stuttgart liberal - FDP Stuttgart

Aus dem Kreisverband
„Steuerzahler dürfen
Schnäppchen-Fritz bezahlen“
Text: Jan Havlik
Information zum Steuerzahlertag
am 20.07.2013
Text: Gabriele Heise
Die FDP Stuttgart ist gegen die geplante Subventionierung
von Zeitfahrkarten für städtische Angestellte von bisher 60
auf 20 Euro. Dies war vom Oberbürgermeister Fritz Kuhn
(Grüne) angekündigt worden. Die Mehrkosten für die Stadt
belaufen sich dabei auf 7 Millionen Euro.
In einem einstimmig beschlossenen Antrag lehnte der Kreisvorstand
der Liberalen dieses Vorhaben in seiner Sitzung am
Dienstag Abend ab. Sie unterstellen dem Oberbürgermeister
einen „teuren Trick, um sich in der städtischen Verwaltung
Freunde zu kaufen“ und kritisieren, dass die Steuerzahler für
seinen Ruf als „Schnäppchen-Fritz“ bezahlen dürften.
„Wer in Stuttgart den ÖPNV benutzt, erlebt jedes Jahr gravierende
Preiserhöhungen. Der Normalbürger zahlt mit dieser
Subvention doppelt, über höhere Fahrpreise und die
Belastung der öffentlichen Finanzen“, so der FDP-Kreisvorsitzende
Armin Serwani. Er kritisiert das Vorhaben außerdem
als verkehrspolitisch falsch: „Die ökolinke Mehrheit
betreibt weiterhin ihre Umerziehungspolitik. Es fehlt beim
Individualverkehr an allen Ecken und Enden an intelligenten
Lösungen, um den Verkehr flüssiger zu machen. Für Wahlgeschenke
mit Mitnahmeeffekt ist dann plötzlich Geld da.“
Er bezeichnet den Alleingang Kuhns als durchsichtiges Manöver:
„Vom Alt-OB Rommel stammt der schöne Satz, wonach
ein Onkel der Geschenke bringt, beliebter ist als die
Tante, die nur Klavierspielen kann. Ein Geschenk, das die
Bürgerinnen und Bürger bezahlen dür-fen, ist aber auch teurer
für alle.“
Am Samstag, 20. Juli 2013 nahmen wir mit unserer Landesvorsitzenden
Birgit Homburger MdB den Steuerzahlertag in
diesem Monat zum Anlass, um mit einem Informationsstand
auf der Königstraßauf die bereits erreichten Entlastungen
und deren positive Auswirkungen für die Bürger und Unternehmen
aufmerksam zu machen.
Faire Steuern und so wenig Bürokratie wie möglich sind
für uns Liberale ein Gebot der Leistungsgerechtigkeit und
Fairness. Jetzt aber gilt es, dran zu bleiben und zu kämpfen,
denn wenn Sozialdemokraten und Grüne ihre Steuererhöhungspläne
umsetzen könnten, fiele der Steuerzahlertag
zukünftig auf den St. Nimmerleinstag.
Durch die Steuerpläne von SPD und Grüne würden viele
Bürger und Unternehmen massiv belastet. Vor allem die geplante
Erhöhung der Einkommens- und der Erbschaftsteuer
sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer (SPD) und
Vermögensabgabe (Grüne) würden besonders den Mittelstand
treffen. Dadurch sind mehr als 95 Prozent der Unternehmen
in Deutschland gefährdet – Tausende kleine mittelständische
Firmen, Handwerksbetriebe und Freiberufler.
Auch würden durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes
die Leistungsträger unserer Gesellschaft, wie z.B. Facharbeiter,
finanziell stark belastet.
Wir Liberale lehnen daher Steuererhöhungen strikt ab. Wer
sich anstrengt, der soll davon auch etwas davon haben.
Auch in Zukunft werden wir uns dafür einsetzen, Spielräume
für weitere Entlastungen zu schaffen, etwa durch die
schnelle Beseitigung der kalten Progression und den schrittweisen
Abbau des Solidaritätszuschlages. Dadurch können
sich die Menschen mehr leisten und Unternehmen können
mehr investieren. Während SPD und Grüne auf immer mehr
Ausgaben und eine höhere Verschuldung setzen, schaffen
wir konkrete Entlastungen für die Mitte. Nur das sichert
ein dauerhaftes Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand in
Deutschland.
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