19.09.2013 - Stadt Pappenheim

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die ..........öffentliche Sitzung Nr. ..... 10.......Seite 9.......
des .............Stadtrates Pappenheim .....................................................................am......19.09.13.................
Lfd.-Nr. Sachverhalt Beschluß Abstimm. Ergebnis
- Ende der Beschlussvorlage -
Ein StR-Mitglied meldet sich zu Wort und erklärt, dass der im Jahr 2005 gefasste
Beschluss nicht rechtens ist bzw. nicht vorgeschrieben und rechtlich nicht
erforderlich ist. Er empfiehlt den Beschluss aufzuheben oder ein Einzugsgebiet
beispielsweise einen Umkreis von 20 km für die Wohnsitznahme des Bürgermeisters
festzulegen. Seiner Meinung nach darf die Wahlfreiheit der Bürger
durch einen Residenzpflichtbeschluss des Stadtrates nicht eingeschränkt werden.
Er bittet zu bedenken, dass in Großstädten auch größere Entfernungen
durch die Amtsinhaber in Kauf zu nehmen sind.
Dem widerspricht ein StR-Mitglied energisch. Ihrer Meinung nach muss der
Bürgermeister der Stadt Pappenheim seinen Wohnsitz im Gemeindegebiet haben,
um mit vollem Herzblut sein Amt ausführen zu können. Insbesondere aufgrund
der örtlichen Struktur hält sie die Wohnsitznahme im Gemeindegebiet für
zwingend notwendig.
Ein StR-Mitglied widerspricht dem und erklärt, dass die Residenzpflicht nicht
mehr zeitgemäß sei. Die im Jahr 2008 vorgelegte Begründung der Residenzpflicht
hält er nicht für ausreichend, daher empfiehlt er, die Residenzpflicht die
gemäß Beschluss von 2005 festgelegt wurde, abzuschaffen.
Ein StR-Mitglied erklärt, dass einige Sachen in der Beschlussvorlage falsch dargestellt
sind. Er erklärt, dass grundsätzlich jeder Bürger zum Bürgermeister von
Pappenheim gewählt werden kann, auch beispielsweise ein Hamburger. Er verdeutlicht,
dass mit dem Gemeindegebiet das Gesamtgemeindegebiet der Stadt
Pappenheim gemeint ist und auch eine Wohnsitznahme beispielsweise in einem
Ortsteil wie Übermatzhofen oder dergleichen möglich wäre. Die von StR .....
vorgeschlagene Abgrenzung auf ein bestimmtes Gebiet um Pappenheim hält er
insbesondere aufgrund der Gebietsfindung für problematisch und der Identifikation
mit der Stadt Pappenheim. Soweit ein Bürgermeister nicht bereit ist, in das
Gemeindegebiet der Stadt Pappenheim zu ziehen, ist seiner Meinung nach keine
Identifikation mit der Örtlichkeit vorhanden, die jedoch zwingend notwendig
ist.
Ein StR-Mitglied pflichtet dem bei und erklärt, dass damals ein fast einstimmiger
Beschluss gefasst worden ist. Sie bittet zu bedenken, dass eine gewisse Residenzpflicht
auch bei anderen Ämtern, beispielsweise Dekan, üblich ist, um die
notwendige Identifikation mit dem Amt und der damit verbundenen Region zu
schaffen.
Ein StR-Mitglied verweist als Antragsteller auf das Schreiben des Landratsamtes
in dem klipp und klar festgehalten ist, dass die Stadt Pappenheim als Dienstherr
eine Wohnsitznahme innerhalb eines bestimmten Gebietes verlangen kann,
soweit dies dienstlich geboten ist. Der Stadt Pappenheim steht jedoch ein Ermessen
zu, ob das Merkmal der dienstlichen Gebotenheit tatsächlich erfüllt ist.
Seiner Meinung nach wäre ein entsprechender Beschluss zur Residenzpflicht
erst nach der Wahl zu fassen, wenn das Merkmal der dienstlichen Geboten tatsächlich
bejaht werden kann. Er verdeutlicht, dass ein örtlicher Bezug nicht
zwingend notwendig ist und der vom Stadtrat vertretene Grundsatz veraltet ist
z.B. Landrat oder Sparkassenfilialleiter.
Ein StR-Mitglied pflichtet dem bei und erklärt, dass grundsätzlich ein Ermessen
der Stadt Pappenheim vorliegt, ob sie die Wohnsitznahme als wichtig erachtet.
Seiner Meinung nach liegen jedoch im Vergleich zur Beschlussfassung 2005
keine neuen Argumente vor, die sich auf die Residenzpflicht auswirken. Daher
sieht er keine Notwendigkeit, den bestehenden Beschluss aufzuheben.
Ein StR-Mitglied erklärt, dass ihrer Meinung nach ein entsprechender Beschluss
auch nach der Wahl gefasst werden könnte, jedoch empfiehlt sie, hier die Er-