Vorbericht zum Nachtragshaushaltsplan - Sonneberg

Stadtverwaltung Sonneberg
Kämmerei
Vorbericht zum 1. Nachtragshaushalt 2007 der Stadt Sonneberg
Gemäß § 3 der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung in der Fassung vom 30.11.2001 (ThürGemHV) gibt der Vorbericht
einen Überblick über den Stand und die Entwicklung der Haushaltswirtschaft. Insbesondere ist zu den wesentlichen Posten
Stellung zu nehmen.
Dem wird in folgendem Rechnung getragen.
Die Erforderlichkeit des Erlasses einer Nachtragshaushaltssatzung resultiert vorliegend aus § 60 Abs.2 der Thüringer
Kommunalordnung in der Fassung vom 23.12.2005 (ThürKO).
Danach hat die Gemeinde unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn
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1. sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur
durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann,
2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in einem im Verhältnis zu den
Gesamtausgaben erheblichen Umfang geleistet werden müssen,
3. Ausgaben des Vermögenshaushaltes für bisher nicht veranschlagte Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen
geleistet werden sollen
4. Beamte oder Angestellte eingestellt, befördert oder höher gruppiert werden sollen und der Stellenplan die
entsprechenden Stellen nicht enthält.

Im Laufe des Haushaltsjahres ergaben sich teilweise erhebliche Veränderungen in den Einnahmen und Ausgaben beider
Teilhaushalte im Vergleich zum Stammhaushalt 2007.
Zur Sicherung des Haushaltsausgleiches im laufenden Haushaltsvollzug wurde deshalb eine haushaltswirtschaftliche Sperre
mit Datum vom 01.08.2007 erlassen.
Hauptziel des vorliegenden 1. Nachtrages war es, sowohl den Haushaltsausgleich als auch eine weiterhin sparsamste
Mittelbewirtschaftung, orientiert an neuen Planungserkenntnissen, zu gewährleisten. Bis zum jetzigen Zeitpunkt notwendige
und genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben werden planwirksam.
Die Pflicht- und freiwilligen Anlagen zum Haushaltsplan wurden entsprechend angepasst.
Zu den wichtigsten Veränderungen nun im einzelnen:
Verwaltungshaushalt
Das Volumen des Verwaltungshaushaltes betrug nach Stammhaushalt 23.180.000 ¤. Im Ergebnis des Nachtragshaushaltes
beträgt das Volumen nunmehr 24.050.000 ¤.
Folgende Einnahmeansätze wurden erheblich verändert:
Haushaltsstelle Bezeichnung Veränderung neuer Ansatz
9000.0030 Gewerbesteuer + 500.000 ¤ 5.000.000 ¤
9000.0100 Gemeindeanteil Einkommensteuer + 360.000 ¤ 2.900.000 ¤
9000.0120 Gemeindeanteil Umsatzsteuer + 25.000 ¤ 830.000 ¤
9000.0610 Auftragskostenpauschale + 59.800 ¤ 373.000 ¤
9000.0910 Familienleistungsausgleich – 95.000 ¤ 700.000 ¤
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Die Anpassung des Gewerbesteuerplanansatzes erfolgte auf Basis der Soll-Stellungen im Juli 2007.
Mit der Erhöhung der Einnahmen aus Gewerbesteuer ist gleichzeitig die Anpassung der Gewerbsteuerumlage nach dem
Gemeindefinanzreformgesetz verbunden. Diese beläuft sich im Ergebnis der Nachtragshaushaltsplanung auf 540.000 ¤.
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Die Anpassung der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer sowie des Familienleistungsausgleiches
wurde wegen der bisher vorliegenden Quartalsabrechnungen der Staatshauptkasse, grundlegend aber auf der Steuerschätzung
vom Mai 2007 vorgenommen.
Die Auftragskostenpauschale wurde auf das Niveau gemäß Verordnung über die Auftragskostenpauschale nach § 23 des
Thüringer Finanzausgleichsgesetzes vom 26.07.2006 korrigiert. Dabei wurde berücksichtigt, dass der Bereich Wohngeldstelle
nach nunmehriger Auskunft des zuständigen Ministeriums erst zum 01.09.2007 in die Zuständigkeit der Landkreisverwaltung
wechselt. Geplant war der Übergang ursprünglich zum 01.01.2007.
Damit hat sich die Finanzausstattung der Kommune einnahmeseitig entscheidend positiv verändert.
Ausgabeseitig wurden im Verwaltungshaushalt die Veränderungen auf ein Minimum begrenzt, um an dem mit dem Erlass des
Stammhaushaltes 2007 begonnenen Sparkurs der Stadt Sonneberg festzuhalten.
Betrachtet man die einzelnen Ausgabearten des Verwaltungshaushaltes zeigen sich folgende Veränderungen:
Gruppe Bezeichnung Veränderung neuer Ansatz
4 Personalausgaben – 29.175 ¤ 5.896.970 ¤
5/6 sächlicher Verwaltungs- u. Betriebsaufwand + 196.635 ¤ 5.064.290 ¤
7 nicht investive Zuweisungen und Zuschüsse + 29.015 ¤ 3.209.995 ¤
8 sonstige Finanzausgaben + 673.525 ¤ 9.878.745 ¤

