Gemeindeamt des Marktes Gramastetten ... - RiSKommunal

Gemeindeamt des Marktes
Gramastetten
Lfd. Nr. 26
2. Sitzung des Jahres 2007
VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten am 19. April 2007.
Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtes
Anwesende:
1. Bürgermeister Heinrich Madlmayr
2. Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni
3. Vzbgm. Martin Buchgeher
4. Gvo. Josef Haslmayr
5. Gvo. Karl Grillberger
6. Gvo. Karl Fiereder
7. Gvo. Wolfgang Schneider
8. GR Dr. Roswitha Maas-Müllner
9. GR Hermann Luckeneder
10. GR Alois Brandstötter
11. GR Walter Haslinger
12. GR Ing. Christian Kaiser
13. GR Siegfried Hofer
14. GR Anton Dannbauer
15. GR Adolf Wögerbauer
16. GR Josef Burgstaller
17. GR Maj-Britt Seitz-Fobian
18. GR Rudolf Hackl
19. GR Brigitte Weinzinger
20. GR Gerhard Öller
21. GR Harald Maximilian Berndorfer
22. GR Dr. Ulrike Monter
23. GR Dipl.-Ing. Walter Rathberger
24. GR Anita Mayrhofer
25. GR Markus Kienberger
26. GR Oswald Hans Kickinger
27. GR Martina Kienberger
Ersatzmitglieder:
GR Ing. Elisabeth Knabl-Schütz
GR Ing. Wolfgang Dessl
GR Helmut Rudlstorfer
GR Andrea Buchgeher
GR Anton Dannbauer hat sich für den Beginn der Sitzung (bis zum Bericht TOP 1 „Prüfungsberichte des
Prüfungsausschusses vom 9. November 2006, 7. Dezember 2006 und 29. März 2007; Kenntnisnahme.“/19:07
Uhr) entschuldigt.
GR Martina Kienberger hat sich für den Beginn der Sitzung (bis zum Bericht TOP 1 „Prüfungsberichte des
Prüfungsausschusses vom 9. November 2006, 7. Dezember 2006 und 29. März 2007; Kenntnisnahme.“/19:07
Uhr) entschuldigt.
Der Leiter des Gemeindeamtes: Amtsleiter Rudolf Haslmayr
Schriftführerin (§ 54 (2) Oö. GemO. 1990): VB I Waltraud Ganser

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Entschuldigt:
GR Mag. Stefan Füreder-Kitzmüller
GR Brigitte Feldbauer
GR Konrad Haider
GR Josef Neubauer
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm – dem Bürgermeister – am 11. April 2007 einberufen wurde;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tag öffentlich kundgemacht
wurde;
b) die Verständigung hiezu – gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen des Sitzungsplanes
2007/I. Halbjahr (14. Dezember 2006, 15. Dezember 2006, 19. Dezember 2006 sowie 10. Jänner
2007) – an alle Mitglieder zeitgerecht schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist (die
Ersatzmitglieder GR Ing. Elisabeth Knabl-Schütz und GR Ing. Wolfgang Dessl wurden
am 11. April 2007 per E-Mail, das Ersatzmitglied GR Andrea Buchgeher am 16. April 2007 per E-Mail,
und das Ersatzmitglied GR Helmut Rudlstorfer am 19. April 2007 per Telefon verständigt);
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) die unterfertigte Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 15. Februar 2007 für die Mitglieder des
Gemeinderates bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen
ist, während der Sitzung noch zur Einsicht aufliegt und gegen die Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss
Einwendungen eingebracht werden können.
Auf die Anfrage, ob wegen der Tagesordnung Wünsche bestehen, erfolgt keine Wortmeldung von den
Mitgliedern des Gemeinderates.
Zu den Protokollfertigern werden vom Bürgermeister Gvo. Josef Haslmayr, Gvo. Wolfgang Schneider,
GR Anita Mayrhofer und GR Markus Kienberger bestellt.

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Tagesordnung:
1. Prüfungsberichte des Prüfungsausschusses vom 9. November 2006, 7. Dezember 2006 und
29. März 2007; Kenntnisnahme.
2. Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2006; Beratung und Beschlussfassung:
‣ Ordentlicher Haushalt
‣ Außerordentlicher Haushalt
‣ Vermögens- und Schuldenrechnung
3. Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Gramastetten & Co KG; Genehmigung des
Voranschlages für das Finanzjahr 2007; Beratung und Beschlussfassung:
‣ Ordentlicher Haushalt
‣ Außerordentlicher Haushalt
4. Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Gramastetten & Co KG; Beratung und Beschlussfassung:
a) Einbringung von Gesellschafterzuschüssen
b) Einbringung von Gesellschaftereinlagen
c) Übertragung von weiteren Aufgaben im Zusammenhang mit der Liegenschaftsverwaltung
5. Kommunikationszentrum Gramastetten; Information über die Vergabe von Aufträgen durch
die VFI Marktgemeinde Gramastetten & Co KG.
6. Wassergenossenschaft Walding; Ansuchen um Gewährung eines Baukostenzuschusses für den Neubau
eines Hochbehälters in Hamberg; Beratung und Beschlussfassung.
7. Vertrag mit der Linz AG über das Anrufsammeltaxi für den Bereich Dießenleiten – „Tages-AST“; Antrag
gemäß § 46 Abs. 2 O.ö. Gemeindeordnung 1990; Beratung und Beschlussfassung.
8. Einführung eines „Rufbusses“ für das gesamte Gemeindegebiet als Ergänzung zum Öffentlichen Verkehr;
Antrag gemäß § 46 Abs. 2 O.ö. Gemeindeordnung 1990; Beratung und Beschlussfassung.
9. Jugendzentrum Pöstlingberg (JUZ) – Umsetzung des vorliegenden Konzeptes; Antrag gemäß § 46
Abs. 2 O.ö. Gemeindeordnung 1990; Beratung und Beschlussfassung.

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10. Einführung bzw. Erhöhung des Bioanteiles in Küchen gemeindeeigener Einrichtungen (Schulen, Kindergärten);
Antrag gemäß § 46 Abs. 2 O.ö. Gemeindeordnung 1990; Beratung und Beschlussfassung.
11. Dipl.-Ing. Dr. Kurt und Martina Hackl, Hangweg 15, 4040 Großamberg; Berufung gegen den Bescheid
der Marktgemeinde Gramastetten als Baubehörde I. Instanz vom 20.12.2006 bezüglich des Bauvorhabens
„An- und Umbau beim best. Wohnhaus am Grundstück Nr. 2160/13, KG. Gramastetten“; Eigentümer:
Dr. Wolfgang und Dr. Elisabeth Schatzlmayr, Hangweg 13, 4040 Großamberg; Beratung und
Beschlussfassung.
12. Flächenwidmungsplan Nr. 3 der Marktgemeinde Gramastetten; Änderung Nr. 19 „Prammer, Großamberg“;
Beratung und Genehmigung.
13. Flächenwidmungsplan Nr. 3 der Marktgemeinde Gramastetten; Änderung Nr. 22 „Vogl, Am Nordhang“;
Beratung und Grundsatzbeschluss.
14. Allfälliges.

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TOP 1. Prüfungsberichte des Prüfungsausschusses vom 9. November 2006, 7. Dezember
2006 und 29. März 2007; Kenntnisnahme.
Der Bürgermeister ersucht GR Rudolf Hackl, Obmann des Prüfungsausschusses, um den Bericht zu diesem
Tagesordnungspunkt.
Bericht GR Hackl:
Ich bringe die Protokolle bzw. die Prüfungsberichte über die Sitzungen des Prüfungsausschusses
vom 9. November 2006, vom 7. Dezember 2006 und vom 29. März 2007 zur Kenntnis:
Protokoll
über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 9. November 2006
Tagesordnung
1. Bericht – Prüfung der Versicherungsverträge
2. Prüfung der Belege
3. Allfälliges
TOP 1. Bericht – Prüfung der Versicherungsverträge
Einleitend wird vom Obmann Rudolf Hackl mitgeteilt, dass vor der Prüfungsausschusssitzung ein Besprechungstermin
mit den 5 bestehenden Versicherungen (Generali, OÖ-Vers., Uniqa, Alianz, Donau) mit
der Unterstützung von Herrn Dr. Mitterecker (selbständiger Berater für Finanzangelegenheiten der Gemeinden)
stattgefunden hat.
Dr. Mitterecker erläutert seine Prüfungsergebnisse.
Weiters teilt er mit, dass sich laut Ausschreibung beim Versicherungsvergleich eine Versicherung mit einer
besonders günstigen Prämie anbietet, die auch deutlich unter den derzeitigen bestehenden Versicherungsverträgen
liegt. Es wurde auch noch über die Ausstiegsmöglichkeiten, Nachverhandlungen und über
die zukünftige Gestaltung der Versicherungsverträge gesprochen.
Als weitere Vorgangsweise wird von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses vorgeschlagen:
- Abklärung bei bestehenden Versicherungen – Kündbarkeit
- bestehende Versicherungen – Nachverhandlung
- bei Neuabschluss einer Versicherung – Kündigungsklausel beachten
TOP 2. Prüfung der Belege
Der Prüfungsausschuss hat sich in der Sitzung am 9.11.2006 mit der Prüfung der Belege befasst. Es wurden
die Belege mit den Nummern 240 – 440, 2260 – 2430 und 4041 – 4451 dieses Jahres einer stichprobenartigen
Überprüfung durch die Mitglieder des Prüfungsausschusses unterzogen.
Die Belege wurde nach den Grundsätzen hinsichtlich der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit
geprüft.
Die Prüfung ergab, dass alle Belege ordnungsgemäß vorliegen und ordentlich ausgefüllt sind und auch
alle notwendigen Belege (wie Bestellscheine, Lieferscheine, usw.) und Unterschriften vorhanden sind.

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GR Anton Dannbauer kommt um 19:07 Uhr zur Sitzung.
GR Martina Kienberger kommt um 19:07 Uhr zur Sitzung.
Protokoll
über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 7. Dezember 2006
Tagesordnung
1. Prüfung der Anschlussgebühren Wasser/Kanal/Straße
2. Prüfung der Endabrechnung – Umbau Gemeindeamt – 1. und 2. Bauetappe
3. Allfälliges
TOP 1. Prüfung der Anschlussgebühren Wasser/Kanal/Straße
Der Amtsleiter Rudolf Haslmayr erklärt anhand einer Auflistung die Bauvorhaben 2005.
Weiters teilt er mit, dass bei Neubauten die Anschlussgebühren noch in dem Jahr vorgeschrieben werden,
in welchen die Anschlussmöglichkeit gegeben ist. Bei Zu- und Umbauten kann die Anschlussgebühr erst
nach der Fertigstellungsanzeige vorgeschrieben werden.
Von GR Kurt Pfleger kommt die Frage, ob die Verbrauchswerte der Kanalbenützungsgebühren der Wassergenossenschaften
von anderen Gemeinden gemeldet werden. Daraufhin wird vom Amtsleiter Rudolf
Haslmayr mitgeteilt, dass überall dort, wo ein Kanal besteht und eine Wasseruhr installiert ist, die Zählerstände
gemeldet werden (Walding, Lichtenberg, Pöstlingberg).
Auf Anfrage vom Prüfungsausschuss teilt Amtsleiter Rudolf Haslmayr mit, dass ein Verkehrsflächenbeitrag
bei bestehenden Straßen nach Erhalt der Baubewilligung, und bei neu zu errichtenden Straßen bei Errichtung
zu zahlen ist.
Vom Obmann Rudolf Hackl wird abschließend festgestellt, dass für die von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses
durchgesehene Auflistung vom Amt ausreichend Auskünfte erteilt, und soweit prüfbar
die Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt wurden.
TOP 2. Prüfung der Endabrechnung – Umbau Gemeindeamt – 1. und 2. Bauetappe
Einleitend teilt der Amtsleiter Rudolf Haslmayr mit, dass es für den 1. Bauabschnitt einen Finanzierungsplan
gibt, der vom Gemeinderat im September 2005 beschlossen wurde. Der 1. Bauabschnitt umfasst die
Clubräume und das Bürgerservice.
Anhand einer Auflistung erläutert der Amtsleiter Rudolf Haslmayr die Baukostenaufteilung.
Auf Anfrage vom Obmann Rudolf Hackl zur Finanzierung teilt der Amtsleiter mit, dass für 2006 Bedarfszuweisungen
von € 100.000,00 genehmigt wurden. € 70.000,00 wurden bei Antragstellung überwiesen,
die restlichen € 30.000,00 werden nach Vorlage der Endabrechnung ausbezahlt.
Die weitere Finanzierung erklärt der Amtsleiter anhand vorbereiteter Auflistung.
Der 2. Bauabschnitt umfasst die Räumlichkeiten Bürgermeister-Sekretariat-Amtsleiter. Zur Finanzierung
wird mitgeteilt, dass für 2006 eine Bedarfzuweisung von € 50.000,00 genehmigt wurde.
Die weitere Finanzierung und Baukostenaufstellung erläutert der Amtsleiter anhand vorbereiteter Auflistung.
Außer einigen Randbemerkungen wurden vom Prüfungsausschuss keine weiteren Anfragen über die Endabrechnung
– Umbau Gemeindeamt – 1. und 2. Bauetappe gestellt.

