Leseprobe - Alpmann Schmidt

1. Gesetzlich normierte BVV (Fortsetzung)
Beweisverbote (2)
StPO
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☞ Auf Gespräche des Beschuldigten mit verdeckten Ermittlern, V-Leuten oder einem „agent provocateur“ ist
§ 136 a StPO grds. nicht analog anwendbar (Ausnahme: Äußerungen eines Unter su chungs häftlings gegen über
einem gezielt zum Zwecke des Aushorchens auf ihn angesetzten Mit häft ling!).
☞ Die „Hörfalle“ (= Tatverdächtiger wird auf Veranlassung der Strafverfolgungsorgane in ein mitgehörtes Ge spräch
mit einer Privatperson verwickelt und ohne Aufdeckung der Ermittlungsabsicht zu selbstbelastenden An gaben
veranlasst) hat keinen Vernehmungscharakter; ein BVV kann sich nach der umstr. Rspr. jedoch aus dem Rechts -
staatsprinzip aufgrund einer umfassenden Abwägung im Ein zelfall ergeben; es ist zu verneinen bei der Auf klä -
rung von schweren Straftaten und keiner erfolgversprechenden Möglichkeit anderweitiger Ermittlungs metho den.
(2) Beeinträchtigungen der Willensfreiheit durch verbotene Methoden i.S.d. § 136 a I, II StPO
– Misshandlung (z.B. Schläge), Ermüdung (eng auszulegen, ab ca. 30 Stunden ohne Schlaf), Quälerei (z.B. Dunkel -
haft), körperliche Eingriffe
– Verabreichen von Mitteln (z.B. hemmungslösenden Medikamenten), Hypnose
– Versprechen unzulässiger Vorteile (z.B. Haftentlassung trotz bestehender Fluchtgefahr), verbotener Zwang
– Drohung mit unzulässigen Maßnahmen (z.B. mit Haftbefehl, obwohl keine Haftgründe vorliegen);
ê! Warnungen, Belehrungen und Hinweise sind keine „Drohungen“.
– Täuschung (z.B. wahrheitswidriges Vorspiegeln einer erdrückenden Beweislast)
ê! Der Begriff ist eng auszulegen; kriminalistische List (Fangfragen, Verschweigen von Tatsachen) und heimliches
Vorgehen („Hörfalle“) sind nicht verboten.
bb) Rechtsfolge: absolutes unmittelbares und mittelbares BVV
(1) Verbot der Verlesung des Vernehmungsprotokolls, des richterlichen Vorhalts und der Ver neh mung
der seinerzeitigen Verhörsperson als Zeuge vom Hörensagen
(2) Keine Einwilligung des Betroffenen in die Verwertung möglich, § 136 a III StPO