Sui generis Rechte zum Schutz traditioneller kultureller ...

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Sven Mißling
5.3 Öffentliches Recht und kulturelle Freiheit
Unter dem Aspekt der Wahrung kultureller Freiheit durch das internationale Kulturrecht
kommt dem Öffentlichen Recht, wie bereits ausgeführt wurde, insbesondere
in Form der „kulturellen“ Grund- und Menschenrechte zentrale Bedeutung
zu. 164 Auch die UNESCO-Konvention über die kulturelle Vielfalt (CCD), die als
völkerrechtlicher Vertrag an die Staaten gerichtet und somit ebenfalls als Öffentliches
Recht zu qualifizieren ist, trägt mit den in ihr enthaltenen Bestimmungen über
das objektive Konventionsziel des Schutzes und der Förderung der kulturellen
Vielfalt hinaus insbesondere durch die antidiskriminatorische Grundtendenz, die
im Sinne eines Grundgedankens aus einer Vielzahl der Konventionsbestimmungen
spricht, auch zum Schutz kultureller Freiheit bei: Freiheit und Pluralität gehören
gerade im Bereich der Kultur eng zusammen und bedingen sich gegenseitig. Gegenüber
dem Staat kann kulturelle Freiheit nur durch öffentlich-rechtliche Regelungen,
die sich an diesen richten und ihn rechtlich binden, garantiert werden.
6 Fazit
Insgesamt kann also festgehalten werden, dass weder das internationale Kulturrecht
noch die Kultur als solche auf den Schutz durch öffentlich-rechtliche Regelungen
verzichten können. Auf allen Ebenen der internationalen, ebenenübergreifenden
Rechtsordnung, d.h. also sowohl auf der nationalstaatlichen Ebene, der
Ebene des klassischen, zwischenstaatlichen Völkerrechts als auch auf der Ebene
suprastaatlicher Integration in einem Staatenverbund wie der EU, besteht nach wie
vor ein Bedürfnis nach der Existenz von Rechtsregeln, welche den Staat oder andere
Träger von Hoheitsgewalt im Interesse eines effektiven Schutzes von Kultur
binden und verpflichten.
Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass nicht in jeder Hinsicht öffentlichrechtliche
Regelungen den besten und effektivsten Schutz von Kultur gewährleisten.
Je nach dem verfolgten, kulturpolitischen Schutzzweck (Bewahrung oder Förderung
von Kultur) und dem in Bezug genommenen Regelungsgegenstand (materielle
oder immaterielle Kultur) können privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche
Regelungen in unterschiedlichem Maße geeignet sein, um im Ergebnis zu einem
optimalen Schutz von Kultur zu gelangen. Mit dem vorliegenden Beitrag wurde
versucht zu zeigen, dass beide rechtliche Instrumentarien letztlich nicht gegeneinander
ausgespielt werden sollten. Vielmehr ist eine sorgfältige und zweck- und
interessengeleitete Auswahl der unterschiedlichen, zur Verfügung stehenden
Rechtsinstrumente zu treffen, wenn es um den rechtlichen Schutz von Kultur geht.
164 Siehe oben, 4.4.