Bekanntmachung der Neufassung der Thüringer ... - Sonneberg
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(3) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3<br />
begründen, so kann die zuständige Behörde verlangen, dass die antragstellende Person ein amts- o<strong>der</strong><br />
fachärztliches Zeugnis über ihre geistige und körperliche Eignung vorlegt.<br />
§ 6<br />
Halten von gefährlichen Hunden<br />
(1) Gefährliche Hunde sind so zu halten, dass Menschen, Tiere o<strong>der</strong> Sachen nicht gefährdet werden. Sie<br />
dürfen nur Personen überlassen werden, die die Gewähr dafür bieten, dass die Bestimmungen dieser<br />
Verordnung eingehalten werden.<br />
(2) Innerhalb eingefriedeten Besitztums sind gefährliche Hunde so zu halten, dass sie dieses gegen den<br />
Willen des Hundehalters nicht verlassen können.<br />
(3) Wer einen gefährlichen Hund hält, hat dies an jedem Zugang des eingefriedeten Besitztums o<strong>der</strong> seiner<br />
Wohnung durch ein Warnschild kenntlich zu machen.<br />
(4) Außerhalb eingefriedeten Besitztums sowie bei Mehrfamilienhäusern auf Zuwegen o<strong>der</strong> außerhalb <strong>der</strong><br />
Wohnungen darf ein gefährlicher Hund nur unter folgenden Voraussetzungen geführt werden:<br />
1. Es besteht Leinenzwang, wobei die Leine so beschaffen sein muss, das das<br />
Tier sicher gehalten werden kann;<br />
2. die Person, die den gefährlichen Hund führt, muss von ihrer körperlichen<br />
Konstitution her stets in <strong>der</strong> Lage sein, das Tier sicher zu halten;<br />
3. Hunde, die sich als bissig erwiesen haben, müssen dabei einen das Beißen<br />
verhin<strong>der</strong>nden Maulkorb o<strong>der</strong> eine in <strong>der</strong> Wirkung gleichstehende Vorrichtung<br />
tragen;<br />
4. die Erlaubnis o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Erlaubnisausweis, <strong>der</strong> zur einfacheren Handhabung von<br />
<strong>der</strong> zuständigen Ordnungsbehörde neben <strong>der</strong> Erlaubnis ausgegeben werden kann,<br />
ist beim Führen des gefährlichen Hundes im Original o<strong>der</strong> in beglaubigter Kopie<br />
immer mitzuführen und auf Verlangen einer zur Kontrolle befugten Person vorzuzeigen<br />
und auszuhändigen;<br />
5. eine Person darf nicht gleichzeitig mit einem gefährlichen Hund weitere Hunde<br />
führen.<br />
(5) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Absätzen 3 und 4 Nr. 1, 3 und 4 zulassen, wenn im<br />
Einzelfall eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht zu befürchten ist. Die Zulassung <strong>der</strong> Ausnahme<br />
kann befristet und unter dem Vor- behalt des Wi<strong>der</strong>rufs erteilt sowie mit Bedingungen und Auflagen<br />
verbunden werden. Auflagen können auch nachträglich aufgenommen, geän<strong>der</strong>t und ergänzt werden.<br />
(6) Wer die Haltung o<strong>der</strong> den Besitz eines gefährlichen Hundes aufgibt, hat Namen und Anschrift des neuen<br />
Halters o<strong>der</strong> Besitzers innerhalb einer Woche <strong>der</strong> bisher zuständigen Ordnungsbehörde anzuzeigen.<br />
Ebenso ist das Abhandenkommen eines gefährlichen Hundes anzuzeigen. Der Ortswechsel des Halters ist<br />
<strong>der</strong> bisher und <strong>der</strong> nunmehr zuständigen Ordnungsbehörde innerhalb einer Woche anzuzeigen.<br />
§ 7<br />
Haltensuntersagung und Sicherstellung von Hunden<br />
Die zuständige Behörde kann das Halten gefährlicher Hunde generell o<strong>der</strong> im Einzelfall untersagen und die<br />
Sicherstellung eines gefährlichen Hundes anordnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass<br />
durch das Halten auch in Zukunft eine Gefahr für Leben o<strong>der</strong> Gesundheit von Menschen o<strong>der</strong> Tieren<br />
ausgeht.<br />
§ 8<br />
Kosten<br />
Die Kosten insbeson<strong>der</strong>e für den Wesenstest, den Sachkundenachweis, die Kennzeichnung und<br />
Unterbringung des Hundes sowie für eine Unfruchtbarmachung o<strong>der</strong> Tötung hat <strong>der</strong> Hundehalter zu tragen.<br />
§ 9<br />
Zuständigkeit<br />
Zuständig für den Vollzug dieser Verordnung mit Ausnahme <strong>der</strong> §§ 2 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2, 3 Abs. 1 Satz 3<br />
und Absatz 5 sowie § 4 Satz 5 ist die Gemeinde, Verwaltungsgemeinschaft o<strong>der</strong> erfüllende Gemeinde.<br />
§ 10<br />
Ausnahmen<br />
Diese Verordnung findet auf Diensthunde <strong>der</strong> Bundes- und Landesbehörden sowie auf Diensthunde <strong>der</strong><br />
Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, erfüllenden Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände sowie<br />
auf Diensthunde <strong>der</strong> Rettungshundestaffeln <strong>der</strong> im Katastrophenschutz tätigen und von dem für Brand- und<br />
Katastrophenschutz zuständigen Ministerium anerkannten privaten Hilfsorganisationen sowie auf<br />
Blindenbegleit- und Behin<strong>der</strong>tenbegleithunde keine Anwendung. Gleiches gilt für gefährliche Hunde für die<br />
Dauer ihrer Unterbringung in Tierheimen und Tierpensionen.<br />
§ 11<br />
Ordnungswidrigkeiten<br />
(1) Ordnungswidrig handelt (§ 50 OBG), wer vorsätzlich o<strong>der</strong> fahrlässig<br />
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