April 1999 - Der Fels

preis ist seit Oktober 97 um mehr
als vierzig Prozent gefallen, das
Exportvolumen dieser Haupteinnahmequelle
sinkt ebenfalls, so
daß in den nächsten Monaten und
Jahren mit einer harten Rezession
zu rechnen ist. Das Pro-Kopf-Einkommen
sinkt beständig, die Preise
für Grundnahrungsmittel steigen
drastisch, mit ihnen die Inflation,
die Straßen füllen sich mit Arbeitslosen,
neuerdings auch mit
akademisch gebildeten. In den Gewerkschaften
und auf dem Basar
gärt es. Da die Bevölkerung seit
Jahren auf Sparflamme lebt, waren
und sind soziale Unruhen keineswegs
auszuschließen.
Aber es wäre eine Illusion zu
glauben, daß das wirtschaftlich geschwächte
Regime jetzt ideologisch
sanfter vorginge, nur weil in
vielen Rathäusern Reformer ohne
Geld sitzen. Im Gegenteil. Überall
wird gespart, nur beim Nuklearprogramm
und dem Revolutionsexport
nicht. Daß Teheran bereits
über Trägersysteme mit Reichweiten
bis zu zweitausend Kilometer
verfügt, ist nicht nur in Israel
bekannt, das voll im Radius dieser
Raketen liegt. Offen ist eigentlich
nur, wann diese Systeme auch mit
Atomwaffen bestückt werden können.
Momentan sollen mehrere
Dutzend russische Physiker und
Wissenschaftler auf den Gehaltslisten
Teherans stehen und iranischen
Kollegen das nötige Know
how vermitteln. Moskau selber liefert
Material knapp unterhalb der
militärisch nutzbaren Schwelle –
für harte Dollars, versteht sich.
Den Exodus seiner Wissenschaftler
kann Moskau nur begrenzt kontrollieren.
Dem Import an Know how steht
der Export an revolutionären Ideen
gegenüber. Zwar ist der Waren-Export
für die traditionellen Güter Öl,
Pistazien, Kaviar und Teppichen
rückläufig, für die Ausfuhr der revolutionären
Ideen aber gibt es
keine Schranken. Selbst in Südafrika
sind die Revolutionäre aktiv.
Das Land am Kap ist sogar als bevorzugtes
Ziel für den Revolutionsexport
auserkoren worden.
Und zwar in Zusammenarbeit mit
dem weißen Untergrund, rechtsextremen
Buren, die aus ideologischen
und rassistischen Gründen
das demokratische Regime in Pretoria
bekämpfen. Ihr gemeinsames
Ziel: die Aufteilung Südafrikas.
Die Buren und die Muslims sollen
ihren eigenen Staat bekommen
oder wenigstens eine weitgehende
Autonomie.
Aber auch intern verfolgen die
Mullahs nach wie vor einen radikalen
Kurs. Die Verfolgung der Bahai
wurde verschärft, liberale Schriftsteller
werden gejagt und ermordet,
man redet vom Club der toten
Dichter. Und damit es nicht zu sozialen
Unruhen kommt, denkt man
in der Führung darüber nach, eine
außenpolitische neue Krise gegen
die Taliban in Afghanistan oder um
die strategisch wichtigen Inseln in
der Straße von Hormus zu provozieren.
All das will man im Westen nicht
so richtig zur Kenntnis nehmen.
Man verweist auf die Kommunalwahlen
im März, bei denen die Reformer
um Chatami große Erfolge
errungen hätten. Aber man vergißt,
daß Reformen auch Geld kosten.
Die Reformer haben in den Rathäusern
leere Kassen vorgefunden.
Das Kalkül der schwarzen
Mullahs dürfte sein: Mit den Wahlen
kann das Volk erstmal Luft ablassen,
und wenn der Unmut weiter
wächst und sogar soziale Unruhen
auszubrechen drohen, dann haben
wir mit den Reformern die Sündenböcke.
Das dürfte der Hauptgrund
gewesen sein, weshalb man die in
der Verfassung vor zwanzig Jahren
schon vorgeschriebenen Wahlen
erst jetzt im März 99 gestattete. Das
Kalkül geht weiter: Wenn es Chatami
gelingt, auf seiner Goodwill-
Tournee in Europa neue Kredite
locker zu machen, dann hilft das
dem Regime insgesamt. Keiner
kann so überzeugend Hände
schütteln wie Chatami – zum Wohle
aller Mullahs. Denn eines ist
klar: Die Reformer verfügen nicht
über die Schlüsselpositionen in der
Republik. Beispiel Justiz: Kein Gericht
der islamischen Republik ist
wirklich unabhängig. Diese Republik
hat eine Doppel-Verfassung:
Neben den staatlichen Instanzen
stehen die religiösen, und die haben
im Zweifelsfall Vorrang. Das
gilt für die Pasdaran (Revolutionswächter)
in Bezug auf die Armee
ebenso wie für die Gerichte in Bezug
auf die Religionstribunale. Das
müssen bisweilen selbst allzu
reformeifrige Geistliche am eigenen
Leibe spüren, etwa Mohsen
Kadivar, der im März wegen seiner
Kritik an der beherrschenden Rolle
der Mullahs in Politik und Justiz
festgenommen wurde und sich vor
so einem Gericht verantworten
muß. Und es ist auch verfrüht, im
Justizwesen selbst eine Wende zu
mehr Liberalität zu sehen, nur weil
der jetzige konservative Leiter,
Ayatollah Mohammad Yasdi, nicht
mehr für eine weitere Amtszeit
kandidieren will. Der Nachfolger
wird vom geistlichen Oberhaupt,
Ayatollah Chamenei, ernannt, und
außerdem unterliegen die Urteile
des Justizwesens den geistlichen
„Aufsichtsräten“, dem Obersten
Revolutionsrat, in dem die Reformer
weder Sitz noch Einfluß haben.
Diese politischen Verhältnisse
sind im Vatikan bekannt. Dort betreibt
man Realpolitik für den Frieden
und zum Schutz der Christen in
der Region. Und man hat einen weiteren
Blick, der sich mit dem bekannten
Wort von Jacques Maritain
beschreiben läßt: Das kommende
Jahrhundert wird religiös sein oder
es wird gar nicht sein.
In der Tat, angesichts der skrupellosen
Anwendung von menschenverachtenden
Forschungsergebnissen
der Pharma-Industrie
(RU 486) und der sich in den USA
entwickelnden Klon-Industrie sowie
der alles niederwalzenden Tyrannei
des Marktes, der ethiklos
nur nach den Gesetzen von Angebot
und Nachfrage funktioniert,
darf man sich die Frage stellen: wo
sind heute die Verbündeten für eine
menschenfreundliche Vision? Im
Islam wird man sie immerhin teilweise
finden, im radikalen Islam
kaum. Dessen starre Vorstellungen
von Welt und Gott sind mit der Toleranz
des Christentums nicht vereinbar.
Auch unterscheidet er generell
nicht zwischen Staat und Religion.
Deshalb laufen islamisch
geprägte Regime immer Gefahr, in
eine weltimmanente Theokratie
oder theokratische Diktatur abzugleiten,
siehe Iran.
116 DER FELS 4/1999