betracht kommt. 

Ein StR-Mitglied plädiert dafür, den von StR ...... vorgebrachten Aspekt zu prüfen. 

Beschluss: 

Die Verwaltung wird beauftragt die Maßnahme beim ALE in Ansbach beim 

entspr. Förderprogramm anzumelden. Falls hierzu Planungsleistungen erforderlich 

sind, wird Bürgermeister Sinn ermächtigt, die entspr. Planungsleistungen 

bis zu einer Honorarsumme von max. 1.000,- € an ein geeignetes Planungsbüro 

zu vergeben. Im HH 2014 sind die vorh. 20.000,- € Eigenanteil wieder einzustellen. 

Nach Vorlage eines positiven Zuwendungsbescheides ist die Vergabe der Planungsleistung 

„Ausschreibung" vom Stadtrat erneut zu beschließen. 14 : 0 

07 b) Anschluss des Feuerwehrhauses Neudorf an das Nahwärmenetz 

Neudorf 

Bgm. Sinn verweist auf die Beschlussvorlage - 

Beginn der Beschlussvorlage - 

Im OT Neudorf entsteht derzeit ein örtliches Nahwärmenetz. Betreiber des 

Holzhackschnitzel BHKW ist Herr Wilfried Veitengruber (Wärmelieferant), der 

die Abwärme des BHKW an die „Nahwärme Neudorf GbR" (Wärmeabnehmer) 

zur Versorgung von rd, 30 Anwesen liefern wird. Wie beim Schulhaus in Göhren 

HsNr. 49 könnten auch hier bei einem Anschluss erhebliche Einsparungen für 

die Heizung erfolgen. 

Die Anschlussgebühr beträgt einmalig 3.500,-- €. Die laufenden Kosten werden 

von der Stadt getragen. 

Die Materialkosten und die Installation der Anlage (für Göhren 49 wurden damals 

10.000.-- € veranschlagt) würde von den Neudorfer Vereinen übernom-




men. 

Für die beiden Bauplätze der Stadt im Baugebiet „Bieswanger Stöß" werden 

ebenfalls bereits die Möglichkeiten für einen evtl. späteren Anschluss durch die 

Bauplatzerwerber vorgesehen. 

Die Anschlussgebühr wird jedoch erst zu dem Zeitpunkt fällig, wenn der Bauplatzerwerber 

sich für den Anschluss entscheiden sollte. 


Bgm. Sinn erklärt, dass der entsprechende Wärmeliefervertragsentwurf erst 

gestern einging und erst noch durch die Verwaltung zu prüfen ist. Er bittet diesen 

Tagesordnungspunkt daher heute zu vertagen. 

Dieser Tagesordnungspunkt wird in eine der nächsten Sitzungen vertagt. 

Ende des öffentlichen Teiles um 20.34 Uhr. Es erfolgt dann eine Pause. Der 

nichtöffentliche Teil beginnt um 20.45 Uhr. 

Bgm. Sinn beendet die heutige Stadtratssitzung um 22.05 Uhr. 

Der Vorsitzende: 

Der Schriftführer: 

Uwe Sinn 

1. Bürgermeister 

Christiana Jakob

19.09.2013 - Stadt Pappenheim

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