Allgemeines Wertpapierrecht

040473/1
WERTPAPIERRECHT
Dr. Oliver Werner
1. Einheit: 23. Oktober 2013

Übersicht und Ablauf
Lehrveranstaltungen:
1. Einheit: Mi, 23.10.2013, 18.00 – 21.45, Hs. 17
2. Einheit: Mi, 30.10.2013, 18.00 – 21.45, Hs. 17
3. Einheit: Mi, 06.11.2013, 18.00 – 21.45, Hs. 17
Klausuren:
1. Klausur: Mi, 13.11.2013, 18.00 – 19.00, Hs. 17
2. Klausur: Mi, 20.11.2013, 18.00 – 19.00, Hs. 17
Bei Fragen oder Abmeldungen/Fehlmeldungen:
oliver.werner@dlapiper.com
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Übersicht und Ablauf
Inhalt:
Einführung in das allgemeine Wertpapierrecht
Grundlagen des allgemeinen Kapitalmarktrechts
Grundlagen des Prospektrechts (KMG und BörseG)
Marktmissbrauch (Insiderrecht und Marktmanipulation)
Grundlagen des Wertpapieraufsichtsrechts
Ausgewählte Transaktionsarten (Initial und Secondary Public
Offerings, Bond Issues, Asset-Backed Finance)
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Allgemeines
Wertpapierrecht
Dr. Oliver Werner
1. Einheit. 23.10.2013

Allgemeines Wertpapierrecht
Begriff des Wertpapiers
Viele unterschiedliche Definitionen
Grundsätzlich ist ein Wertpapier eine Urkunde, in der ein privates
Recht in der Weise verbrieft ist, dass zur Geltendmachung des
Rechts die Innehabung der Urkunde erforderlich ist (=
Wertpapier im weiteren Sinn).
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Allgemeines Wertpapierrecht
Elemente der Wertpapierdefinition
Urkunde: Papier, Plastikkarte, aber auch oft "dematerialisiert" (nur
elektronisch verbucht). Wertpapier muss nicht immer ein PAPIER
sein.
Verbriefung eines privaten Rechts: keine öffentlich-rechtlichen
Rechtsverhältnisse (Geburtsurkunde,
Staatsbürgerschaftsnachweis etc sind keine Wertpapiere)
Innehabung der Urkunde: zB Auszahlung von Sparguthaben nur
bei Vorlage des Sparbuchs
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Wertpapiere?
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Allgemeines Wertpapierrecht
Zweck und Funktionen von Wertpapieren
Erleichterte Beweisbarkeit
Erleichterte Legitimation
Erleichterte Übertragbarkeit
Schutz des Erwerbers einer Forderung
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Allgemeines Wertpapierrecht
Abgrenzung von Wertpapieren zu anderen Papieren
Beweisurkunde: Schuldscheine, Quittungen, Bausparverträge,
Kassabons, schriftliche Kaufverträge etc. Dient der Beweisbarkeit
des Bestehens / Nichtbestehens eines Rechts. Beweisurkunde ist
aber nicht zwingend, um ein Recht geltend zu machen.
(Einfache) Legitimationsurkunde: Urkunden, die dem Schuldner
die Feststellung eines Rechts erleichtern. Bei Vorlage einer
Legitimationsurkunde kann Schuldner schuldbefreiend leisten (=
Liberationsfunktion), zB Garderobenzettel, Reparaturschein etc. Die
Berechtigung kann aber auch auf andere Weise nachgewiesen
werden.
Abgrenzung stets gesetzlicher Vorgabe oder dem Willen der
Parteien.
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Allgemeines Wertpapierrecht
Einteilung von Wertpapieren nach Berechtigten
Inhaberpapiere: das verbriefte Recht kann vom demjenigen geltend
gemacht werden, der das Papier inne hat (zB Eintrittskarte,
Inhaberschuldverschreibung, Inhaberaktien etc). Übertragung durch
Übergabe.
Namenspapiere: (auch Rektapapiere) das verbriefte Recht kann
vom demjenigen geltend gemacht werden, dessen Name im Papier
genannt ist (zB Namensschuldverschreibung, Namensaktie etc).
Übertragung durch Zession. "Das Recht am Papier folgt dem Recht
aus dem Papier."
Orderpapiere: das verbriefte Recht kann vom demjenigen geltend
gemacht werden, dessen Name im Papier genannt ist ODER der
vom Berechtigten bezeichnet wird. "Zahle in meinem Auftrag (an
meine "Order") nicht an mich, sondern an XYZ".