Im Ergebnis der Personalplanung 2007 ergaben sich Einsparungen in Höhe von 29.715 ¤ gegenüber dem Urhaushalt. Diese
resultieren entscheidend aus Langzeiterkrankungen einzelner Beschäftigter.
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Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand muss zur Aufrechterhaltung der laufenden Geschäfte um 196.635 ¤ mit dem
1. Nachtrag 2007 erhöht werden. Die Erhöhung ergibt sich aus Mehrausgaben für Gebühren für die
Straßenoberflächenentwässerung an den Wasser- und Abwasserzweckverband Sonneberg in Höhe von 140.500 ¤.
Der Bereich der nicht investiven Zuweisungen und Zuschüsse weist Mehrausgaben in Höhe von 29.015 ¤ aus. Diese sind
auf der Umsetzung des novellierten Kindergartenrechts zurückzuführen. Zum Ausgleich von Betriebskostenanteilen sind an
Umlandgemeinden 22.000 ¤ zusätzlich zu entrichten. Darüber hinaus wurden 4.000 ¤ freiwilliger Sachkostenzuschuss an die
Kindertagesstätte „Wirbelwind“ in den Plan aufgenommen.
Die Erhöhung in der Gruppe 8, den sonstigen Finanzausgaben, resultiert im besonderen auf die Erhöhung der Zuführung an
den Vermögenshaushalt um 600.000 ¤ aber auch auf die Anpassung der Gewerbesteuerumlage mit +30.000 ¤ und der
Deckungsreserve für Sachkosten im Saldo mit 13.000 ¤.
Im Ergebnis des 1. Nachtrages 2007 beträgt die Zuführung an den Vermögenshaushalt insgesamt 2.100.000 ¤. Dies
entspricht einer absoluten Steigerung von 600.000 ¤. Damit konnte an das Niveau der Zuführung des Vorjahres 2006
angeknüpft werden, was allerdings nur wegen sparsamster Mittelbewirtschaftung und steigender Steuereinnahmen möglich
war.
Bei einer planmäßigen Tilgungsleistung von 983.500 ¤ errechnet sich eine freiwillige Zuführung von 1.116.500 ¤. Diese stellt
den selbst erwirtschafteten Eigenmittelanteil für die geplanten Investitionen dar.