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Protokoll
über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 29. März 2007
Tagesordnung
1. Prüfung der Kassen-, Haushalts- und Vermögensrechnung 2006
2. Allfälliges
TOP 1. Prüfung der Kassen-, Haushalts- und Vermögensrechnung 2006
Den Mitgliedern des Prüfungsausschusses wird zu Beginn der Sitzung ein Ausdruck des Rechnungsabschlusses
für das Finanzjahr 2006 vorgelegt. Außerdem erhält jedes Mitglied einen Ausdruck der Erläuterungen
zu den Abweichungen gegenüber dem Voranschlag des Ordentlichen Haushaltes sowie einen
Ausdruck des Kassen-Ist-Abschlusses, eine Gesamtübersicht des Ordentlichen Haushaltes mit Voranschlagsvergleich
und eine Zusammenfassung der Vermögens- und Schuldenrechnung.
Auf Ersuchen des Obmannes Rudolf Hackl wird der Kassen-Ist-Abschluss von Frau Liselotte Altmüller
erläutert und die Übereinstimmung des Ist-Bestandes mit dem Bargeldbestand und den Girobeständen
festgestellt.
Der Nachweis des Ist-Bestandes zum 29. Dezember 2006 ergibt eine
Einnahmesumme in Höhe von € 11.539.263,28 und eine
Ausgabensumme in Höhe von € 11.778.633,21, somit
Saldo des Finanzjahres 2006 € - 239.369,93
Von Frau Altmüller werden die Veränderungen bei den Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Voranschlag
bekannt gegeben.
Ordentlicher Haushalt:
Einnahmen laut Voranschlag: € 6.035.300,00 – tatsächliche Einnahmen: € 6.064.630,87
Ausgaben laut Voranschlag: € 6.035.300,00 – tatsächliche Ausgaben : € 6.057.327,87
Dies ergibt einen SOLLÜBERSCHUSS von € 7.303,00
Außerordentlicher Haushalt:
Einnahmen laut Voranschlag: € 1.374.100,00 – tatsächliche Einnahmen: € 1.464.991,42
Ausgaben laut Voranschlag: € 1.860.600,00 – tatsächliche Ausgaben: € 1.709.528,99
Dies ergibt einen SOLLFEHLBETRAG von € - 244.537,57
Anhand des Rechnungsabschlusses und der vorliegenden „Erläuterungen zu den Abweichungen gegenüber
dem Voranschlag“ werden die einzelnen Unterschiedsbeträge (über € 2.000,00 oder mehr als
10,00 %) des Ordentlichen Haushaltes der Reihe nach durchgesprochen und geprüft.
Die Abweichungen wurden vom Amt ausreichend begründet und vom Prüfungsausschuss zur Kenntnis
genommen.
Vom Prüfungsausschuss werden keine weiteren Fragen oder Anmerkungen zu den Erläuterungen gegenüber
dem Voranschlag und dem Ordentlichen Haushalt gestellt, und er wird in der vorliegenden Form zur
Kenntnis genommen.

Prüfung der Vermögens- und Schuldenrechnung:
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An Hand des vorliegenden Ausdruckes der Vermögens- und Schuldenrechnung werden von Frau Altmüller
die Summen der einzelnen Vermögensgruppen verlesen und offene Fragen geklärt.
Der Gesamtstand des Vermögens beträgt am Jahresende € 19.940.461,57
Der SCHULDENSTAND am Jahresende beträgt € 9.346.145,42
Die Schulden, deren Rückzahlung allein vom Ordentlichen Haushalt zu
tragen sind, betragen € 289.374,82
Die Zinsen für diese Schulden betragen im Jahre 2006 € 5.643,90
Die Darlehenstilgung für diese Schulden beträgt € 37.706,68
Zinsen und Tilgung müssen zur Gänze aus Ordentlichen Haushaltsmitteln aufgebracht werden.
Der Schuldenstand für jene Darlehen, die hauptsächlich den Wasserleitungsund
Kanalbau betreffen, beträgt am Jahresende 2006 € 7.462.312,67
Der Gesamt-Schuldendienst für das Finanzjahr 2006 beträgt € 423.375,82
wobei auf den Zinsendienst € 184.430,04
und auf die Darlehenstilgung € 238.945,78
entfallen.
Ersatz für Zinsen und Tilgung – Österreichische Kommunalkredit Bank € 176.840,96
Restlicher Schuldendienst wird durch Miete, Wasser- und Kanalbenützungsgebühr gedeckt.
Der Schuldenstand der Sonderdarlehen beträgt am Jahresende 2005 € 1.594.457,93
und ist auf weiteres zinsen- und tilgungsfrei.
Die vorliegende Vermögens- und Schuldrechnung wird vom Prüfungsausschuss zur Kenntnis genommen.
Diskussion:
Zum Abschluss seiner Ausführungen lobt GR Rudolf Hackl den sehr übersichtlich gestalteten Rechnungsabschluss
der Marktgemeinde Gramastetten und lobt die Mitarbeiterinnen der Finanzabteilung sowie Amtsleiter
Haslmayr für ihre sorgfältige Arbeit.
Bürgermeister Heinrich Madlmayr schließt sich den Dankesworten von GR Hackl an.
Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen die Information zu diesem Tagesordnungspunkt zur Kenntnis.

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TOP 2. Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2006; Beratung und Beschlussfassung:
‣ Ordentlicher Haushalt
‣ Außerordentlicher Haushalt
‣ Vermögens- und Schuldenrechnung
‣ Ordentlicher Haushalt
Der Bürgermeister ersucht Amtsleiter Rudolf Haslmayr um den Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt.
Bericht Amtsleiter Haslmayr:
Der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2006 weist sämtliche Einnahmen- und Ausgabensummen, die im
Finanzjahr 2006 im Ordentlichen bzw. im Außerordentlichen Haushalt verbucht wurden, auf. Der Rechnungsabschluss
wurde von der Finanzabteilung erstellt und ist in der Zeit von 4. April 2007 bis
18. April 2007 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Außerdem wurden Erläuterungen zu den Abweichungen
gegenüber dem Voranschlag, die mehr als € 2.000,-- und mehr als 10,00 % betragen, erstellt. Diese
Erläuterungen wurden allen Mitgliedern des Gemeinderates zur Verfügung gestellt.
Der Prüfungsausschuss hat sich in der Sitzung am 29. März 2007 eingehend mit dem Rechnungsabschluss
2006 befasst. Dabei wurde der Kassen-Rechnungs-Ist-Abschluss in den einzelnen Girokonten überprüft
und die Begründungen in den Erläuterungen zu den Abweichungen eingehend diskutiert. Seitens des
Prüfungsausschusses gab es keine Beanstandungen, und der Rechnungsabschluss 2006 wurde in der vorliegenden
Form zur Kenntnis genommen.
Der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2006 weist im Ordentlichen Haushalt eine Einnahmensumme
von € 6.064.630,87 und eine Ausgabensumme von € 6.057.327,87 auf, das ergibt einen Sollüberschuss in
Höhe von € 7.303,00.
Im Rechnungsabschluss 2006 ist durch Mehreinnahmen und Minderausgaben, die in den Erläuterungen zu
den Abweichungen gegenüber dem Voranschlag dargelegt sind, ein Überschuss entstanden, wodurch zusätzliche
Ausgaben bzw. Zuführungen zum Außerordentlichen Haushalt getätigt werden konnten, die im Voranschlag
nicht vorgesehen waren bzw. im Nachtragsvoranschlag wegen Haushaltsausgleichs wieder abgesetzt
oder reduziert werden mussten.

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Bei diesen getätigten Zuführungen handelt es sich vorwiegend um Ausfinanzierung von bereits fertiggestellten
Vorhaben des Außerordentlichen Haushaltes.
• 1/980-910001: Zuführungen zum ao. Haushalt: Amtsgebäude; Umbau und Sanierung
VA: € 20.000,00 Ergebnis: € 50.000,00 Überschreitung: € 30.000,00
Mit der Zuführung im Finanzjahr 2007 in Höhe von € 10.000,-- sind die beiden Bauabschnitte
bis auf ein Minimum ausfinanziert.
• 1/980-9101: Zuführungen zum ao. Haushalt: Gehsteig Linzerstraße mit Fahrbahnteiler
VA: € 17.600,00 Ergebnis: € 35.612,08 Überschreitung: € 18.012,08
Diese Zuführung wird zur Ausfinanzierung dieses Vorhabens verwendet, sodass noch
ein Rest von € 25.000 verbleibt. (Zuführung lt. VA 2007: € 14.700,--.)
• 1/980-910340: Zuführungen zum ao. Haushalt: Kanalbau BA 10
VA: € 0,00 Ergebnis: € 22.654,69 Überschreitung: € 22.654,69
Durch diese restliche Zuführung kann dieses Vorhaben im Jahr 2006 ausfinanziert werden.
Antrag Bgm. Heinrich Madlmayr:
Die Voranschlagsabweichungen und dadurch entstandenen Kreditüberschreitungen zur Verwendung eines
Teiles des Sollüberschusses werden wie im Bericht angeführt genehmigt.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr:
Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Finanzjahr 2006 für den Ordentlichen Haushalt mit einer
Einnahmensumme von € 6.064.630,87 und einer
Ausgabensumme von € 6.057.327,87, somit einem
Sollüberschuss von € 7.303,00.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

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‣ Außerordentlicher Haushalt
Der Bürgermeister ersucht Amtsleiter Rudolf Haslmayr um den Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt.
Bericht Amtsleiter Haslmayr:
Der Außerordentliche Haushalt weist eine Einnahmensumme von € 1.464.991,42 und eine Ausgabensumme
von € 1.709.528,99 auf, dies ergibt einen Sollfehlbetrag von € 244.537,57.
Im Außerordentlichen Haushalt sind sämtliche Bauvorhaben der Gemeinde Gramastetten verbucht. Der Abgang
im Außerordentlichen Haushalt entsteht vor allem dadurch, weil verschiedene Ausgaben,
z.B. Kanalbau, Schulzentrum-Sanierung, Hackgutbunker und Friedhof Pöstlingberg bereits
getätigt wurden, die Finanzierung der Vorhaben sich jedoch meistens auf mehrere Jahre erstreckt.
Deswegen entsteht der ausgewiesene Fehlbetrag.
Ich bringe nun die einzelnen Vorhaben des Außerordentlichen Haushaltes zur Kenntnis:
RECHNUNGSABSCHLUSS 2006
Außerordentlicher Haushalt
€ € € €
Vorhaben: Einnahmen Ausgaben Überschuss Abgang
Amtsgebäude;
Umbau und Sanierung BA 1 und 2 200.000,00 212.592,40 - 12.592,40
Feuerwehrhaus Gramastetten
Ankauf Sonax-Halle 0,00 45.091,49 - 45.091,49
Schulzentrum
Zubau und Sanierung 220.000,00 292.958,00 - 72.958,00
Kindergarten Pöstlingberg
Erweiterung 15.000,00 15.000,00
Stocksporthalle 26.000,00 26.000,00
Friedhoferweiterung
der Pfarre Pöstlingberg 5.000,00 47.582,02 - 42.582,02
Gehsteig Linzerstraße
mit Fahrbahnteiler Ortseinfahrt 50.690,58 75.690,58 - 25.000,00
Wasserverband Fernwasserversorgung
Mühlviertel/Baukostenbeitrag
0,00 7.700,00 - 7.700,00
Wasserleitung Feldsdorf 5.205,46 0,00 5.205,46
Fahrzeugankauf mit Zusatzgeräten 41.000,00 72.958,12 - 31.958,12
Kommunikationszentrum 0,00 19.593,35 - 19.593,35
Kanalsanierung BA 12
Pöstlingberg und Gramastetten 700.000,00 692.425,42 7.574,58
AWV Unteres Rodltal
Baukostenbeitrag BA 11/12/13 2.900,00 22.774,82 - 19.874,82

