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Gemeindeamt des Marktes Lfd. Nr. 2
Gramastetten 7. Sitzung des Jahres 2003
VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten am 6. November 2003.
Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtes
Anwesende:
1. Bürgermeister Heinrich Madlmayr
2. Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni
3. Vzbgm. Martin Buchgeher
4. Gvo. Josef Haslmayr
5. Gvo. Karl Grillberger
6. Gvo. Martin Schütz
7. Gvo. Wolfgang Schneider
8. GR Dr. Roswitha Maas-Müllner
9. GR Mag.rer.nat. Stefan Füreder-Kitzmüller
10. GR Alois Brandstötter
11. GR Brigitte Feldbauer
12. GR Ing. Christian Kaiser
13. GR Siegfried Hofer
14. GR Adolf Wögerbauer
15. GR Anton Dannbauer
16. GR Josef Burgstaller
17. GR Karl Fiereder
18. GR Maj-Britt Seitz-Fobian
19. GR Brigitte Weinzinger
20. GR Gerhard Öller
21. GR Harald Maximilian Berndorfer
22. GR Dr.rer.nat. Ulrike Monter
23. GR Josef Neubauer
24. GR Anita Mayrhofer
25. GR Nadja Kickinger
26. GR Markus Kienberger
27. GR Oswald Hans Kickinger
Ersatzmitglieder:
GR Ing. Wolfgang Dessl für GR Hermann Luckeneder
GR Helmut Rudlstorfer für GR Walter Haslinger
GR Andrea Buchgeher für GR Rudolf Hackl
GR Manfred Kaiser für GR Dr. Ernst Inquart
Entschuldigt:
GR Hermann Luckeneder
GR Walter Haslinger
GR Rudolf Hackl
GR Dr. Ernst Inquart
Der Leiter des Gemeindeamtes: Amtsleiter Rudolf Haslmayr
Schriftführerin (§ 54 (2) Oö. GemO. 1990): VB I Waltraud Ganser

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Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm – dem Bürgermeister – am 29. Oktober 2003 einberufen wurde;
b) die Verständigung hiezu – gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen des Sitzungsplanes
2003/II. Halbjahr (10. Juli 2003, 11. Juli 2003 sowie am 8. Oktober 2003, 10. Oktober 2003,
13. Oktober 2003 und am 15. Oktober 2003) – an alle Mitglieder zeitgerecht schriftlich unter Bekanntgabe
der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tag öffentlich kundgemacht
wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
Auf die Anfrage, ob wegen der Tagesordnung Wünsche bestehen, erfolgt keine Wortmeldung von den
Mitgliedern des Gemeinderates.
Angelobung von Herrn GR Manfred Kaiser
Der Bürgermeister verliest die Gelöbnisformel:
„Geloben Sie, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und alle
Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, Ihre
Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der
Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern?“
Herr Gemeinderat Manfred Kaiser legt dem Bürgermeister mit Handschlag und den Worten
„Ich gelobe.“ das Gelöbnis ab.
Zu den Protokollfertigern werden vom Bürgermeister bzw. den einzelnen Fraktionsobmännern
Herr Gvo. Josef Haslmayr, Herr Gvo. Wolfgang Schneider, Herr GR Markus Kienberger und
Frau GR Anita Mayrhofer bestellt.

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Tagesordnung:
1. Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Sanitätsgemeindeverband Gramastetten.
2. Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Sanitätsgemeindeverband Ottensheim.
3. Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Jagdausschuss.
4. Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Planungsbeirat Urfahr-Umland.
5. Wahl der Dienstgebervertreter und Bestellung der Dienstnehmervertreter der Marktgemeinde Gramastetten
in den Personalbeirat.
6. Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Kindergartenbeirat des Pfarrcaritaskindergartens
Gramastetten.
7. Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Verein für Regionalentwicklung U.WE.
8. Ehrung ausgeschiedener Gemeinderatsmitglieder und verdienter Gemeindebürger; Beratung und
Beschlussfassung.
9. GW Hamberg, Zufahrt Wögerbauer; Errichtung eines Güterweges; Beratung und Beschlussfassung:
a) Grundsatzbeschluss
b) Gewährung eines Gemeindebeitrages
10. Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2003; Beratung und Beschlussfassung:
a) Ordentlicher Haushalt
b) Außerordentlicher Haushalt

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11. Betreuung der Kleinkinder im Alter von 1 ½ bis 3 Jahre; Verlängerung des Förderungszeitraumes
(derzeit befristet bis 31.12.2003); Beratung und Beschlussfassung:
a) Kostenübernahme für die Ausbildung von Tagesmüttern
b) Zuschuss für die Betreuung eines Kindes durch eine Tagesmutter
c) Kostenbeteiligung für die Abgangsdeckung eines Kindernestes
12. Scheuringer Franz und Manuela, Riesenhofstraße 20, 4040 Linz; Abweisung der Baubewilligung für die
Errichtung eines Wohnhauses und einer Doppelgarage sowie einer Stützmauer auf Parz. Nr. 2573/2, KG
Gramastetten; Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof; Stellungnahme der Marktgemeinde Gramastetten;
Kenntnisnahme.
13. Bebauungsplan Nr. 69 „Kernbereich – Linzer Straße“; Beratung und Genehmigung.
Personelles:
14. Unfallfürsorgefonds der oö. Gemeinden – Neufassung der Vereinbarung wegen Einbeziehung der
„VB-neu“; Beratung und Beschlussfassung.
15. Allfälliges.