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Allgemeines Wertpapierrecht
Einteilung nach der Art der verbrieften Rechte
Schuldrechtlichen Wertpapiere
Forderung kann auf Geldzahlungen oder Sachleistungen gerichtet
sein
Mitgliedschaftspapiere
Verbriefung der Mitgliedschaft an einer Personenvereinigung
zB Aktie
Sachenrechtliche Wertpapiere
Verbriefung eines dinglichen Rechts
zB Investmentzertifikat
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Allgemeines Wertpapierrecht
Einteilung von Wertpapieren
"Geborene" Orderpapiere: diese können aufgrund gesetzlicher
Anordnung nur durch Indossament übertragen werden. zB Wechsel,
Namensaktien etc.
"Gekorene" Orderpapiere: diese können nur dann per
Indossament übertragen werden, wenn dies im Papier vorgesehen
ist (Orderklausel). Gekorene Orderpapiere sind unternehmerische
Anweisung, Konnossement, Ladeschein, Lagerschein etc.
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Allgemeines Wertpapierrecht
Einteilung von Wertpapieren nach Funktionen
Garantie- und Gewährleistungsfunktion
- besitzen nur Inhaber- und Orderpapiere
Transportfunktion
- besitzen uneingeschränkt nur die Inhaberpapiere
- bei Orderpapieren zwar notwendig, aber nicht ausreichend
- bei Rektapapieren nicht möglich
Legitimationsfunktion
- uneingeschränkt nur bei Inhaberpapieren
- bei Orderpapieren zusätzl. Indossamentenkette
- bei Rektapapieren nur eingeschränkt
Gutglaubensschutzfunktion
- lediglich bei Inhaber- & Orderpapieren
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Kapitalmarktrecht
Dr. Oliver Werner

Kapitalmarktrecht
Anlegerschutz
Rationale und informierte Anlageentscheidungen
Schutz vor nachteiligen Veränderungen
Revision der Anlageentscheidung
Exit-Möglichkeit zum Marktpreis
Prinzipien des Kapitalmarktrechts
Informierte Transaktionsentscheidung der Anleger
Markttransparenz (zB Beteiligungspublizität; Directors‘ Dealings –
Publizität)
Marktintegrität
Gleichbehandlungsgebot
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Kapitalmarktrecht
Anbieter von Kapitalmarktprodukten
Kapitalnachfrager (zB Unternehmen)
Vertrieb eigener Produkte (zB Kreditinstitute;
Kapitalanlagegesellschaften)
Nachfrager von Kapitalmarktprodukten
Private Anleger
Institutionelle Investoren (Versicherungsunternehmen;
Pensionskassen; Mitarbeitervorsorgekassen; Investmentfonds)
Finanzintermediäre
Kreditinstitute
Wertpapierdienstleistungsunternehmen
Gewerbliche Vermögensberater
Versicherungsvermittler
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Kapitalmarktrecht
Wertpapier als zentraler Anknüpfungspunkt
kapitalmarktrechtlicher Regelungen
Aktie vs. Anleihe
Veranlagungen
Derivate
Wertpapierhandel
Börsehandel vs. Over the Counter (OTC) Handel
Kassamarkt (Preis am Markt) vs. Terminmarkt (Preis zu
bestimmten Termin)
Markt
Primär- oder Emissionsmarkt
Sekundärmarkt
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Kapitalmarktrecht
Finanzmarkt = „Markt für alle Finanzierungsmittel“
Kapitalmarkt
„Gefüge institutioneller Arrangements (Vertrags- und
Marktbeziehungen), das in einer arbeitsteilig organisierten
Wirtschaftsordnung Anleger und Investoren mit
geldaufnehmenden Unternehmen mit Unterstützung zahlreicher
Dienstleister (Finanzintermediäre) zusammenführt.“
Austausch von Geld gegen Kapitalgüter
Aufnahme von Eigen- oder Fremdkapital durch Unternehmen
Kapitalgüter
Schuldrechtliche oder gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen
Anleihen
Investmentzertifikate
Aktien; Kommanditbeteiligungen; stille Beteiligungen
Hybride Finanzierungsformen
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Kapitalmarktrecht
Einteilung von Wertpapieren nach KMG
§ 1 Abs 1 Z 4 KMG:
Wertpapiere: übertragbare Wertpapiere im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Z 18 der
Richtlinie 2004/39/EG mit Ausnahme von Geldmarktinstrumenten im Sinne von
Art 4 Abs 1 Z 19 der Richtlinie 2004/39/EG mit einer Laufzeit von weniger als
zwölf Monaten;
-> RL 2004/39/EG, Art 4 Abs 1:
18. Übertragbare Wertpapiere: die Gattungen von Wertpapieren, die auf dem
Kapitalmarkt gehandelt werden können, mit Ausnahme von
Zahlungsinstrumenten, wie
a) Aktien und andere, Aktien oder Anteilen an Gesellschaften, Personengesellschaften
oder anderen Rechtspersönlichkeiten gleichzustellende Wertpapiere sowie Aktienzertifikate;
b) Schuldverschreibungen oder andere verbriefte Schuldtitel, einschließlich Zertifikaten
(Hinterlegungsscheinen) für solche Wertpapiere;
c) alle sonstigen Wertpapiere, die zum Kauf oder Verkauf solcher Wertpapiere
berechtigen oder zu einer Barzahlung führen, die anhand von übertragbaren
Wertpapieren, Währungen, Zinssätzen oder -erträgen, Waren oder anderen Indizes
oder Messgrößen bestimmt wird.
