19.09.2013 - Stadt Pappenheim

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die ..........öffentliche Sitzung Nr. ..... 10.......Seite 13.......
des .............Stadtrates Pappenheim .....................................................................am......19.09.13.................
Lfd.-Nr. Sachverhalt Beschluß Abstimm. Ergebnis
schlussvorschlages verbunden ist. Es würden sich u.a. folgende Fragen stellen:
Wie soll ich mit den Bürgern eine einvernehmliche Lösung finden ohne zu wissen
welche Kosten entstehen? Grobe Kostenschätzung, Kostenberechnung und tatsächliche
Kosten variieren meist. Wie soll auch für Rechtsnachfolger eine Bindungswirkung
erzielt werden? Was tun wenn sich keine einvernehmliche Lösung im Vorfeld
erzielen lässt? Soll die Objektplanung dann generell nicht erfolgen?
Primäre Frage der Bürger wird immer sein, wie viel sie zahlen sollen. Hr. Hönig
erklärt, dass seiner Meinung die Bekanntgabe der Prozentsätze ausreichend ist.
Dem widersprechen die übrigen Anwesenden, da mit einem Prozentsatz ohne Angabe
einer Kostensumme wenig anzufangen ist. Hr. Faber plädiert daher dafür
zunächst im Rahmen der Objektplanung eine Kostenberechnung zu erstellen und
dann aufgrund dieser Zahlen die Finanzierungsvarianten (Straßenausbaubeitragspflicht,
städt. Anteil, Bürgerbeteiligung) abzuklären und die Bürger zu informieren.
Dies ist der übliche Verfahrensverlauf.
Zu beachten ist, dass die Objektplanung für Ochsenhart bereits im Gange ist.
Nach einiger Diskussion einigen sich die Anwesenden, dass die vertagte Beschlussfassung
zur Kostenvereinbarung Planungskosten Ochsenhart in der nächsten Sitzung
am 19.09.13 erfolgen soll. In den Beschlussvorschlag soll der Passus aufgenommen
werden, dass nach Erstellung der Leistungsphase 3 (Kostenberechnung),
die Kostenbeteiligung der Bürger bzw. der Stadt festzulegen ist. Die Bürger sind
hierüber entsprechend zu informieren.
Zum Thema Ortsumfahrung Bieswang erklärt Bgm. Sinn, dass durch das Ingenieurbüro
VNI derzeit eine Entwurfsplanung erstellt wird und verschiedene Varianten
zum Trassenverlauf ermittelt werden.
Hinweis (wurde nicht in der Sitzung besprochen):
Der am 11.04.13 gefasste Beschluss zum Dorferneuerungsplan wäre aufgrund der
getroffenen Absprache zu ändern, da in diesen auf Initiative von StR Hönig folgender
Passus aufgenommen wurde:
Vorab ist bei allen im Rahmen der Dorferneuerung vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen
die Kostenfrage noch vor Vergabe der Planungsarbeiten zu klären. Dazu
gehört die Entscheidung, welche Maßnahmen der Straßenausbaubeitragssatzung
(SBS) unterliegen und welche nicht. Bei Maßnahmen außerhalb der SBS (z.B. Idw.
Ortsumfahrungen oder Etterwege) ist bereits im Vorfeld entweder die 40 % Kostenbeteiligung
der Stadt oder eine andere Aufteilung (z.B. eine Anliegerbeteiligung)
festzuschreiben.
Dieser Beschluss ist konträr zur oben genannten Vereinbarung und aufgrund bereits
geschilderter Problematiken in der Praxis nicht umsetzbar.
Daher ist der Beschluss vom 11.04.13 aufzuheben und ohne den obigen Passus
neu zu fassen.
Aktenvermerk Rechtsaufsicht - DE Bieswang/Ochsenhart - öffentliche
Feld- und Waldwege Kosten
Telefonat mit Herrn Geyer, Rechtsaufsicht, am 30.07.13 und 28.08.13
Hr. Geyer bestätigt, dass gem. Art. 54 Abs. 3 BayStrWG bei öffentlichen Feldund
Waldwegen bis zu 75 % der Aufwendungen auf die Anlieger umgelegt
werden können. Die Stadt Pappenheim wäre somit lediglich zu einer Eigenbeteiligung
von 25 % gesetzlich verpflichtet.
In anderen Kommunen ist eine derartige Umlage auf die Beteiligten durchaus
gängige Praxis. Hr. Geyer empfiehlt zunächst die Gesamtbaukosten zu ermitteln
und dann die Kostenbeteiligung bzw. Umlage auf die Anlieger zu bestimmen. Er
empfiehlt den Kommunen einen Festsatz als Beteiligung zu nennen bzw. eine
prozentuale Beteiligung auf eine gewisse Summe zu deckeln. Der übrige Betrag
wäre dann auf die Beteiligten umzulegen.