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TOP 1. Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Sanitätsgemeindeverband
Gramastetten.
Bericht des Bürgermeisters:
Gemäß § 6 des O.ö. Gemeindesanitätsdienstgesetzes, LGBl.Nr. 29/1978 idF 84/2002, sind in den Sanitätsgemeindeverband
Gramastetten nach jeder Gemeinderatswahl Vertreter bzw. Ersatzmitglieder zu entsenden.
Der Sanitätsgemeindeverband Gramastetten besteht aus den Gemeinden Eidenberg, Lichtenberg und
Gramastetten. Die Anzahl der von jeder Gemeinde zu entsendenden Vertreter richtet sich nach der
Einwohnerzahl, mit der die Gemeinde dem Sanitätsgemeindeverband angehört. Bis zu 500 Einwohnern entfallen
auf die Gemeinde bzw. ihren Teil zwei Vertreter. Auf die weiteren 500 entfällt je ein Vertreter, wobei
begonnene 500 voll zu rechnen sind. Die Einwohnerzahl bestimmt sich nach dem Ergebnis der letzten
Volkszählung 2001. 56 Einwohner der Gemeinde Gramastetten gehören zum Sanitätsgemeindeverband
Ottensheim, sodass für die Ermittlung der Vertreter des Sanitätsgemeindeverbandes Gramastetten
4.469 Einwohner maßgebend sind. Demnach werden vom Gemeinderat Gramastetten zehn Mitglieder und
zehn Ersatzmitglieder in den Sanitätsgemeindeverband Gramastetten entsendet.
Aufgrund der Mandatsverteilung im Gemeinderat entsendet die ÖVP-Fraktion sechs Vertreter und
sechs Ersatzmitglieder, die SPÖ-Fraktion entsendet drei Vertreter und drei Ersatzmitglieder, und die
GRÜNEN-Fraktion entsendet einen Vertreter und ein Ersatzmitglied.
Die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Sanitätsgemeindeverband Gramastetten
erfolgt in einer Fraktionswahl aufgrund von Wahlvorschlägen.
Ich ersuche die Fraktionsobmänner um die Wahlvorschläge.
Herr Gvo. Karl Grillberger verliest für die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Sanitätsgemeindeverband
Gramastetten einen Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion und überreicht diesen dem
Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
„Gemäß § 33 a der Oö. Gemeindeordnung 1990 werden für die Entsendung in die Verbandsversammlung
des Sanitätsgemeindeverbandes Gramastetten von der ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde
Gramastetten folgende Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder vorgeschlagen:“
Mitglieder:
GR Dr. Roswitha Maas-Müllner
GR Siegfried Hofer
GR Konrad Petermüller
GR Brigitte Feldbauer
Bgm. Heinrich Madlmayr
GR Herbert Kern
Ersatzmitglieder:
GR Helmut Rudlstorfer
GR Gerhard Ettmayer
GR Karl Fiereder
GR Harald Madlmayr
GR Adolf Wögerbauer
Gvo. Josef Haslmayr

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Frau GR Maj-Britt Seitz-Fobian verliest für die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den
Sanitätsgemeindeverband Gramastetten einen Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion und überreicht diesen dem
Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
„Gemäß § 33 a der Oö. Gemeindeordnung 1990 werden für die Entsendung in die Verbandsversammlung
des Sanitätsgemeindeverbandes Gramastetten von der SPÖ-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde
Gramastetten folgende Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder vorgeschlagen:“
Mitglieder:
Vzbgm. Martin Buchgeher
Gvo. Wolfgang Schneider
GR Mag. Wolfgang Brunner
Ersatzmitglieder:
GR Dr.rer.nat. Ulrike Monter
GR Gerhard Öller
GR Maj-Britt Seitz-Fobian
Herr GR Markus Kienberger verliest für die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den
Sanitätsgemeindeverband Gramastetten einen Wahlvorschlag der GRÜNEN-Fraktion und überreicht diesen
dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der GRÜNEN-Fraktion:
„Gemäß § 33 a der Oö. Gemeindeordnung 1990 wird für die Entsendung in die Verbandsversammlung des
Sanitätsgemeindeverbandes Gramastetten von der GRÜNEN-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde
Gramastetten folgendes Mitglied bzw. Ersatzmitglied vorgeschlagen:“
Mitglied:
GR Markus Kienberger
Ersatzmitglied:
GR Martina Kienberger
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit der eingebrachten Wahlvorschläge fest.
Die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Sanitätsgemeindeverband Gramastetten ist
eine Fraktionswahl.
Jede Fraktion stimmt über ihren Wahlvorschlag ab.
Antrag Bgm. Heinrich Madlmayr:
Über die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Sanitätsgemeindeverband
Gramastetten wird per Akklamation abgestimmt.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