19. Geldmarktinstrumente: die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelten
Gattungen von Instrumenten, wie Schatzanweisungen, Einlagenzertifikate und
Commercial Papers, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten.
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Kapitalmarktrecht
Veranlagungen (§ 1 Abs 1 Z 3 KMG)
Veranlagungen: Vermögensrechte, über die keine Wertpapiere
ausgegeben werden, aus der direkten oder indirekten Investition
von Kapital mehrerer Anleger auf deren gemeinsame Rechnung
und gemeinsames Risiko oder auf gemeinsame Rechnung und
gemeinsames Risiko mit dem Emittenten, sofern die Verwaltung
des investierten Kapitals nicht durch die Anleger selbst erfolgt;
unter Veranlagungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind auch
alle vertretbaren, verbrieften Rechte zu verstehen, die nicht in Z 4
genannt sind; Geldmarktinstrumente mit einer Laufzeit von
weniger als zwölf Monaten unterliegen nicht der Prospektpflicht
gemäß § 2;
zB: unverbriefte Genussrechte, Kommanditbeteiligungen, auch
Commercial Papers
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Kapitalmarktrecht
Emittent: ein Rechtsträger, der Wertpapiere oder Veranlagungen
begibt oder zu begeben beabsichtigt (§ 1 Abs 1 Z 2 KMG).
Dividendenwerte: Aktien und andere, Aktien gleichzustellende
Wertpapiere sowie jede andere Art übertragbarer Wertpapiere, die
das Recht verbriefen, bei Umwandlung des Wertpapiers oder
Ausübung des verbrieften Rechts die erstgenannten Wertpapiere zu
erwerben; Voraussetzung hierfür ist, dass die letztgenannten
Wertpapiere vom Emittenten der zugrunde liegenden Aktien oder von
einer zur Unternehmensgruppe dieses Emittenten gehörenden Stelle
begeben wurden (§ 1 Abs 1 Z 4a KMG).
Nichtdividendenwerte: alle Wertpapiere, die keine Dividendenwerte
sind (§ 1 Abs 1 Z 4b KMG).
Anleger: Derjenige, der ein Wertpapier, das Gegenstand eines
prospektpflichtigen Angebots war, oder eine Veranlagung, die
Gegenstand eines prospektpflichtigen Angebots war, erwirbt (§ 1 Abs
1 Z 5 KMG).
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Kapitalmarktrecht
Öffentliches Angebot (§ 1 Abs 1 Z 1 KMG)
eine Mitteilung an das Publikum in jedweder Form und auf
jedwede Art und Weise, die ausreichende Informationen über die
Bedingungen eines Angebots (oder einer Einladung zur
Zeichnung) von Wertpapieren oder Veranlagungen und über die
anzubietenden Wertpapiere oder Veranlagungen enthält, um einen
Anleger in die Lage zu versetzen, sich für den Kauf oder die
Zeichnung dieser Wertpapiere oder Veranlagungen zu
entscheiden. Diese Definition gilt auch für die Platzierung von
Wertpapieren oder Veranlagungen durch Finanzintermediäre;
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Danke für Ihre Aufmerksamkeit!