19.09.2013 - Stadt Pappenheim

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Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die ..........öffentliche Sitzung Nr. ..... 10.......Seite 4....... des .............Stadtrates Pappenheim .....................................................................am......19.09.13................. Lfd.-Nr. Sachverhalt Beschluß Abstimm. Ergebnis fen-Langenaltheimer-Haardt wenig frequentiert ist. Ein StR-Mitglied erklärt ergänzend, dass damals der GV-Straße Bieswang- Hochholz Priorität I vor der GV-Straße Übermatzhofen-Langenaltheimer-Haardt zugeordnet wurde. Damals wurde besprochen, beide Maßnahmen im Jahr 2014 durchzuführen. Er plädiert daher dafür, dies auch so zu handhaben und beide Straßen im Jahr 2014 zu sanieren. Herr Vulpius bittet zu bedenken, dass momentan günstige Konditionen gelten, die voraussichtlich im Jahr 2014 nicht mehr gehalten werden können. Ein StR-Mitglied erklärt, dass damals die Haushaltssituation angespannt war und man sich damals auf die Umsetzung von nur einer Maßnahme einigte. Er erklärt, dass sich der Haushalt etwas entspannt hat und man die momentan gültigen günstigen Preise nutzten und eine Sanierung 2013 anstreben sollte. Dem pflichtet auch StR ....... bei und erklärt, dass durch die Kosteneinsparungen bei der GV-Straße Geislohe-Neudorf in eine der anderen Maßnahmen investiert werden könnte. Bgm. Sinn bittet um Mitteilung, ob Konsens besteht, dass beide Maßnahmen sowohl die GV-Straßensanierung Bieswang-Hochholz als auch Übermatzhofen- Langenaltheimer-Haardt an die Fa. Pusch-Bau zu den gleichen Konditionen vergeben werden. Herr Vulpius erklärt, dass dies grundsätzlich möglich ist. Die Fa. Pusch-Bau erklärte sich bereit, die Maßnahmen zu den gleichen Konditionen durchzuführen, jedoch bedarf es einer präzisen Absprache mit der Firma, die noch zu erfolgen hat. 2. Bgm. Obernöder erklärt ergänzend zu seinem Antrag, dass für ihn der Zustand der Straße für die Sanierungsnotwendigkeit maßgeblich ist. Seiner Meinung nach befindet sich die GV-Straße Übermatzhofen-Langenaltheimer-Haardt in einem sehr schlechten Zustand, da eine Sanierung bereits seit einigen Jahren aufgeschoben wird. Ein StR-Mitglied erklärt, dass er die Idee der Vergabe von beiden Straßen an die Fa. Pusch-Bau zu den momentan gültigen günstigen Konditionen grundsätzlich für gut befindet, allerdings bemängelt er die hierdurch entstehende Bindung im Haushaltsjahr 2014. Er empfiehlt daher, keine entsprechenden Verpflichtungen für das noch bevorstehende Haushaltsjahr einzugehen. Ein StR-Mitglied erklärt, dass die Haushaltslage nach wie vor angespannt ist, da Gewerbesteuereinnahmen fehlen. Er bittet daher um Haushaltsdisziplin. Ein StR-Mitglied erklärt, dass die GV-Straßensanierung Übermatzhofen- Langenaltheimer-Haardt bereits seit 2005 im Gespräch ist und es sich lediglich um ein kurzes Teilstück mit einer Länge von 500 m handelt. Er bittet die Ratsmitglieder hier den grundsätzlichen Willen zu signalisieren, soweit der Wille nicht vorhanden ist, müsste dies entsprechend klar dargelegt werden. Bgm. Sinn plädiert die Sanierung beider Straßen zu den derzeit gültigen Konditionen an die Fa. Pusch-Bau zu vergeben und die Sanierung der GV-Straße Übermatzhofen-Langenaltheimer-Haardt noch in diesem Jahr in die Wege zu leiten. Er verweist auf die Problematik, dass im Jahr 2014 vermutlich mit höheren Preisen zu rechnen ist und sich auch die Fixkosten entsprechend erhöhen werden, soweit nur eine Straße saniert wird. Ein StR-Mitglied widerspricht dem und empfiehlt nur lediglich die Sanierung der GV-Straße Übermatzhofen-Langenaltheimer-Haardt zu vergeben, da sonst eine zu starke Bindung für das Haushaltsjahr 2014 entsteht. Ein StR-Mitglied schlägt vor, die Vergabe unter dem Vorbehalt der Etatisierung zu stellen. Ein StR-Mitglied bittet zu bedenken, dass lediglich die Sanierung der GV-Straße Übermatzhofen-Langenaltheimer-Haardt Teil seines Antrags war. Zur Sanierung
Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die ..........öffentliche Sitzung Nr. ..... 10.......Seite 5....... des .............Stadtrates Pappenheim .....................................................................am......19.09.13................. Lfd.-Nr. Sachverhalt Beschluß Abstimm. Ergebnis der GV-Straße Bieswang-Hochholz sind grundsätzlich neue Überlegungen anzustellen. Ein StR-Mitglied plädiert dafür, das niedrige Zinsniveau zu nutzen und lang aufgeschobene Maßnahmen günstig zu finanzieren. Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss: Zum Antrag von 2. Bgm. Obernöder vom 09.09.2013 beschließt der Stadtrat, dass ein Auftrag für den noch zu sanierenden Teilbereich der GV-Straße Übermatzhofen-Langenaltheimer-Haardt vergeben wird, sofern der Haushaltsansatz nicht überschritten wird. 14 : 0 01 Bauanträge: a) BA 37/2013 – Veitengruber Wilfried, Neudorf – Bau eines Imkerhauses im Außenbereich bei Neudor Bgm. Sinn verweist auf die Beschlussvorlage. - Beginn der Beschlussvorlage - Hr. Veitengruber beantragt eine baurechtliche Genehmigung für ein bereits bestehendes Gebäude im Außenbereich Neudorfs. Im Rahmen einer Baukontrolle wurde festgestellt, dass ein Gartenhaus errichtet wurde und Flächen befestigt wurden. Das Landratsamt geht bei dem 5,16 x 3,16 m großen Gebäude nicht von einem landwirtschaftlich genutzten Gebäude aus, das aufgrund der Dimensionierung und landwirtschaftlichen Nutzung verfahrensfrei wäre. Dem nun vorgelegten Bauantrag ist eine Vereinbarung beigefügt mit der Hr. Karl Rachinger die Mitbenutzung zur Lagerung und Aufbewahrung imkerlicher Gerätschaften erlaubt wird. Vermutlich soll durch diese Nutzungsüberlassung eine Privilegierung der Außenbereichsbebauung erzielt werden. Das Landratsamt sieht jedoch auch diese Privilegierungsbegründung kritisch und verlangte daher die Vorlage entsprechender Planunterlagen zur umfangreichen Prüfung. Nach Auskunft des Landratsamtes käme, wenn überhaupt, eine Privilegierung aufgrund der besonderen Anforderungen (des Nutzungszwecks als Bienenhaus) an die Umgebung in Frage (§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB). Ob dies der Fall sein könnte, wird im Rahmen der weiteren Bearbeitung durch die Untere Bauaufsichtsbehörde geprüft. Soweit keine Privilegierung gegeben ist, wäre das Vorhaben als sonstiges Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB zu behandeln. Demnach sind Vorhaben im Einzelfall zulässig, soweit öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden und die Erschließung gesichert ist. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, soweit das Vorhaben Belange des Naturschutzes beeinträchtigt (das Gebäude befindet sich im Bereich eines kartierten Biotops) und die Entstehung, Verfestigung und Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt (mögliche Freizeitnutzung, insbesondere aufgrund Gestaltung des Baukörpers und der Außenanlagen). Im Jahr 2011 wurde eine Voranfrage zur Errichtung einer 4 x 3 m großen Geräte- und Unterstellhalle für Fischereibedarf gestellt. Damals wurde dieses Vorhaben durch den Stadtrat abgelehnt mit der Begründung, dass hierdurch öffentliche Belange insbesondere die Zersiedelung des Außenbereichs und Entstehung von Splittersiedlungen zu befürchten sind (s. Beschluss vom 19.01.2012).
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