Vermögenshaushalt
Das Volumen des Vermögenshaushaltes betrug nach Stammhaushalt insgesamt 12.010.000 ¤. Im Ergebnis des
Nachtragshaushaltes beläuft es sich nunmehr auf 13.030.000 ¤.
Die Veränderungen in den Einnahmen und Ausgaben resultieren im wesentlichen aus folgenden Planansätzen, die wiederum
auch bisher geleistete über- und außerplanmäßige Ausgaben enthalten:
- Mehrbedarf bei der Maßnahme Sport- und Freizeitzentrum Oberlind mit 46.000 ¤
- Brücke über den Glasbach an der Eller mit 78.000 ¤, kofinanziert über Städtebauförderung
- Sanierung der Kegelbahn „Erholung“ mit 100.000 ¤, kofinanziert über Städtebauförderung und Aufnahme einer
Verpflichtungsermächtigung mit Kassenwirksamkeit in 2008 in Höhe von 50.000 ¤
- Mehreinnahmen an Fördermitteln im Bereich Wohnumfeldverbesserung Wolkenrasen aus der Prüfung von
Verwendungsnachweisen mit insgesamt 164.000 ¤
- Minderausgaben beim Bau der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße 4. BA 3.TA in Höhe von 36.000 ¤
- Rückzahlung von Fördermitteln aus der Maßnahme der GVS mbH „Abbruch ACM-Gelände“ mit 109.500 ¤ (die Mittel
wurden bereits von der GVS mbH im Jahr 2006 an die Stadt zurückgezahlt)
- Mehrausgaben für die Neugestaltung des PIKO-Areals in Höhe von 70.000 ¤
- Minderausgaben für die Neugestaltung der Ernststraße mit 96.000 ¤
- Aufnahme der Maßnahme „Juttaplatz“ mit Ausgaben von 380.000 ¤, kofinanziert über Städtebauförderung
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- Verminderung des Zuschussbedarfs um 26.400 ¤ wegen dem Wegfall der Maßnahme „Straßenbeleuchtung Unterlind“
aufgrund Wegfall der Förderfähigkeit im Rahmen der Dorferneuerung
- Reduzierung der Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken im Wohngebiet Baumweg um 33.000 ¤
- Erhöhung der Ausgabeansätze für die Straßenentwässerungskosten einschließlich Investitionsumlage an den Wasser- und
Abwasserzweckverband Sonneberg um 78.000 ¤
- Minderausgaben für die Herstellung des Durchlasses in der Gefeller Straße von 27.000 ¤
- Anpassung der Planansätze für die Stadteinfahrt Sonneberg/West bei einer Erhöhung des Zuschussbedarfs um 7.200 ¤
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- Mehreinnahmen aus dem Verkauf einer Immobilie im Stadtteil Wolkenrasen an das DRK Kreisverband Sonneberg in Höhe
von 155.000 ¤
- Erhöhung der Kapitaleinlage an die Stadtwerke Sonneberg GmbH um 83.000 ¤ wegen der Erstattung der
Kapitalertragssteuer und des Ersatzes des Eigenkapitalabbaus aus der defizitären Sparte Gesellschaftshaus
Finanzwirtschaftlich von großer Bedeutung sind zudem:
- die Reduzierung der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 220.000 ¤ auf 0 ¤
- die Reduzierung der geplanten Kreditaufnahme von 800.000 ¤ auf 700.000 ¤

Mittelfristige Finanzplanung und Investitionsprogramm
Gemäß § 62 ThürKO hat die Gemeinde ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Als
Unterlage für die Finanzplanung ist ein Investitionsprogramm aufzustellen.
Beide Teile sind jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen.
Die Erstellung des Finanzplanes im Rahmen des 1. Nachtrages 2007 erfolgte auf Basis der im August 2007 vorliegenden
staatlichen Haushaltsprognosen. Von besonderer Bedeutung war dabei die Steuerschätzung vom Mai 2007.
Die Planungssicherheit wird durch das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes vom 21.06.2005 (VerfGH 28/03)
zum kommunalen Finanzausgleich stark eingeschränkt.
Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, den Finanzausgleich ab dem Haushaltsjahr 2008 neu zu regeln.
Nach dem Urteil ist der Gesetzgeber verpflichtet, bei der Durchführung des allgemeinen Finanzausgleichs die kommunale
Aufgaben- und Kostenbelastung insgesamt festzustellen, um bereits bei der Bildung der Finanzausgleichsmasse den
Finanzbedarf der Kommunen nachvollziehbar abwägen zu können.
Der nunmehr vorliegende 2. Entwurf zum Thüringer Finanzausgleichsgesetz wurde in seinen absehbaren Tendenzen in die
mittelfristige Finanzplanung einbezogen, um hier dennoch eine gewisse Planungssicherheit abzuschöpfen.
Grundsatz der vorliegenden Finanzplanung war es, die Erfüllung der städtischen Pflichtaufgaben im bekannten Finanzrahmen
mittelfristig abzusichern.
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Besondere Bedeutung kommt der Tatsache zu, dass die Stadt Sonneberg den Verwaltungshaushalt als laufende Rechnung so
auszurichten hat, dass insbesondere der laufende Kapitaldienst wie etwa die ordentliche Kredittilgung als auch die laufenden
Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften finanziert werden müssen und zeitgleich freiwillige Aufgaben
wahrgenommen werden können.