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Vorhaben: Einnahmen Ausgaben Überschuss Abgang
Kanal Gramastetten BA 08 3.710,02 3.710,02
Kanal Gramastetten BA 09 3.710,02 108.046,11 - 104.336,09
Kanal Gramastetten BA 10 22.654,69 22.654,69
Kanal Gramastetten BA 11
Neubau und Erweiterung
Gramastetten und Pöstlingberg 169.120,65 44.751,97 124.368,68
GESAMTSUMME: 1.464.991,42 1.709.528,99 137.148,72 - 381.686,29
ABGANG: - 244.537,57
Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr:
Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Finanzjahr 2006 für den Außerordentlichen Haushalt mit
einer
Einnahmensumme von € 1.464.991,42, einer
Ausgabensumme von € 1.709.528,99, dies ergibt einen
Sollfehlbetrag von € 244.537,57.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

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‣ Vermögens- und Schuldenrechnung
Der Bürgermeister ersucht Amtsleiter Rudolf Haslmayr um den Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt.
Bericht Amtsleiter Haslmayr:
Das Vermögen der Marktgemeinde Gramastetten wird in folgender Zusammenfassung im Rechnungsabschluss
2006 dargestellt.
Vermögensgruppen:
Stand
01.01.2006 Zugang Abgang
Stand
31.12.2006
Vermögen der allgemeinen 4.844.848,22 € 328.734,24 € 119.932,68 € 5.053.649,78 €
Verwaltung
(Amtsgeb., Feuerw., Schulen)
Vermögen der betriebs- 4.210.493,99 € 16.604,77 € 139.114,90 € 4.087.983,86 €
ähnlichen Einrichtungen
(Sportz., Altenh., Wasserleitg.,
Kompost.Anl., Sauna, Str.Bel.)
Vermögen der wirt-
8.474.225,72 € 795.806,38 € 318.505,79 € 8.951.526,31 €
schaftlichen Unternehmungen
(Kanalbauten = jährl. Abschr.)
Finanzvermögen
84.731,05 € 18.617,16 € 7.278,16 € 96.070,05 €
(Rücklagen, Bezugsvorschüsse)
Liegenschaftsvermögen 1.158.292,29 € 8.235,00 € 9.065,36 € 1.157.461,93 €
(Grundstücke, Parkplätze,
Pargfriederhaus, Kindersp.Pl.)
Inventar 568.018,84 € 256.189,74 € 230.438,94 € 593.769,64 €
VERMÖGEN insgesamt: 19.340.610,11 € 1.424.187,29 € 824.335,83 € 19.940.461,57 €
SCHULDEN insgesamt: 8.571.591,20 € 1.013.500,00 € 238.945,78 € 9.346.145,42 €
Unterschied zwischen +
Vermögen und Schulden -
10.769.018,91 € 410.687,29 € 585.390,05 € 10.594.316,15 €
Zugang = Baukosten, Ankauf von diversen Geräten,...
Abgang = jährliche Abschreibung

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Die Schulden der Marktgemeinde Gramastetten gliedern sich aufgrund ihrer Zuordnung wie folgt auf:
DARLEHENSNACHWEIS
Schuldenart 1 = normal verzinste Darlehen:
Stand 31.12.2006
Schulzentrum - Biomasseheizung € 190.868,74
Sportzentrum € 0,00
Stocksporthalle € 28.506,08
Liegenschaft "Rienerhaus" € 0,00
Liegenschaft "Rienerhaus" € 0,00
FF Gramastetten – Ankauf „Sonax-Halle“ € 35.000,00
FF Gramastetten – Ankauf „Sonax-Halle“ € 35.000,00
Summe: € 289.374,82
Schuldenart 2 = niederverzinste Darlehen:
a) Wohnbauförderungsdarlehen:
Amtsgebäude € 16.037,63
Sportzentrum € 49.249,68
Altenheim € 66.598,87
Pargfriederhaus € 0,00
Summe WBF: € 131.886,18
b) Darl. f. Wasserleitungsbauten:
Wasserleitung Koglerau € 590.860,69
Wasserleitung Dießenleiten € 33.080,79
WVA BA02 Feldsdorf-Lassersdorf € 185.164,35
WVA BA02 Feldsdorf-Lassersdorf € 110.906,29
WVA BA03 Großamberg-Schlagberg € 51.869,80
WVA BA03 Großamberg-Schlagberg € 53.785,54
Summe Wasserleitungsbauten: € 1.025.667,46

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Stand 31.12.2006
c) Darl. f. Kanalbauten:
Kanalbau Gramastetten BA 03 € 402.504,46
Kanalbau Gramastetten BA 04 € 1.156.728,75
Kanalbau Gramastetten BA 05 € 318.089,29
Kanalbau Gramastetten BA 06 € 110.240,14
Kanalbau Gramastetten BA 06 € 87.327,62
Kanalbau Gramastetten BA 07 € 141.519,57
Kanalbau Gramastetten BA 07 € 363.048,08
Kanalbau Gramastetten BA 08 € 273.398,22
Kanalbau Gramastetten BA 08 € 135.769,76
Kanalbau Gramastetten BA 09 € 877.369,49
Kanalbau Gramastetten BA 10 € 383.763,65
Kanalbau Gramastetten BA 11 € 555.000,00
Kanalbau Gramastetten BA 12 € 1.500.000,00
Summe Kanalbauten: € 6.304.759,03
Lds.Darl. f. Kompostieranlage € 0,00
Summe: € 7.462.312,67
Schuldenart 3 = Sonderdarlehen des Landes:
a) Wasserleitungsbauten:
WVA Dießenleiten € 23.764,02
WVA Koglerau € 184.589,00
WVA Lassersdorf-Feldsdorf € 305.298,58
WVA Großamberg-Schlagberg € 156.827,98
Summe Wasserleitungsbauten: € 670.479,58
b) Kanalbauten:
Kanalbau BA03 € 190.402,82
Kanalbau BA04 € 228.919,43
Kanalbau BA05 € 111.189,44
Kanalbau BA06 € 34.884,13
Kanalbau BA07 € 89.060,53
Kanalbau BA08 € 69.022,00
Kanalbau BA09 € 77.000,00
Kanalbau BA11 € 23.500,00
Kanalbau BA12 € 100.000,00
Summe Kanalbauten: € 923.978,35
Summe: € 1.594.457,93
GESAMTSUMME 1 - 3: € 9.346.145,42

16
Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr:
Genehmigung der Vermögens- und Schuldenrechnung für das Finanzjahr 2006 mit einem Stand von:
Vermögen – Stand am 31.12.2006 € 19.940.461,57
************************************************************************************
Schulden – Stand am 31.12.2006 € 9.346.145,42
davon „normal verzinste Darlehen“ € 289.374,82
davon „Kanal-, Wasser- u. WBF-Darlehen“ € 7.462.312,67
davon „Sonderdarlehen“ € 1.594.457,93
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

17
TOP 3. Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Gramastetten
& Co KG; Genehmigung des Voranschlages für das Finanzjahr 2007; Beratung
und Beschlussfassung:
‣ Ordentlicher Haushalt
‣ Außerordentlicher Haushalt
‣ Ordentlicher Haushalt
Der Bürgermeister ersucht Amtsleiter Rudolf Haslmayr um den Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt.
Bericht Amtsleiter Haslmayr:
Aufgrund des Gesellschaftsvertrages muss die gemeindeeigene Firma Verein zur Förderung der Infrastruktur
der Marktgemeinde Gramastetten & Co KG einen Voranschlag erstellen und diesen vom
Gemeinderat genehmigen lassen. Der Voranschlag gleicht im Wesentlichen dem der Gemeinde. Im
Ordentlichen Haushalt sind die laufenden und wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben enthalten. Im
Außerordentlichen Haushalt werden die einzelnen Bauvorhaben abgewickelt.
Der Voranschlag für das Finanzjahr 2007 weist im Ordentlichen Haushalt eine Einnahmen- und Ausgabensumme
von € 22.000,-- auf.
Diskussion:
Eine Verständnisfrage von GR Maj-Britt Seitz-Fobian zu den Ausgaben der Gruppe 3 „Kunst, Kultur und
Kultus“ wird von Amtsleiter Rudolf Haslmayr detailliert beantwortet.
Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr:
Genehmigung des Voranschlages der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde
Gramastetten & Co KG für das Finanzjahr 2007 für den Ordentlichen Haushalt mit einer
Einnahmen- und Ausgabensumme von € 22.000,00.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

18
‣ Außerordentlicher Haushalt
Der Bürgermeister ersucht Amtsleiter Rudolf Haslmayr um den Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt.
Bericht Amtsleiter Haslmayr:
Im Außerordentlichen Haushalt beginnt ab 2007 das Vorhaben „Kommunikationszentrum“ zu laufen.
Dieses Vorhaben weist Einnahmen in Höhe von € 1.468.000,00 und Ausgaben in Höhe von € 1.935.000,00 –
somit einen Fehlbetrag von € 467.000,00 – auf.
Diskussion:
Nachdem bereits öfters der Begriff „Eigenleistungen“ gefallen ist, möchte Gvo. Wolfgang Schneider wissen,
ob angedacht ist, dass z.B. auch die Mitglieder des Musikvereines Gramastetten Arbeitsleistungen bei der
Errichtung des Kommunikationszentrums Gramastetten mit Musikprobenbereich einbringen.
Der Bürgermeister antwortet darauf, dass grundsätzlich nicht vorgesehen ist, Mitglieder des Musikvereines
zu Eigenleistungen heranzuziehen, außer es gibt leicht Möglichkeiten, wo jemand mithelfen kann, wie z.B.
beim Baustellenreinigen oder bei kleineren Transportfahrten. Weitere Eigenleistungen des Musikvereines
Gramastetten können auch finanziell erfolgen, wenn der Musikverein z.B. für den Musikprobenraum eine
teurere Einrichtung möchte als ursprünglich vorgesehen.
Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr:
Genehmigung des Voranschlages der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde
Gramastetten & Co KG für das Finanzjahr 2007 für den Außerordentlichen Haushalt mit einer
Einnahmensumme von € 1.468.000,00 und einer Ausgabensumme von € 1.935.000,00, somit einem Fehlbetrag
von € 467.000,00.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

19
TOP 4. Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Gramastetten
& Co KG; Beratung und Beschlussfassung:
a) Einbringung von Gesellschafterzuschüssen
b) Einbringung von Gesellschaftereinlagen
c) Übertragung von weiteren Aufgaben im Zusammenhang mit der Liegenschaftsverwaltung
Der Bürgermeister ersucht Amtsleiter Rudolf Haslmayr um den Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt.
Bericht Amtsleiter Haslmayr:
Die Steuerberatungskanzlei Leitner+Leitner hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass zur finanziellen Absicherung
der KG ein genereller Beschluss des Gemeinderates für die Einbringung von Gesellschafterzuschüssen
(litera a des TOP) notwendig ist. In der Sitzung am 14. Dezember 2006 wurde zwar ein Beschluss über
die Einbringung von Gesellschafterzuschüssen gefasst, der aber nur auf das Kommunikationszentrum abgestellt
wurde. Es ist sozusagen ein weiter gefasster Beschluss vonnöten, weil der Gesellschaftsvertrag u.a. als
Gegenstand des Unternehmens den Erwerb, die Verwaltung und die Verwertung von Liegenschaften, Gebäuden
und sonstigen Bauwerken zum Zwecke einer geordneten Infrastrukturentwicklung der Marktgemeinde
Gramastetten zum Inhalt hat. Ein solcher Gemeinderatsbeschluss soll nicht nur den Finanzbedarf des
Kommunikationszentrums sichern, sondern allgemein den der KG.
Für die Einbringung von Gesellschaftereinlagen (litera b) ist überhaupt noch ein Beschluss ausständig. Darunter
versteht man Arbeitsleistungen (z.B. der Gemeindearbeiter), es können aber auch Sachleistungen sein
(z.B. wenn der Musikverein eine Einrichtung anschaffen würde, die die Gemeinde dann in die KG einbringt).
Auch bei diesem Punkt gilt das oben Ausgeführte, die Gesellschaftereinlagen gelten für die KG generell und
nicht nur für das Kommunikationszentrum allein.
Des Weiteren ist für weitere Bauprojekte und auch zur finanziellen Sicherstellung ein Gemeinderatsbeschluss
notwendig, und zwar im Hinblick auf die Übertragung von weiteren Aufgaben im Zusammenhang
mit der Liegenschaftsverwaltung (litera c).
a) Einbringung von Gesellschafterzuschüssen
Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr:
Die Marktgemeinde Gramastetten erklärt sich bereit, durch Gesellschafterzuschüsse für eine ausreichende
Liquidität der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Gramastetten & Co KG zu sorgen.
Die Höhe der Zuschüsse sowie der Auszahlungszeitpunkt werden vom Gemeinderat bei Genehmigung des
von der KG jährlich zu erstellenden Budgets oder bei Bedarf beschlossen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

20
b) Einbringung von Gesellschaftereinlagen
Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr:
Die Marktgemeinde Gramastetten erklärt sich bereit, durch Gesellschaftereinlagen für Unterstützung der
Bautätigkeiten der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Gramastetten & Co KG zu
sorgen. Die Höhe der Sach- und Arbeitsleistungen sowie der Einlagezeitpunkt werden vom Gemeinderat bei
Feststehen der betragsmäßigen Höhe beschlossen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
c) Übertragung von weiteren Aufgaben im Zusammenhang mit der Liegenschaftsverwaltung
Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr:
Da der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Gramastetten & Co KG mit Beschluss
vom 16. Februar 2006 die Aufgabe der Errichtung und Verwaltung der Gebäudeinfrastruktur von Einrichtungen
der Kulturpflege sowie von Musikschulen übertragen wurde, wird beschlossen, dass der Verein zur
Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Gramastetten & Co KG nach Maßgabe der Möglichkeiten
weitere Aufgaben im Zusammenhang mit der Liegenschaftsverwaltung übertragen werden.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

21
TOP 5. Kommunikationszentrum Gramastetten; Information über die Vergabe von
Aufträgen durch die VFI Marktgemeinde Gramastetten & Co KG.
Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni verlässt um 19:55 Uhr den Sitzungssaal.
GR Markus Kienberger verlässt um 19:55 Uhr den Sitzungssaal.
Der Bürgermeister ersucht Amtsleiter Rudolf Haslmayr um den Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt.
Bericht Amtsleiter Haslmayr:
Die VFI Marktgemeinde Gramastetten & Co KG hat aufgrund der Vergabezustimmung des Gemeindevorstandes
am 10. April 2007 folgende Aufträge vergeben:
Gewerk Firma Auftragssumme
inkl. MwSt.
Zimmermannarbeiten
Dachdeckerarbeiten
Schwarzdeckerarbeiten
(Flachdach)
Trockenbauarbeiten
Lift
Simader
Zimmermeister & Baumeister GmbH
4181 Oberneukirchen
Dach + Wand Ges.m.b.H.
4201 Gramastetten
Dach + Wand Ges.m.b.H.
4201 Gramastetten
Haydn & Oberneder Akustikbau
94121 Salzweg
Schindler Aufzüge und Fahrtreppen AG
4030 Linz
€ 29.068,32
€ 30.776,40
€ 105.234,00
€ 134.100,13
€ 88.612,15
Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni ist um 19:56 Uhr wieder im Raum.

22
Gewerk Firma Auftragssumme
inkl. MwSt.
Leichtmetallschlosser
Elektroinstallationsarbeiten
Heizungs- und Sanitärinstallationsarbeiten
Lüftung
Kühlung
Schlosserarbeiten
Estrich- und Bodenbelagsarbeiten
Malerarbeiten
Fassadenarbeiten
Payreder Metallbau GmbH & CO KG
4320 Perg
G. Klampfer Elektroanlagen GmbH
4060 Leonding
König GmbH
4100 Ottensheim
Ing. Pischulti Heizung-, Klima- und
Sanitärgesellschaft mbH
4020 Linz
GK Haustechnik GmbH & Co KG
4020 Linz
Metallbau Madlmayr GesmbH
4201 Gramastetten
Raumausstattung Wiesinger
4070 Eferding
W. Höhnel GesmbH
4021 Linz
Dach + Wand Ges.m.b.H.
4201 Gramastetten
€ 434.717,27
€ 383.211,29
€ 324.596,24
€ 228.257,35
€ 71.290,51
€ 155.762,40
€ 201.258,72
€ 41.454,86
€ 124.384,80
GR Markus Kienberger ist um 20:01 Uhr wieder im Raum.
Diskussion:
Auf die Frage von GR Oswald Kickinger, wie der zeitliche Ablauf des Bauvorhabens „Kommunikationszentrum
Gramastetten“ geplant ist, antwortet Bürgermeister Heinrich Madlmayr, dass die Rohbaufertigstellung
des Gebäudes bis Ende September dieses Jahres vorgesehen ist.
Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen die Information zu diesem Tagesordnungspunkt zur Kenntnis.

23
TOP 6. Wassergenossenschaft Walding; Ansuchen um Gewährung eines Baukostenzuschusses
für den Neubau eines Hochbehälters in Hamberg; Beratung und
Beschlussfassung.
Der Bürgermeister ersucht Gvo. Josef Haslmayr, Obmann des Ausschusses für Hoch-, Tiefbau und Verkehr,
um den Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt.
Bericht Gvo. Josef Haslmayr:
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2006 ersucht die Wassergenossenschaft Walding um einen Baukostenbeitrag
für den Neubau eines Hochbehälters in Hamberg.
Der bestehende Hochbehälter weist bereits bauliche Mängel auf, die in Hinblick auf die Anforderungen der
Trinkwasserverordnung dringend behoben werden müssten. Die Wassergenossenschaft Walding hat sich
jedoch dazu entschieden, einen neuen Hochbehälter aus Edelstahl an einem anderen Standort zu errichten.
Das Versorgungsgebiet des Hochbehälters umfasst 117 Anschlüsse und 11 Hydranten, davon in der Marktgemeinde
Walding 96 Hausanschlüsse und 8 Hydranten, und in der Marktgemeinde Gramastetten
21 Hausanschlüsse und einen Hydranten. 2 Hydranten befinden sich im Grenzgebiet der Gemeinden
Walding und Gramastetten.
Mit diesem Hochbehälter werden die Bereiche Hambergwirt, Wiesingerweg, Gramastettner Straße und
Amesbergerweg mit Trink- und Löschwasser versorgt.
Seitens der Wassergenossenschaft Walding wurde uns folgender Finanzierungsvorschlag bekanntgegeben:
WG Walding, Auflösung von Rücklagen € 190.000,--
Kreditaufnahme WG Walding € 30.000,--
Gemeindeanteil 33 %
Marktgemeinde Walding 80 % € 88.000,--
Marktgemeinde Gramastetten 20 % € 22.000,--
€ 330.000,--
Nachdem über diesen Behälter auch das Löschwasser zur Verfügung gestellt wird, muss aufgrund der Feuerwehrrichtlinien
ein wesentlich größeres Behältervolumen als Löschwasserreserve verfügbar sein. Die Sicherstellung
des Löschwassers ist primär Angelegenheit der Gemeinde. Aus diesem Grund wurde vom Projektanten
DI Eitler ein 33%iger Gemeindeanteil vorgeschlagen.
Der Ausschuss für Hoch-, Tiefbau und Verkehr hat in der Sitzung am 15. März 2007 diese Angelegenheit
beraten und schlägt dem Gemeinderat vor, der WG Walding eine einmalige Förderung in Höhe von
€ 15.000,-- zu gewähren.
Antrag Gvo. Josef Haslmayr:
Der Wassergenossenschaft Walding wird für den Neubau des Hochbehälters im Hamberg ein einmaliger
Baukostenbeitrag in Höhe von € 15.000,-- gewährt.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

24
TOP 7. Vertrag mit der Linz AG über das Anrufsammeltaxi für den Bereich Dießenleiten
– „Tages-AST“; Antrag gemäß § 46 Abs. 2 O.ö. Gemeindeordnung
1990; Beratung und Beschlussfassung.
Der Bürgermeister ersucht GR Maj-Britt Seitz-Fobian, Obfrau der Sozialdemokratischen Fraktion im Gemeinderat
der Marktgemeinde Gramastetten, um den Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt.
Bericht GR Maj-Britt Seitz-Fobian:
Die Sozialdemokratische Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten ersucht den Gemeinderat,
das Tages-Anrufsammeltaxi für den Bereich Dießenleiten wieder einzuführen.
Wir hatten dieses Modell bis 2001. Aufgrund der Kosten wurde es vom Gemeinderat im Sommer 2001 wieder
abgestellt. In der Sitzung am 8. November 2001 wurde unser Antrag auf Wiedereinführung abermals
abgelehnt.
Nachdem sich nunmehr die Situation verändert hat – es wohnen immer mehr Menschen im Bereich Dießenleiten/Grubmüllerweg
– ist die Einführung eines Tages-AST durchaus gerechtfertigt. Das System mit der
Linz AG hat sich bestens bewährt.
Ich ersuche daher den Gemeinderat um Zustimmung unseres Antrages.
Antrag GR Maj-Britt Seitz-Fobian:
Abschluss eines Vertrages mit der Linz AG über ein Anrufsammeltaxi für den Bereich Dießenleiten in Form
eines Tages-AST.
Diskussion:
Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni hält fest, dass von einer zusätzlich geforderten Haltestelle für das Tages-AST
im Bereich Dießenleitenweg nur jene Bewohner profitieren würden, die oberhalb des Hauses der Familie
Christl wohnen, also 33 Haushalte. Er informiert die Mitglieder des Gemeinderates über das Ergebnis
einer Umfrage, welche er unter diesen betroffenen Anrainern im Bereich Dießenleiten/Grubmüllerweg
durchgeführt hat, in welcher er die Bewohner gefragt hat, ob für sie persönlich die Entfernung bis zur bestehenden
Haltestelle Gattringer zumutbar ist oder nicht, bzw. ob ihrer Meinung nach die Kosten für eine zusätzliche
Haltestelle gerechtfertigt wären. Dieser Befragung nach halten die Bewohner von 22 Haushalten
die Entfernung bis zur bestehenden Haltestelle Gattringer für absolut zumutbar, 6 Haushalte für nicht zumutbar,
2 SPÖ-Gemeindemandatare hat Vzbgm. Mag. Fazeni nicht befragt, und 4 Haushaltsvertreter hat er
nicht mehr erreicht.
Die von Vzbgm. Mag. Fazeni vorgestellte und durchgeführte Bürgerbefragung wird von GR Dr. Ulrike Monter
stark kritisiert, da er ihrer Meinung nach speziell jene Anrainer nicht befragt hat, die gehbehindert sind.
GR Markus Kienberger lenkt ein, dass für ihn persönlich die Entfernung zur bestehenden Tages-AST-
Haltestelle Gattringer sehr wohl zumutbar ist, dies seiner Meinung nach aber nicht wirklich das Thema ist:
Hauptthema ist vielmehr, den öffentlichen Verkehr attraktiver zu gestalten und die Leute dazu zu bewegen,
auf ein öffentliches Verkehrsmittel umzusteigen.
In einer sehr emotionalen Debatte bringen die einzelnen Fraktionsvertreter ihre Standpunkte und Argumente
für bzw. gegen die Einführung eines Anrufsammeltaxis für den Bereich Dießenleiten im Form eines Tages-
AST dar.

25
GR Walter Haslinger verlässt um 20:32 Uhr den Sitzungssaal.
Bürgermeister Heinrich Madlmayr gibt die „Gleichheit aller Bürger“ zu bedenken, die bei der Wiedereinführung
des Tages-Anrufsammeltaxis im Bereich Dießenleiten zweifelsohne nicht mehr gegeben wäre. Er
spricht sich dafür aus, dass sich der zuständige Ausschuss für Hoch-, Tiefbau und Verkehr mit der Wiedereinführung
des „Tages-AST“ im Bereich Dießenleiten beschäftigt.
Gegenantrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr:
Die Einführung eines Tages-Anrufsammeltaxis für den Bereich Dießenleitenweg/Grubmüllerweg wird dem
Ausschuss für Hoch-, Tiefbau und Verkehr zur neuerlichen Beratung zugewiesen. Über das Ergebnis ist dem
Gemeinderat bis Endes dieses Jahres zu berichten.
Weitere Diskussion:
Im Zuge der weiteren Debatte regt GR Dipl.-Ing. Walter Rathberger an, wieder Gespräche mit der Gemeinde
Lichtenberg aufzunehmen, ob nicht doch eine gemeinsame Lösung mit Lichtenberg in Sachen Tages-
Anrufsammeltaxi gefunden werden kann, da dadurch natürlich auch ein viel größerer Einzugsbereich mit
einem öffentlichen Verkehrsmittel abgedeckt werden könnte bzw. appelliert er an die zuständigen Ausschussmitglieder,
sich den gesamten öffentlichen Verkehr für das Gemeindegebiet nochmals zu überlegen,
um ein ausgeglichenes, gerechtes System für alle Gramastettner Bürger zu finden.
GR Walter Haslinger ist um 20:37 Uhr wieder im Raum.
Sollte der von Bürgermeister Heinrich Madlmayr gestellte Gegenantrag Zustimmung bekommen und an den
zuständigen Ausschuss für Hoch-, Tiefbau und Verkehr zur Beratung zurückgewiesen werden, so bittet
GR Maj-Britt Seitz-Fobian darum, dass der von ihr gestellte Antrag im besagten Ausschuss wirklich ausführlich,
ordentlich und richtig behandelt wird, und dann im Gemeinderat bald über das Ergebnis des Ausschusses
informiert wird.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Gegenantrag:
GR Dr. Roswitha Maas-Müllner, Gvo. Josef Haslmayr, Gvo. Karl Grillberger, GR Hermann Luckeneder, GR
Alois Brandstötter, GR Walter Haslinger, GR Ing. Christian Kaiser, Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni, GR Siegfried
Hofer, GR Anton Dannbauer, GR Adolf Wögerbauer, GR Josef Burgstaller, Gvo. Karl Fiereder,
GR Ing. Elisabeth Knabl-Schütz, GR Ing. Wolfgang Dessl, GR Helmut Rudlstorfer, GR Anita Mayrhofer
und Bürgermeister Heinrich Madlmayr stimmen für den Gegenantrag.
Vzbgm. Martin Buchgeher, Gvo. Wolfgang Schneider, GR Rudolf Hackl, GR Gerhard Öller, GR Harald
Berndorfer, GR Dipl.-Ing. Walter Rathberger, GR Markus Kienberger, GR Oswald Kickinger, GR Martina
Kienberger und GR Andrea Buchgeher stimmen gegen den Gegenantrag.
GR Maj-Britt Seitz-Fobian, GR Brigitte Weinzinger und GR Dr. Ulrike Monter enthalten sich ihrer Stimmen.
Der Gegenantrag wird mit 18 Stimmen mehrheitlich angenommen.

26
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Antrag:
Vzbgm. Martin Buchgeher, Gvo. Wolfgang Schneider, GR Rudolf Hackl, GR Brigitte Weinzinger, GR Gerhard
Öller, GR Harald Berndorfer, GR Dr. Ulrike Monter, GR Dipl.-Ing. Walter Rathberger, GR Andrea
Buchgeher, GR Markus Kienberger, GR Oswald Kickinger und GR Maj-Britt Seitz-Fobian stimmen für den
Antrag.
Bürgermeister Heinrich Madlmayr, GR Dr. Roswitha Maas-Müllner, Gvo. Josef Haslmayr, Gvo. Karl Grillberger,
GR Hermann Luckeneder, GR Alois Brandstötter, GR Walter Haslinger, GR Ing. Christian Kaiser,
Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni, GR Siegfried Hofer, GR Anton Dannbauer, GR Adolf Wögerbauer, GR Josef
Burgstaller, Gvo. Karl Fiereder, GR Ing. Elisabeth Knabl-Schütz, GR Ing. Wolfgang Dessl, GR Helmut
Rudlstorfer und GR Anita Mayrhofer stimmen gegen den Antrag.
GR Martina Kienberger enthält sich ihrer Stimme.
Der Antrag wird mit 19 Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

27
TOP 8. Einführung eines „Rufbusses“ für das gesamte Gemeindegebiet als Ergänzung
zum Öffentlichen Verkehr; Antrag gemäß § 46 Abs. 2 O.ö. Gemeindeordnung
1990; Beratung und Beschlussfassung.
Der Bürgermeister ersucht GR Maj-Britt Seitz-Fobian, Obfrau der Sozialdemokratischen Fraktion im Gemeinderat
der Marktgemeinde Gramastetten, um den Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt.
Bericht GR Maj-Britt Seitz-Fobian:
Bereits am 8. November 2001 wurde von der SPÖ-Fraktion der Antrag gestellt, ein Nahverkehrskonzept für
Gramastetten auszuarbeiten bzw. ein Rufbussystem zu installieren. Mit dem Land Oberösterreich sollte ein
entsprechendes Verkehrskonzept ausgearbeitet werden, wobei dafür 50 % Landesförderung gewährt worden
wären. Der Antrag wurde an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet, es wurde auch an dem Konzept gearbeitet,
wir haben dann aber nichts mehr gehört.
GR Hermann Luckeneder verlässt um 20:55 Uhr den Sitzungssaal.
Die Situation hat sich jedoch nicht geändert: Gramastetten hat sehr viele weitläufige Siedlungen, die ohne
Anbindung oder ohne vernünftige Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz sind. Wir ersuchen daher im
Sinne der Gleichberechtigung aller Bürger ein öffentliches Verkehrsnetz für das gesamte Gemeindegebiet zu
installieren.
GR Hermann Luckeneder ist um 20:56 Uhr wieder im Raum.
Das Rufbussystem könnte so wie in Lichtenberg mit festen Haltestellen – abrufbar nach Anruf mindestens
eine halbe Stunde vorher – funktionieren.
Da Lichtenberg den Rufbus über das Verkehrskonzept des Landes betreibt, möchte ich anführen, dass Gramastetten
über den Verkehrsverbund für den Rufbus Lichtenberg € 3.000,-- mitzahlt.
Ich denke, wir könnten dadurch im Vorfeld Probleme lösen. Wir errichten ja derzeit das Kommunikationszentrum
mit Musikschule. Wir werden in Zukunft dadurch viele Veranstaltungen im Markt haben, was natürlich
zu Parkplatzproblemen führen wird. Besucher der Musikschule bzw. der Veranstaltungen könnten mit
dem Rufbus problemlos zu den Veranstaltungen und wieder nach Hause fahren.
Die SPÖ-Fraktion ersucht daher den Gemeinderat um Zustimmung für die Fassung eines Grundsatzbeschlusses.
Antrag GR Maj-Britt Seitz-Fobian:
Grundsatzbeschluss für die Erstellung eines Konzeptes zur Einführung eines „Rufbussystems“ für das gesamte
Gemeindegebiet als Ergänzung zum Öffentlichen Verkehr. Damit sollen nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln
erreichbare Gebiete erschlossen und nicht angebotene Einsatzzeiten abgedeckt werden.

28
Diskussion:
Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni betont, dass ihm persönlich sowie der gesamten ÖVP-Fraktion sehr viel daran
liegt, die innerörtliche Verkehrsverbindung in Gramastetten deutlich zu verbessern und die Regionen miteinander
anzuschließen und zu verbinden. Dazu bringt er den Mitgliedern des Gemeinderates ein Internes Strategie-
und Zielfindungspapier der Region u.we samt Zeitplan zur Kenntnis.
GR Maj-Britt Seitz-Fobian weist den Vorwurf von Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni, dass der Tagesordnungspunkt
seitens der SPÖ-Fraktion nicht gut vorbereitet ist, vehement zurück, da es ihrer Meinung zwar die
Aufgabe der SPÖ-Fraktion ist, politisch zu formulieren und zu sagen, was sie sich vorstellen und wünschen,
es aber die Aufgabe der Gemeindeverwaltung ist, ein komplettes und funktionierendes Konzept inklusive
Kostenberechnung zu erstellen.
In weiterer Folge werden auch die notwendigen Voraussetzungen für die Umsetzung des Konzeptes als eventuelles
LEADER-Projekt gründlich diskutiert. Im Zuge dieser Debatte gibt GR Andrea Buchgeher die wahrscheinlich
geringere finanzielle Förderung des LEADER-Projektes seitens der EU zu bedenken.
Zusatzantrag Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni:
Der Gemeinderat beauftragt den Ausschuss für Hoch-, Tiefbau und Verkehr mit der grundsätzlichen Umsetzung
des Rufbuskonzeptes binnen der nächsten 12 Monate in Abstimmung mit dem Verein u.we und Prüfung
der Möglichkeit, ob daraus ein LEADER-Projekt entstehen kann.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Zusatzantrag:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

29
TOP 9. Jugendzentrum Pöstlingberg (JUZ) – Umsetzung des vorliegenden Konzeptes;
Antrag gemäß § 46 Abs. 2 O.ö. Gemeindeordnung 1990; Beratung und
Beschlussfassung.
GR Markus Kienberger verlässt um 21:17 Uhr den Sitzungssaal.
GR Harald Berndorfer verlässt um 21:17 Uhr den Sitzungssaal.
GR Brigitte Weinzinger verlässt um 21:17 Uhr den Sitzungssaal.
Der Bürgermeister ersucht Vzbgm. Martin Buchgeher, Obmann des Ausschusses für Bildung, Jugend und
Sport, um den Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt.
Bericht Vzbgm. Martin Buchgeher:
In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport haben wir die Weiterverwendung des Übermasserhauses
am Pöstlingberg als Jugendzentrum beraten, da die derzeitige Situation keinesfalls zufriedenstellend
ist.
Frau Mag.(FH) Daniela Höß hat ein Konzept ausgearbeitet, bei dem ein professioneller Betrieb eines Jugendzentrums
gewährleistet wäre.
GR Maj-Britt Seitz-Fobian verlässt um 21:19 Uhr den Sitzungssaal.
Ich möchte dem Gemeinderat das Konzept zur Kenntnis bringen:
Frau Mag.(FH) Höß hat Sozialmanagement an der Fachhochschule Linz studiert und arbeitet in der Kinderund
Jugendanwaltschaft des Landes Oberösterreich, wo sie für Kommunikations- und Projektmanagement
zuständig ist.
Ausgangslage ist ein autonomes (unbetreutes) Jugendhaus, welches von einer Gruppe Jugendlicher bzw.
junger Erwachsenen genutzt wird. Der Zugang für die eigentliche Zielgruppe (12- bis 16-jährige) wird dadurch
erschwert. Weiters ist der Allgemeinzustand unbefriedigend.
Ziel des Jugendzentrums ist eine offene Anlaufstelle für Jugendliche. Durch entsprechendes Fachpersonal
soll qualitative Jugendarbeit am Pöstlingberg geleistet werden, z.B. gemütlicher Treff, Veranstaltungen
durch/für Jugendliche, Themenarbeit, gemeinsame Projekte,... Zielgruppe sind 12- bis 16-jährige. Das Haus
wird als öffentliches Gebäude der Gemeinde geführt.
Die Rahmenbedingungen sind teilweise vorhanden bzw. müssen geschaffen werden. Das bestehende Übermasserhaus
dient als Grundlage – Adaptierungen sind erforderlich. Es müssen auch Investitionen in Mobiliar,
Spielrepertoire und Außenanlage getätigt werden. Die Trägerschaft und Finanzierung erfolgen durch einen
eigenen Verein und die Gemeinde.
Die Vorteile bei einer Vereinsbildung sind flexible Struktur, rasches Reagieren, eigene Kasse, Förderungen
durch das Land OÖ, Ansprechpartner, Arbeitgeber.
Die Öffnungszeiten würden vorerst mit Montag und Mittwoch von 18:00 bis 21:00 Uhr festgelegt werden.
Die Betreuung erfolgt durch heterogenes qualifiziertes Personal, das auch bereit ist, Seminare zur Jugendarbeit
zu besuchen. Es kann auch verschiedene Nutzergruppen geben (derzeitige Nutzer = junge Erwachsene,
Zielgruppe 12- bis 16-jährige, SALE als Ausweichquartier).
Die Finanzierung erfolgt durch Förderungen der Gemeinde, des Landes Oberösterreich, Einnahmen aus Veranstaltungen,
Aktionen und Spenden.
GR Brigitte Weinzinger ist um 21:21 Uhr wieder im Raum.

30
Der laufende Aufwand pro Jahr beträgt zirka € 5.380,--, das Betreuungspersonal bei einem Stundensatz von
€ 15,-- kostet zirka € 4.800,--. Für Investitionen werden zirka € 7.650,-- benötigt.
Das Land Oberösterreich fördert den laufenden Aufwand mit 25 %, die Investitionskosten je nach Aufwand
mit bis 30 %.
Es wird eine Aufteilung der Kosten auf die Gemeinden Puchenau, Linz und Gramastetten angestrebt, wobei
der Aufteilungsschlüssel wie im Kindergarten herangezogen werden kann. Für Puchenau wären das 10 %,
für Linz 30 % und für Gramastetten 60 %.
Nach Durchführung der Adaptierungsarbeiten im Mai könnte Anfang Juni der Betrieb beginnen. Eine Eröffnungsfeier
sollte für September/Oktober geplant werden.
GR Maj-Britt Seitz-Fobian ist um 21:22 Uhr wieder im Raum.
Ich denke, dass dieses Konzept Zukunft hat und ersuche den Gemeinderat um Zustimmung unseres Antrages.
GR Harald Berndorfer ist um 21:23 Uhr wieder im Raum.
GR Markus Kienberger ist um 21:23 Uhr wieder im Raum.
Antrag Vzbgm. Martin Buchgeher:
Umsetzung des vorliegenden und im Bericht angeführten Konzeptes für das Jugendzentrum Pöstlingberg im
Übermasserhaus.
Diskussion:
Nachdem laut dem vorliegenden Konzept seitens der Stadt Linz eine Kostenbeteiligung in Höhe von 30 %
vorgesehen ist, möchte der Bürgermeister von Vzbgm. Martin Buchgeher wissen, ob diese Kostenbeteiligung
von der Stadt Linz schon fix zugesagt wurde bzw. ob er diesbezüglich zumindest schon mit Vertretern der
Stadt Linz gesprochen hat, was zuletzt im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport ja an ihn delegiert wurde.
Vzbgm. Martin Buchgeher teilt zu dieser Anfrage mit, dass Verhandlungen von Gemeinde zu Gemeinde Aufgabe
des Bürgermeisters bzw. der Gemeinde sind, er diesbezüglich also nicht vorgegriffen hat. Er betont
allerdings, dass er – gemeinsam mit Bürgermeister Madlmayr – gerne bereit ist, entsprechende Gespräche
zu führen bzw. mit Bürgermeister Dobusch auch bereits ein Vorgespräch geführt hat.
Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni, Obmann-Stellvertreter des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport, findet
es zwar grundsätzlich sehr positiv, dass etwas für die Belebung bzw. Attraktivierung des Jugendzentrums
Pöstlingberg getan wird, er zeigt sich allerdings etwas überrascht darüber, dass dieser Tagesordnungspunkt
nun bereits im Gemeinderat behandelt wird, bevor der zuständige Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
überhaupt ein Feedback von Vzbgm. Buchgeher bekommen hat. Weiters hält Vzbgm. Mag. Fazeni fest, dass
er das vorliegende Konzept von Frau Mag.(FH) Höß zwar in seiner pädagogischen Auswirkung nicht beurteilen
kann, er aufgrund persönlicher Recherchen unter den Jugendlichen in den letzten Wochen aber den
Eindruck gewonnen hat, dass die Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen von dieser Konzeption noch nicht
wirklich begeistert sind. Nachdem ausgesprochen viele junge Familien bei ihm vorgesprochen haben, dass
im Bereich Pöstlingberg eine Räumlichkeit für Kleinkindnutzung/Kleinkindbetreuung fehlt, informiert
Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni die Gemeinderatsmitglieder darüber, dass er als Obmann des für diese
Thematik zuständigen Ausschusses für Familie, Soziales und Seniorenangelegenheiten unter den
Gramastettner Bürgern im Einzugsgebiet Pöstlingberg/Großamberg zur Zeit eine schriftliche
Bürgerbefragung bzw.
-beteiligung zum Thema „Verwendung des Übermasserhauses
(bisher Jugendzentrum) am Pöstlingberg“ durchführen lässt.

31
Es entbrennt eine heftige Debatte über die von Vzbgm. Mag. Fazeni initiierte Bürgerbefragung. Vor allem,
dass er besagte Bürgerbeteiligung ohne Rücksprache mit dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
durchführen lässt, ärgert die Gemeindemandatare der anderen Fraktionen des Gemeinderates der Marktgemeinde
Gramastetten ungemein.
Vzbgm. Martin Buchgeher betont, dass das eingangs von ihm präsentierte Konzept von Frau Mag.(FH) Höß
sehr wohl mit den Jugendlichen besprochen, und – entgegen der Behauptungen einzelner Mitglieder des
Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport – auch der zuständige Ausschuss bereits mit diesem Konzept
befasst wurde.
GR Martina Kienberger verlässt um 21:36 Uhr den Sitzungssaal.
GR Anita Mayrhofer verlässt um 21:36 Uhr den Sitzungssaal.
GR Walter Haslinger befürwortet beide Ideen: die „Belebung“ des bestehenden Jugendzentrums Pöstlingberg
und die Einrichtung von Räumlichkeiten für die Kleinkindbetreuung. Somit könnte das Übermasserhaus
seiner Meinung nach optimal genutzt werden.
Vzbgm. Martin Buchgeher verwirft diesen Vorschlag wieder, da es von vielen Seiten große Bedenken gibt, in
den selben und zweifelsohne auch sehr beengten Räumlichkeiten des Jugendzentrums Pöstlingberg die Schülernachmittagsbetreuung
unterzubringen, geschweige denn in diesen Räumen möglicherweise ein Eltern-
Kind-Zentrum zu betreiben.
GR Martina Kienberger ist um 21:43 Uhr wieder im Raum.
GR Anita Mayrhofer ist um 21:43 Uhr wieder im Raum.
GR Rudolf Hackl verlässt um 21:44 Uhr den Sitzungssaal.
GR Rudolf Hackl ist um 21:45 Uhr wieder im Raum.
Die Gemeindemandatare beginnen eine neuerliche erschöpfende Diskussion über die von Vzbgm. Mag. Fazeni
ausgeschickte schriftliche Bürgerbeteiligung sowie das von Frau Mag.(FH) Höß ausgearbeitete Konzept
zum Jugendzentrum Pöstlingberg.
GR Martina Kienberger verlässt um 21:54 Uhr die Gemeinderatssitzung.
GR Anita Mayrhofer spricht sich dafür aus, vorerst wirklich nur das Jugendzentrum im Übermasserhaus zu
betreiben. In ein oder zwei Jahren kann man dann weitersehen, ob genug Platz für eine Zweitnutzung des
Hauses wäre, so ihre Meinung.
Abermals wird eine hitzige Debatte darüber begonnen, wer für die Abklärung der Kostenbeteiligung der
Stadt Linz und der Gemeinde Puchenau am Jugendzentrum Pöstlingberg verantwortlich ist.
GR Dipl.-Ing. Rathberger schlägt vor, den Antrag von Vzbgm. Martin Buchgeher dahingehend abzuändern
bzw. auszuweiten, dass die Umsetzung des Jugendzentrums nur unter der Voraussetzung der Kostenbeteiligungen
der Gemeinden Puchenau und Linz erfolgen wird.

32
Aufgrund der vielen unterschiedlichen Aussagen zwischen den Mitgliedern bzw. dem Obmann des Ausschusses
für Bildung, Jugend und Sport stellt Gvo. Karl Grillberger für sich persönlich fest, dass es vernünftig
wäre, die ganze Angelegenheit wirklich nochmals gründlich im zuständigen Ausschuss zu beraten und wirklich
erst dann wieder im Gemeinderat zu behandeln, wenn die Ausschussmitglieder eine Lösung gefunden
haben, die sie gemeinsam vertreten können.
Vzbgm. Martin Buchgeher hält fest, dass – entgegen mancher Behauptungen – im Ausschuss nichts anderes
ausgemacht und diskutiert wurde. Bei der Ausschusssitzung wurde das heute vorliegende Konzept bezüglich
Beteiligung der anderen Gemeinden diskutiert und durchgegangen, und genau zu diesem einem Punkt ersucht
er die Gemeinde bzw. den Bürgermeister, die Kontaktaufnahme mit den Bürgermeistern der Gemeinden
Puchenau und Linz ehestens herzustellen, damit dieses Konzept nicht länger aufgehalten wird.
Neuformulierung des Antrages durch Vzbgm. Martin Buchgeher:
Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des vorliegenden Konzeptes für das Jugendzentrum Pöstlingberg (JUZ)
unter der Voraussetzung, dass die Kostenbeteiligung der Stadt Linz und der Gemeinde Puchenau in der im
Konzept vorliegenden Form stattfindet.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

33
TOP 10. Einführung bzw. Erhöhung des Bioanteiles in Küchen gemeindeeigener Einrichtungen
(Schulen, Kindergärten); Antrag gemäß § 46 Abs. 2 O.ö. Gemeindeordnung
1990; Beratung und Beschlussfassung.
Gvo. Wolfgang Schneider verlässt um 22:26 Uhr den Sitzungssaal.
Vzbgm. Martin Buchgeher verlässt um 22:26 Uhr den Sitzungssaal.
GR Dr. Roswitha Maas-Müllner verlässt um 22:27 Uhr den Sitzungssaal.
Der Bürgermeister ersucht GR Markus Kienberger, Obmann der Grünen Fraktion im Gemeinderat der
Marktgemeinderat Gramastetten, um den Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt.
Bericht GR Markus Kienberger:
Antrag zur Gemeinderatssitzung am 19. 4. 2007
Die Grünen Gramastetten stellen nach § 46 Abs.2 Oö.GemO den Antrag, folgenden Punkt auf die Tagesordnung
der Gemeinderatssitzung am 19. April 2007 zu setzen:
Einführung bzw. Erhöhung des Bioanteils in Küchen gemeindeeigener Einrichtungen (wie z.B. Schulen,
Kindergärten, etc.)
Begründung:
• Gesundheitlicher Aspekt:
Bioprodukte sind gesünder, schmecken besser, haben einen höheren Gehalt an wertvollen Inhaltsstoffen
(z.B. Vitamine, Spurenelemente) und enthalten keine unerwünschten chemischen Rückstände
oder Zusatzstoffe
• Erhalt und Förderung einer klein strukturierten Bio-Landwirtschaft und damit Sicherung von Arbeitsplätzen
im ländlichen Raum
• Aktiver Beitrag zu Boden-, Gewässer- und Grundwasserschutz durch angepasste Fruchtfolgen und
Kreislaufwirtschaft
• Effizienter Naturschutz: Sicherung der Artenvielfalt, Ausbau der Biodiversität und Erhaltung des
Oö. Landschaftsbildes
• Optimaler Klimaschutz (niedriger Energieeinsatz, geringere Transportwege, CO 2 -Bindung durch
Humusaufbau)
• Artgerechte Tierhaltung
• Nachvollziehbarkeit der Herkunft und Qualitätssicherung von Lebensmitteln durch gesetzlich geregelte
Bio-Kontrollen
• Im Vergleich nur geringe Mehrkosten!

