Bietingen - Gottmadingen

Protokoll Bürgerversammlung
Niederschrift
über die Bürgerversammlung
am 6. Juli 2011
Tagungsort: Bietingen, Turnhalle
Beginn: 19:30 Uhr Ende: 21:00 Uhr
Die Bürgerversammlung wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 28. Juni 2011 anberaumt. Der
Termin für die Bürgerversammlung wurde am 30. Juni 2011 im Amtsblatt der Gemeinde Gottmadingen
öffentlich bekannt gemacht.
Anwesende:
Bürgermeister Dr. Michael Klinger -als Vorsitzender-
Verwaltungsmitarbeiter
ca. 50 Zuhörer einschließlich Gemeinderäte und Mitglieder der Verwaltung
Einführung der gesplitteten Abwassergebühr in der Gemeinde Gottmadingen
Bürgermeister Dr. Klinger begrüßt die Anwesenden zur Bürgerversammlung mit dem Schwerpunkt-
Thema „gesplittete Abwassergebühr“. Er erläutert kurz, dass aufgrund eines rechtskräftigen Urteils des
Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg aus dem Jahr 2010 alle Gemeinden in Baden-
Württemberg die gesplittete Abwassergebühr einführen müssen. Dies sei somit kein Freiwilligkeitsprojekt
der Gemeinde Gottmadingen. Der Gemeinde wurde damit auferlegt, dieses Urteil auch für das
Gottmadinger Gemeindegebiet umzusetzen.
Es wird auch keine zusätzliche Gebühr erhoben. Die bestehende Abwassergebühr wird lediglich in eine
Schmutz- und Niederschlagswassergebühr aufgeteilt. Mit der Durchführung einer Befliegung des Gemeindegebietes
habe man sich für ein sehr genaues und damit rechtssicheres Verfahren entschieden.
Aufgrund des frühen und langen Winters konnte die notwendige Befliegung erst im März 2011 erfolgen.
Deshalb können die notwendigen Selbstauskunftsbögen erst jetzt am 15. Juli 2011 versandt werden.
Zur Unterstützung für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr hat die Gemeinde Gottmadingen
die Firma wte Betriebsgesellschaft beauftragt. Die Fa. wte Betriebsgesellschaft unterstützt die Gemeinde
Gottmadingen bei der Umsetzung insgesamt, ist aber auch in vielfältiger Weise für die Bürger
und Bürgerinnen da. Die Fa. wte Betriebsgesellschaft steht den Bürgern sowohl über eine kostenlose
Telefon-Hotline und vier Tage lang vor Ort in einem Info-Mobil an verschiedenen Standorten zur Verfügung.
Im Anschluss an den Vortrag von Herrn Meyer von der Fa. wte Betriebsgesellschaft besteht die
Möglichkeit, Fragen zum Thema gesplittete Abwassergebühr zu stellen.
Der Vorsitzender übergibt das Wort an Herrn Meyer. Herr Meyer erläutert anhand einer Power-Point-
Präsentation, die zum Protokoll genommen wird, ausführlich die Grundlagen und die Vorgehensweise
zur Einführung der gesplitterten Abwassergebühr in Gottmadingen. Anschließend beginnt die Fragerunde.
Eine Bürgerin trägt vor, dass sie nicht wisse, welche Größe ihre Sickergrube habe, diese sei jedoch nicht
an die Kanalisation angeschlossen. Der Vorsitzende erklärt, dass beim Einbau der Sickergrube Unterlagen
vorhanden sein mussten. Diese müssten dann grundsätzlich bei den Auskünften berücksichtigt
Z:\Bürgerversammlungen\2011\Protokolle\BV Bietingen_2011_07_06_PR.doc 1

werden, da die Grube aber keinen Notüberlauf in die Kanalisation habe, können die daran angeschlossenen
Flächen vollständig außer Acht gelassen werden.
Ein Bürger möchte wissen, wie die Zuordnung der Kosten zum Schmutz- und Niederschlagswasserteil
erfolge. Herr Ley erläutert, dass man gerade mitten in der Kalkulation der Gebühren sei. Die Aufteilung
der Kosten der überwiegend in Gottmadingen vorhandenen Mischkanalisation erfolge über Erfahrungswerte,
die von der Rechtsprechung bereits gut geheißen wurden. Für die Gebührenkalkulation
werden die angefallenen Kosten der Mischwasserkanalisation fiktiv in Kosten für die Schmutz- und
Niederschlagswasserkanalisation aufgeteilt. Eine Auskunft über das Kostenverhältnis von Schmutz- zu
Niederschlagswasser kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben werden.
Ein Bürger fragt nach wie zu verfahren sei, wenn sein Dach die eine Hälfte den Niederschlags in die
Kanalisation und die andere Hälfte in eine Versickerungsfläche leite. Der Vorsitzende weist darauf hin,
dass die Selbsauskunftsbögen und das darin enthaltene Luftbild des jeweiligen Grundstücks eine Vereinfachung
für den Grundstückseigentümer darstellen soll. Der Eigentümer darf in den Selbsauskunftsbögen
als auch im Luftbild Änderungen vornehmen um die tatsächlichen Grundstückssachverhalte
wiederzugeben. Eine tiefere Untergliederung der Teilflächen sei möglich, wenn dies vom Luftbild her
nicht erfasst wurde.
Ein Bürger erklärt, dass das Niederschlagswasser von einer Dachhälfte direkt in die Biber mündet. Der
Vorsitzende antwortet, dass diese Dachhälfte nicht berücksichtigt wird, also keine Niederschlagswassergebühr
anfalle, da die Biber wie eine Versickerungsfläche anzusehen ist und die Benutzung des Abwasserkanals
nicht in Anspruch genommen wird.
Ein Einwohner möchte wissen, ob spätere Veränderungen der Fläche berücksichtigt werden. Der Vorsitzende
erklärt, dass nach der Überfliegung und Erfassung der Daten durchgeführte Veränderungen an
den gebührenrelevanten Flächen der Gemeinde mitzuteilen sind. Diese werden dann bei künftigen
Gebührenberechnungen berücksichtigt. Der Vorsitzende macht auch darauf aufmerksam, dass auch die
nachteiligen Veränderungen zu melden sind.
Ein Bürger möchte wissen, wie festgestellt werde, wie viel Schmutzwasser anfalle, wenn eine Brauchwasserzisterne
in Betrieb sei. Der Vorsitzende antwortet, dass dies nur über den Einbau eines Zwischenzählers
erfolgen kann. Dieser Zwischenzähler stehe dann im Eigentum der Gemeinde, genauso wie dies
bereits bei den sogenannten Gartenwasserzählern praktiziert wird.
Ein Bürger möchte wissen, wie es sich verhält, wenn das Niederschlagswasser über einen Kanal in die
Biber geleitet werde. Der Vorsitzende antwortet, dass eine Niederschlagswassergebühr zu erheben ist,
wenn ein öffentlicher Kanal zur Ableitung des anfallenden Niederschlagswassers benutzt wird, egal ob
das Wasser in der Kläranlage oder in einem Vorfluter lande. Entscheidend ist das Merkmal der Benutzung
eines Teils der öffentlichen Entwässerungsanlagen.
Herr Zolg bemerkt, dass die Umstellungskosten doch sicher sehr hoch sind und fragt nach, wer letztendlich
dafür aufkomme. Es sei doch sicher so, dass diese Kosten am Ende wieder auf den Bürger umgelegt
werden. Dies wird vom Vorsitzenden klar bejaht. Er führt aus, dass die Kosten voraussichtlich
zwischen ca. 80.000 € und 90.000 € liegen werden. Diese sind jedoch einmaliger gebührenfähiger Aufwand.
Herr Zolg fragt nach, ob in künftigen Jahren auch mit Mehraufwand im laufenden Betrieb zu
rechnen ist um die rechtlichen Vorgaben umsetzen zu können. Der Vorsitzende erläutert, dass durch die
Einführung der gesplitteten Abwassergebühr keine Personalaufstockung erfolgen wird. Dennoch muss
damit gerechnet werden, dass mehr Personalstunden als bisher bei der Abwasserbeseitigung verrechnet
werden um die Anforderungen an die gesplittete Abwassergebühr erfüllen zu können.
Herr Mohr trägt vor, dass die Fläche vor seiner Garage der Gemeinde Gottmadingen gehöre und ob er
für die Gebühr herangezogen werde, da diese Fläche zur Straße hin entwässere. Das Niederschlagswasser
gelange somit mittelbar in den öffentlichen Kanal. Der Vorsitzende stellt klar, dass die Fläche im
Z:\Bürgerversammlungen\2011\Protokolle\BV Bietingen_2011_07_06_PR.doc 2

Eigentum der Gemeinde Gottmadingen stehe und sie somit die Niederschlagswassergebühren dafür
tragen muss.
Frau Bohnenstengel trägt vor, dass ihre Hofeinfahrt gewölbt ist. Bei Regen wird die Hälfte des Niederschlagswassers
in die Kanalisation geleitet die andere Hälfte wird einer versickerungsfähigen Fläche
zugeführt. Herr Meyer erklärt, dass auf den Selbstauskunftsbögen eine Änderung vorgenommen werden
kann um solche Situationen abzubilden, da dies aus den Luftbildern nicht zu erkennen sei.
Der Vorsitzende führt abschließend zum Thema gesplittete Abwassergebühr aus, dass die ganze Angelegenheit
auch einen positiven Aspekt habe. Durch die Niederschlagswassergebühr werden Anreize für
die Versickerung von Oberflächenwasser geschaffen. Hohe Trinkwasserentnahmen führen in einigen
Kommunen zu einem niedrigen Grundwasserspiegel – Gottmadingen hat dieses Problem nicht. Grundwasser
ist ein kostbares Gut. Durch mehr Versickerung von Oberflächenwasser wird zur Grundwasserneubildung
beigetragen. Mittel- bis langfristig ist das für die Ökologie und damit für alle Menschen
positiv zu sehen.
Verschiedenes, Wünsche und Anfragen der Bürger
Herr Trefzger trägt vor, dass einige Kanaldeckel in einem schadhaften Zustand seinen und sich abgesenkt
hätten. Teilweise wäre auch festzustellen, dass diese baldmöglichst ausgebessert werden sollten.
Er möchte wissen, wie die Gemeinde hier weiter verfahre. Herr Pingitzer stimmt der Aussage zu und
erklärt, dass derzeit eine Bestandsaufnahme erfolge um einen Überblick zu gewinnen und dieses Jahr
auch noch einige Schadensbehebungen vorgesehen sind.
Herr Bortoli aus der Ringstraße 18 beschwert sich über den Gulli in der Straße. Dieser funktioniere
nicht, sodass das Regenwasser am Zulauf vorbei laufe und die Straße flute. Der Vorsitzende bedankt
sich für die Anregung und sagt eine Überprüfung zu.
Ein Bürger bittet drum, im Gewann Wolfenbuck Richtung Grillplatz Bietingen den Bewuchs links und
rechts zurück zu schneiden. Die Verwaltung sagt eine Überprüfung zu und dass der Bewuchs zurückgeschnitten
wird, falls dieser von gemeindeeigenen Grundstücken ausgehe. Bei Privatgrundstücken wird
man auf die Grundstückeigentümer entsprechend einwirken.
Ein Bürger möchte wissen, wer für das Schneiden des Bewuchses zuständig ist, da auch der Radweg
Richtung Thayngen so bewachsen ist sodass ein Vorbeifahren nur erschwert möglich ist. Der Vorsitzende
erklärt, dass dies grundsätzlich eine Aufgabe des jeweiligen Grundstückseigentümers ist.
Ein Bürger beschwert sich über die LKWs, die um den Lidl herum auf den Randstein parken, sodass die
Fahrbahn auf eine Spur begrenzt wird und ein gefahrloses Vorbeifahren nicht mehr möglich ist. Teilweise
würde aber auch im Ort selbst geparkt werden. Es wird angefragt, ob ein Verbotsschild nur für
den „Lieferverkehr frei“ die Lösung für das Problem wäre.
Der Vorsitzende kann das Problem nachvollziehen und spricht den Wendeplatz hinter dem Lidl an, der
zum wenden von den LKWs genutzt wird aber nicht dafür geeignet ist. Der Belag radiert sich förmlich
ab und es würden hohe Kosten entstehen um diesen wieder Instand zu setzten. Das andere Problem ist,
dass Bietingen Möglichkeiten zum Rasten ausgewiesen hat, diese aber von den LKWs nicht genutzt
werden. Der Gemeinde ist auch bewusst, dass es dadurch immer wieder zu Gefahrensituationen komme.
Da die LKWs teilweise aus den verschiedensten Ländern Europas kommen und die deutsche Sprache
und Verkehrszeichen nicht beherrschen ist eine Lenkung des LKW-Aufkommens nur sehr schwer
möglich, bzw. in den Griff zu bekommen. Um ein Verbotsschild zu stellen, müsste die Rastplatzausweisung
abgehängt werden. Dies würde die Gemeinde Gottmadingen aber nicht durchgesetzt bekommen,
da die Gaststätten und die Tankstelle auf diese Hinweisschilder angewiesen sind.
Z:\Bürgerversammlungen\2011\Protokolle\BV Bietingen_2011_07_06_PR.doc 3

Herr Zolg macht darauf aufmerksam, dass auf dem Friedhof Bietingen bei den abgeräumten Gräbern
auch die Pflege gewährleistet sein sollte. Derzeit sehe es dort ziemlich ungepflegt aus. Außerdem würde
der Wasserhahn beim Brunnen ständig tropfen. Der Vorsitzende spricht den derzeitigen personellen
Engpass im Bauhof an und dass man deswegen nicht alle notwendigen Arbeiten im Gemeindegebiet
zeitgerecht erledigen könne. Er sichert aber zu, dass man sich der genannten Punkte baldmöglichst
annehmen werde.
Herr Mohr moniert, dass die vorhandene Leitplanke die Sicht nimmt, wenn man aus der Zollstraße auf
die B34 ausfahren will. Er habe dies bereits in der letzten Bürgerversammlung angesprochen. Nach
Möglichkeit sollte die Leitplanke etwas niedriger sein, dann wäre die Sicht schon deutlich besser. Herr
Pingitzer stimmt der Aussage grundsätzlich und ergänzt, dass die Leitplanke bereits einige Zentimeter
herabgesetzt wurde. Er will die Angelegenheit bei der nächsten Verkehrsschau mit dem Landratsamt
Konstanz nochmals ansprechen. Der Vorsitzende ergänzt, dass die Leitplanke nach DIN erstellt wurde
und zum Schutz des Hinweisschildes dient. Er ist auch der Meinung, dass die Leitplanke niedriger sein
sollte, dies durchzusetzen sei aber ein langwieriger Prozess. Man bleibe an der Sache dran.
Ein Einwohner spricht die Schallschutzmauer entlang der B34 Richtung Zoll an. Diese sollte eigentlich
begrünt werden, damit der Schall besser geschluckt werde. Die Pflanzen würden aber nicht alle anwachsen,
so dass dieser Effekt auch nicht eintrete. Der Vorsitzende schlägt vor, dass man es mit wildem
Wein versuchen sollte. Die Gemeinde wird auf den Bund einwirken, dass die Bepflanzung nachgebessert
wird, da dieser hierfür verantwortlich ist.
Ein Zuhörer beschwert sich über die schlechte Sicht durch die Hecken der Grundstücksbesitzer, insbesondere
im Bereich der Russler- und Ringstraße. Diese seien teilweise sehr hoch und man habe eine
erschwerte Sicht auf den kommenden Verkehr. Er fragt an, ob zur Abhilfe nicht ein Verkehrsspiegel
angebracht werden könnte. Die Anbringung eines Verkehrsspiegels wird vom Vorsitzenden abgelehnt,
da dies sehr kostspielig und auch nicht die Lösung des Problems ist. Vielmehr sollen die Hecken durch
die Grundstückseigentümer auf das zulässige Maß zurückgeschnitten werden. Die Gemeinde wird darauf
entsprechend einwirken.
Herr Trefzger fragt nach, ob es nicht möglich sei, stromsparende LED Straßenleuchten in der Gemeinde
Gottmadingen anzubringen. Der Vorsitzende erklärt, dass dies sicher eine sehr gute Lösung für die
Straßenbeleuchtung ist, derzeit aber auch noch sehr teuer. Er verweist auf die Margrafenstraße in der
auf LED Straßenbeleuchtung umgestiegen wird. Die Gemeinde wird sich diesem Thema gesamthaft
stellen, da die vorhandenen Leuchtmittel in den nächsten Jahren auslaufen werden und dann nicht
mehr erhältlich sind. Das derzeitige jährliche Budget für Unterhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen
in diesem Bereich ist hierfür aber zu knapp.
Ein Einwohner beschwert sich, dass in der Zollstraße - 30er Zone - mit überhöhter Geschwindigkeit
gefahren wird. Ob es sinnvoll wäre geschwindigkeitsmindernde Schwellen anzubringen oder ein Messgerät
zu installieren. Der Vorsitzende verdeutlicht, dass die Lebensdauer der Schwellen sehr gering ist
und auch die finanziellen Mittel dafür nicht vorhanden sind. Allerdings könne das vorhandene mobile
Geschwindigkeitsmessgerät für eine bestimmte Zeit aufgestellt werden. In aller Regel bringt dies bereits
einen Nutzen für die Anlieger.
Ein Zuhörer macht drauf aufmerksam, dass der Radweg von Bietingen nach Thayngen immer wieder
beim Tunnel vom Regel geflutet wird und dann ein Durchkommen nicht mehr möglich ist. Herr Pingitzer
erklärt, dass die Entwässerung in diesem Bereich beim Bau des Radwegs nicht gelöst wurde. Der
Vorsitzende verdeutlicht, dass die Bürger einen Radweg haben wollten und bereits bei der Planung klar
war, dass diese Schwierigkeiten von Zeit zu Zeit in Kauf genommen werden müssten. Die Alternative
wäre kein Radweg gewesen und dies wäre für die Bürger nicht akzeptabel gewesen.
Der Vorsitzende führt abschließend zum Thema gesplittete Abwassergebühr aus, dass die ganze Angelegenheit
auch einen positiven Aspekt habe. Durch die Niederschlagswassergebühr werden Anreize für
die Versickerung von Oberflächenwasser geschaffen. Hohe Trinkwasserentnahmen führen in einigen
Z:\Bürgerversammlungen\2011\Protokolle\BV Bietingen_2011_07_06_PR.doc 4

Kommunen zu einem niedrigen Grundwasserspiegel – Gottmadingen hat dieses Problem nicht. Grundwasser
ist ein kostbares Gut. Durch mehr Versickerung von Oberflächenwasser wird zur Grundwasserneubildung
beigetragen. Mittel- bis langfristig ist das für die Ökologie und damit für alle Menschen
positiv zu sehen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen – auch zu sonstigen Themen - vorliegen, bedankt sich der
Vorsitzende bei Herrn Meyer von der wte Betriebsgesellschaft für den ausführlichen und informativen
Vortrag. Abschließend bedankt sich Herr Dr. Klinger bei den Bürgern für deren Interesse und Teilnahme
und schließt die Versammlung.
Gottmadingen, den 12. Juli 2011
Der Schriftführer:
Der Vorsitzende:
Z:\Bürgerversammlungen\2011\Protokolle\BV Bietingen_2011_07_06_PR.doc 5