Im Hinblick auf die rechtsaufsichtliche Würdigung zum Stammhaushalt 2007 und zur Absicherung der dauernden
Leistungsfähigkeit können Anpassungen im Gebühren- und Entgeltbereich sowie Reduzierungen in den freiwilligen
Aufgabenbereichen erforderlich werden.
Die hierdurch eingesparten Mittel tragen zu einem Erhalt der Zuführung zum Vermögenshaushalt auf erforderlichem Niveau
bei. Kreditaufnahmen können vermieden werden, was letztlich die laufende Kapitaldienstbelastung der Stadt senkt.
Kasse
Die Kassenlage ist geordnet. Soweit erforderlich werden Kassenkredite im Rahmen des satzungsmäßigen Höchstbetrages
aufgenommen. Liquiditätsschwierigkeiten werden nicht erwartet.
Resümee zum 1. Nachtrag 2007
Trotz sparsamster Mittelbewirtschaftung im laufenden Verbrauch und Aufwand waren teilweise Mehrausgaben anzupassen.
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Dennoch führen maßgeblich die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer und den Gemeindeanteilen an Einkommensteuer und
Umsatzsteuer auf Basis der Mai-Steuerschätzung 2007 letztlich mit einer Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von
2.100.000 ¤ zu einer Finanzkraft auf Vorjahresniveau.
Ermöglicht werden dadurch weitere dringend anstehende bedeutende Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen. Von
wesentlich größerer Bedeutung ist allerdings die Reduzierung des Kreditbedarfs um 100.000 ¤ sowie die Stabilisierung der
allgemeinen Rücklage wegen der nunmehr nicht erforderlichen Entnahme. Die Neukreditaufnahme in 2007 bewegt sich damit
283.500 ¤ unterhalb der planmäßigen Neuverschuldungsgrenze. Weitere Rückgänge im Schuldenstand sollen erreicht werden
durch Abfinanzierung von Restsalden bereits bestehender Darlehen. Hierdurch sinken die Ausgaben für den laufenden
Kapitaldienst und erhöhen gleichzeitig den finanziellen Spielraum im Haushaltsgeschehen.

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Mit Blick auf die Novellierung des Finanzausgleiches wird sich die Stadt Sonneberg auf Finanzkraft schwächende Einschnitte
in den Folgejahren einstellen müssen.
Unter diesem Aspekt haben alle Fachämter die künftige Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben wirtschaftlich zu
optimieren.
Explizit sind kommunale Aufgaben einer ständigen Prüfung hinsichtlich einer möglichen Privatisierung zu unterziehen.
Die in der Vergangenheit geschaffenen Neuinvestitionen in allen Bereichen der Stadt bedingen für die Zukunft einen
kontinuierlichen Unterhaltsaufwand aus laufender Rechnung. Ziel muss es sein, das Geschaffene in seiner normativen
Nutzungsdauer so rentierlich wie möglich zu erhalten.
Die Beratungen und Beschlussfassungen der politischen Gremien basieren auf den fachlichen Zuarbeiten der Verwaltung und
ermöglichen allen Stadträtinnen und Stadträten eine für die Stadt Sonneberg konstruktive Arbeit in der Entwicklung zum
kommunalen Dienstleister.
Steffen Hähnlein
Stadtkämmerer