Leseprobe - Alpmann Schmidt

Beweisaufnahme (2)
StPO
49
II. Beweisantrag
n Voraussetzung eines Beweisantrags: bestimmte Bezeichnung des Beweisthemas (der zu beweisenden Tat -
sache) und des konkreten Beweismittels
☞ „Ich beantrage, Herrn Egon Müller, wohnhaft Parkstr. 3 in 48145 Münster, als Zeugen zum Beweis dafür zu vernehmen,
dass sich der Angeklagte am … von 12–15 Uhr in seinem Haus aufgehalten hat.“
n Ist das Beweisthema und/oder -mittel nicht konkret bezeichnet, so handelt es sich um einen Be weis ermitt -
lungs antrag, der formlos abgelehnt werden kann.
☞ „Ich beantrage, die Kontoauszüge des Angeklagten durchsehen zu lassen.“
n Aufgrund seiner Aufklärungspflicht muss das Gericht grds. Beweisanträgen von Verfahrens be tei lig ten nachkommen,
vgl. § 244 II StPO.
n Rechtsfolgen:
– Die Ablehnung eines Beweisantrags bedarf eines Gerichtsbeschlusses (§ 244 VI StPO) und darf nur aus
den Gründen der §§ 244 III–V, 245 II StPO erfolgen.
☞ Unzulässigkeit (z.B. wegen § 190 S. 2 StGB), Wahrunterstellung, Bedeutungslosigkeit (Beachte: Eine Ab -
lehnung wegen bereits bestehender Überzeugung vom Gegenteil ist unzulässig!), Un er reichbarkeit des
Beweismittels (ist nicht gegeben bei Möglichkeit einer audio-visuellen Ver neh mung, § 247 a StPO), Ver -
schleppungsabsicht (Verfahrensverzögerung muss bezweckt sein!)
– Beweisanträge können auch an eine Bedingung geknüpft werden.
☞ Falls das Gericht einen Zeugen für glaubwürdig hält; falls unerwünschte Rechtsfolgen verhängt werden sollen
ê! Auch zulässig als sog. Hilfsbeweisantrag im Rahmen des Schlussplädoyers; dieser wird – ohne Wieder eintritt in die
Be weisaufnahme – im Urteil beschieden, sofern er abgelehnt wird.