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Antrag GR Markus Kienberger:
• Im Sinne der Vorbildwirkung sind Bio-Lebensmittel für Küchen in gemeindeeigenen Einrichtungen zu
bevorzugen
• Die schrittweise Umstellung der Küchen in den gemeindeeigenen Einrichtungen auf Bio-Lebensmittel aus
regionaler Versorgung ist durch die Einführung einer Bioquote von mindestens 30% bis zum Jahr 2009
anzustreben
• Bioprodukte sind bei den Beschaffungskriterien für gemeindeeigene Küchen als Qualitätsmerkmal aufzunehmen
• GemeindevertreterInnen in den SHV werden aufgerufen, sich in den entsprechenden Gremien für die
Einführung von Bio-Lebensmitteln einzusetzen
• Als Einstieg für die Umstellung der Küchen bzw. zur Weiterbildung der MitarbeiterInnen organisiert die
Gemeinde eine Informationsveranstaltung für das Küchenpersonal in Zusammenarbeit mit BIO-Austria
Oberösterreich
Diskussion:
GR Dr. Roswitha Maas-Müllner ist um 22:30 Uhr wieder im Raum.
GR Andrea Buchgeher verlässt um 22:31 Uhr den Sitzungssaal.
GR Martin Buchgeher ist um 22:31 Uhr wieder im Raum.
GR Andrea Buchgeher ist um 22:32 Uhr wieder im Raum.
Der Bürgermeister hebt hervor, dass in der Schulküche der Schulausspeisung Gramastetten bereits sehr
viele Bio-Lebensmittel verwendet werden.
Die Mitglieder aller Gemeinderatsfraktionen unterstützen den von GR Markus Kienberger gestellten Antrag
voll.
Gvo. Karl Grillberger ergreift allerdings die Gelegenheit, mit dem Irrglauben vieler Leute aufzuräumen,
dass biologisch erzeugte landwirtschaftliche Lebensmittel in unserer Region wesentlich besser seien als herkömmliche.
Er betont, dass heutzutage nicht mehr viel Unterschied zwischen konventioneller Landwirtschaft
und Bio-Landwirtschaft ist, und beide Betriebsformen strengstens kontrolliert werden. Wichtig ist vor allem,
dass die heimische Landwirtschaft unterstützt wird, so Gvo. Grillberger abschließend.
Gvo. Wolfgang Schneider ist um 22:35 Uhr wieder im Raum.
GR Dipl.-Ing. Walter Rathberger verlässt um 22:35 Uhr den Sitzungssaal.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
GR Dipl.-Ing. Walter Rathberger ist um 22:36 Uhr wieder im Raum.

35
TOP 11. Dipl.-Ing. Dr. Kurt und Martina Hackl, Hangweg 15, 4040 Großamberg; Berufung
gegen den Bescheid der Marktgemeinde Gramastetten als Baubehörde
I. Instanz vom 20.12.2006 bezüglich des Bauvorhabens „An- und Umbau
beim best. Wohnhaus am Grundstück Nr. 2160/13, KG. Gramastetten“; Eigentümer:
Dr. Wolfgang und Dr. Elisabeth Schatzlmayr, Hangweg 13, 4040
Großamberg; Beratung und Beschlussfassung.
Bürgermeister Heinrich Madlmayr erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt als Baubehörde I. Instanz
befangen und übergibt aufgrund der Bestimmungen der Oö. Gemeindeordnung 1990 den Vorsitz an
Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni.
Bürgermeister Heinrich Madlmayr verlässt um 22:37 Uhr den Sitzungssaal.
GR Ing. Christian Kaiser verlässt um 22:37 Uhr den Sitzungssaal.
GR Anton Dannbauer verlässt um 22:37 Uhr den Sitzungssaal.
GR Markus Kienberger verlässt um 22:37 Uhr den Sitzungssaal.
GR Dr. Ulrike Monter verlässt um 22:37 Uhr den Sitzungssaal.
Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni übernimmt den Vorsitz und ersucht Amtsleiter Rudolf Haslmayr um den
Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt.
Bericht Amtsleiter Haslmayr:
Die Ehegatten Dr. Wolfgang und Dr. Elisabeth Schatzlmayr, wh. Hangweg 13, Großamberg, 4040 Linz,
haben am 13. September 2006 um die Baubewilligung für den An- und Umbau beim bestehenden Wohnhaus
auf Parz. Nr. 2160/13, KG. Gramastetten, angesucht.
GR Ing. Christian Kaiser ist um 22:38 Uhr wieder im Raum.
GR Dr. Ulrike Monter ist um 22:38 Uhr wieder im Raum.
Die Bauverhandlung für dieses Ansuchen mit den Einreichplänen des Planverfassers bzw. Bauführers
K. & J. Weixelbaumer, Baumeister Betriebs-GmbH, Ringstr. 13, 4600 Wels, vom 30. Jänner 2006 wurde am
3. Oktober 2006 durchgeführt. Bei der Einreichung und bei dieser Bauverhandlung wurde seitens der Baubehörde
festgestellt, dass das Vorhaben nicht in Widerspruch mit den Bestimmungen des Flächenwidmungsplanes
Nr. 3 steht und vom Bebauungsplan Nr. 62, Änderung Nr. 2, erfasst wird. Dieser
Bebauungsplan sieht eine gekuppelte Bauweise vor, wobei diese Kuppelung mit der Parz. Nr. 2160/12 erfolgt.
Hier möchte ich auf den Befund der Verhandlungsschrift vom 3. Oktober 2006 verweisen. Bei dieser
Bauverhandlung wurde seitens der Anrainer DI Dr. Kurt und Martina Hackl eine Stellungnahme abgegeben,
welche insgesamt 26 Einsprüche beinhaltete. Diese Stellungnahme bzw. die Einsprüche wurden mit Baubewilligungsbescheid
vom 20. Dezember 2006 abgehandelt.
Bürgermeister Heinrich Madlmayr ist um 22:40 Uhr wieder im Raum.
GR Dipl.-Ing. Walter Rathberger verlässt um 22:41 Uhr den Sitzungssaal.

36
GR Dipl.-Ing. Walter Rathberger ist um 22:42 Uhr wieder im Raum.
Am 2. Jänner 2007 wurde seitens der Ehegatten DI Dr. Kurt und Martina Hackl die Berufung gegen den
Bescheid der Marktgemeinde Gramastetten eingebracht, und ich bringe diese Berufung vollinhaltlich zur
Kenntnis.
Diese Berufung wurde am 3. April 2007 auch dem Sachverständigen zur Kenntnis gebracht, und von
diesem wurde hiezu ein Aktenvermerk aufgenommen. Diesen möchte ich ebenfalls zur Kenntnis bringen.
Der Forderung nach vollständiger Aufhebung des Bescheides kann nicht stattgegeben werden. Das Gutachten
des Sachverständigen ist nach wie vor als schlüssig und nachvollziehbar zu bezeichnen. Auch die Durchführung
einer neuerlichen Bauverhandlung ist nicht notwendig. Eine Änderung des Erstbescheides ist nur bei
der zitierten Gesetzesstelle vorzunehmen. Die unter Pkt. B der Berufung vorgebrachten Einwendungen werden
abermals unter Hinweis auf den Erstbescheid als unzulässig ab- und zurückgewiesen.
GR Anton Dannbauer ist um 22:45 Uhr wieder im Raum.
GR Markus Kienberger ist um 22:45 Uhr wieder im Raum.
Antrag Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni:
Erlassung eines Bescheides
Marktgemeindeamt
Gramastetten Marktstraße 17
Pol. Bezirk Urfahr-Umgebung, OÖ 4201 Gramastetten
Telefon: (07239) 8155-0
Telefax: (07239) 8155-12
E-Mail: gemeinde@gramastetten.ooe.gv.at
Internet: www.gramastetten.ooe.gv.at
Gramastetten, .....................
Zahl: Hangweg 13
DI Dr. Kurt A. und Martina Hackl
Hangweg 15
Großamberg
4040 Linz
Gegenstand: An- u. Umbau beim bestehenden Wohnhaus der Ehegatten Dr. Schatzlmayr auf
Parz. Nr. 2160/13, KG Gramastetten
Abweisender Bescheid – Berufungsentscheidung
Über die von den Ehegatten DI Dr. Kurt A. und Martina Hackl, wh. Hangweg 15, Großamberg,
4040 Linz, rechtzeitig eingebrachte Berufung vom 2. Jänner 2007 ergeht aufgrund des in Ausfertigung
des Gemeinderatsbeschlusses vom ......... ergangenen Bescheides nachstehender

37
Spruch
Gem. § 66 Abs. 4 AVG idgF wird die Berufung als unbegründet abgewiesen und der Bescheid des
Bürgermeisters als Baubehörde I. Instanz vom 20. Dezember 2006, Zl.: ---, inhaltlich in allen Punkten
bestätigt. Die Entscheidung über die Berufung lautet wie folgt:
Die Berufung der Ehegatten DI Dr. Kurt A. und Martina Hackl, rechtzeitig eingebracht
am 2. Jänner 2007, wird abgewiesen.
Rechtsgrundlagen: AVG idgF, OÖ BauO idgF und OÖ GemO idgF
Begründung
Die Baubewilligung wurde rechtens ausgestellt, die angeführten Einwendungen der Nachbarn wurden
zurückgewiesen, abgewiesen oder auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Gemäß § 59 Abs. 1
zweiter Satz AVG idF BGBl Nr. 158/1998 gelten mit – bescheidförmiger bzw. spruchgemäßer
„Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages .... Einwendungen als miterledigt“. Dies bedeutet, dass
mit Erteilung einer beantragten Baubewilligung alle dagegen erhobenen Nachbareinwendungen als abgetan
gelten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof aber auch bereits vor dem 1. Jänner 1999 in
ständiger Rechtssprechung judiziert, so dass eine Außerachtlassung der „detaillierten Unterscheidungen“
des § 37 für sich allein niemals zur Aufhebung eines Baubewilligungsbescheides führen
konnte. Auch die Verweisung privatrechtlicher Nachbareinwendungen auf den Zivilrechtsweg ist rechtlich
vollkommen bedeutungslos, kann doch der Nachbar – soweit er diesbezügliche Einwendungen im
Baubewilligungsverfahren erhoben hat – gem. Art. XXXVII EGZPO die ordentlichen Gerichte völlig
unabhängig davon befassen, ob die Baubehörde die Verweisung auf den Zivilrechtsweg ausgesprochen
oder unterlassen hat. § 37 konnte daher ohne Hinterlassung einer Regelungslücke ersatzlos entfallen. In
diesem Zusammenhang ist jedoch ausdrücklich festzuhalten, dass der Entfall des Erfordernisses
expliziter Erwähnung von Einwendungen nur für den Spruch gilt; unberührt bleibt die Verpflichtung zur
Auseinandersetzung mit erhobenen Einwendungen in der Bescheidbegründung.
Der Forderung nach vollständiger Aufhebung des Bescheides kann nicht stattgegeben werden. Das Gutachten
des Sachverständigen ist nach wie vor als schlüssig und nachvollziehbar zu bezeichnen. Auch die
Durchführung einer neuerlichen Bauverhandlung ist nicht notwendig. Die unter Pkt. B der Berufung
vorgebrachten Einwendungen werden abermals unter Hinweis auf den Erstbescheid als unzulässig abund
zurückgewiesen.
Zu den Anschuldigungen bzgl. des Sachverständigen, etc. wird festgehalten:
Dem unparteiischen Amtssachverständigen wurde die Berufung der Ehegatten Hackl zur Information
vorgelegt. Einleitend wird dazu festgehalten, dass im Berufungsverfahren keine Ergänzung oder
Änderung des Gutachtens im erstinstanzlichen Verfahren vorgenommen wird, da die getroffenen Auflagen
vollkommen ausreichend und bei Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen auch richtig und von
befugten Personen anzuwenden sind.
Die von den Einschreitern vorgeschlagenen Änderungen oder Ergänzungen von Bescheidauflagen
gem. Pkt. A sind nicht notwendig. Auch der Wunsch, Spezialsachverständige für alle Belange von nur
vagen Wahrscheinlichkeitstheorien beizuziehen, obliegt in erster Linie der Erfüllung durch den
befugten Bauführer bei tatsächlicher Notwendigkeit in Absprache mit den Bauwerbern, und keinesfalls
einem Nachbarn.
Die Enttäuschung der Berufungswerber, dass ein Sachverständiger des Landes OÖ Rechtsgrundlagen
nicht kennt, Bauverhandlungen durchführt und Bescheide mit groben Verletzungen ausstellt, kann
seitens des Sachverständigen nicht wirklich nachvollzogen werden, da.......
- Amtssachverständige weder Bauverhandlungen durchführen,
- noch Bescheide erstellen,
- oder gar Rechtsfragen zu beantworten haben.
Alle diese Aufgaben obliegen der Baubehörde, für die ein Amtssachverständiger nur ein Beweismittel
ist.
Ob Aussagen des Amtssachverständigen für Nachbarn nachvollziehbar sind, kann dieser jedenfalls nicht

