1. Nachtragshaushaltssatzung 2007 - Sonneberg

Satzung des 1. Nachtragshaushaltes der Stadt Sonneberg für das Haushaltsjahr 2007 vom
08.November 2007 (bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Sonneberg 11/2007 vom 29.11.2007)
Auf der Grundlage des § 19 Absatz 1 und § 60 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer
Kommunalordnung – ThürKO) vom 28.01.2003, in der derzeit gültigen Fassung, und § 34 der
ThürGemHV vom 26.01.1993, in der derzeit gültigen Fassung, erlässt die Stadt Sonneberg folgende
1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2007.
Der als Anlage beigefügte Nachtragshaushaltsplan wird hiermit festgesetzt: Dadurch werden
a) im Verwaltungshaushalt
die Einnahmen
die Ausgaben
b) im Vermögenshaushalt
die Einnahmen
die Ausgaben
erhöht um
Euro
1.053.400
1.037.455
1.471.490
1.259.550
§ 1
vermindert
um Euro
183.400
167.455
451.490
239.550
§ 2
Kreditaufnahme
und damit der Gesamtbetrag
des Haushaltsplanes
gegenüber auf
bisher nunmehr
Euro Euro
verändert
23.180.000
23.180.000
12.010.000
12.010.000
24.050.000
24.050.000
13.030.000
13.030.000
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird
von 800.000 Euro um 100.000 Euro reduziert und damit auf 700.000 Euro festgesetzt.
Eigenbetrieb „Bauhof der Stadt Sonneberg“:
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme zur Finanzierung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des
Eigenbetriebes „Bauhof der Stadt Sonneberg“ wird unverändert auf „0“ festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigung
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird von 980.000 Euro
um 50.000 Euro erhöht und damit auf 1.030.000 Euro neu festgesetzt.
Eigenbetrieb „Bauhof der Stadt Sonneberg“:
Nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Bauhof der Stadt Sonneberg“ sind keine Verpflichtungsermächtigungen
vorgesehen.
§ 4
Kassenkredit
Der Höchstbetrag des Kassenkredites zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan
wird von 3.860.000 Euro um 145.000 Euro erhöht und damit auf 4.005.000 Euro festgesetzt.
Eigenbetrieb „Bauhof der Stadt Sonneberg“:
Der Höchstbetrag des Kassenkredites zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan
wird unverändert auf 340.000 Euro festgesetzt.
Die Steuersätze werden nicht verändert.
Festlegungen werden nicht verändert.
§ 5
Steuersätze
§ 6
Über- und außerplanmäßige Ausgaben

Diese Satzung tritt am 01.01.2007 in Kraft.
Sonneberg, 08.11.2007
Stadt Sonneberg
Sibylle Abel
Bürgermeisterin
§ 7
Inkrafttreten
Vollzug ThürKO – 1. Nachtragshaushaltssatzung nebst -plan der Stadt Sonneberg für das
Haushaltsjahr 2007, hier: Rechtsaufsichtliche Genehmigung
(bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Sonneberg 11/2007 vom 29.11.2007)
Das Landratsamt Sonneberg erlässt folgenden
Bescheid:
I. Zu den folgenden Teilen der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Sonneberg für das Haushaltsjahr
2007 wird die rechtsaufsichtliche Genehmigung erteilt:
a. Für den unter § 2 der 1. Nachtragshaushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen
für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von nunmehr
700.000 Euro (vermindert um 100.000 Euro).
b. Für den unter § 3 der 1. Nachtragshaushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
in Höhe von nunmehr
1.030.000 Euro (erhöht um 50.000 Euro) für das Jahr 2008.
Weitere genehmigungspflichtige Bestandteile enthält die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das
Haushaltsjahr 2007 nicht.
Für den unter § 5 der 1. Nachtragshaushaltssatzung neu festgesetzten Höchstbeträge der Kassenkredite
für die Stadt Sonneberg in Höhe von 4.005.000 Euro (Erhöhung um 145.000 Euro)
und für den Eigenbetrieb „Bauhof der Stadt Sonneberg“ festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite
in unveränderter Höhe von 340.000 Euro zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben
nach dem Haushalts- bzw. Wirtschaftsplan besteht nach § 65 Absatz 2 Satz 1 und 2 ThürKO
keine Genehmigungspflicht.
II. Dieser Bescheid ergeht kostenfrei.
Gründe:
Der Stadtrat der Stadt Sonneberg, Landkreis Sonneberg, hat in öffentlicher Sitzung am 26. September
2007 die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 beschlossen (Beschluss-Nr.
105/39/2007). Ebenfalls am 26. September 2007 wurde durch den Stadtrat der Stadt Sonneberg mit
Beschluss-Nr. 106/39/2007 der 1. Nachtrag zum Finanz- und Investitionsplan für den Finanzplanungszeitraum
von 2006 – 2010 beschlossen.
Mit Schreiben vom 1. Oktober 2007 legte die Stadt Sonneberg die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit
den gemäß § 2 Absatz 1, 2 ThürGemHV dazugehörenden Bestandteilen und Anlagen vor und beantragte
die Erteilung der rechtsaufsichtlichen Genehmigung.
Das Landratsamt Sonneberg, hier handelnd als untere staatliche Verwaltungsbehörde gemäß § 118
Absatz 1 Satz 1 ThürKO, ist zur Erteilung der rechtsaufsichtlichen Genehmigung der genehmigungspflichtigen
Bestandteile der Haushaltssatzung sachlich und örtlich zuständig (§ 3 Absatz 1
ThürVwVfG).
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung nebst -plan der Stadt Sonneberg für das Haushaltsjahr 2007 liegt
gemäß § 57 (3) der ThürKO in der Zeit vom 30.11.2007 bis 14.12..2007 in der Stadtverwaltung Sonneberg,
96515 Sonneberg, Kämmerei, Zimmer 7, während der Dienststunden öffentlich aus.