Verbraucherschutz und Mängelrechte - Baker & McKenzie

Verbraucherschutz und Mängelrechte
IT, Deutschland
Newsletter
Februar 2012
Für weitere Fragen stehen
Ihnen die folgenden Kollegen
zur Verfügung:
Frankfurt/Main:
Dr. Matthias Scholz, LL.M.
matthias.scholz@bakermckenzie.com
München:
Dr. Christoph Rittweger
christoph.rittweger@bakermckenzie.com
Höchstrichterliche Rechtsprechung zu Ein- und
Ausbaukosten im Verbrauchsgüterkauf
Mit Urteil vom 16.06.2011, Az. C-65/09 und C-87/09 hat der EuGH unter
Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (1999/44/EG) entschieden, dass der
Verkäufer im Falle Ersatzlieferung zur Wiederherstellung des vertragsgemäßen
Zustands auch verpflichtet ist, das mangelhafte Verbrauchsgut auszubauen und
das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut einzubauen oder die hierdurch
entstehenden Kosten zu tragen. Dies soll selbst dann gelten, wenn sich der
Verkäufer im Kaufvertrag nicht verpflichtet hat, das ursprünglich gekaufte
Verbrauchsgut einzubauen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Judikatur des EuGH mit Urteil vom
21.12.2011, Az.: VIII ZR 70/08 umgesetzt und das Recht des Verkäufers, die
Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB wegen absolut unverhältnismäßiger
Kosten insgesamt zu verweigern, eingeschränkt. Ein solches Verweigerungsrecht
besteht damit in den Fällen nicht mehr, in denen nur eine Art der Nacherfüllung
möglich ist oder der Verkäufer die andere Art der Nacherfüllung zu Recht
verweigert.
Wer ist betroffen?
Von der neuen Rechtsprechung sind alle Unternehmen betroffen, die Kaufverträge
mit Verbrauchern über Verbrauchsgüter abschließen, die verbaut werden können.
Hierbei kann es sich neben typischen Einbaugegenständen wie Fliesen, Tapeten,
Küchen oder Solarmodulen auch um Produkte zum Selbstzusammenbau wie z.B.
Gartenhütten handeln. Darüber hinaus besteht das Risiko, dass die Gerichte diese
Rechtsprechung – abgesehen von eindeutigen Ausnahmefällen – auf nahezu
jedes verbaubare Produkt anwenden.
Wesentliche Neuerungen
Anders als nach der bisherigen deutschen Rechtslage ist der Verkäufer zur
Übernahme der entsprechenden Kosten selbst dann verpflichtet, wenn ihn kein
Verschulden an der Vertragswidrigkeit der Sache trifft. Dies gilt zumindest dann,
wenn der Mangel erst nach bestimmungsgemäßem Einbau (z.B. Verlegen von
Fliesen, Montage einer Spülmaschine) zu Tage getreten ist. Unerheblich ist
hierbei, ob sich der Verkäufer zum Einbau der Sache verpflichtet hatte.
Der EuGH begründet diese Rechtsprechung im Wesentlichen mit folgender
Kontrollüberlegung: Wenn der Käufer im Falle der Ersatzlieferung keinen
Ersatzanspruch für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der neuen
mangelfreien Sache hätte, würde dies zu einer finanziellen Mehrbelastung des

Verbraucherschutz und Mängelrechte
Käufers führen. Eine solche bestünde bei ordnungsgemäßer Erfüllung durch den
Verkäufer nicht, da dann die Einbaukosten nur einmal und die Kosten für den
Ausbau des mangelhaften Verbrauchsguts überhaupt nicht angefallen wären.
Leitgedanke ist, dass die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des
Verbrauchsguts durch den Verkäufer nach der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
unentgeltlich und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher zu
erfolgen habe. Zudem könne es nicht zu Lasten des Käufers gehen, wenn er die
Ware im Vertrauen auf ihre Mangelfreiheit dem Verwendungszweck entsprechend
eingebaut habe.
Der Verkäufer könne sich daher nur im Verhältnis der beiden Arten der
Nacherfüllung auf den Einwand unverhältnismäßiger Nacherfüllungskosten
berufen, d.h. wenn sowohl Nachbesserung als auch Nachlieferung möglich sind.
Demgegenüber soll der Unverhältnismäßigkeitseinwand grundsätzlich nicht
möglich sein, wenn nur eine Art der Nacherfüllung möglich ist. Nur der objektive
Wert des Verbrauchsguts in vertragsgemäßem Zustand, der zur Bedeutung der
Vertragswidrigkeit angemessen sein müsse, könne eine Obergrenze für die
Nacherfüllungskosten darstellen, der zu Gunsten des Verkäufers zu einer
Herabsetzung des Anspruchs führen könne.
In seinem Urteil vom 21.12.2011, Az.: VIII ZR 70/08 hat der BGH folgerichtig das
Recht des Verkäufers, die Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB wegen
absolut unverhältnismäßiger Kosten insgesamt zu verweigern, eingeschränkt.
Somit besteht dieses Verweigerungsrecht dann nicht, wenn nur eine Art der
Nacherfüllung möglich ist oder der Verkäufer die andere Art der Nacherfüllung zu
Recht verweigert. Anstelle dieses Verweigerungsrechts kann der Käufer allerdings
auf eine Kostenerstattung für den Ausbau der mangelhaften Kaufsache und den
Einbaus der als Ersatz gelieferten Kaufsache in Höhe eines angemessen Betrages
verwiesen werden. Bei der Bemessung dieses Betrags sind der Wert der Sache in
mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen.
Allerdings darf die Beschränkung nicht dazu führen, dass das Recht des Käufers
auf Erstattung der Aus- und Einbaukosten ausgehöhlt wird.
This client newsletter is prepared for information purposes only. The information contained therein should not be relied
on as legal advice and should, therefore, not be regarded as a substitute for detailed legal advice in the individual
case. The advice of a qualified lawyer should always be sought in such cases. In the publishing of this Newsletter, we
do not accept any liability in individual cases.
Baker & McKenzie - Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Solicitors is a
professional partnership under German law with its registered offices in Frankfurt/Main, registered with the Local Court
of Frankfurt/Main at PR No. 1602. It is associated with Baker & McKenzie International, a Verein organized under the
laws of Switzerland. Members of Baker & McKenzie International are Baker & McKenzie law firms around the world. In
common with terminology used in professional service organizations, reference to a "partner" means a professional
who is a partner, or equivalent, in such a law firm. Similarly, reference to an "office" means an office of any such law
firm.
2