19.09.2013 - Stadt Pappenheim

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Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die ..........öffentliche Sitzung Nr. ..... 10.......Seite 10....... des .............Stadtrates Pappenheim .....................................................................am......19.09.13................. Lfd.-Nr. Sachverhalt Beschluß Abstimm. Ergebnis wartungshaltung der Stadt im Vorfeld klar und deutlich zu machen. Ein StR-Mitglied erklärt, dass seiner Meinung nach ein Bürgermeister der Stadt Pappenheim in Pappenheim bzw. in einem Ortsteil wohnen muss. Dem pflichtet auch Bgm. Sinn bei und erklärt, dass „wer hier nicht wohnen will, auch nicht Bürgermeister sein braucht“. Ein StR-Mitglied bittet um Mitteilung, wie mit seinem Antrag bezüglich der Umkreisausweitung umgegangen wird. Ein StR-Mitglied erklärt, dass der weitergehende Antrag, der von 2. Bgm. Obernöder ist, die Residenzpflicht komplett aufzuheben, soweit dieser Antrag abgelehnt werden würde, müsste über den Antrag von StR ....... bezüglich der Umkreisausweitung ein Beschluss gefasst werden. Beschluss - Antrag 2. Bgm Obernöder Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt den Beschluss vom 17.03.05 bezüglich des Wohnsitzes des Bürgermeisters der Stadt Pappenheim aufzuheben. 7 : 7 Somit ist der Beschluss abgelehnt. Beschluss - Antrag StR Otters StR Otters beantragt die Ausweitung des bestehenden Beschlusses der Wohnsitznahme in einem Umkreis von 20 km. 7 : 7 Somit gilt auch dieser Antrag als abgelehnt. StRin Pappler verlässt um 18.42 Uhr und betritt ihn wieder um 18.48 Uhr. 05 Rechtsangelegenheiten: Änderung des Grundsatzbeschlusses zur Verlegung von priv. Versorgungsleitungen im öffentl. Grund der Stadt Pappenheim Bgm. Sinn verliest die Beschlussvorlage. - Beginn der Beschlussvorlage - Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung vom 26.07.2012 den Beschluss gefasst, dass für die Verlegung und das Belassen von privaten Leitungen auf Grundstücken der Stadt Pappenheim ein jährlich anfallendes Benutzungsentgelt in Höhe von 1,-- €/m pro Leitung zu erheben ist. Eine Unterscheidung zwischen Leitungen von Stromversorgungsunternehmen und Versorgungsleitungen zur Wärmeversorgung wurde nicht berücksichtigt. Dieser Beschluss ist zwar unter dem Gesichtspunkt des Verlustes der Konzessionsabgabe vom ehem. Stromlieferanten Energie nach Übernahme der Stromversorgung durch die Stadtwerke Pappenheim nachvollziehbar, läuft aber einer staatlich geförderten und bezuschussten Maßnahme zur Nahwärmeversorgung entgegen. Im OT Neudorf entsteht derzeit eine örtliche Nahwärmeversorgung. Es soll ein Holzhackschnitzel-BHKW mit Holzhackschnitzelheizung errichtet werden. Die Wärme für die Raumheizung sowie der Warmwasseraufbereitung soll an eine Nahwärmegesellschaft geliefert werden. Der Bau der Leitungen zur Nahwärmeversorgung von rd. 30 Anwesen des OT Neudorf durch diese zu gründende Gesellschaft wird staatlich gefördert. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, den vorgenannten Beschluss vom 26.07.12 wie folgt zu ergänzen:
Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die ..........öffentliche Sitzung Nr. ..... 10.......Seite 11....... des .............Stadtrates Pappenheim .....................................................................am......19.09.13................. Lfd.-Nr. Sachverhalt Beschluß Abstimm. Ergebnis Für Leitungen von staatlich geförderten örtlichen Nahwärmeversorgungen durch Biogas- und/oder BHKW-Anlagen wird ein einmaliges Benutzungsentgelt, (Mindestgebühr ......) sowie eine einmalige Verwaltungsaufwandspauschale erhoben. - Ende der Beschlussvorlage - Bgm. Sinn erklärt, dass hier durchaus eine Lösung für den damaligen Antrag von StR ...... gefunden werden konnte. Ein StR-Mitglied pflichtet der vorgeschlagenen Lösung bei und erklärt, dass er ein einmaliges Benutzungsentgelt für gut befindet. Ein StR-Mitglied ergreift das Wort und bedankt sich bei den Neudorfer Bürgerinnen und Bürgern, da aufgrund von deren Initiative eine entsprechende Einigung erzielt werden konnte, die auch seiner Überlegung aus dem vergangenen Jahr gerecht wird. Seiner Meinung nach wird hierdurch erkenntlich, dass die Demokratie in Pappenheim funktioniert und der Wahlkampf eingeläutet ist. Er bittet jedoch den Zusatz Biogas zu streichen und lediglich eine Begrenzung für „Nahwärmeversorgungen“ aufzunehmen. Er bittet jedoch noch um Konkretisierung wie mit Doppelwandrohren verfahren wird, ob diese als eine oder zwei Leitungen gezählt werden. Nach kurzer Diskussion einigen sich die Anwesenden, dass die Entschädigung nicht pro Leitung zu entrichten ist, sondern pro Leitungsgraben, unabhängig davon, wie viele Leitungen oder Kabel tatsächlich verlegt werden. Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt für die Verlegung und das Belassen von Leitungen von staatlich geförderten örtlichen Nahwärmeversorgungen ein einmaliges Benutzungsentgelt in Höhe von 1,-- € pro Leitungsgraben, eine Mindestgebühr, unabhängig von der tatsächlichen Leitungslänge, 20,-- € sowie eine einmalige Verwaltungsaufwandspauschale in Höhe von 50,-- € zu erheben. 14 : 0 06 a) Antrag von StR Hönig zur DE Bieswang/ Ochsenhart Bgm. Sinn verliest den Antrag von StR Hönig. - Beginn des Antrages - hier: Landwirtschaftliche Ortsumfahrungen (Etterwege) - Kostenübernahme durch die Stadt Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats, eine Dorferneuerung ist für eine Kommune eine seltene Gelegenheit, weitgehend auf Staatskosten einen oder zwei ihrer Ortsteile zu modernisieren und ihren Bewohnern durch die beabsichtigten baulichen Maßnahmen mehr Wohnqualität zu sichern. Dazu gehört vor allem, die Innenbereiche der Orte vom stetig zunehmenden Straßenverkehr, insbesondere des landwirtschaftlichen Verkehrs in Stoßzeiten, zu entlasten. Die Arbeitskreise im Vorfeld der Dorferneuerung haben hierzu das Lösungskonzept vorgelegt: 1. Bau einer Straßenanbindung des Gewerbegebiets zur Zimmerner Straße (Spange): 1. Priorität 2. In deren Fortsetzung auf bestehenden Trassen eine landwirtschaftliche Süd-Ostumfahrung bis zum Sappenfelder Weg (Nähe Sportplatz): 2. Priorität (2a. In Ochsenhart werden analog die bestehenden Hintergartenwege ausgebaut.)
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