19.09.2013 - Stadt Pappenheim

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Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die ..........öffentliche Sitzung Nr. ..... 10.......Seite 12....... des .............Stadtrates Pappenheim .....................................................................am......19.09.13................. Lfd.-Nr. Sachverhalt Beschluß Abstimm. Ergebnis Die Maßnahmen unter 2. unterliegen nicht der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS). Sie werden vom Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) zum gleichen Prozentsatz gefördert wie jene, die der SABS unterliegen. Er beträgt derzeit 60 % falls der demographische Faktor zur Anwendung kommt, sogar 65 %. Es verbleiben also 40 % bzw. 35 % der Gesamtkosten, die von der Kommune zu tragen sind. Was in anderen Kommunen möglich ist, muss auch bei uns möglich sein. Die Kostenübernahme der Restsumme durch die Stadt ist deshalb so wichtig, weil eine andere Finanzierung als die durch die Stadt aufgrund des Freiwilligkeitsprinzips, das in der Dorferneuerung gilt, nicht funktioniert. Endlose Streitereien wären die Folge und damit die ganze Dorferneuerung gefährdet. Im Übrigen gibt es bei Dorferneuerungen meines Wissens ohnehin keine rechtliche Grundlage, die eine Anliegerbeteiligung unter Zwang vorsieht (bei Flurneuordnungen schon). Nach reiflicher Überlegung und den dargelegten Gründen bitte ich deshalb den Stadtrat erneut in seiner Sitzung am 19.09.2013 folgenden Beschluss zu fassen: Beschlussvorschlag: Dorferneuerung Bieswang/Ochsenhart: Betrifft die im Rahmen der Dorferneuerung (DE) auszubauenden landwirtschaftlichen Umfahrungen (Hintergartenwege, Etterwege), die außerhalb des Geltungsbereiches der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) liegen. Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt, dass die Stadt bei allen landwirtschaftlichen Ortsumfahrungen, die im Rahmen der DE ausgebaut werden, die Differenz zwischen den Gesamtkosten und der staatlichen Förderung uneingeschränkt trägt. Zum Aktenvermerk vom 30.07.2013 möchte ich folgendes bemerken: 1. Zitat: „Zu beachten ist, dass die Objektplanung für Ochsenhart bereits im Gange ist". »Mir ist nicht bekannt, dass die Objektplanung für Ochsenhart vom StR vergeben worden wäre, da ja der entsprechende TOP in der Sitzung vom 21.03.13 vertagt wurde. 2. Der eingefügte Textteil im Beschluss vom 11.04.13 bezüglich Kostenfrage ist Grundlage für den neuen Beschluss und muss deshalb bestehen bleiben. 3. Zum Thema „Gewerbestraße" (Spange) bitte ich den StR über den Sachstand zu informieren, vor allem in Hinblick darauf, dass ja diese Straße als Grundbedingung für die Anordnung der Dorferneuerung erachtet wurde! Im Übrigen halte ich alle inhaltlichen Aussagen unseres Schreibens vom 27.06.2013 aufrecht! - Ende des Antrages - Bgm. Sinn verliest zwei Aktenvermerke der Verwaltung: Aktenvermerk v. 30.07.13 - DE Bieswang/Ochsenhart - Besprechung am 30.07.13, 17.00 Uhr bis 18.20 Uhr Teilnehmer: Bgm. Sinn, StRe Gronauer, Hönig, Hüttinger, Hr. Faber (ALE), Fr. Jakob Anlass der Besprechung ist der Antrag der „Dorferneuerungsstadträte" vom 27.06.13. Mit diesem wird die Festlegung der Kostenbeteiligung der Stadt Pappenheim an Wegebaumaßnahmen (außerhalb der Straßenausbaubeitragssatzung) im Rahmen der Dorferneuerung gefordert. Hr. Faber erläutert die Problematik, die mit der Umsetzung des geforderten Be-
Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die ..........öffentliche Sitzung Nr. ..... 10.......Seite 13....... des .............Stadtrates Pappenheim .....................................................................am......19.09.13................. Lfd.-Nr. Sachverhalt Beschluß Abstimm. Ergebnis schlussvorschlages verbunden ist. Es würden sich u.a. folgende Fragen stellen: Wie soll ich mit den Bürgern eine einvernehmliche Lösung finden ohne zu wissen welche Kosten entstehen? Grobe Kostenschätzung, Kostenberechnung und tatsächliche Kosten variieren meist. Wie soll auch für Rechtsnachfolger eine Bindungswirkung erzielt werden? Was tun wenn sich keine einvernehmliche Lösung im Vorfeld erzielen lässt? Soll die Objektplanung dann generell nicht erfolgen? Primäre Frage der Bürger wird immer sein, wie viel sie zahlen sollen. Hr. Hönig erklärt, dass seiner Meinung die Bekanntgabe der Prozentsätze ausreichend ist. Dem widersprechen die übrigen Anwesenden, da mit einem Prozentsatz ohne Angabe einer Kostensumme wenig anzufangen ist. Hr. Faber plädiert daher dafür zunächst im Rahmen der Objektplanung eine Kostenberechnung zu erstellen und dann aufgrund dieser Zahlen die Finanzierungsvarianten (Straßenausbaubeitragspflicht, städt. Anteil, Bürgerbeteiligung) abzuklären und die Bürger zu informieren. Dies ist der übliche Verfahrensverlauf. Zu beachten ist, dass die Objektplanung für Ochsenhart bereits im Gange ist. Nach einiger Diskussion einigen sich die Anwesenden, dass die vertagte Beschlussfassung zur Kostenvereinbarung Planungskosten Ochsenhart in der nächsten Sitzung am 19.09.13 erfolgen soll. In den Beschlussvorschlag soll der Passus aufgenommen werden, dass nach Erstellung der Leistungsphase 3 (Kostenberechnung), die Kostenbeteiligung der Bürger bzw. der Stadt festzulegen ist. Die Bürger sind hierüber entsprechend zu informieren. Zum Thema Ortsumfahrung Bieswang erklärt Bgm. Sinn, dass durch das Ingenieurbüro VNI derzeit eine Entwurfsplanung erstellt wird und verschiedene Varianten zum Trassenverlauf ermittelt werden. Hinweis (wurde nicht in der Sitzung besprochen): Der am 11.04.13 gefasste Beschluss zum Dorferneuerungsplan wäre aufgrund der getroffenen Absprache zu ändern, da in diesen auf Initiative von StR Hönig folgender Passus aufgenommen wurde: Vorab ist bei allen im Rahmen der Dorferneuerung vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen die Kostenfrage noch vor Vergabe der Planungsarbeiten zu klären. Dazu gehört die Entscheidung, welche Maßnahmen der Straßenausbaubeitragssatzung (SBS) unterliegen und welche nicht. Bei Maßnahmen außerhalb der SBS (z.B. Idw. Ortsumfahrungen oder Etterwege) ist bereits im Vorfeld entweder die 40 % Kostenbeteiligung der Stadt oder eine andere Aufteilung (z.B. eine Anliegerbeteiligung) festzuschreiben. Dieser Beschluss ist konträr zur oben genannten Vereinbarung und aufgrund bereits geschilderter Problematiken in der Praxis nicht umsetzbar. Daher ist der Beschluss vom 11.04.13 aufzuheben und ohne den obigen Passus neu zu fassen. Aktenvermerk Rechtsaufsicht - DE Bieswang/Ochsenhart - öffentliche Feld- und Waldwege Kosten Telefonat mit Herrn Geyer, Rechtsaufsicht, am 30.07.13 und 28.08.13 Hr. Geyer bestätigt, dass gem. Art. 54 Abs. 3 BayStrWG bei öffentlichen Feldund Waldwegen bis zu 75 % der Aufwendungen auf die Anlieger umgelegt werden können. Die Stadt Pappenheim wäre somit lediglich zu einer Eigenbeteiligung von 25 % gesetzlich verpflichtet. In anderen Kommunen ist eine derartige Umlage auf die Beteiligten durchaus gängige Praxis. Hr. Geyer empfiehlt zunächst die Gesamtbaukosten zu ermitteln und dann die Kostenbeteiligung bzw. Umlage auf die Anlieger zu bestimmen. Er empfiehlt den Kommunen einen Festsatz als Beteiligung zu nennen bzw. eine prozentuale Beteiligung auf eine gewisse Summe zu deckeln. Der übrige Betrag wäre dann auf die Beteiligten umzulegen.
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