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Abstimmung durch Erheben der Hand über den eingebrachten Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den eingebrachten Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der SPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den eingebrachten Wahlvorschlag der
GRÜNEN-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der GRÜNEN-Fraktion einstimmig angenommen.

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TOP 2. Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Sanitätsgemeindeverband
Ottensheim.
Bericht des Bürgermeisters:
Gemäß § 6 des O.ö. Gemeindesanitätsdienstgesetzes, LGBl.Nr. 29/1978 idF 84/2002, sind in den Sanitätsgemeindeverband
Ottensheim nach jeder Gemeinderatswahl Vertreter bzw. Ersatzmitglieder zu entsenden.
Die Anzahl der von jeder Gemeinde zu entsendenden Vertreter richtet sich nach der Einwohnerzahl, mit der
die Gemeinde dem Sanitätsgemeindeverband angehört. Bis zu 500 Einwohnern entfallen auf die Gemeinde
bzw. ihren Teil zwei Vertreter. Die Einwohnerzahl bestimmt sich nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung
2001. Von der Gemeinde Gramastetten gehören 56 Einwohner zum Sanitätsgemeindeverband
Ottensheim (Schlagberg).
Von der Gemeinde Gramastetten sind daher zwei Vertreter und zwei Ersatzmitglieder in den Sanitätsgemeindeverband
Ottensheim zu entsenden. Aufgrund der Mandatsaufteilung im Gemeinderat Gramastetten
entsendet die ÖVP-Fraktion einen Vertreter und ein Ersatzmitglied, und die SPÖ-Fraktion einen Vertreter
und ein Ersatzmitglied.
Die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Sanitätsgemeindeverband Ottensheim
erfolgt in einer Fraktionswahl aufgrund von Wahlvorschlägen.
Ich ersuche die Fraktionsobmänner um die Wahlvorschläge.
Herr Gvo. Karl Grillberger verliest für die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Sanitätsgemeindeverband
Ottensheim einen Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion und überreicht diesen dem
Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
„Gemäß § 33 a der Oö. Gemeindeordnung 1990 wird für die Entsendung in die Verbandsversammlung des
Sanitätsgemeindeverbandes Ottensheim von der ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde
Gramastetten folgendes Mitglied bzw. Ersatzmitglied vorgeschlagen:“
Mitglied:
GR Karl Pirngruber
Ersatzmitglied:
GR Herwig Kölbl
Frau GR Maj-Britt Seitz-Fobian verliest für die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den
Sanitätsgemeindeverband Ottensheim einen Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion und überreicht diesen dem
Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
„Gemäß § 33 a der Oö. Gemeindeordnung 1990 wird für die Entsendung in die Verbandsversammlung des
Sanitätsgemeindeverbandes Ottensheim von der SPÖ-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde
Gramastetten folgendes Mitglied bzw. Ersatzmitglied vorgeschlagen:“
Mitglied:
Vzbgm. Martin Buchgeher
Ersatzmitglied:
Gvo. Wolfgang Schneider
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit der eingebrachten Wahlvorschläge fest.

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Die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Sanitätsgemeindeverband Ottensheim ist
eine Fraktionswahl.
Jede Fraktion stimmt über ihren Wahlvorschlag ab.
Antrag Bgm. Heinrich Madlmayr:
Über die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Sanitätsgemeindeverband Ottensheim
wird per Akklamation abgestimmt.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den eingebrachten Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den eingebrachten Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der SPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.

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TOP 3. Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Jagdausschuss.
Bericht des Bürgermeisters:
Gemäß § 16 des O.ö. Jagdgesetzes, LGBl.Nr. 32/1964 idF 25/2002 sind drei Mitglieder und drei Ersatzmitglieder
vom Gemeinderat in den Jagdausschuss zu wählen. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder müssen
nicht unbedingt Mitglieder des Gemeinderates sein, sie müssen jedoch in den Gemeinderat wählbar sein.
Aufgrund der Mandatsaufteilung im Gemeinderat Gramastetten entsendet die ÖVP-Fraktion zwei Vertreter
und zwei Ersatzmitglieder, und die SPÖ-Fraktion einen Vertreter und ein Ersatzmitglied.
Die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Jagdausschuss erfolgt in einer Fraktionswahl
aufgrund von Wahlvorschlägen.
Ich ersuche die Fraktionsobmänner um die Wahlvorschläge.
Herr Gvo. Karl Grillberger verliest für die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den
Jagdausschuss einen Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
„Gemäß § 33 a der Oö. Gemeindeordnung 1990 werden für die Entsendung in den Jagdausschuss von der
ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten folgende Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder
vorgeschlagen:“
Mitglieder:
Bgm. Heinrich Madlmayr
Gvo. Karl Grillberger
Ersatzmitglieder:
GR Hermann Mittermayr
GR Hofrat Dr. Michael Gugler
Frau GR Maj-Britt Seitz-Fobian verliest für die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den
Jagdausschuss einen Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
„Gemäß § 33 a der Oö. Gemeindeordnung 1990 wird für die Entsendung in den Jagdausschuss von der
SPÖ-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten folgendes Mitglied bzw. Ersatzmitglied
vorgeschlagen:“
Mitglied:
GR Franz Lummerstorfer
Ersatzmitglied:
GR Klaus Tschirnich
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit der eingebrachten Wahlvorschläge fest.
Die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Jagdausschuss ist eine Fraktionswahl.
Jede Fraktion stimmt über ihren Wahlvorschlag ab.

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Antrag Bgm. Heinrich Madlmayr:
Über die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Jagdausschuss wird per Akklamation
abgestimmt.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den eingebrachten Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den eingebrachten Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der SPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.

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TOP 4. Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Planungsbeirat
Urfahr-Umland.
Bericht des Bürgermeisters:
Gemäß § 7 des O.ö. Raumordnungsgesetzes 1994 hat die Marktgemeinde Gramastetten einen Vertreter und
einen Stellvertreter in den regionalen Planungsbeirat Urfahr-Umland zu entsenden. Die Entsendung erfolgt
entsprechend den Bestimmungen der O.ö. Gemeindeordnung. Demnach kommt die Bestellung des
Vertreters und des Stellvertreters der ÖVP-Fraktion zu.
Die Wahl erfolgt in einer Fraktionswahl aufgrund eines Wahlvorschlages der ÖVP-Fraktion.
Ich ersuche den Fraktionsobmann um den Wahlvorschlag.
Herr Gvo. Karl Grillberger verliest für die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Planungsbeirat
Urfahr-Umland einen Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion und überreicht diesen dem
Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
„Gemäß § 33 a der Oö. Gemeindeordnung 1990 wird für die Entsendung in den Regionalen Planungsbeirat
Urfahr-Umland von der ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten folgendes
Mitglied bzw. Ersatzmitglied vorgeschlagen:“
Mitglied:
Bgm. Heinrich Madlmayr
Ersatzmitglied:
GR Dipl.-Ing. Kurt Pfleger
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Planungsbeirat Urfahr-Umland ist eine Fraktionswahl.
Die ÖVP-Fraktion stimmt über ihren Wahlvorschlag ab.
Antrag Bgm. Heinrich Madlmayr:
Über die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Planungsbeirat Urfahr-Umland wird
per Akklamation abgestimmt.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den eingebrachten Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.

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TOP 5. Wahl der Dienstgebervertreter und Bestellung der Dienstnehmervertreter
der Marktgemeinde Gramastetten in den Personalbeirat.
Bericht des Bürgermeisters:
Aufgrund des § 14 O.ö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 (O.ö. GDG 2002) und § 13
O.ö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 (O.ö. GBG 2001) besteht der Personalbeirat aus vier Dienstgebervertretern
und drei Dienstnehmervertretern. Die Dienstgebervertreter müssen Mitglieder oder Ersatz-mitglieder
des Gemeinderates sein. Der Vorsitzende des Personalbeirates wird von der stärksten im Gemeinderat
vertretenen Partei entsandt. Die drei weiteren Dienstgebervertreter werden von den drei
stärksten im Gemeinderat vertretenen Parteien entsandt.
Demnach entsendet die ÖVP-Fraktion zwei Dienstgebervertreter, die SPÖ-Fraktion einen Dienstgebervertreter
und die GRÜNEN-Fraktion ebenfalls einen Dienstgebervertreter. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied
in gleicher Weise zu entsenden.
Die Wahl der Entsendung der Dienstgebervertreter in den Personalbeirat erfolgt in einer Fraktionswahl aufgrund
von Wahlvorschlägen.
Die drei Dienstnehmervertreter und deren Stellvertreter werden vom Gemeinderat aufgrund eines Vorschlages
der Personalvertretung der Marktgemeinde Gramastetten bestellt.
Ich ersuche die Fraktionsobmänner um die Wahlvorschläge.
Herr Gvo. Karl Grillberger verliest für die Wahl der Dienstgebervertreter der Marktgemeinde Gramastetten
in den Personalbeirat einen Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
„Gemäß § 33 a der Oö. Gemeindeordnung 1990 werden für die Entsendung in den Personalbeirat von der
ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten folgende Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder
vorgeschlagen:“
Dienstgebervertreter:
Vorsitzender Bgm. Heinrich Madlmayr
Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni
Ersatzmitglieder:
GR Alois Brandstötter
GR Walter Haslinger
Frau GR Maj-Britt Seitz-Fobian verliest für die Wahl der Dienstgebervertreter der Marktgemeinde
Gramastetten in den Personalbeirat einen Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
„Gemäß § 33 a der Oö. Gemeindeordnung 1990 wird für die Entsendung in den Personalbeirat von der
SPÖ-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten folgendes Mitglied bzw. Ersatzmitglied
vorgeschlagen:“
Dienstgebervertreter:
Vorsitzender-Stellvertreter Vzbgm. Martin Buchgeher
Ersatzmitglied:
GR Rudolf Hackl

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Herr GR Markus Kienberger verliest für die Wahl der Dienstgebervertreter der Marktgemeinde
Gramastetten in den Personalbeirat einen Wahlvorschlag der GRÜNEN-Fraktion und überreicht diesen dem
Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der GRÜNEN-Fraktion:
„Gemäß § 33 a der Oö. Gemeindeordnung 1990 wird für die Entsendung in den Personalbeirat von der
GRÜNEN-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten folgendes Mitglied bzw. Ersatzmitglied
vorgeschlagen:“
Dienstgebervertreter:
GR Nadja Kickinger
Ersatzmitglied:
GR Markus Kienberger
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit der eingebrachten Wahlvorschläge fest.
Die Wahl der Dienstgebervertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Personalbeirat ist eine
Fraktionswahl.
Jede Fraktion stimmt über ihren Wahlvorschlag ab.
Die Dienstnehmervertreter und deren Stellvertreter werden vom Gemeinderat bestellt.
Antrag Bgm. Heinrich Madlmayr:
Über die Wahl der Dienstgebervertreter und Bestellung der Dienstnehmervertreter der Marktgemeinde
Gramastetten in den Personalbeirat wird per Akklamation abgestimmt.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den eingebrachten Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den eingebrachten Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der SPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den eingebrachten Wahlvorschlag der
GRÜNEN-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der GRÜNEN-Fraktion einstimmig angenommen.

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Der Bürgermeister bringt den Vorschlag der Personalvertretung der Marktgemeinde Gramastetten für die
Bestellung der Dienstnehmervertreter vollinhaltlich zur Kenntnis:
Dienstnehmervertreter:
Liselotte Altmüller
Johann Pargfrieder
Karl Durstberger
Ersatzmitglieder:
Mag. a Christine Bargfrieder
Gisela Füreder
Aloisia Reisinger
Abstimmung durch Erheben der Hand über die Bestellung der Dienstnehmervertreter:
Der Vorschlag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

16
TOP 6. Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Kindergartenbeirat
des Pfarrcaritaskindergartens Gramastetten.
Bericht des Bürgermeisters:
Aufgrund der Vereinbarung mit der Pfarrcaritas Gramastetten für die Führung des Kindergartens (auch Ü-
bernahme der Ausfallshaftung) besteht zur gemeinsamen Beratung über die Fragen bezüglich Führung und
Finanzierung des Kindergartenbetriebes ein Beirat.
Dieser Beirat besteht aus je drei Vertretern der Gemeinde und der Pfarrcaritas. Der Vorsitzende wird aus
deren Mitte von der Pfarrcaritas nominiert. Die Entsendung der Mitglieder aus dem Gemeinderat erfolgt
aufgrund der Bestimmungen der Oö. Gemeindeordnung 1990 entsprechend dem Stärkeverhältnis der im
Gemeinderat vertretenen Parteien. Das gleiche gilt für die Entsendung der Ersatzmitglieder.
Aufgrund der Mandatsaufteilung im Gemeinderat Gramastetten entsendet daher die ÖVP-Fraktion
zwei Vertreter und zwei Ersatzmitglieder, und die SPÖ-Fraktion einen Vertreter und ein Ersatzmitglied.
Die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Kindergartenbeirat des Pfarrcaritaskindergartens
Gramastetten erfolgt in einer Fraktionswahl aufgrund von Wahlvorschlägen.
Ich ersuche die Fraktionsobmänner um die Wahlvorschläge.
Herr Gvo. Karl Grillberger verliest für die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Kindergartenbeirat
des Pfarrcaritaskindergartens Gramastetten einen Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion und
überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
„Gemäß § 33 a der Oö. Gemeindeordnung 1990 werden für die Entsendung in den Kindergartenbeirat des
Pfarrcaritaskindergartens Gramastetten von der ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde
Gramastetten folgende Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder vorgeschlagen:“
Mitglieder:
Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni
GR Franz Stirmayr
Ersatzmitglieder:
GR Dipl.-Ing. Kurt Pfleger
GR Helmut Rudlstorfer
Frau GR Maj-Britt Seitz-Fobian verliest für die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den
Kindergartenbeirat des Pfarrcaritaskindergartens Gramastetten einen Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion und
überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
„Gemäß § 33 a der Oö. Gemeindeordnung 1990 wird für die Entsendung in den Kindergartenbeirat des
Pfarrcaritaskindergartens Gramastetten von der SPÖ-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde
Gramastetten folgendes Mitglied bzw. Ersatzmitglied vorgeschlagen:“
Mitglied:
GR Daniela Müller
Ersatzmitglied:
GR Josef Haider
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit der eingebrachten Wahlvorschläge fest.

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Die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Kindergartenbeirat des Pfarrcaritaskindergartens
Gramastetten ist eine Fraktionswahl.
Jede Fraktion stimmt über ihren Wahlvorschlag ab.
Antrag Bgm. Heinrich Madlmayr:
Über die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Kindergartenbeirat des Pfarrcaritaskindergartens
Gramastetten wird per Akklamation abgestimmt.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den eingebrachten Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den eingebrachten Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der SPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.

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TOP 7. Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Verein für
Regionalentwicklung U.WE.
Bericht des Bürgermeisters:
Entsprechend den Statuten des Vereines für Regionalentwicklung U.WE besteht die Vollversammlung aus
den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden und jeweils so vielen Mitgliedern der einzelnen Gemeinden, die
der Anzahl des jeweiligen Gemeindevorstandes entsprechen.
Die Marktgemeinde Gramastetten entsendet daher sieben Mitglieder in die Vollversammlung. Aufgrund der
Mandatsverteilung im Gemeinderat entsendet die ÖVP-Fraktion fünf Mitglieder und Ersatzmitglieder, und
die SPÖ-Fraktion zwei Mitglieder und Ersatzmitglieder.
Die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Verein für Regionalentwicklung U.WE erfolgt
in einer Fraktionswahl aufgrund von Wahlvorschlägen.
Ich ersuche die Fraktionsobmänner um die Wahlvorschläge.
Herr Gvo. Karl Grillberger verliest für die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Verein
für Regionalentwicklung U.WE einen Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion und überreicht diesen dem
Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
„Gemäß § 33 a der Oö. Gemeindeordnung 1990 werden für die Entsendung in den Verein für Regionalentwicklung
U.WE von der ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten folgende
Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder vorgeschlagen:“
Mitglieder:
Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni
Gvo. Josef Haslmayr
Gvo. Martin Schütz
GR Dr. Gernot Kitzmüller
GR Dipl.-Ing. Kurt Pfleger
Ersatzmitglieder:
GR Josef Reischl
GR Anton Dannbauer
GR Karl Fiereder
GR Heinz Dietrich
GR Ing. Wolfgang Dessl
Frau GR Maj-Britt Seitz-Fobian verliest für die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den
Verein für Regionalentwicklung U.WE einen Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion und überreicht diesen dem
Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
„Gemäß § 33 a der Oö. Gemeindeordnung 1990 werden für die Entsendung in den Verein für Regionalentwicklung
U.WE von der SPÖ-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten folgende
Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder vorgeschlagen:“
Mitglieder:
GR Rudolf Hackl
GR Harald Berndorfer
Ersatzmitglieder:
GR Rainer Bargfrieder
GR Josef Neubauer
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit der eingebrachten Wahlvorschläge fest.

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Die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Verein für Regionalentwicklung U.WE ist
eine Fraktionswahl.
Jede Fraktion stimmt über ihren Wahlvorschlag ab.
Antrag Bgm. Heinrich Madlmayr:
Über die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Verein für Regionalentwicklung U.WE
wird per Akklamation abgestimmt.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den eingebrachten Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den eingebrachten Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der SPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.

20
TOP 8. Ehrung ausgeschiedener Gemeinderatsmitglieder und verdienter Gemeindebürger;
Beratung und Beschlussfassung.
Bericht des Bürgermeisters:
Nach jeder Funktionsperiode möchten wir den ausgeschiedenen Gemeinderatsmitgliedern für ihre langjährige
und uneigennützige Tätigkeit für die Bevölkerung von Gramastetten danken und ihnen eine entsprechende
Ehrung zuerkennen.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Gramastetten hat in seiner Sitzung am 15. März 1980 einen Grundsatzbeschluss
bezüglich Ehrung ausgeschiedener Gemeinderatsmitglieder gefasst.
Aufgrund dieses Grundsatzbeschlusses wird an verdiente Gemeinderäte mit einer Tätigkeit von mindestens
vier Perioden (24 Jahre) im Gemeinderat ein Ehrenring in Gold mit Wappen verliehen, Gemeinderatsmitglieder
mit einer Tätigkeit von zwei bis drei Perioden (12 – 18 Jahre) im Gemeinderat erhalten eine
Ehrennadel in Gold mit Wappen, und Gemeinderatsmitglieder mit einer Tätigkeit von einer Periode (6 Jahre)
erhalten eine Urkunde.
Für die Ehrung werden folgende Damen und Herren vorgeschlagen:
Ausgeschiedene Gemeinderatsmitglieder:
‣ Gottfried BERGER - Ehrenring
Ersatzmitglied: Oktober 1979 – Oktober 1985
Gemeinderat: Oktober 1985 – Oktober 1997
Vizebürgermeister: Oktober 1997 – Oktober 2003
‣ August FÜREDER-KITZMÜLLER - Ehrenring
Ersatzmitglied: Oktober 1979 – Oktober 1985
Gemeinderat: Oktober 1985 – Oktober 2003
‣ Bmst. Roman SCHÜTZ - Ehrenring
Gemeinderat: Oktober 1973 – Oktober 2003
‣ Martin AUßERWÖGER - Ehrennadel
Gemeinderat: Oktober 1991 – Mai 2000
‣ Hans-Werner HAMBERGER - Ehrennadel
Gemeinderat: Oktober 1991 – Oktober 2003
‣ Alfred HOFER - Ehrennadel
Gemeinderat: Oktober 1985 – Oktober 2003
‣ Johann MADLMAYR - Ehrennadel
Ersatzmitglied: Oktober 1991 – Mai 1994
Gemeinderat: Mai 1994 – Oktober 2003
‣ Dipl.-Ing. Dr. Franz ZEILINGER - Ehrennadel
Ersatzmitglied: Oktober 1991 – Oktober 1997
Gemeinderat: Oktober 1997 – Oktober 2003
‣ Konrad TSCHIRNICH - Ehrennadel
Ersatzmitglied: Oktober 1985 – Oktober 1991
Gemeinderat: Oktober 1991 – Oktober 2003

21
Weiters haben wir uns überlegt, Personen, die sich sehr wesentlich am öffentlichen Leben in der Gemeinde
Gramastetten beteiligen, im Rahmen dieser Ehrung ebenfalls auszuzeichnen. Für diese Verdienste wurde das
Goldene Verdienstzeichen geschaffen.
Folgende zwei Gemeindebürger wären für diese Auszeichnung vorgesehen:
‣ Rudolf BRUCKMÜLLER - Verdienstzeichen
seit 8. Oktober 1967 aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Gramastetten
24. Juni 1988 – 25. April 2003 Feuerwehrkommandant der FF Gramastetten
‣ Ing. Johann KIRSCHNER - Verdienstzeichen
1986 – 2003 Chorleiter
1989 – 2003 Kapellmeister
Die Ehrung wird Anfang 2004 im Rahmen einer Festsitzung durchgeführt.
Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr:
Folgende Gemeinderatsmitglieder bzw. Gemeindebürger erhalten gemäß § 16, Oö. Gemeindeordnung 1990,
für ihre langjährige, uneigennützige und erfolgreiche Tätigkeit für die Bevölkerung von Gramastetten
folgende Auszeichnung:
Ehrenring in Gold:
- Gottfried Berger
- August Füreder-Kitzmüller
- Bmst. Roman Schütz
Ehrennadel in Gold:
- Martin Außerwöger
- Hans-Werner Hamberger
- Alfred Hofer
- Johann Madlmayr
- Dipl.-Ing. Dr. Franz Zeilinger
- Konrad Tschirnich
Goldenes Verdienstzeichen:
- Rudolf Bruckmüller
- Ing. Johann Kirschner
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

