19.09.2013 - Stadt Pappenheim

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die ..........öffentliche Sitzung Nr. ..... 10.......Seite 10.......
des .............Stadtrates Pappenheim .....................................................................am......19.09.13.................
Lfd.-Nr. Sachverhalt Beschluß Abstimm. Ergebnis
wartungshaltung der Stadt im Vorfeld klar und deutlich zu machen.
Ein StR-Mitglied erklärt, dass seiner Meinung nach ein Bürgermeister der Stadt
Pappenheim in Pappenheim bzw. in einem Ortsteil wohnen muss.
Dem pflichtet auch Bgm. Sinn bei und erklärt, dass „wer hier nicht wohnen will,
auch nicht Bürgermeister sein braucht“.
Ein StR-Mitglied bittet um Mitteilung, wie mit seinem Antrag bezüglich der Umkreisausweitung
umgegangen wird.
Ein StR-Mitglied erklärt, dass der weitergehende Antrag, der von 2. Bgm. Obernöder
ist, die Residenzpflicht komplett aufzuheben, soweit dieser Antrag abgelehnt
werden würde, müsste über den Antrag von StR ....... bezüglich der Umkreisausweitung
ein Beschluss gefasst werden.
Beschluss - Antrag 2. Bgm Obernöder
Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt den Beschluss vom 17.03.05 bezüglich
des Wohnsitzes des Bürgermeisters der Stadt Pappenheim aufzuheben. 7 : 7
Somit ist der Beschluss abgelehnt.
Beschluss - Antrag StR Otters
StR Otters beantragt die Ausweitung des bestehenden Beschlusses der
Wohnsitznahme in einem Umkreis von 20 km. 7 : 7
Somit gilt auch dieser Antrag als abgelehnt.
StRin Pappler verlässt um 18.42 Uhr und betritt ihn wieder um 18.48 Uhr.
05 Rechtsangelegenheiten:
Änderung des Grundsatzbeschlusses zur Verlegung von priv. Versorgungsleitungen
im öffentl. Grund der Stadt Pappenheim
Bgm. Sinn verliest die Beschlussvorlage.
- Beginn der Beschlussvorlage -
Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung vom 26.07.2012 den Beschluss gefasst,
dass für die Verlegung und das Belassen von privaten Leitungen auf Grundstücken
der Stadt Pappenheim ein jährlich anfallendes Benutzungsentgelt in Höhe
von 1,-- €/m pro Leitung zu erheben ist.
Eine Unterscheidung zwischen Leitungen von Stromversorgungsunternehmen
und Versorgungsleitungen zur Wärmeversorgung wurde nicht berücksichtigt.
Dieser Beschluss ist zwar unter dem Gesichtspunkt des Verlustes der Konzessionsabgabe
vom ehem. Stromlieferanten Energie nach Übernahme der Stromversorgung
durch die Stadtwerke Pappenheim nachvollziehbar, läuft aber einer
staatlich geförderten und bezuschussten Maßnahme zur Nahwärmeversorgung
entgegen.
Im OT Neudorf entsteht derzeit eine örtliche Nahwärmeversorgung. Es soll ein
Holzhackschnitzel-BHKW mit Holzhackschnitzelheizung errichtet werden. Die
Wärme für die Raumheizung sowie der Warmwasseraufbereitung soll an eine
Nahwärmegesellschaft geliefert werden. Der Bau der Leitungen zur Nahwärmeversorgung
von rd. 30 Anwesen des OT Neudorf durch diese zu gründende Gesellschaft
wird staatlich gefördert.
Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, den vorgenannten Beschluss vom
26.07.12 wie folgt zu ergänzen: