Verbraucherschutz und Mängelrechte - Baker & McKenzie

Verbraucherschutz und Mängelrechte
Käufers führen. Eine solche bestünde bei ordnungsgemäßer Erfüllung durch den
Verkäufer nicht, da dann die Einbaukosten nur einmal und die Kosten für den
Ausbau des mangelhaften Verbrauchsguts überhaupt nicht angefallen wären.
Leitgedanke ist, dass die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des
Verbrauchsguts durch den Verkäufer nach der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
unentgeltlich und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher zu
erfolgen habe. Zudem könne es nicht zu Lasten des Käufers gehen, wenn er die
Ware im Vertrauen auf ihre Mangelfreiheit dem Verwendungszweck entsprechend
eingebaut habe.
Der Verkäufer könne sich daher nur im Verhältnis der beiden Arten der
Nacherfüllung auf den Einwand unverhältnismäßiger Nacherfüllungskosten
berufen, d.h. wenn sowohl Nachbesserung als auch Nachlieferung möglich sind.
Demgegenüber soll der Unverhältnismäßigkeitseinwand grundsätzlich nicht
möglich sein, wenn nur eine Art der Nacherfüllung möglich ist. Nur der objektive
Wert des Verbrauchsguts in vertragsgemäßem Zustand, der zur Bedeutung der
Vertragswidrigkeit angemessen sein müsse, könne eine Obergrenze für die
Nacherfüllungskosten darstellen, der zu Gunsten des Verkäufers zu einer
Herabsetzung des Anspruchs führen könne.
In seinem Urteil vom 21.12.2011, Az.: VIII ZR 70/08 hat der BGH folgerichtig das
Recht des Verkäufers, die Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB wegen
absolut unverhältnismäßiger Kosten insgesamt zu verweigern, eingeschränkt.
Somit besteht dieses Verweigerungsrecht dann nicht, wenn nur eine Art der
Nacherfüllung möglich ist oder der Verkäufer die andere Art der Nacherfüllung zu
Recht verweigert. Anstelle dieses Verweigerungsrechts kann der Käufer allerdings
auf eine Kostenerstattung für den Ausbau der mangelhaften Kaufsache und den
Einbaus der als Ersatz gelieferten Kaufsache in Höhe eines angemessen Betrages
verwiesen werden. Bei der Bemessung dieses Betrags sind der Wert der Sache in
mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen.
Allerdings darf die Beschränkung nicht dazu führen, dass das Recht des Käufers
auf Erstattung der Aus- und Einbaukosten ausgehöhlt wird.
This client newsletter is prepared for information purposes only. The information contained therein should not be relied
on as legal advice and should, therefore, not be regarded as a substitute for detailed legal advice in the individual
case. The advice of a qualified lawyer should always be sought in such cases. In the publishing of this Newsletter, we
do not accept any liability in individual cases.
Baker & McKenzie - Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Solicitors is a
professional partnership under German law with its registered offices in Frankfurt/Main, registered with the Local Court
of Frankfurt/Main at PR No. 1602. It is associated with Baker & McKenzie International, a Verein organized under the
laws of Switzerland. Members of Baker & McKenzie International are Baker & McKenzie law firms around the world. In
common with terminology used in professional service organizations, reference to a "partner" means a professional
who is a partner, or equivalent, in such a law firm. Similarly, reference to an "office" means an office of any such law
firm.
2