Ausgabe 01/2013 - Bestensee

Der „Bestwiner“ - 2 - 21. Jahrgang / 30.01.13 / Nummer 1
Der Gemeindevertretung lagen in der Sitzung am 13.12.2012
nachfolgende Beschlussvorlagen vor und die Abstimmung erfolgte mit
16 von 19 Gemeindevertretern:
Beschlussvorlagen:
Öffentlicher Sitzungsteil:
HAUSHALTSSATZUNG
der Gemeinde Bestensee für das Haushaltsjahr 2013
Auf Grund des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg
vom 18.Dezember 2007 wird nach Beschluss der Gemeindevertretung
vom 13.12.2012 folgende Haushaltssatzung 2013 erlassen:
B 48/12/12 -
B 49/12/12 -
B 50/12/12 -
B 51/12/12 -
B 52/12/12 -
Haushaltssatzung der Gemeinde Bestensee für das Haushaltsjahr
2013
Festsetzung des ortsüblichen Durchschnittmietwertes
für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer im Haushaltsjahr
2013
Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Kreisumlage
und Schulkostenumlage
1. Änderungssatzung zur Feuerwehrkostensatzung
Vergabebeschluss der Gemeinde Bestensee zur Durchführung
des Winterdienstes
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird
1. im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der
ordentlichen Erträge auf
ordentlichen Aufwendungen auf
außerordentlichen Erträge auf
außerordentlichen Aufwendungen auf
2. im Finanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag der
9.462.300 EUR
9.502.500 EUR
0 EUR
0 EUR
Nichtöffentlicher Sitzungsteil:
B 53/12/12 - Ankauf einer 293 m² großen Straßenverkehrsfläche Flurstück
192/4 der Flur 2, Gemarkung Bestensee,
Grundbuchblatt 3656
B 54/12/12 - Verkauf einer bislang unvermessenen Teilfläche von ca.
565 m² Flurstück 404 der Flur 10 der Gemarkung Bestensee,
Grundbuchblatt 3010
Die Festlegungsniederschrift steht Ihnen unter Einhaltung der
Einwendungsfrist nach Bestätigung durch die Gemeindevertretung auf
unserer Internetseite zur Verfügung.
Teltow
Vorsitzende der Gemeindevertretung
Beschluss
der Gemeindevertretung
- öffentlich-
Einreicher: Kämmerei
Beraten im: Finanzausschuss am 19.11.12,
Hauptausschuss am 27.11.12
Ortsbeirat am 13.12.12
Beschlusstag: 13.12.2012
Beschluss - Nr.: 48/12/12
Betreff: Haushaltssatzung der Gemeinde Bestensee für das
Haushaltsjahr 2013
Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bestensee
beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde
Bestensee für das Haushaltsjahr 2013
Begründung: Gemäß § 65 Abs.1 der Kommunalverfassung des
Landes Brandenburg (BbgKVerf) hat die Gemeinde
für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu
erlassen. Die Haushaltssatzung der Gemeinde Bestensee
für das Haushaltsjahr 2013 mit ihren Anlagen
wurde gemäß § 67 Abs.1 und 2 BbgKVerf aufgestellt
und festgestellt und wird der Gemeindevertretung
zur Beschlussfassung vorgelegt.
Abstimmungsergebnis :
Anzahl d.stimmberecht. Mitgl. d. GV: 19
Anwesend: 16
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 3
Stimmenenthaltungen: /
von der Abst.u.Berat.gem.§22 BbgKVerf
des Landes Brdbg. Ausgeschlossen: /
Quasdorf
Bürgermeister
Teltow
Vorsitzende der Gemeindevertretung
Einzahlungen auf
Auszahlungen auf
festgesetzt.
11.352.600 EUR
11.734.800 EUR
Von den Einzahlungen und Auszahlungen entfallen auf:
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
9.039.600 EUR
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
8.818.900 EUR
Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 1.313.000 EUR
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 2.752.600 EUR
Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 1.000.000 EUR
Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 163.300 EUR
Einzahlungen aus der Auflösung von Liquiditätsreserven 0 EUR
Auszahlungen an Liquiditätsreserven
0 EUR
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist,
wird auf 1.000.000 EUR festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von
Investitionsauszahlungen und Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen
in künftigen Haushaltsjahren wird auf 797.400
Euro festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr wie
folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A)
200 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 370 v.H.
2. Gewerbesteuer 300 v.H.
§ 5
1. Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen
als für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung angesehen werden,
wird auf 10.000 EUR festgesetzt.
2. Die Wertgrenze für die insgesamt erforderlichen Auszahlungen, ab
der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Finanzhaushalt
einzeln darzustellen sind, wird auf 10.000 EUR festgesetzt.
3. Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen
und Auszahlungen der vorherigen Zustimmung der Gemeindevertretung
bedürfen, wird auf 25.000 EUR festgesetzt.
4. Die Wertgrenze, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen ist, werden
bei:
a) der Entstehung eines Fehlbetrages auf 150.000 EUR und
b) bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelauf-