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Gemeindeamt des Marktes Lfd. Nr. 5
Gramastetten 3. Sitzung des Jahres 2004
VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten am 27. Mai 2004.
Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtes
Anwesende:
1. Bürgermeister Heinrich Madlmayr
2. Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni
3. Vzbgm. Martin Buchgeher
4. Gvo. Karl Grillberger
5. Gvo. Martin Schütz
6. Gvo. Wolfgang Schneider
7. GR Mag.rer.nat. Stefan Füreder-Kitzmüller
8. GR Alois Brandstötter
9. GR Walter Haslinger
10. GR Brigitte Feldbauer
11. GR Ing. Christian Kaiser
12. GR Siegfried Hofer
13. GR Adolf Wögerbauer
14. GR Josef Burgstaller
15. GR Karl Fiereder
16. GR Maj-Britt Seitz-Fobian
17. GR Rudolf Hackl
18. GR Brigitte Weinzinger
19. GR Gerhard Öller
20. GR Harald Maximilian Berndorfer
21. GR Dr.rer.nat. Ulrike Monter
22. GR Josef Neubauer
23. GR Anita Mayrhofer
24. GR Markus Kienberger
25. GR Oswald Hans Kickinger
Ersatzmitglieder:
GR Konrad Haider für GR Anton Dannbauer
GR Ing. Wolfgang Dessl für Gvo. Josef Haslmayr
GR Ilse Rothbauer für GR Dr. Roswitha Maas-Müllner
GR Konrad Petermüller für GR Hermann Luckeneder
GR Andrea Buchgeher für GR Dr. Ernst Inquart
GR Martina Kienberger für GR Nadja Kickinger
Frau GR Brigitte Feldbauer hat sich für den Beginn der Sitzung (bis einschließlich Bericht TOP 1 „Schulzentrum
Gramastetten; Erweiterung und Generalsanierung; Vergabe der Planungsarbeiten; Beratung und
Beschlussfassung.“/19:12 Uhr) entschuldigt.
Entschuldigt:
GR Anton Dannbauer
Gvo. Josef Haslmayr
GR Dr. Roswitha Maas-Müllner
GR Hermann Luckeneder
GR Dr. Ernst Inquart
GR Nadja Kickinger
Der Leiter des Gemeindeamtes: Amtsleiter Rudolf Haslmayr
Schriftführerin (§ 54 (2) Oö. GemO. 1990): VB I Waltraud Ganser

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Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm – dem Bürgermeister – am 19. Mai 2004 einberufen wurde;
b) die Verständigung hiezu – gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen des Sitzungsplanes
2004/I. Halbjahr (11. Dezember 2003 sowie 12. Dezember 2003) – an alle Mitglieder zeitgerecht
schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tag öffentlich kundgemacht
wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 15. April 2004 bis zur heutigen Sitzung während der
Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt
und gegen die Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden
können.
Auf die Anfrage, ob wegen der Tagesordnung Wünsche bestehen, erfolgt keine Wortmeldung von den
Mitgliedern des Gemeinderates.
Angelobung von Frau GR Martina Kienberger
Der Bürgermeister verliest die Gelöbnisformel:
„Geloben Sie, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und alle
Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, Ihre
Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der
Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern?“
Frau Gemeinderat Martina Kienberger legt dem Bürgermeister mit Handschlag und den Worten
„Ich gelobe.“ das Gelöbnis ab.
Zu den Protokollfertigern werden vom Bürgermeister bzw. den einzelnen Fraktionsobmännern
Herr Gvo. Karl Grillberger, Herr Gvo. Wolfgang Schneider, Herr GR Markus Kienberger und
Frau GR Anita Mayrhofer bestellt.

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Tagesordnung:
1. Schulzentrum Gramastetten; Erweiterung und Generalsanierung; Vergabe der Planungsarbeiten;
Beratung und Beschlussfassung.
2. Kindergarten Pöstlingberg; Änderung der Kindergartenordnung; Beratung und Beschlussfassung.
3. Schülerhort der Marktgemeinde Gramastetten; Änderung der Tarife; Beratung und Beschlussfassung.
4. Ankauf des Grundstückes Nr. 292/1, KG. Gramastetten – Erosionsgraben; Besitzer Erich Führlinger und
Elisabeth Kirchschläger; Beratung und Beschlussfassung.
5. Wohnungsvergabe durch die Marktgemeinde Gramastetten; Übertragung des Beschlussrechtes an den
Ausschuss für Familie, Soziales und Seniorenangelegenheiten; Erlassung einer Verordnung; Beratung
und Beschlussfassung.
6. Energiebezogene Förderungsmaßnahmen; Gewährung von Beihilfen aufgrund der eingebrachten
Ansuchen; Information.
7. DI Manfred und Gisela Krenn, Freysbergstraße 12, 4201 Gramastetten; Beratung und Beschlussfassung:
a) Ansuchen um Kauf der öffentlichen Umkehrfläche vor dem Haus Freysbergstraße 12
b) Erlassung einer Verordnung zur Auflassung von öffentlichem Gut
8. Aufschließungsbeiträge nach OÖ ROG 1994; Entscheidungen des Ausschusses für Raumplanung, Ortsgestaltung
und Wirtschaftsangelegenheiten; Bestätigung und Kenntnisnahme.
9. Wasserverband Fernwasserversorgung Mühlviertel, BA 11; Aufnahme eines Landesdarlehens;
Kenntnisnahme des Schuldscheines.
10. Abwasserbeseitigung Gramastetten, BA 11 (Erweiterungen im Ortszentrum und Großamberg); Vergabe
der Erd-, Baumeister-, Rohrverlegungs- und Straßenbauarbeiten; Beratung und Beschlussfassung.

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11. Abwasserbeseitigung Gramastetten und Pöstlingberg, BA 12; Sanierungsprojekt; Beratung und
Beschlussfassung:
a) Sanierungsmaßnahmen:
Vergabe der Erd-, Baumeister-, Rohrverlegungs- und Straßenbauarbeiten
b) Neubaumaßnahmen:
Vergabe der Erd-, Baumeister-, Rohrverlegungs- und Straßenbauarbeiten
12. Schutz und Förderung der Produktion gentechnikfreier Lebensmittel in Gramastetten; Grundsatzbeschluss.
13. Allfälliges.

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TOP 1. Schulzentrum Gramastetten; Erweiterung und Generalsanierung; Vergabe
der Planungsarbeiten; Beratung und Beschlussfassung.
Bericht des Bürgermeisters:
Für die Vergabe der Planungsarbeiten für die Erweiterung und Generalsanierung des Schulzentrums
Gramastetten wurden drei Architekten eingeladen, eine Projektstudie mit Kostenschätzung zu erarbeiten.
Jene Architekten, die den Auftrag nicht erhalten, bekommen € 2.000,-- Entschädigung für die Studie.
Für die Erstellung wurde mit jedem Architekten ein Vorgespräch geführt, wo ihnen die Vorgaben für die
Planung mitgeteilt wurden.
Folgende Architekten wurden eingeladen:
• Architekturbüro TEAM M, Eisenhandstraße 13 – 15, 4020 Linz
• Real Treuhand Facilitymanagement GmbH., Europaplatz 1 a, 4020 Linz
• Architekturbüro TWO IN A BOX, Jörgerstraße 2, 4100 Ottensheim
Am 19. Mai 2004 wurde durch ein Gremium ein Vorschlag für die Vergabe der Planungsarbeiten erstellt.
Das Gremium setzte sich wie folgt zusammen:
Stimmberechtigte Mitglieder:
Beratende Mitglieder:
Architekt Dipl.-Ing. Fritz Matzinger, Dipl.-Ing. Manfred Sabo vom
Amt der Oö. Landesregierung, Vzbgm. Martin Buchgeher,
Gvo. Josef Haslmayr, Dir. Brigitte Steinmeyr und Bürgermeister
Heinrich Madlmayr
GR Markus Kienberger, GR Rupert Weidinger, Dir. Henriette Söllner, Amtsleiter
Rudolf Haslmayr
Für die Entscheidung waren nicht die Kosten, sondern das Gesamtkonzept der Studie maßgeblich.
Ich kann heute mitteilen, dass das gesamte Gremium das Projekt der Architekten TWO IN A BOX
(Architekt Mag.arch. Christian Stummer und Dipl.-Ing. Andreas Fiereder) einstimmig an die erste Stelle
gereiht hat. Diese Architekten haben sich sehr intensiv mit unseren Vorgaben auseinandergesetzt und eine
äußerst durchdachte Planungsstudie präsentiert.
Anhand der vorliegenden Pläne wird den Mitgliedern des Gemeinderates die Projektstudie des Architekturbüros
TWO IN A BOX erläutert.
Aufgrund der Entscheidung des Gremiums würde ich daher vorschlagen, dem Architekturbüro
TWO IN A BOX den Auftrag für die Gesamtplanung der Erweiterung und Generalsanierung des Schulzentrums
zu erteilen. Die Entwurfsplanung sollte nämlich bis Ende August 2004 fertiggestellt sein, damit wir
sie beim Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Bildung, Jugend und Sport, einreichen können, um in das
Schulbauprogramm aufgenommen zu werden.
Das Honorar ermittelt sich aufgrund der Honorarordnung für Architekten, wobei das Architekturbüro
TWO IN A BOX einen Nachlass von 15 % gewährt.
Diskussion:
Vzbgm. Martin Buchgeher und GR Markus Kienberger, die beide an der Jurybesprechung teilgenommen
haben, bestätigen die Ausführungen von Bürgermeister Madlmayr. Auch ihnen gefällt die Planung des
Architekturbüros TWO IN A BOX am besten.

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Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr:
Vergabe der Planungsarbeiten für die Zubau-, Umbau- und Generalsanierungsmaßnahmen im Schulzentrum
Gramastetten an das Architekturbüro TWO IN A BOX, Architekt Mag.arch. Christian Stummer und
Dipl.-Ing. Andreas Fiereder, Jörgerstraße 2, 4100 Ottensheim.
Das Honorar errechnet sich nach der HOA 2002 (Honorarordnung für Architekten) abzüglich 15 % Nachlass.
Berechnungsbasis für die Ermittlung des Honorars bildet die vom Land OÖ., Abteilung Umwelt- und
Anlagentechnik, überprüfte und genehmigte Kostenschätzung des Projektes.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

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TOP 2. Kindergarten Pöstlingberg; Änderung der Kindergartenordnung; Beratung
und Beschlussfassung.
Der Bürgermeister ersucht Herrn Vzbgm. Martin Buchgeher um den Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt.
Bericht Vzbgm. Buchgeher:
Für den Betrieb des Kindergartens Pöstlingberg mit Hortversuch besteht eine Kindergartenordnung. Im
Laufe eines Kindergartenjahres ergeben sich immer wieder Situationen, die eine Anpassung erforderlich
machen.
So sind z.B. im Kindergartenjahr 2003/04 viele kleine Kinder, die zwar eine Mittagsbetreuung, jedoch noch
keine Nachmittagsbetreuung benötigen. Bisher musste dafür der volle Nachmittagsbeitrag bezahlt werden.
Im Entwurf der neuen Kindergartenordnung ist nun eine Staffelung zwischen Mittags- und Nachmittagsbetreuung
vorgesehen. Weiters soll die Öffnungszeit des Kindergartens wieder auf 16:00 Uhr vorverlegt
werden, da für eine Betreuung bis 17:00 Uhr kein Bedarf besteht. Eine Betreuung im Hort bis 17:00 Uhr ist
gegen Voranmeldung möglich.
Eine wesentliche Ergänzung ist der Elternbeitrag für die Beistellung einer Begleitperson für die
Beaufsichtigung der Kinder im Kindergartenbus. Dieser ist im Voranschlagserlass des Amtes der
Oö. Landesregierung vom Oktober 2003 angeführt, die Bestimmung darin lautet wie folgt: „In jenen
Gemeinden, wo Kosten für das Begleitpersonal beim Kindergartentransport entstehen, sind diese auch
kostendeckend festgesetzt auf die Eltern umzulegen. Als zumutbarer Kostenersatz sollte im Jahr 2004
– soweit nicht darunter eine Kostendeckung gegeben ist – ein Mindestbetrag von € 8,-- je Kind und Monat
vorgesehen werden.“ Durch diesen Beitrag würden zirka ein Drittel bis die Hälfte der tatsächlichen Lohnkosten
abgedeckt.
Für den Hortversuch ergeben sich Änderungen dadurch, dass eine Ermäßigung des Elternbeitrages
– berechnet nach Familienbruttoeinkommen wie im Kindergarten – eingeführt werden soll, ebenso eine Ermäßigung
für das zweite und jedes weitere Kind, wenn mehrere Kinder den Hort gleichzeitig besuchen.
Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport hat den vorliegenden Entwurf der neuen Kindergartenordnung
zweimal beraten, die Änderungen wurden mit der Kindergartenleitung abgesprochen.
Ich bringe den Entwurf vom 16. Mai 2004 nun vollinhaltlich zur Kenntnis.
Die Kindergartenordnung soll mit 1. September 2004 in Kraft treten.
Zur Information:
Für die Betreuung der Schulkinder der Volksschule Pöstlingberg haben wir versucht, dass vom
Magistrat Linz ein Hortbetrieb eingerichtet und angeboten wird. Seitens des Magistrates wird jedoch am
Pöstlingberg kein eigener Hort eingerichtet, da sie genug Hortplätze im Bereich Urfahr zur Verfügung
haben.
Ich habe daher mit dem Verein „SALE“ (Projekt für die Beschäftigung arbeitsloser Lehrer) Kontakt aufgenommen
und sie ersucht, eine Schülernachmittagsbetreuung am Pöstlingberg anzubieten. Das Angebot
einer Schülernachmittagsbetreuung durch den Verein SALE ist problemlos, weil keine Auflagen wie bei
einem Hortbetrieb eingehalten werden müssen.
Die Nachmittagsbetreuung wird ab Herbst 2004 in der Volksschule angeboten, und wenn dies funktioniert,
können wir den Hortversuch im Kindergarten auflassen.
Wir haben den Eltern jedoch zugesichert, dass – sollte der Hortversuch aufgrund der hohen Kinderanzahl bei
der Schülernachmittagsbetreuung noch erforderlich sein – wir den Hortversuch mit Kindern der ersten und
zweiten Klassen weiterführen.

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Antrag Vzbgm. Martin Buchgeher:
Erlassung einer Kindergartenordnung mit Anhang für den Kindergarten-Hortversuch für den Kindergarten
Pöstlingberg gemäß dem vorliegenden Entwurf vom 3. März 2004.
Diese Kindergartenordnung tritt mit 1. September 2004 in Kraft.
Die Kindergartenordnung mit Anhang für den Kindergarten-Hortversuch für den Kindergarten
Pöstlingberg wird vollinhaltlich zur Kenntnis genommen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

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TOP 3. Schülerhort der Marktgemeinde Gramastetten; Änderung der Tarife;
Beratung und Beschlussfassung.
Der Bürgermeister ersucht Herrn Vzbgm. Martin Buchgeher um den Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt.
Bericht Vzbgm. Buchgeher:
Der Schülerhort Gramastetten wird vom Oö. Hilfswerk in Verbindung mit der Marktgemeinde
Gramastetten geführt. Wir haben auch einen eventuellen Abgang zu tragen.
Die Hortbeiträge sind derzeit wie folgt festgelegt (ohne Verpflegung):
Betreuung von max. 3 Tagen: € 62,--
Betreuung von max. 5 Tagen: € 80,--
Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport schlägt nun vor, die Hortbeiträge an die Höhe der Beiträge im
Kindergarten-Hortversuch Pöstlingberg anzupassen, jedoch gleichzeitig eine Ermäßigung nach
Familienbruttoeinkommen und für Mehrkindfamilien einzuführen:
1) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) haben gemäß § 22 Abs. 1 des Oö. Kindergarten- und Hortgesetzes
einen Elternbeitrag zu entrichten. Dieser beträgt monatlich (ohne Verpflegung):
a) bei einer Betreuung von maximal 3 Tagen: € 66,--
b) bei einer Betreuung von maximal 5 Tagen: € 88,--
2) Der Elternbeitrag ermäßigt sich bei einem monatlichen Familienbruttoeinkommen inkl. Sonderzahlungen
bis € 1.900,-- + € 170,-- pro unversorgtes Kind um € 16,-- auf
a) € 50,-- und b) € 72,--
3) Der Elternbeitrag ermäßigt sich bei einem monatlichen Familienbruttoeinkommen inkl. Sonderzahlungen
bis € 1.300,-- + € 170,-- pro unversorgtes Kind um € 32,-- auf
a) € 34,-- und b) € 56,--
Bei Einkünften aus der Land- oder Forstwirtschaft (Besitzer bzw. Betriebsführer, Pächter,
Arbeiter) gilt die Beitragsgrundlage der Sozialversicherungsanstalt der Bauern als
Berechnungsgrundlage.
4) Wenn von einer Familie mehrere Kinder (Geschwister) den Hort gleichzeitig besuchen, ermäßigt sich
der monatliche Elternbeitrag für das 2. und jedes weitere Kind um € 16,--.
Antrag Vzbgm. Martin Buchgeher:
Die Hortbeiträge für den Schülerhort der Marktgemeinde Gramastetten werden wie im Bericht angeführt
festgelegt. Diese Änderung tritt mit 1. September 2004 in Kraft.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

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TOP 4. Ankauf des Grundstückes Nr. 292/1, KG. Gramastetten – Erosionsgraben;
Besitzer Erich Führlinger und Elisabeth Kirchschläger; Beratung und
Beschlussfassung.
Bericht des Bürgermeisters:
Die Grundstücke der Geschwister Erich Führlinger und Elisabeth Kirchschläger entlang der Waldingerstraße
unterhalb des „Blaschek-Hauses“ werden von der Real-Treuhand parzelliert und veräußert.
Der erforderliche Grund für die Erschließung – Buchgeherstraße – muss kostenlos in das öffentliche Gut der
Marktgemeinde Gramastetten abgetreten werden.
Laut vorliegendem Lageplan bildet der westliche Teil dieses Grundstückes die Verlängerung des im
Flächenwidmungsplan Nr. 3 und im Bebauungsplan Nr. 58 „Ort-Süd“ eingetragenen Erosionsgrabens.
Dieser Erosionsgraben ist als Grünland ausgewiesen und hat ein Ausmaß von 867 m², er könnte als Parkanlage
genützt werden und wird sich in Zukunft weiter nach Norden hin ausdehnen.
Laut Verkaufsanbot vom 5. Mai 2004 wird dieses Grundstück von den Geschwistern Führlinger der
Gemeinde Gramastetten zu einem Kaufpreis von € 1,-- pro m² angeboten.
Aufgrund der Höhe des Kaufpreises kann der Kauf durch den Geometer gemäß § 13 Liegenschaftsteilungsgesetz
grundbücherlich durchgeführt werden. Ein Kaufvertrag ist nicht erforderlich.
Nachdem der Wert des Grundstückes sehr gering ist, aber für die Gemeinde Gramastetten von Bedeutung
werden wird, würde ich vorschlagen, das Kaufanbot anzunehmen.
Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr:
Ankauf des Grundstückes Nr. 292/1, KG. Gramastetten im Ausmaß von 867 m² von den
Geschwistern Erich Führlinger und Elisabeth Kirchschläger mit einem Kaufpreis in Höhe von € 1,-- pro m²
laut Vermessungsplan des DI Loidolt.
Das vorliegende Kaufanbot vom 5. Mai 2004 wird vollinhaltlich zur Kenntnis genommen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

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TOP 5. Wohnungsvergabe durch die Marktgemeinde Gramastetten; Übertragung
des Beschlussrechtes an den Ausschuss für Familie, Soziales und Seniorenangelegenheiten;
Erlassung einer Verordnung; Beratung und Beschlussfassung.
Bericht des Bürgermeisters:
Ursprünglich wollten wir auch das Beschlussrecht für gemeindeeigene Wohnungen an den Ausschuss für
Familie, Soziales und Seniorenangelegenheiten übertragen. Wir haben aber nun von der Aufsichtsbehörde
erfahren, dass die Vergabe von gemeindeeigenen Wohnungen – sofern die Höhe des Mietzinses nicht in das
Budget eingreift – in die Zuständigkeit des Bürgermeisters fällt, und zwar unter den Titel „Verwaltung von
Gemeindeeigentum“ (§ 58 Oö. GemO 1990 idgF). Wir haben nur „kleinere“ Wohnungen (z.B. im
Pargfriederhaus, Feuerwehrhaus und 2 Garconnieren im Gemeindeamt), bei denen der Mietzins relativ
niedrig ist. So beträgt z.B. die Miete für eine Wohnung im Feuerwehrhaus € 111,79 pro Monat
inkl. 10 % USt. (46 m², Kategorie A gem. MRG). Eine Ausnahme bildet die Verpachtung des Sportstüberls
(Buffet und Wohnung), weil wir für die Verpachtung und Festsetzung des Pachtzinses einen Beschluss des
Gemeinderats brauchen. Die Vergabe der Wohnung hat grundsätzlich einen Zusammenhang mit der/dem
BuffetbetreiberIn.
Der Bürgermeister ersucht Herrn Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni um den weiteren Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt.
Weiterer Bericht Vzbgm. Mag. Fazeni:
Aus diesem Grund ist nur für die Vergabe von Wohnungen, bei denen die Gemeinde ein Zuweisungsrecht
hat – das ist insbesondere beim Sozialen Wohnbau (z.B. die „Start-Mietwohnungen“ am Schmiedberg) und
Betreubaren Wohnen – eine Übertragungsverordnung erforderlich.
In der Verordnung halten wir fest, dass dem Gemeinderat über die gefassten Beschlüsse in der jeweils
nächsten Gemeinderatssitzung zu berichten ist.
Der Bürgermeister kann den Ausschuss für die Vergabe von den gemeindeeigenen Wohnungen vor seiner
Entscheidung beratend miteinbeziehen.
Die gesetzlichen Bestimmungen für eine Übertragungsverordnung sind in § 44 Oö. GemO 1990 idgF.
normiert. Zu beachten ist, dass eine derartige Delegationsverordnung eines Beschlusses des Gemeinderats
mit Drei-Viertel-Mehrheit bedarf. Die Verordnung ist gem. § 94 leg cit kundzumachen. Des Weiteren
unterliegt sie der Verordnungsprüfung (§ 101).
Antrag Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni:
Erlassung einer
Verordnung
des Gemeinderats der Gemeinde Gramastetten vom 27. Mai 2004, mit der das Beschlussrecht des
Gemeinderats über die Vergabe von Wohnungen – bei denen die Gemeinde das Vergaberecht hat – an den
Ausschuss für Familie, Soziales und Seniorenangelegenheiten übertragen wird.
Aufgrund § 44 Abs. 2 Oö. Gemeindeordnung 1990 idgF. wird verordnet:

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§ 1
Im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis wird das Beschlussrecht des
Gemeinderats an den Ausschuss für Familie, Soziales und Seniorenangelegenheiten wie folgt übertragen:
Der Ausschuss für Familie, Soziales und Seniorenangelegenheiten hat das Recht für die
Zuweisung von Wohnungen, bei denen der Gemeinde ein Vergaberecht zukommt, das sind
insbesondere jene beim Sozialen Wohnbau und Betreubaren Wohnen.
§ 2
Dem Gemeinderat ist über die gefassten Beschlüsse in der jeweils nächsten Gemeinderatssitzung zu
berichten.
§ 3
Die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung beginnt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist
folgenden Tag.
§ 4
Die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung tritt gemäß § 44 Abs 2 leg cit mit Ablauf der Funktionsperiode
des Gemeinderats außer Kraft. Durch Verordnung des Gemeinderats kann gegenständliche Übertragungsverordnung
jederzeit zurückgenommen werden (§ 44 Abs 3).
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

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TOP 6. Energiebezogene Förderungsmaßnahmen; Gewährung von Beihilfen aufgrund
der eingebrachten Ansuchen; Information.
Herr GR Markus Kienberger verlässt um 19:44 Uhr den Sitzungssaal.
Bericht des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat hat grundsätzlich beschlossen, die Anschaffung von energiesparenden Beheizungsanlagen
bzw. Warmwasseraufbereitungsanlagen zu fördern, wenn für diese eine Förderung des
Landes Oberösterreich vorgesehen ist.
Die Förderung für Solaranlagen wurde mit € 30,--/m² Solarfläche, höchstens jedoch € 300,-- festgesetzt. Für
Hackgutfeuerungsanlagen beträgt die Förderung 10 % der Anschaffungskosten, maximal jedoch € 600,--.
Dieser Förderungssatz wurde bisher auch bei solchen Beheizungsanlagen angewendet, die der Funktionsweise
von Hackgutfeuerungsanlagen entsprechen (Pellets, Holzvergaser). Die Wärmepumpen werden mit
€ 150,-- gefördert. Die Förderung für Erdwärmeanlagen beträgt 10 % der Anschaffungskosten, höchstens
jedoch € 450,--.
Herr GR Markus Kienberger ist um 19:46 Uhr wieder im Sitzungssaal.
Ich bringe nun die vom Gemeindevorstand beschlossenen Förderungen zur Kenntnis:
Solaranlagen:
a) Roswitha u. Konrad Oberhamberger,
Freysbergstraße 30, 4201 Gramastetten Höchstförderung von € 300,--
b) Manfred Feichtner, Urtlstraße 6, 4201 Gramastetten Höchstförderung von € 300,--
c) Dr. Rainer Hofmann u. Dr. Birgit Hofmann-Bichler
Kreuzweg 5, 4201 Gramastetten Höchstförderung von € 300,--
d) Gerhard Labmayer, Limberg 16, 4201 Gramastetten Höchstförderung von € 300,--
e) Dr. Georg Deschka, Kurzmannweg 4, 4040 Linz Förderung von € 180,--
Hackgutfeuerungsanlagen:
a) Karl Lummerstorfer, Anger 13, 4201 Gramastetten Förderung von € 436,00
b) Ing. Robert Füreder-Kitzmüller, Nöbauerstraße 8, 4040 Linz Höchstförderung von € 600,--
Pelletsheizung:
a) Christian Gugler, Lassersdorf 14, 4201 Gramastetten Höchstförderung von € 600,--

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Holzvergaserkessel:
a) Anton Brandstötter, Wieshof 21, 4201 Gramastetten Höchstförderung von € 600,--
b) Roswitha u. Konrad Oberhamberger,
Freysbergstraße 30, 4201 Gramastetten Höchstförderung von € 600,--
Wärmepumpe:
a) Christian u. Doris Dutzler, Anger 31, 4201 Gramastetten Höchstförderung von € 150,--
Erdwärmeanlage:
a) Brian u. Doris Hornsey, Hamberg 105, 4201 Gramastetten Höchstförderung von € 450,--
Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen die Information zu diesem Tagesordnungspunkt zur Kenntnis.

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TOP 7. DI Manfred und Gisela Krenn, Freysbergstraße 12, 4201 Gramastetten;
Beratung und Beschlussfassung:
a) Ansuchen um Kauf der öffentlichen Umkehrfläche vor dem Haus
Freysbergstraße 12
b) Erlassung einer Verordnung zur Auflassung von öffentlichem Gut
Bericht des Bürgermeisters:
Mit Schreiben vom 9. Jänner 2004 ersuchen die Ehegatten Dipl.-Ing. Manfred und Gisela Krenn, Freysbergstraße
12, 4201 Gramastetten, um den Ankauf der Umkehrfläche vor ihrer Garage.
Diese Umkehrfläche im Ausmaß von zirka 90 m² war im ersten Bebauungsplan vorgesehen und notwendig,
da dort die Bebauung endete. Inzwischen wurde die Bebauung weiter ausgedehnt und sogar eine Ringstraße
errichtet, sodass dieser Umkehrplatz für die Gemeinde keine Bedeutung mehr hat.
Der Ausschuss für Hoch-, Tiefbau und Verkehr hat in der Sitzung am 25. März 2004 vorgeschlagen,
diesem Verkauf zuzustimmen.
Als Kaufpreis wurde ein Pauschalbetrag von € 2.700,-- vorgeschlagen, welcher auch von den Ehegatten
Krenn akzeptiert wurde.
Für die Auflassung von öffentlichem Gut ist eine Verordnung des Gemeinderates erforderlich.
a) Ansuchen um Kauf der öffentlichen Umkehrfläche vor dem Haus Freysbergstraße 12
Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr:
Verkauf der öffentlichen Umkehrfläche im Bereich der Liegenschaft Freysbergstraße 12 an die Ehegatten
Dipl.-Ing. Manfred und Gisela Krenn, Freysbergstraße 12, 4201 Gramastetten im Ausmaß von zirka 90 m²
mit einem Pauschalkaufpreis in Höhe von € 2.700,--.
Der Gemeinde Gramastetten dürfen für Vermessung und grundbücherliche Durchführung keine Kosten
erwachsen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

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b) Erlassung einer Verordnung zur Auflassung von öffentlichem Gut
Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr:
Erlassung einer
Verordnung
über die Auflassung einer öffentlichen Straße
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Gramastetten hat am 27. Mai 2004 gemäß § 11
O.ö. Straßengesetz 1991, LGBl 84/1991 idF 44/2002, iVm §§ 40 (2) Z 4 und 43 (1) der
O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl 91/1990 idF LGBl 82/2002, beschlossen:
§ 1
Die im Plan rot dargestellte Teilfläche der Parz. Nr. 796/11, KG Feldsdorf, wird als öffentliches Gut aufgelassen,
weil es wegen mangelnder Verkehrsbedeutung für den Gemeingebrauch entbehrlich geworden ist.
§ 2
Dieser Verordnung liegt der Plan vom 12. Jänner 2004, Plan-Nr.: 01/00 im Maßstab 1:1000 zugrunde.
Der Plan liegt im Marktgemeindeamt Gramastetten auf und kann während der Amtsstunden von jedermann
eingesehen werden.
§ 3
Diese Verordnung wird gemäß § 94, O.ö. Gemeindeordnung 1990, durch zwei Wochen kundgemacht und
wird mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

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TOP 8. Aufschließungsbeiträge nach OÖ ROG 1994; Entscheidungen des Ausschusses
für Raumplanung, Ortsgestaltung und Wirtschaftsangelegenheiten;
Bestätigung und Kenntnisnahme.
Bericht des Bürgermeisters:
Ich möchte nochmals den Gemeinderatsbeschluss vom 11. Dezember 2003 in Erinnerung rufen, bei
welchem der Gemeinderat dem Ausschuss für Raumplanung, Ortsgestaltung und Wirtschaftsangelegenheiten
das Beschlussrecht zur Entscheidung bzgl. Ausnahmebewilligungen übertragen hat.
Bereits in der Sitzung am 27. Jänner 2004 hat der Ausschuss Richtlinien für die Ausnahmegenehmigungen
ausgearbeitet, welche bei der Entscheidung helfen sollten.
Folgende Richtlinien wurden vom Ausschuss für die Erledigung der Ausnahmeanträge festgelegt:
Keine Ausnahmegenehmigung wird erteilt:
• Wenn ein Bauplatz oder eine einem Bauplatz entsprechende Parzelle bereits vermessen wurde.
• Wenn vom Grundeigentümer selbst der Antrag auf Aufnahme einer oder mehrerer Bauparzellen in
den Flächenwidmungsplan der Gemeinde gestellt wurde.
• Wenn es für diese Bereiche rechtswirksame Bebauungspläne gibt.
• Wenn es sich um eine Baulücke gem. § 27 (3) OÖ ROG oder § 12 OÖ BauO handelt.
• Wenn es der geordneten Siedlungsentwicklung (ÖEK) entgegensteht.
Eine Ausnahmegenehmigung wird erteilt:
• Wenn es sich um wirtschaftliche Einheiten mit einer Landwirtschaft handelt und diese auch noch
landwirtschaftlich genutzt werden.
• Wenn es sich um Obstgärten einer Landwirtschaft handelt.
• Wenn es sich um wirtschaftliche Einheiten mit dem bereits bebauten Grundstück handelt – hier ist
jedoch für jeden Fall ein eigenes Ermittlungsverfahren zu machen.
• Wenn es sich um ein bebautes Grundstück gem. § 25 (3) OÖ ROG handelt.
Das geschlossen bebaute Gebiet wird wie folgt festgelegt:
Pöstlingberg: zwischen Hansberg-Landesstraße und Hemmelmayrweg
Gramastetten: nördliche Begrenzung – Rodl, südliche Begrenzung – Sagrabenbach,
östliche Begrenzung – Hansberg-Landesstraße beim Schulzentrum in N/S Richtung,
westliche Begrenzung – Grenze des Bebauungsplanes Nr. 58.
Ich bringe nun dem Gemeinderat die Entscheidungen des Ausschusses für Raumplanung, Ortsgestaltung und
Wirtschaftsangelegenheiten zur Kenntnis und bitte um Bestätigung.
Erwähnen möchte ich noch, dass bereits die Bescheide für die „10-jährige Sperre“ bzw. „zur Kenntnisnahmen“
erledigt wurden. Jene, die „keine Ausnahme“ bekommen haben, werden erst nach Bestätigung
durch den Gemeinderat mittels Bescheid erledigt.
Antragsteller Straße PLZ, Ort Parz.
Nr.
Marianne Randl Marktstraße 22 4201
Gramastetten
Susanne Hofer Genger Str. 4 4201
Eidenberg
134/1 Am
Nordhang/Rodlberg
299/1 Schmiedberg
u. 300
Agrargemeinschaft
Gramastetten
Marktstraße 29 4201
Gramastetten
Lage
318 Mitterweg/Maximi
lian-Str.
Begründung
finanz.
Mittel, Erbe
Kind
Richtlinie Ermittlungsverfahren 16.03.04
mit Besichtigung an Ort und
Stelle
BB 58 Ort-Süd/
landwirtsch. genutzt
BB 58 vorhanden; Infrastruktur
vorhanden; Konzentration auf
die
Siedlungsgebiete Gramastetten
u. Pöstl. - lt. ÖEK - geordnete
Siedlungsentwicklung
landw., Kind landwirtsch. genutzt keine Baulandeignung; für
Rückwidmung bei der nächsten
FLWPL-Überarbeitung
vormerken
landw.,
finanz.
Mittel
BB 58 Ort-Süd/
landwirtsch. genutzt
BB 58 vorhanden; Infrastruktur
vorhanden; Konzentration auf
die
Siedlungsgebiete Gramastetten
u. Pöstl. - lt. ÖEK - geordnete
Siedlungsentwicklung
Entscheidung
Ausschuss
Keine
Ausnahme
(einstimmig)
Ausnahme
(einstimmig)
Keine
Ausnahme
(einstimmig)

18
Antragsteller Straße PLZ, Ort Parz.
Nr.
Ewald u. Ulrike
Schlosser
Franz u. Anna
Bargfrieder
Friedrich Penn
Franz u. Anna
Bargfrieder
Friedrich Penn
Franz u. Anna
Bargfrieder
Robert u.
Hermine Mayr
Robert u.
Hermine Mayr
Josef u. Edeltraud
Durstberger
Manfred
Hamberger
Johann u. Maria
Hofbauer
Landlweg 4 4201
Gramastetten
Marktstraße 15 4201
Gramastetten
Hubertusstraße
10
4201
Gramastetten
Marktstraße 15 4201
Gramastetten
Hubertusstraße
10
4201
Gramastetten
Marktstraße 15 4201
Gramastetten
Am Nordhang
21
Am Nordhang
21
Waldingerstr.
13
Gerhard Gillmayr Beimrohrweg
12
4201
Gramastetten
4201
Gramastetten
4201
Gramastetten
Beimrohrweg 5 4201
Gramastetten
Türkstetten 15 4201
Gramastetten
4201
Gramastetten
Lage
384 Südhang
Pfarrerfeld
Begründung
325/1 Sonnenstraße
Hochspannungsleitung
oB - keine
Bebauung
392/1 Südhang oB - keine
Bebauung
385 Südhang
Pfarrerfeld
oB - keine
Bebauung
228 Urtlstraße oB - keine
Bebauung
283/2 Waldingerstraße
130/4 Am Nordhang
131/2 Am Nordhang
1400/8 Beimrohrweg
1400/1 Beimrohrweg
1400/4 Beimrohrweg
zK - gem.
Baupl.
1381/7 Beimrohrweg
keine
Baupl.-
eignung
Rückwidmung
keine
Baupl.-
eignung
Rückwidmung
Verkehrslage,
25 m2 Abt.
Erbe Enkelkinder
Aufrechterhaltung
Landw.
Schafzucht
Richtlinie Ermittlungsverfahren 16.03.04
mit Besichtigung an Ort und
Stelle
BB 58 Ort-Süd/
Bauplatz/landwirtsch.
genutzt
BB 58 Ort-Süd/
landwirtsch. genutzt
BB 58 Ort-Süd/
landwirtsch. genutzt
BB 58 Ort-Süd/
landwirtsch. genutzt
wirtschaftliche
Einheit/landwirtsch.
genutzt
wirtschaftliche
Einheit/Bauplatzbew.
Bauplatz/landwirtsch.
genutzt
landwirtsch. genutzt
Bauplatz/landwirtsch.
genutzt
Bauplatz/landwirtsch.
genutzt
Bauplatz/landwirtsch.
genutzt/
wirtsch. Einh. m.
LW
Bauplatz/landwirtsch.
genutzt
BB 58 vorhanden; Infrastruktur
vorhanden; Konzentration auf
die
Siedlungsgebiete Gramastetten
u. Pöstl. - lt. ÖEK - geordnete
Siedlungsentwicklung
BB 58 vorhanden; Infrastruktur
vorhanden; Konzentration auf
die
Siedlungsgebiete Gramastetten
u. Pöstl. - lt. ÖEK - geordnete
Siedlungsentwicklung
BB 58 vorhanden; Infrastruktur
vorhanden; Konzentration auf
die
Siedlungsgebiete Gramastetten
u. Pöstl. - lt. ÖEK - geordnete
Siedlungsentwicklung
BB 58 vorhanden; Infrastruktur
vorhanden; Konzentration auf
die
Siedlungsgebiete Gramastetten
u. Pöstl. - lt. ÖEK - geordnete
Siedlungsentwicklung
Infrastruktur vorhanden; Konzentration
auf die Siedlungsgebiete
Gramastetten u. Pöstl. - lt. ÖEK -
geordnete Siedlungsentwicklung;
eigene Bauparzelle möglich;
keine wirtschaftliche Einheit in
der Natur
wurde als gemeinsamer Bauplatz
mit der bebauten Parzelle im
Grundbuch ersichtlich gemacht
keine Baulandeignung; für
Rückwidmung bei der nächsten
FLWPL-Überarbeitung vormerken
keine Baulandeignung; für
Rückwidmung bei der nächsten
FLWPL-Überarbeitung vormerken
Entscheidung
Ausschuss
Keine
Ausnahme
(einstimmig) -
jedoch
Stundung der
Gebühren bis
Hochsp.-
leitung wegkommt
keine
Ausnahme
(einstimmig)
keine
Ausnahme
(einstimmig)
keine
Ausnahme
(einstimmig)
keine
Ausnahme
(einstimmig)
zur Kenntnisnahme
-
wirtschaftl.
Einh.
(einstimmig)
Ausnahme
(einstimmig)
Ausnahme
(einstimmig)
Infrastruktur vorhanden; Konzentration
auf die Siedlungsge-
Ausnahme
keine
biete
(einstimmig)
Gramastetten u. Pöstl. - lt. ÖEK -
geordnete Siedlungsentwicklung;
eigene Bauparzelle möglich
Bürgermeister Heinrich keine
Madlmayr erklärt sich als Ausnahme
befangen.
(einstimmig)
Infrastruktur vorhanden; Konzentration
auf die Siedlungsgebiete
Gramastetten u. Pöstl. - lt. ÖEK -
geordnete Siedlungsentwicklung;
eigene Bauparzelle möglich;
keine wirtschaftliche Einheit in
der Natur
Infrastruktur vorhanden; Konzentration
auf die Siedlungsge-
Ausnahme
keine
biete
(einstimmig)
Gramastetten u. Pöstl. - lt. ÖEK -
geordnete Siedlungsentwicklung;
eigene Bauparzelle möglich;
wird in der Natur als Parzelle für
Schafzucht verwendet; als
Bauparzelle wegen der Form und
Fläche der Parzelle (Dreieck)
nicht geeignet; für Rückwidmung
bei der nächsten FLWPL-
Überarbeitung vormerken
Ausnahme
(einstimmig)

19
Gerhard Gillmayr Beimrohrweg
12
Ing.
Alfred Gillmayr
4201
Gramastetten
1402/1
6
Urtlstr. 22 4201
Gramastetten
Beimrohrweg
1402/3 Beimrohrweg
Geräteschuppen
Landw.
oB - keine
Bebauung
Bauplatz/landwirtsch.
genutzt
Bauplatz/landwirtsch.
genutzt
wird in der Natur als Parzelle mit
einem landwirtsch. Geräteschuppen
für die Bewirtschaftung
der "Gillmayr-Gründe" verwendet
Infrastruktur vorhanden; Konzentration
auf die Siedlungsgebiete
Gramastetten u. Pöstl. - lt. ÖEK -
geordnete Siedlungsentwicklung;
eigene Bauparzelle möglich und
bereits vermessen
Ausnahme
(einstimmig)
keine
Ausnahme
(einstimmig)

20
Antragsteller Straße PLZ, Ort Parz.
Nr.
Ing.
Alfred Gillmayr
Ing.
Alfred Gillmayr
Johann u. Maria
Hofbauer
Herbert
Kitzmüller
Erika Reifmüller
Franz u. Anna
Bargfrieder
Franz u. Anna
Bargfrieder
Franz u. Anna
Bargfrieder
Franz u. Anna
Bargfrieder
Franz u. Anna
Bargfrieder
Franz u. Anna
Bargfrieder
Urtlstr. 22 4201
Gramastetten
Türkstetten 15 4201
Gramastetten
Beimrohrweg
22
Waldingerstr.
10
4201
Gramastetten
4201
Gramastetten
Marktstraße 15 4201
Gramastetten
Marktstraße 15 4201
Gramastetten
Marktstraße 15 4201
Gramastetten
Marktstraße 15 4201
Gramastetten
Marktstraße 15 4201
Gramastetten
Marktstraße 15 4201
Gramastetten
Marianne Randl Marktstraße 22 4201
Gramastetten
Rudolf Forstner Marktstraße 10 4201
Gramastetten
Lage
1407/5 Beimrohrweg
1402/1
8
Urtlstr. 22 4201
Gramastetten
Beimrohrweg
1403/3 Beimrohrweg
270/1 Buchgeherstraße
280/1 Buchgeherstraße
279/1 Buchgeherstraße
281/1 Buchgeherstraße
282/2 Buchgeherstraße
283/1 Buchgeherstraße
284/2 Buchgeherstraße
Begründung
oB - keine
Bebauung
oB - keine
Bebauung
1402/1 Beimrohrweg
Aufrechterhaltung
Landw.
Erbe Kind,
schlechte
Lage
Geh- u.
Fahrtrecht,
Kanal
oB - keine
Bebauung
oB - keine
Bebauung
oB - keine
Bebauung
oB - keine
Bebauung
oB - keine
Bebauung
oB - keine
Bebauung
362 Gartenstraße Garten der
beb. Parz.
368 Gartenstraße Garten der
beb. Parz.
Richtlinie Ermittlungsverfahren 16.03.04
mit Besichtigung an Ort und
Stelle
Bauplatz/landwirtsch.
genutzt
Bauplatz/landwirtsch.
genutzt
landwirtsch.
genutzt/wirtsch.
Einh. m. LW
BB 17 Kitzmüller/
landwirtsch. genutzt
BB 58 Ort-Süd/
landwirtsch. genutzt
BB 58 Ort-Süd/
landwirtsch. genutzt
BB 58 Ort-Süd/
landwirtsch. genutzt
BB 58 Ort-Süd/
landwirtsch. genutzt
BB 58 Ort-Süd/
landwirtsch. genutzt
BB 58 Ort-Süd/
landwirtsch. genutzt
BB 58 Ort-Süd/
landwirtsch. genutzt
BB 58 Ort-Süd/
wirtsch. Einh. m.
beb. Parz.
BB 58 Ort-Süd/
wirtsch. Einh. m.
beb. Parz./versp.
Entscheidung
Ausschuss
Infrastruktur vorhanden; Konzentration
auf die
Ausnahme
keine
Siedlungsgebiete
(einstimmig)
Gramastetten u. Pöstl. - lt. ÖEK -
geordnete Siedlungsentwicklung;
eigene Bauparzelle möglich und
bereits vermessen
Infrastruktur vorhanden; Konzentration
auf die
Ausnahme
keine
Siedlungsgebiete
(einstimmig)
Gramastetten u. Pöstl. - lt. ÖEK -
geordnete Siedlungsentwicklung;
eigene Bauparzelle möglich und
bereits vermessen
wirtschaftliche Einheit mit der
bestehenden Landwirtschaft
trotz des BB 17 und vorhandener
Infrastruktur keine Bauplatzeignung
- Steilheit des Geländes
und Waldrandnähe; für Rückwidmung
bei der nächsten
FLWPL-Überarbeitung bzw.
BB-Änderung vormerken
GR Bmst. Ing. Elisabeth Knabl-
Schütz erklärt sich als befangen.
BB 58 vorhanden; Infrastruktur
vorhanden; Konzentration auf
die
Siedlungsgebiete Gramastetten
u. Pöstl. - lt. ÖEK - geordnete
Siedlungsentwicklung
BB 58 vorhanden; Infrastruktur
vorhanden; Konzentration auf
die
Siedlungsgebiete Gramastetten
u. Pöstl. - lt. ÖEK - geordnete
Siedlungsentwicklung
BB 58 vorhanden; Infrastruktur
vorhanden; Konzentration auf
die
Siedlungsgebiete Gramastetten
u. Pöstl. - lt. ÖEK - geordnete
Siedlungsentwicklung
BB 58 vorhanden; Infrastruktur
vorhanden; Konzentration auf
die
Siedlungsgebiete Gramastetten
u. Pöstl. - lt. ÖEK - geordnete
Siedlungsentwicklung
BB 58 vorhanden; Infrastruktur
vorhanden; Konzentration auf
die
Siedlungsgebiete Gramastetten
u. Pöstl. - lt. ÖEK - geordnete
Siedlungsentwicklung
BB 58 vorhanden; Infrastruktur
vorhanden; Konzentration auf
die
Siedlungsgebiete Gramastetten
u. Pöstl. - lt. ÖEK - geordnete
Siedlungsentwicklung
BB 58 vorhanden; Infrastruktur
vorhanden; Konzentration auf
die
Siedlungsgebiete Gramastetten
u. Pöstl. - lt. ÖEK - geordnete
Siedlungsentwicklung
trotz des BB 58 eindeutig
wirtschaftliche Einheit mit
bebauter Parzelle - Gartenfläche
trotz des BB 58 eindeutig
wirtschaftliche Einheit mit
bebauter Parzelle - Gartenfläche
zur Kenntnisnahme
-
wirtschaftl.
Einh.
(einstimmig)
Ausnahme
(einstimmig)
keine
Ausnahme
(einstimmig)
keine
Ausnahme
(einstimmig)
keine
Ausnahme
(einstimmig)
keine
Ausnahme
(einstimmig)
keine
Ausnahme
(einstimmig)
keine
Ausnahme
(einstimmig)
keine
Ausnahme
(einstimmig)
zur Kenntnisnahme
-
wirtschaftl.
Einh.
(einstimmig)
zur Kenntnisnahme
-
wirtschaftl.
Einh.
(einstimmig)

Christian u.
Waltraud
Grilberger
Marktstraße 11 4201
Gramastetten
Karin Brandl Alte Farb 1 4201
Gramastetten
36/3 Grimhard-
Straße
21
Garagenzufahrt
wirtsch. Einh. m.
beb. Parz./Garagenzufahrt
315/1 Hauserweg Erbe Kind BB 58 Ort-
Süd/landwirtsch.
genutzt
wirtschaftliche Einheit mit
bebauter Parzelle - wird als
Garagenzufahrt genutzt
BB 58 vorhanden; Infrastruktur
vorhanden; Konzentration auf
die
Siedlungsgebiete Gramastetten
u. Pöstl. - lt. ÖEK - geordnete
Siedlungsentwicklung
zur Kenntnisnahme
-
wirtschaftl.
Einh.
(einstimmig)
keine
Ausnahme
(einstimmig)

22
Antragsteller Straße PLZ, Ort Parz.
Nr.
Karin Brandl Alte Farb 1 4201
Gramastetten
Dr. Josef u. Maria
Schwarz
Roman u. Erna
Danninger
Bergweg1 4201
Gramastetten
Lage
Begründung
316/1 Hauserweg Erbe Kind BB 58 Ort-Süd/
landwirtsch. genutzt
Parkplatz
Ordi. u.
öffentl.
Herrenstraße 7 4020 Linz 1374/9 Kreuzweg Garten der
beb. Parz.
Mag. Georg Rath Marktstraße 38 4201
Gramastetten
Alois Grilberger
Alois Grilberger
Überlendnerstr.
9
Überlendnerstr.
9
4111
Walding
4111
Walding
254/1 Linzerstraße Garten der
beb. Parz.
881/1 Überlendnerstraße
886/15 Überlendnerstraße
landw.
Fläche
Erbe Kind
"Ausnehmerp."
Richtlinie Ermittlungsverfahren 16.03.04
mit Besichtigung an Ort und
Stelle
207/19 Hubertusstraße
Bauplatz/Parkplatz-
Ordination
Bauplatz/wirtsch.
Einh. m. beb. Parz.
Bauplatz/ wirtsch.
Einh. m. beb. Parz.
landwirtsch. genutzt/
wirtsch. Einh.
m. LW
BB 29 Grilberger/
Bauplatz/
landwirtsch. genutzt
BB 58 vorhanden; Infrastruktur
vorhanden; Konzentration auf
die
Siedlungsgebiete Gramastetten
u. Pöstl. - lt. ÖEK - geordnete
Siedlungsentwicklung
wird in der Natur als Parkplatz
für die Ordination genutzt und
steht lt. Ansuchen der Ehegatten
Schwarz auch der Gemeinde als
öffentlicher Parkplatz zur
Verfügung; für Überarbeitung
bei der nächsten FLWPL-Überarbeitung
vormerken
wirtschaftliche Einheit mit
bebauter Parzelle - wird als
Garten mit Gerätehütte genutzt
wirtschaftliche Einheit mit
bebauter Parzelle - wird als
Garten genutzt
wirtschaftliche Einheit mit der
bestehenden Landwirtschaft; für
Rückwidmung bei der nächsten
FLWPL-Überarbeitung vormerken
BB 29 vorhanden; Infrastruktur
vorhanden; als Bauplatz bereits
vermessen
Entscheidung
Ausschuss
keine
Ausnahme
(einstimmig)
Ausnahme
(einstimmig)
zur Kenntnisnahme
-
wirtschaftl.
Einh.
(einstimmig)
zur Kenntnisnahme
-
wirtschaftl.
Einh.
(einstimmig)
zur Kenntnisnahme
-
wirtschaftl.
Einh.
(einstimmig)
keine
Ausnahme
(einstimmig)
Josef Kaiser Lichtenhag 1 4201
Gramastetten
Josef u. Berta
Schuhmann
Alois u. Marianne
Eckerstorfer
Alois u. Marianne
Eckerstorfer
Lassersdorf 36 4201
Gramastetten
Lassersdorf 4 4201
Gramastetten
Lassersdorf 4 4201
Gramastetten
Dessl GesmbH Thoman-Str. 3 4201
Gramastetten
Josef u. Doris
Stirmayr
DI Manfred u.
Gisela Krenn
Herzog Rainer
Lichtenhag 18 4201
Gramastetten
Freysbergstr.
12
Schießstattstr.
52
4201
Gramastetten
4040
Puchenau
534 u.
532
Lichtenhag/
GW Hamberg
oB - keine
Bebauung
442/1 Lassersdorf zK - gem.
Baupl.
317 Lassersdorf Wasserl.,
Erdkabel,
Trafo
214/2 Lassersdorf landw.
Maschinenhalle
554/7 Waldingerstraße
480/1 Lichtenhagerstraße
796/8 Freysbergstraße
2548/1 Schießstattstraße
zK - gem.
Baupl.
landwirtsch.
Ausfahrt
Garten der
beb. Parz.
Erdkollektor
Garten der
beb. Parz.
Mindestabst.
Wald
landwirtsch. genutzt/
wirtsch. Einh.
m. LW
wirtschaftliche
Einheit/ Bauplatzbew.
landwirtsch. genutzt/
wirtsch. Einh.
m. LW
landwirtsch. genutzt/
wirtsch. Einh.
m. LW
wirtschaftliche
Einheit/ Bauplatzbew.
landwirtsch. genutzt/
wirtsch. Einh.
m. LW
wirtsch. Einh. m.
beb. Parz.
wirtsch. Einh. m.
beb. Parz.
wirtschaftliche Einheit mit der
bestehenden Landwirtschaft; für
Rückwidmung bei der nächsten
FLWPL-Überarbeitung vormerken
wurde als gemeinsamer Bauplatz
mit der bebauten Parzelle im
Grundbuch ersichtlich gemacht
wirtschaftliche Einheit mit der
bestehenden Landwirtschaft; für
Rückwidmung bei der nächsten
FLWPL-Überarbeitung vormerken
wurde von den Antragstellern
selbst als Antrag auf Aufnahme
der Bauparzellen in den FLWPL
beantragt; befindet sich mitten
im Ortskern von Lassersdorf,
Infrastruktur vorhanden
wurde als gemeinsamer Bauplatz
mit der bebauten Parzelle im
Grundbuch ersichtlich gemacht
wird in der Natur als Ausfahrt
von der landwirtschaftl. Fläche
genutzt - wirtschaftliche Einheit
mit der bestehenden Landwirtschaft;
für Rückwidmung bei der
nächsten FLWPL-Überarbeitung
vormerken
wirtschaftliche Einheit mit
bebauter Parzelle - wird als
Garten genutzt; im Garten liegen
auch die Erdkollektoren für das
best. Wohnhaus
wirtschaftliche Einheit mit
bebauter Parzelle - wird als
Garten genutzt; als Baufläche
ungeeignet - Steilheit des
Geländes und Waldabstand; für
Rückwidmung bei der nächsten
FLWPL-Überarbeitung vormerken
zur Kenntnisnahme
-
wirtschaftl.
Einh.
(einstimmig)
zur Kenntnisnahme
-
wirtschaftl.
Einh.
(einstimmig)
zur Kenntnisnahme
-
wirtschaftl.
Einh.
(einstimmig)
keine
Ausnahme
(einstimmig)
zur Kenntnisnahme
-
wirtschaftl.
Einh.
(einstimmig)
zur Kenntnisnahme
-
wirtschaftl.
Einh.
(einstimmig)
zur Kenntnisnahme
-
wirtschaftl.
Einh.
(einstimmig)
zur Kenntnisnahme
-
wirtschaftl.
Einh.
(einstimmig)

23
Antragsteller Straße PLZ, Ort Parz.
Nr.
Hermine
Kaimberger
Harald Hois u.
Nikola Penz
Johann
Grillnberger
Wieshof 42 4201
Gramastetten
Großamberg
278
Josef Grillnberger Großamberg
216
Wolfgang
Gugelweith (Frei)
Paracelsusstr.
31
1353/6
2
4040 Linz 2296/1
3
4040 Linz 2296/1
4
Lage
Thoman-Str. 3 4201
Gramastetten
Thoman-
Straße
2239/3 Wieshof/
OW Oberhamb.
Großamberg/
Donaublick
Großamberg/
Donaublick
4020 Linz 2117/1 Großamberg/
Jagaweg
Begründung
zK - gem.
Baupl.
Garten der
beb. Parz.
finanz.
Mittel -
Hausbau
Erbe Kind
Garten der
beb. Parz.
Richtlinie Ermittlungsverfahren 16.03.04
mit Besichtigung an Ort und
Stelle
wirtschaftliche
Einheit/Bauplatzbew.
Bauplatz/ wirtsch.
Einh. m. beb. Parz.
BB 27 Grillnberger/
Bauplatz/
wirtsch. Einh. m.
beb. Parz.
BB 27 Grillnberger/
Bauplatz/
wirtsch. Einh. .m.
beb. Parz.
Bauplatz/ wirtsch.
Einh. m. beb. Parz.
wurde als gemeinsamer Bauplatz
mit der bebauten Parzelle im
Grundbuch ersichtlich gemacht
wirtschaftliche Einheit mit
bebauter Parzelle - wird als
Garten genutzt; für Rückwidmung
bei der nächsten
FLWPL-Überarbeitung vormerken
BB 27 vorhanden; Infrastruktur
vorhanden; als Bauplatz bereits
vermessen
BB 27 vorhanden; Infrastruktur
vorhanden; als Bauplatz bereits
vermessen
wirtschaftliche Einheit mit
bebauter Parzelle der Ehegatten
Frei - Kaufvertrag liegt bereits
im Gemeindeamt auf - wird als
Garten genutzt
Entscheidung
Ausschuss
zur Kenntnisnahme
-
wirtschaftl.
Einh.
(einstimmig)
zur Kenntnisnahme
-
wirtschaftl.
Einh.
(einstimmig)
keine
Ausnahme
(einstimmig)
keine
Ausnahme
(einstimmig)
zur Kenntnisnahme
-
wirtschaftl.
Einh.
(einstimmig)
Mag. Thomas
Burg
Nöbauerstr. 19 4040 Linz 2623/2
4
Nöbauerstraße
Garten der
beb. Parz.
Kanalstrang
Bauplatz/ wirtsch.
Einh. m. beb. Parz.
wirtschaftliche Einheit mit
bebauter Parzelle - wird in der
Natur als Garten genutzt
zur Kenntnisnahme
-
wirtschaftl.
Einh.
(einstimmig)
Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen die Entscheidungen des Ausschusses für Raumplanung, Ortsgestaltung
und Wirtschaftsangelegenheiten über die Aufschließungsbeiträge nach dem OÖ ROG 1994 zur
Kenntnis und bestätigen diese einstimmig.

24
TOP 9. Wasserverband Fernwasserversorgung Mühlviertel, BA 11; Aufnahme eines
Landesdarlehens; Kenntnisnahme des Schuldscheines.
Der Bürgermeister ersucht Herrn Amtsleiter Rudolf Haslmayr um den Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt.
Bericht Amtsleiter Haslmayr:
Der Wasserverband Fernwasserversorgung Mühlviertel hat für den Bau der Wasserversorgungsanlage BA 11
um ein Landesdarlehen angesucht. Dieser Bauabschnitt beinhaltet die Anschlussleitung Kirchschlag, die
Grundwassererschließung Schörgendorf und das Schutzgebiet Zirking.
Die veranschlagten Gesamtkosten betragen 3.400.000 Euro. Mit Schreiben vom 12. März 2004 teilt die
Abteilung Gemeinden des Landes Oberösterreich mit, dass zur Finanzierung des Baues der gegenständlichen
Anlage ein Landesdarlehen bis zur Höhe von 952.000 Euro gewährt wird (Beschluss der Oö. Landesregierung
vom 23. Februar 2004 unter W-AW-070000/500-2004-Has und Gem-300043/25-2004-Sec).
Dieses Darlehen wird nach dem jeweils geltenden Aufteilungsschlüssel zum einen Teil aus den vom Referat
Siedlungswasserwirtschaft bewirtschafteten Landesmitteln und zum anderen Teil aus den vom Gemeindereferat
bewirtschafteten Bedarfszuweisungsmitteln aufgebracht. Das Darlehen wird nach Maßgabe des Baufortschrittes
zugezählt, ist zinsenfrei und auf die Dauer von 10 Jahren (beginnend ab der Zuzählung des letzten
Darlehensteilbetrages) tilgungsfrei. Die Rückzahlung hat in 20 gleichbleibenden Halbjahresraten mit
einer den gesetzlichen Zinssatz nicht übersteigenden Verzinsung zu erfolgen, sofern nicht die Oö. Landesregierung
auf Grund der Finanzlage der Gemeinde einen längeren Tilgungszeitraum, einen Verzicht auf die
Verzinsung oder einen gänzlichen Verzicht auf Rückzahlung genehmigt.
Jener Teil des Darlehens, der aus den vom Gemeindereferat bewirtschafteten Bedarfszuweisungsmitteln aufgebracht
wird, kann auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen nur den verbandsangehörigen Gemeinden
gewährt werden. Deshalb muss der Gemeinderat den vorliegenden Schuldschein mit der prozentuellen Aufteilung
auf die einzelnen Gemeinden (Gramastetten 3,24 %) zur Kenntnis nehmen. Eine Protokollabschrift
ist bis spätestens 30. November 2004 an die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung zu senden.
Ich bringe nun den vorliegenden Schuldschein vollinhaltlich zur Kenntnis.
Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr:
Die Gewährung eines Landesdarlehens für den Wasserverband Fernwasserversorgung Mühlviertel zum Bau
der Wasserversorgungsanlage BA 11 bis zu einer Höhe von € 952.000,-- (Anteil der Marktgemeinde
Gramastetten 3,24 %) wird zur Kenntnis genommen.
Der Schuldschein für dieses Darlehen entsprechend den Beschlüssen der Oö. Landesregierung vom
23. Februar 2004, W-AW-070000/500-2004-Has und Gem-300043/25-2004-Sec, wird vollinhaltlich zur
Kenntnis genommen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

25
TOP 10. Abwasserbeseitigung Gramastetten, BA 11 (Erweiterungen im Ortszentrum
und Großamberg); Vergabe der Erd-, Baumeister-, Rohrverlegungs- und
Straßenbauarbeiten; Beratung und Beschlussfassung.
Bericht des Bürgermeisters:
Der Beschluss über die Ausschreibung der Abwasserbeseitigungsanlage Gramastetten BA 11 wurde in der
Sitzung am 11. Dezember 2003 gefasst.
Es erfolgte ein offenes Verfahren. Die Ausschreibung erfolgte in der Amtlichen Linzer Zeitung und im
Amtlichen Lieferungsanzeiger Wien.
Der Bürgermeister ersucht Herrn Amtsleiter Rudolf Haslmayr um den weiteren Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt.
Weiterer Bericht Amtsleiter Haslmayr:
Die Ausschreibung der 1. Bauetappe 2004/2005 umfasst folgende Bereiche: Aufschließung Führlinger-
Gründe, Schatzl-Gründe, Kreuzweg, Sonnenstraße, Koblmüllerweg, Anschluss Schutti und die Erneuerung
und Vergrößerung des Kanals am Schmiedberg inkl. Straßenerneuerung.
Die Angebotseröffnung fand am 6. Mai 2004 statt.
16 Firmen haben die Angebotsunterlagen abgeholt. Fünf Firmen haben ein Angebot abgegeben.
Nach Überprüfung der Angebote durch das Büro Dr. Flögl ergibt sich folgendes Ergebnis:
Kanalbau BA 11
Summe netto USt. Angebotspreis inkl. USt.
Bietergemeinschaft
Rabmer, 4203 Altenberg
Zaussinger, 4224 Wartberg 470.450,00 94.090,00 564.540,00
Leyrer + Graf
4030 Linz 481.675,59 96.335,12 578.010,71
Alpine Mayreder
3300 Amstetten 494.592,09 98.918,42 593.510,51
Das Angebot der Bietergemeinschaft Rabmer/Zaussinger liegt um zirka 5 % unter den geschätzten Kosten.
Der Vergabevorschlag wird dem Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Abwasserentsorgung, zur Überprüfung
vorgelegt. Der Auftrag kann erst nach deren Zustimmung erteilt werden.
Laut Vergabevorschlag des Büros Dr. Flögl wird vorgeschlagen, der Bietergemeinschaft
Rabmer/Zaussinger den Auftrag zu erteilen.

26
Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr:
Vergabe der Erd-, Baumeister-, Rohrverlegungs- und Straßenbauarbeiten für die Abwasserbeseitigung
Gramastetten BA 11 an die Bietergemeinschaft Rabmer/Zaussinger, A. Zaussinger GmbH., Obervisnitz 8,
4244 Wartberg/Aist und Rabmer GmbH & Co KG, Bruckbachweg 23, 4203 Altenberg, mit einer Auftragssumme
von € 564.540,-- inkl. USt. laut Angebot vom 6. Mai 2004.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

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TOP 11. Abwasserbeseitigung Gramastetten und Pöstlingberg, BA 12; Sanierungsprojekt;
Beratung und Beschlussfassung:
a) Sanierungsmaßnahmen:
Vergabe der Erd-, Baumeister-, Rohrverlegungs- und Straßenbauarbeiten
b) Neubaumaßnahmen:
Vergabe der Erd-, Baumeister-, Rohrverlegungs- und Straßenbauarbeiten
Bericht des Bürgermeisters:
Der Beschluss über die Ausschreibung der Abwasserbeseitigungsanlage Gramastetten und Pöstlingberg
BA 12 wurde in der Sitzung am 11. Dezember 2003 gefasst.
Es erfolgte ein offenes Verfahren. Die Ausschreibung erfolgte in der Amtlichen Linzer Zeitung und im
Amtlichen Lieferungsanzeiger Wien. Die Ausschreibung der 1. Bauetappe 2004/2005 wurde aufgeteilt in
Neubau und Sanierung.
Der Neubau umfasst: Gesamte Ableitung von Pöstlingberg nach Puchenau, Anschluss Mehrfamilienwohnhaus
Kliment und Kanal vom Gemeindeamt über das Grundstück Grünberger zur Rodltalstraße.
Die Sanierung umfasst den gesamten Bereich der Götzlingstraße inkl. Straßenerneuerung mit verkehrsberuhigenden
Maßnahmen.
a) Sanierungsmaßnahmen:
Vergabe der Erd-, Baumeister-, Rohrverlegungs- und Straßenbauarbeiten
Der Bürgermeister ersucht Herrn Amtsleiter Rudolf Haslmayr um den Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt.
Bericht Amtsleiter Haslmayr:
Die Angebotseröffnung fand am 6. Mai 2004 statt.
16 Firmen haben die Angebotsunterlagen abgeholt. Nur zwei Firmen haben ein Angebot abgegeben.
Nach Überprüfung der Angebote durch das Büro Dr. Flögl ergibt sich folgendes Ergebnis:
Kanalbau BA 12 Sanierung
Summe netto USt. Angebotspreis inkl. USt.
Bietergemeinschaft
Rabmer, 4203 Altenberg
Zaussinger, 4224 Wartberg 957.532,23 191.506,45 1.149.038,68
Leyrer + Graf
4030 Linz 1.298.324,04 259.664,81 1.557.988,85
Das Angebot Bietergemeinschaft Rabmer/Zaussingen liegt um zirka 1,3 % unter den geschätzten Kosten.

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Der Vergabevorschlag wird dem Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Abwasserentsorgung, zur Überprüfung
vorgelegt. Der Auftrag kann erst nach deren Zustimmung erteilt werden.
Laut Vergabevorschlag des Büros Dr. Flögl wird vorgeschlagen, der Bietergemeinschaft
Rabmer/Zaussinger den Auftrag zu erteilen.
Herr GR Walter Haslinger verlässt um 20:22 Uhr den Sitzungssaal.
Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr:
Vergabe der Erd-, Baumeister-, Rohrverlegungs- und Straßenbauarbeiten für die Sanierung der Abwasserbeseitigungsanlage
Gramastetten und Pöstlingberg BA 12, an die Bietergemeinschaft Rabmer/Zaussinger,
A. Zaussinger GmbH., Obervisnitz 8, 4244 Wartberg/Aist und Rabmer GmbH & Co KG,
Bruckbachweg 23, 4203 Altenberg, mit einer Auftragssumme von € 1.149.038,68 inkl. USt. laut Angebot
vom 6. Mai 2004.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
b) Neubaumaßnahmen:
Vergabe der Erd-, Baumeister-, Rohrverlegungs- und Straßenbauarbeiten
Der Bürgermeister ersucht Herrn Amtsleiter Rudolf Haslmayr um den Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt.
Bericht Amtsleiter Haslmayr:
Die Angebotseröffnung fand am 6. Mai 2004 statt.
16 Firmen haben die Angebotsunterlagen abgeholt. Fünf Firmen haben ein Angebot abgegeben.
Nach Überprüfung der Angebote durch das Büro Dr. Flögl ergibt sich folgendes Ergebnis:
Kanalbau BA 12 Neubau
Summe netto USt. Angebotspreis inkl. USt.
Teerag-Asdag
4021 Linz 269.467,15 53.893,43 323.360,58
Leyrer + Graf
4030 Linz 275.943,21 55.188,64 331.131,85
Ilichmann Haider
4451 Steyr 309.140,85 61.828,17 370.969,02
Das Angebot der Teerag-Asdag AG liegt um zirka 21 % unter den geschätzten Kosten.

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Herr GR Walter Haslinger ist um 20:25 Uhr wieder im Sitzungssaal.
Der Vergabevorschlag wird dem Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Abwasserentsorgung, zur Überprüfung
vorgelegt. Der Auftrag kann erst nach deren Zustimmung erteilt werden.
Laut Vergabevorschlag des Büros Dr. Flögl wird vorgeschlagen, der Firma Teerag-Asdag AG den Auftrag
zu erteilen.
Diskussion:
Herr GR Oswald Kickinger möchte wissen, in wie weit derartige Sanierungs- bzw. Neubaumaßnahmen
gefördert werden.
Amtsleiter Rudolf Haslmayr erklärt dazu, dass die genaue Förderung erst ermittelt werden muss. Die letzte
Förderung von Wien betrug zirka 42 %. Die Förderung erfolgt in Form von Annuitätenzuschüssen für Bankdarlehen,
welche die Gemeinde aufnehmen muss, und es gibt auch noch eine Landesförderung. Er weist
abschließend nachdrücklich darauf hin, dass die Gemeinde den wasserrechtlichen Auftrag hat, die Abwasserbeseitigungsanlagen
zu sanieren.
Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr:
Vergabe der Erd-, Baumeister-, Rohrverlegungs- und Straßenbauarbeiten für den Neubau der Abwasserbeseitigungsanlage
Gramastetten und Pöstlingberg BA 12, an die Firma Teerag-Asdag Aktiengesellschaft,
Pummererstraße 17, 4021 Linz, mit einer Auftragssumme von € 323.360,58 inkl. USt. laut Angebot vom
6. Mai 2004.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

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TOP 12. Schutz und Förderung der Produktion gentechnikfreier Lebensmittel in
Gramastetten; Grundsatzbeschluss
Bürgermeister Heinrich Madlmayr ersucht Herrn GR Markus Kienberger um den Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt.
Bericht GR Kienberger:
Das EU-Parlament und der EU-Ministerrat haben im Sommer 2003 neue Rahmenbedingungen für die
Agro-Gentechnik verabschiedet. Dabei wurden Verordnungen zur Zulassung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit
von Lebens- und Futtermitteln verabschiedet und u. a. auch neue Schwellenwerte für die
Zulassung und Kennzeichnungspflicht von Lebens- und Futtermitteln festgelegt. Die Festsetzung der
Schwellenwerte für den Saatgutbereich steht auf EU-Ebene noch aus. Es geht darum, ab welchem
Verunreinigungsgrad mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) Saatgut als „gentechnisch verändert“
gekennzeichnet werden muss.
Bisher hat die EU-Kommission keine europaweit verbindlichen Regeln für die sogenannte „Koexistenz“ von
gentechnisch veränderten und gentechnikfreien Kulturen erlassen. Es wurden keine Haftungsregelungen und
Vorschriften, wie und mit welchen Vorsichtsmaßnahmen die gentechnikfreie Produktion geschützt
werden soll, festgelegt. Damit hat sie den Streit um die Sicherung der gentechnikfreien Produktion den einzelnen
EU-Mitgliedstaaten aufgebürdet.
Die sogenannte „Koexistenz“ läuft mittelfristig auf eine schleichende Kontaminierung sowohl der
konventionellen als auch der biologischen Landwirtschaft hinaus. Leidtragende sind die Bäuerinnen und
Bauern. Sie müssen im Falle einer gentechnischen Kontamination ihrer Ernten nicht nur mit wirtschaftlichen
Einbußen rechnen, sondern sich auch mit ihren Nachbarn, die Gentech-Pflanzen angebaut haben, vor
Gericht auseinandersetzen.
Trotz aller noch offenen Fragen auf EU-Ebene treibt die EU-Kommission die Verfahren für die Zulassung
von weiteren gentechnisch veränderten Produkten – ob für den Import, als Lebens- oder Futtermittel oder für
den kommerziellen Anbau – weiter voran.
Aus den bisherigen Erfahrungen in den USA, Kanada und GB verdichten sich u.a. folgende Probleme beim
Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen: Auskreuzungen, besonders bei Raps; Gefährdung der gentechnikfreien
Produktion von Biobetrieben und gentechnikfrei wirtschaftenden konventionellen Betrieben;
steigende Abhängigkeiten der Bäuerinnen und Bauern von wenigen Saatgut- und Pestizidanbietern; hohe
Folgekosten für LandwirtInnen und Gesellschaft durch hohen Überwachungsaufwand; ungeklärte Risiken in
den Bereichen Umwelt und Gesundheit.
Hinzu kommt, dass die große Mehrheit der KonsumentInnen, Bäuerinnen und Bauern in Europa und insbesondere
in Österreich kein Gen-Food will. Gentechnisch veränderte Lebensmittel sind derzeit in der
Lebensmittelverarbeitung und beim Handel nicht absetzbar. Um den großen Markt für gentechnikfreie
Lebensmittel zu erhalten, ist deshalb besondere Sorgfalt zum Schutz der bislang gentechnikfrei
produzierenden Landwirtschaft in Österreich nötig.
Ungeachtet der noch offenen und zu klärenden Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Einsatz der
Gentechnik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene (z.B. Haftung, Koexistenz) verpflichtet sich die Gemeinde,
die Wahl- und Entscheidungsfreiheit für die KonsumentInnen, Landwirte und Lebensmittelwirtschaft im
Sinne eines umfassenden Schutzes der Qualität der landwirtschaftlichen Produkte und der traditionellen
Rechte zu wahren.
Als Voraussetzung zur Sicherung der Wahlfreiheit ist die gentechnikfreie Produktion und insbesondere die
Reinheit des Saatgutes durch geeigneten Maßnahmen zu schützen. Ein gesellschaftlicher Dialog und eine
breite Beteiligung der Öffentlichkeit bezüglich des Einsatzes der Agro-Gentechnik wird als notwendig
erachtet und ist von der Gemeinde zu fördern.

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Antrag GR Markus Kienberger:
Die Gemeinde Gramastetten schützt und fördert die Produktion gentechnikfreier Lebensmittel grundsätzlich
mit folgenden Punkten:
• den Verzicht auf den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in der hiesigen Landwirtschaft
insbesondere über das Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung durch die in der Gemeinde
tätigen Bäuerinnen und Bauern zu unterstützen
• umgehend öffentliche Dialogveranstaltungen zu initiieren sowie Gespräche mit den landwirtschaftlichen
Berufsvertretungen, Anbauverbänden sowie der Agrarwirtschaft aufzunehmen mit
dem Ziel, gemeinsam einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln, um das Vorhandensein von gentechnisch
veränderten Organismen in Saatgut, Lebens- und Futtermitteln zu verhindern
• sich dafür einzusetzen, dass Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Organismen durch
effiziente Kontrollen von Landes- oder Bundesbehörden festgestellt werden und die entsprechenden
Mittel dafür bereitgestellt werden
• für Gemeinschaftsverpflegungen und Kantinen im Verantwortungsbereich der Gemeinde sicherzustellen,
dass gentechnikfreie Lebensmittel angeboten werden
• im Rahmen von Pachtverträgen über gemeindeeigene landwirtschaftliche Flächen den Anbau von
gentechnisch veränderten Pflanzen auszuschließen
• Erprobungsanbau von gentechnisch manipulierten Organismen in der Gemeinde unter Ausschöpfung
aller rechtlichen Möglichkeiten nicht zuzulassen.
Diskussion:
Herr Gvo. Karl Grillberger spricht sich – als Vertreter der Landwirte – klar gegen Gentechnik aus und unterstützt
den geforderten Grundsatzbeschluss. Er äußert aber Bedenken, dass durch einen derartigen
Grundsatzbeschluss die Gramastettner Landwirte in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt werden
können bzw. eventuell Nachteile in Kauf nehmen müssen. Es ist nämlich nicht auszuschließen, dass es in
absehbarer Zeit nur mehr gentechnisch verändertes Saatgut zu kaufen gibt bzw. dieses wesentlich billiger zu
erwerben ist als biologisches, unverändertes Saatgut. Demnach steigen die Kosten für die Produktion von
gentechnikfreien Lebensmitteln, und somit ist ein „fairer Wettbewerb“ dann nicht mehr gegeben, so
Herr Gvo. Grillberger abschließend. Er bringt dazu einen Bericht samt Grafik, welcher am 21. Mai 2004 in
den OÖ Nachrichten erschien, zur Kenntnis.
Die Mitglieder des Gemeinderates diskutieren noch ausführlich über Gentechnik in Österreich.
Sie sprechen sich klar dafür aus, die Produktion gentechnikfreier Lebensmittel in Gramastetten zu unterstützen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

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TOP 13. Allfälliges.
Frühschoppen der FF Lassersdorf:
Anlässlich der Übergabe des “alten” Tanklöschfahrzeuges der Freiwilligen Feuerwehr Gramastetten an die
Freiwillige Feuerwehr Lassersdorf wird am Sonntag, 30. Mai 2004 ab 10:00 Uhr ein Frühschoppen
veranstaltet.
GR Josef Burgstaller lädt im Namen der Freiwilligen Feuerwehr Lassersdorf alle sehr herzlich zu diesem
Frühschoppen ein und freut sich auf zahlreiches Kommen.
GW Hamberg I:
GR Adolf Wögerbauer berichtet, dass die Bankette des – erst im Vorjahr instandgesetzten – Güterweges
Hamberg I bereits teilweise wieder abgesunken sind.
Bürgermeister Heinrich Madlmayr verspricht, diese Information an den zuständigen Güterwegerhaltungsverband
weiterzugeben.
Angebot der Linz AG bezüglich Hackschnitzelabnahme:
Gvo. Karl Grillberger informiert die Mitglieder des Gemeinderates darüber, dass bei einem Treffen der Gramastettner
Landwirte mit der Linz AG nochmals über die von der Linz AG zugesagte Hackschnitzelabnahme
diskutiert wurde. Dabei stellte sich heraus, dass die Linz AG – im Gegensatz zum bisherigen
Angebot mit einem Abnahmepreis zwischen € 15,-- bis € 17,-- – lediglich € 14,-- pro Schüttraummeter
Hackgut bezahlen würde. Dazu müssten die Landwirte noch den Transport der Hackschnitzel nach Linz,
sowie die Lagerung der Hackschnitzel in einer Halle finanzieren. Somit würden die Gramastettner Landwirte
unter dem Strich lediglich € 10,-- bis € 11,-- pro Schüttraummeter Hackschnitzel bekommen, so
Gvo. Karl Grillberger zum Abschluss seiner Ausführungen.
Rodlwaldbad:
Nachdem bereits einige Verschönerungs- und Sanierungsmaßnahmen im Bereich des Rodlwaldbades durchgeführt
wurden, erinnert Gvo. Wolfgang Schneider nochmals daran, die Anbringung neuer Abfallkörbe mit
Deckel nicht zu vergessen.
Bürgermeister Heinrich Madlmayr berichtet dazu über den aktuellen Stand der Verschönerungs- und
Sanierungsmaßnahmen im Rodlbad. Die von Gvo. Wolfgang Schneider angesprochenen Abfallkörbe mit
Deckel wurden inzwischen auch bereits bestellt.

33
Defibrillatoren:
Vzbgm. Martin Buchgeher informiert die Mitglieder des Gemeinderates, dass die SPÖ-Fraktion einen
Antrag auf Ankauf von Defibrillatoren eingebracht hat, dieser Antrag aber aufgrund der Größenordnung und
der speziellen Problematik nach Beschluss des Grundsatzbeschlusses vom Gemeindevorstand an den Ausschuss
verwiesen wurde. Im zuständigen Ausschuss soll über die Anzahl der Defibrillatoren, die Unterbringung
bzw. Stationierung der Geräte und dergleichen offene Fragen beraten, und ein Vorschlag an den
Gemeinderat gemacht werden.
Gvo. Karl Grillberger ergänzt dazu, dass er persönlich zwar grundsätzlich für den Einsatz von
Defibrillatoren ist, vor einem Ankauf allerdings die Standortfrage für die Stationierung der Geräte geklärt
werden muss, damit auch die Gebiete außerhalb des Ballungsraumes – wie z.B. Lassersdorf, Feldsdorf,
Großamberg und dergleichen – innerhalb kürzester Zeit mit einem Defibrillator erreicht werden können.
GR Gerhard Öller erklärt die Funktionsweise und die Einsatzmöglichkeiten eines Defibrillators.
Fahrrad-Sammlung für Rumänienhilfe:
GR Gerhard Öller weist auf die Fahrrad-Sammelaktion der SPÖ Gramastetten hin, die in Zusammenarbeit
mit Frau Margarete Dessl am 18. Juni 2004 von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr und am 19. Juni 2004 von 8:00 Uhr
bis 11:00 Uhr in der Garage von Max Schuhmann – direkt neben dem Gemeindeamt – zugunsten der Rumänienhilfe
stattfindet. Er lädt alle Mitglieder des Gemeinderates ein, sich an dieser Fahrrad-Sammelaktion zu
beteiligen bzw. Werbung dafür zu machen.
Bürgermeister Heinrich Madlmayr dankt in diesem Zusammenhang Frau Margarete Dessl für ihren selbstlosen,
unermüdlichen Einsatz – ob für die Durchführung verschiedener Sammelaktionen oder die Unterbringung
von Ausländern – für die Bedürftigen.
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Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung des Gemeinderates vom 15. April 2004:
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die Sitzung des
Gemeinderates vom 15. April 2004 wurden keine Einwendungen eingebracht.

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Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt
der Vorsitzende die Sitzung um 21:06 Uhr.
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Vorsitzender
Gemeindevorstand
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Gemeindevorstand
Gemeinderat
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Gemeinderat
Schriftführer