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beeinflussen. Der Versuch wurde während und vor der Bauverhandlung zumindest gemacht.
Abschließend wird festgehalten, dass ein Schlichtungsversuch im Zuge der Bauverhandlung durch die
Baubehörde natürlich unternommen wurde, die Erfolglosigkeit wegen 26 (!) vorgebrachter Einwendungen
aber bald erkennbar war. § 32 OÖ BauO sieht übrigens in Abs. 4 nur die Erörterung des
Bauvorhabens vor, nicht jedoch eine Erörterung einer Fülle von Einwendungen. Über Einwendungen ist
nach wie vor in einem Bescheid, und nicht während einer Bauverhandlung zu befinden.
Die Begründung des erstinstanzlichen Bescheides wird bestätigt.
Aus den oben angeführten Gründen war der Berufung daher keine Folge zu geben und spruchgemäß zu
entscheiden.
Vorstellungsbelehrung
Wer durch den Bescheid eines Gemeindeorganes in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, kann
nach Erschöpfung des Instanzenzuges dagegen Vorstellung erheben. Die Vorstellung ist innerhalb
von 2 Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich, telegrafisch oder im Wege automationsunterstützter
Datenübermittlung bei der Marktgemeinde Gramastetten einzubringen. Sie hat den
Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Antrag zu enthalten.
Hinweis: Bei der Entscheidung über eine Berufung ist die Bundesabgabe von € 13,-- für den
Berufungsantrag vorzuschreiben.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni gibt Bürgermeister Heinrich Madlmayr den Vorsitz zurück.

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TOP 12. Flächenwidmungsplan Nr. 3 der Marktgemeinde Gramastetten; Änderung
Nr. 19 „Prammer, Großamberg“; Beratung und Genehmigung.
Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni verlässt um 22:46 Uhr den Sitzungssaal.
GR Adolf Wögerbauer verlässt um 22:46 Uhr den Sitzungssaal.
GR Andrea Buchgeher verlässt um 22:46 Uhr den Sitzungssaal.
Bericht des Bürgermeisters:
Herr Rudolf Prammer, wh. Am Großamberg 26, 4040 Linz, hat um die Änderung Nr. 19 des Flächenwidmungsplanes
Nr. 3 bei seinen Gründen in Großamberg angesucht.
Es handelt sich bei dieser Änderung um eine Abrundung des bestehenden Wohngebietes der Teile der
Parzellen Nr. 2268/1 und 2253/1 der KG Gramastetten. Diese Teilflächen sind im Flächenwidmungsplan als
land- und forstwirtschaftlich bestehende Flächen ausgewiesen und sollen in Wohngebiet umgewidmet werden.
Es handelt sich lediglich um eine Widmungsabrundung.
Der Grundsatzbeschluss für diese Änderung wurde in der Sitzung des Gemeinderates am
21. September 2006 gefasst.
Die Kundmachung gemäß § 33 Abs. 3 in Verbindung mit § 36 Abs. 4 OÖ ROG wurde in der Zeit von
8. März 2007 bis 10. April 2007 angeschlagen bzw. wurden die Betroffenen nachweislich verständigt.
Da diese geringfügige Fläche bereits im ÖEK als Erweiterungsfläche vorgesehen war, konnte das verkürzte
Verfahren eingeleitet werden, wodurch die Einholung von Stellungnahmen seitens der Oö. Landesregierung,
etc. nicht mehr erforderlich war.
Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr:
Die Änderung Nr. 19 „Prammer, Großamberg“ des Flächenwidmungsplanes Nr. 3 der Marktgemeinde
Gramastetten wird genehmigt.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
GR Adolf Wögerbauer ist um 22:49 Uhr wieder im Raum.
GR Andrea Buchgeher ist um 22:49 Uhr wieder im Raum.

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TOP 13. Flächenwidmungsplan Nr. 3 der Marktgemeinde Gramastetten; Änderung
Nr. 22 „Vogl, Am Nordhang“; Beratung und Grundsatzbeschluss.
GR Ing. Wolfgang Dessl verlässt um 22:50 Uhr den Sitzungssaal.
Bericht des Bürgermeisters:
Herr Michael Vogl, Am Nordhang 18, 4201 Gramastetten, hat um die Änderung Nr. 22 des Flächenwidmungsplanes
Nr. 3 bei der Liegenschaft Am Nordhang, Parz. Nr. 139, angesucht.
Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni ist um 22:51 Uhr wieder im Raum.
GR Ing. Wolfgang Dessl ist um 22:51 Uhr wieder im Raum.
Es handelt sich bei dieser Änderung um einen geringfügigen Flächentausch beim bestehenden Wohnhaus zur
Errichtung eines Zubaues. Das bestehende Wohnhaus ist als Sternchenhaus ausgewiesen und im Sternchenhauskatalog
mit der Nr. 47 eingetragen. Diese Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde bereits im Vorfeld
mit den zuständigen Herren (DI Maier, DI Puchhammer und DI Stummer) besprochen, und der Plan
wurde im Besonderen nach den Vorstellungen der Forstabteilung und der Naturschutzbehörde erstellt.
Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr:
Die Änderung Nr. 22 „Vogl, Am Nordhang“ des Flächenwidmungsplanes Nr. 3 der Marktgemeinde
Gramastetten wird grundsätzlich beschlossen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

41
TOP 14. Allfälliges.
Flursammlung:
GR Dr. Ulrike Monter, Mitglied des Ausschusses für örtliche Umweltfragen, lädt alle Gemeinderatsmitglieder
und anwesenden Zuhörer zu der am Samstag, den 21. April 2007 stattfindenden Flurreinigungsaktion der
Marktgemeinde Gramastetten ein.
Bauvorhaben Stockinger, Dießenleiten:
Weiters möchte GR Dr. Monter über den Verlauf des Bauvorhabens „Stockinger“, Bereich Dießenleiten,
informiert werden.
Bürgermeister Heinrich Madlmayr kommt diesem Ersuchen nach und erörtert nochmals den bisherigen Verfahrensablaufes.
Zudem teilt er mit, dass die Baubewilligung bereits rechtskräftig ist.
Flurreinigung am 21. April 2007:
Gvo. Karl Grillberger, Stellvertreter der Obfrau des Ausschusses für örtliche Umweltfragen, schließt sich der
von GR Dr. Monter bereits ausgesprochenen Einladung zu der am 21. April 2007 stattfindenden Flurreinigungsaktion
der Marktgemeinde Gramastetten an und hofft auf zahlreiche Teilnahme der GramastettnerInnen.
Als „Belohnung“ gibt es für alle teilnehmenden fleißigen Müllsammler einen Gutschein in Höhe
von € 10,--, welcher im Gasthaus Kirchenwirt (Fam. Stöbich) eingelöst werden kann, so Gvo. Grillberger
abschließend.
Aussendung Kinderbetreuungsgeld:
Gvo. Wolfgang Schneider kritisiert, dass seitens der Marktgemeinde Gramastetten vor wenigen Tagen wieder
ein Postwurf ausgeschickt wurde, der nur auf einer Seite bedruckt war, obwohl dieser keinen dringenden
Termin ankündigte. Er regt an, aus Kostengründen nach Möglichkeit wieder die Vorder- und Rückseite einer
Aussendung mit Terminankündigungen oder sonstigen Informationen zu bedrucken, bzw. wäre im gegebenen
Fall nach Meinung von Gvo. Schneider eine Information in den nächsten Gemeindenachrichten völlig
ausreichend gewesen.
Frühschoppen der FF Lassersdorf am 27. Mai 2007:
Die FF Lassersdorf veranstaltet am 27. Mai 2007 ab 10 Uhr einen speziellen Frühschoppen mit Maibockessen,
etc,... zu welchem GR Josef Burgstaller alle Gemeindemandatare und anwesenden Zuhörer sehr herzlich
einlädt.

42
Ankauf eines Grundstückes durch Herrn Dr. Roiss:
Nachdem Herr Dr. Roiss, Götzlingstraße, das Grundstück gegenüber seinem Anwesen angekauft hat, möchte
Vzbgm. Martin Buchgeher wissen, was Dr. Roiss mit diesem neu erworbenen Grundstück machen möchte.
Bürgermeister Heinrich Madlmayr informiert dazu, dass Herr Dr. Roiss das Grundstück nur soweit aufschüttet,
damit er einen Autoabstellplatz bekommt und der Umkehrplatz geräumiger wird. Dazu wurde bereits um
naturschutzbehördliche und baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Stützmauer angesucht und
diese auch von beiden Stellen erteilt, so der Bürgermeister abschließend.
Lichtenhagerstraße:
GR Gerhard Öller fragt an, weshalb in der Lichtenhagerstraße heute Nachmittag 16 LKW gestanden sind.
Bürgermeister Madlmayr informiert dazu, dass diese LKWs im Auftrag des Abwasserverbandes Unteres
Rodltal unterwegs waren: Richtung Regenentlasterbecken wurde der Asphalt aufgefräst und wird nun neu
asphaltiert.
Gramastettner Mostkost am 29. April 2007:
Gvo. Karl Fiereder lädt im Namen der Ortsbauernschaft Gramastetten alle Gemeindemandatare und anwesenden
Zuhörer zu der am Sonntag, den 29. April 2007 im Starzerhof, Familie Gogela, stattfindenden Mostkost
ein und freut sich auf zahlreichen Besuch.
Bezirksseniorenheim Gramastetten:
Bürgermeister Heinrich Madlmayr informiert über die am 11. April 2007 stattgefundene Jurysitzung, bei
welcher der Entwurf der ARGE Gärtner + Neururer ZT GmbH, Vöcklabruck/Karl & Bremhorst Architekten,
Wien, als Siegerprojekt für den Neubau des Bezirksseniorenheimes Gramastetten ausgewählt wurde.
Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Gemeinderates darüber, dass das neue Bezirksseniorenheim
Gramastetten einen T-förmigen Neubauteil vorsieht und die architektonische Gestaltung in ihrer horizontalen
Gliederung Bezug auf die topografische Situation nimmt. Laut Bürgermeister Heinrich Madlmayr fand das
ruhige Erscheinungsbild des auf einem dem Gelände angepassten, gestuften Sockels die Anerkennung der
Jury. Er informiert abschließend, dass das Alten- und Pflegeheim Gramastetten 96 Plätze – davon vier Plätze
für Kurzzeitpflege nach neuesten Standards – umfassen wird.
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43
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung des Gemeinderates vom
15. Februar 2007:
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die Sitzung des
Gemeinderates vom 15. Februar 2007 wurden keine Einwendungen eingebracht.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt
der Vorsitzende die Sitzung um 23:12 Uhr.
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Vorsitzender
Gemeindevorstand
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Gemeindevorstand
Gemeinderat
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Gemeinderat
Schriftführer