stuttgart liberal - FDP Stuttgart

Mobilität in der Stadt:
Allzu grüne Hoffnungen dämpfen!
Text: Gemeinderatsfraktion
Mobilität ist für eine Großstadt wie Stuttgart ein wichtiges
Thema. Daher gibt es in diesem Bereich auch viel zu tun und
die FDP-Gemeinderatsfraktion bringt sich hier besonders
aktiv mit zukunftsorientierten Ideen und Anträgen ein. Wir
achten darauf, dass das Augenmaß nicht verloren geht und
allzu grüne Hoffnungen einen Dämpfer bekommen:
So muss der Abriss der Rathausgarage und der geplante
Neubau erneut in den Haushaltsberatungen diskutiert
werden. Alleine schon wegen der gestiegenen Kosten von
ursprünglich 26 auf nun 40 Mio. €. Zudem ergibt sich hier
auch das Problem der Parkplatzreduzierung, da der Neubau
lediglich 120 der ursprünglich 240 Parkplätze vorsieht. Auch
die damit verbundenen negativen Auswirkungen für den Einzelhandel
und die Geschäfte in der Stuttgarter Innenstadt
müssen klargestellt und gelöst werden. Schliesslich ist der
Kofferraum immer noch die größte Einkaufstasche der Menschen.
Im Bereich der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung
und Familien mit Kinderwagen im ÖPNV und in öffentlichen
Gebäuden hat die FDP-Gemeinderatsfraktion als
schnelle und effektive Lösung in ihrem Antrag eine entsprechende
App angeregt. Dies hat dazu geführt, dass Frau
Ursula Marx als Behindertenbeauftragte der Stadt Stuttgart
einen Stadtführer für Menschen mit Behinderung entwickeln
wird. Damit wurde vorerst ein wichtiges Teilziel erreicht.
Durch die Umsetzung der EU Charta für Menschenrechte
wird es hier aber noch bis 2022, 2024 erhebliche Veränderungen
geben, da bis dahin sämtliche öffentliche Einrichtungen
und auch der ÖPNV auf Barrierefreiheit umgebaut
werden müssen.
Bei aller Begeisterung für neue Ideen, wie z.B. die Mobilitätskarte
oder das Jobticket dürfen wir aber nicht wichtige
liberale Grundsätze wie den Datenschutz und Fragen der Gerechtigkeit
vergessen. Daher hat die Gemeinderatsfraktion
mit dem Antrag eine Beschlussänderung am 23.5. herbeigeführt,
die jetzt insbesondere die datenschutzrechtlichen
Fragen berücksichtigt. Bei der Preisfestlegung für das Jobticket
für städtische Angestellte gilt es die Fragen der Gerechtigkeit
zu berücksichtigen. Die Preise müssen in einem
ausgewogenen Verhältnis zu den Senioren- und Schülertickets
stehen.
Rathausgarage:
Ab in die Haushaltsberatungen
Text: Gemeinderatsfraktion
Während der vergangenen Haushaltsberatungen wurde
der Neubau der Rathausgarage verschoben. Nun steht der
Neubau des Rathausgaragenareals auf der Tagesordnung
des UTA am 2. Juli. Das Vorgehen der Verwaltung stimmt
unsmehr als verwundert.
Wir meinen das Thema gehört nicht so durch die Hintertür
beraten, sondern aufgrund der hohen Kosten erneut in die
Haushaltsberatungen - wie vereinbart.
Daher beantragen wir:
Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung des
UTA am 2. Juli 2013 abgesetzt und in die Haushaltberatungen
verwiesen.
Gerechte Lösung
Text: Gemeinderatsfraktion
Maßnahmen zur Steigerung der Motivation der Mitarbeiter/
innen der Stadt müssen ermöglicht werden. Deshalb haben
wir auch der notwendigen Bereitstellung der Mittel für
das Anwerben von neuen Mitarbeitern und der Ausweitung
der Personalerhaltungsmaßnahmen zugestimmt. Nun wollen
OB Fritz Kuhn und BM Werner Wölfle den städtischen
Mitarbeitern einen Zuschuss für das Firmenticket des VVS
Stuttgart gewähren. Im Grunde nach eine gute Idee. Allerdings,
ob dies eine gerechte Regelung ist, das stellen wir in
Frage. Insbesondere meinen wir, es darf keine Ungerechtigkeit
entstehen. Denn Schülerabos und Seniorentickets
wären teurer als die Karte für den städtischen Mitarbeiter.
Hier sollte generell über eine Anpassung des Tarifsystems
des VVS nachgedacht werden. Eine einzige Innenstadtzone
wäre eine Möglichkeit. Wir haben nun die Verwaltung aufgefordert
dazu Stellung nehmen und zu erklären, wie sie die
rund sieben Millionen Euro für das Jobticket gegenfinanzieren
will. Wir sind gespannt.
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