22
TOP 9. GW Hamberg, Zufahrt Wögerbauer; Errichtung eines Güterweges; Beratung
und Beschlussfassung:
a) Grundsatzbeschluss
b) Gewährung eines Gemeindebeitrages
Bericht des Bürgermeisters:
Herr Leopold Wögerbauer, Hamberg 14, 4201 Gramastetten, hat im Gemeindeamt vorgesprochen und
ersucht, den Güterweg im Bereich seines Anwesens um zirka 15 m nach Nordosten umzulegen. Durch die
derzeitige Situation ist Herr Wögerbauer bei seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit sehr eingeschränkt.
Der landwirtschaftliche Betrieb wurde vor einigen Jahren von den Ehegatten Wögerbauer jun. übernommen.
Es ist ein Vollerwerbsbetrieb, der auch sehr viele Pachtgründe mitbewirtschaftet. Dadurch handelt es sich um
einen auch in der Zukunft lebensfähigen landwirtschaftlichen Betrieb.
Wir haben daher dieses Ersuchen dem Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Güterwege, zur Prüfung
vorgelegt. Am 17. September 2003 fand bereits die Erstbegehung durch diese Abteilung statt. Dabei wurde
festgelegt, dass die Umlegung des Güterweges nur im Rahmen einer Neuerrichtung einer Zufahrt zum landwirtschaftlichen
Anwesen erfolgen kann.
Anhand der Lagepläne wird dieses Projekt den Mitgliedern des Gemeinderates erläutert.
Nachdem es sich um eine Hofzufahrt handelt, wird diese im Gesamtprojekt errichtet und finanziert, jedoch
nicht als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet.
Vom Gemeindevorstand wird die Höhe des Gemeindebeitrages mit 25 % der Gesamtbaukosten vorgeschlagen.
Die Finanzierung des Güterweges Hamberg – Zufahrt Penz-Eder sieht daher wie folgt aus:
Güterweg Hamberg – Zufahrt Penz-Eder
Länge zirka 220 m
Voraussichtliche Gesamtbaukosten € 50.000,00
Voraussichtliche Förderungsmittel vom Land 60 % € 30.000,00
Gemeindebeitrag (mind. 20 %) 25 % € 12.500,00
Interessentenbeitrag (mind. 5 %) 15 % € 7.500,00
Nachdem die Erhaltung und Pflege unserer Landschaft sehr wichtig ist und dies nur durch funktionierende
Vollerwerbsbetriebe möglich ist, befürworte ich dieses Ersuchen der Ehegatten Wögerbauer.

23
a) Grundsatzbeschluss
Antrag GR Adolf Wögerbauer:
Die Marktgemeinde Gramastetten beantragt beim Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Güterwege, die
Errichtung eines Teilstückes des Güterweges Hamberg, Zufahrt Penz-Eder (Umlegung im Bereich des
Anwesens Hamberg 14 und Errichtung einer Zufahrt zum landwirtschaftlichen Objekt der
Ehegatten Wögerbauer, Hamberg 14).
Diskussion:
GR Oswald Kickinger:
Handelt es sich bei diesem Weg um eine Privatstraße oder um eine öffentliche Straße?
Bgm. Madlmayr:
Grundsätzlich handelt es sich bei einem Güterweg um eine öffentliche Straße. Diese Kurve ist also ein
öffentlicher Weg. Das gerade Stück von der Abzweigung weg bliebe aber – da dieses Straßenstück nur von
Herrn Wögerbauer benutzt wird – in seinem Privateigentum.
GR Oswald Kickinger:
Ich selbst wohne in der Überlendnerstraße, und wir mussten damals bei der Errichtung der Straße 120 %
Anliegerbeiträge bezahlen, obwohl diese Straße öffentlich ist. Diese besagten 120 % ergeben sich daraus,
dass wir Anrainer damals 80 % der Kosten bezahlen mussten und die Gemeinde 20 % übernommen hat.
Mittlerweile sind noch sechs bis sieben neue Hausbesitzer dazugekommen, und somit ergeben sich 120 %.
Bgm. Madlmayr:
Diese Aussage ist nicht korrekt. Es ist zwar richtig, dass in dichter verbauten Gebieten im Verhältnis mehr zu
bezahlen ist als in Einzellagen, doch dies ist eine Art „Solidaritätsausgleich“. Dies trifft aber nicht nur beim
Straßenbau zu, sondern auch bei Kanal und Wasser. Das ist natürlich auch ein Grund dafür, weshalb bei der
Raumplanung danach getrachtet wird, dichter zu verbauen.
GR Oswald Kickinger:
Wieso kann es dann sein, dass die Gemeinde Walding im Bereich der Überlendnerstraße bereits zum dritten
Mal asphaltiert hat, die Gemeinde Gramastetten aber – obwohl bereits schon des öfteren versprochen und die
Straße schon ein richtiger „Fleckerlteppich“ ist – immer noch nicht?!
Bgm. Madlmayr:
Wie Sie nun selbst gesagt haben, bezahlen die Anrainer zwar für die Errichtung einer öffentlichen Straße, die
Erhaltungskosten einer öffentlichen Straße werden aber gänzlich von der öffentlichen Hand getragen.
GR Öller:
Ich würde gerne wissen, ob in der Gemeinde Gramastetten schon öfters vergleichbare Fälle finanziert
wurden, oder ob es sich hierbei um einen Einzelfall handelt?
Bgm. Madlmayr:
Ja, alle Güterwege werden so – nach den Richtlinien des Landes – finanziert. Güterwege kosten natürlich
viel Geld, wenn ein Landwirt einen solchen alleine finanzieren müsste, könnte wohl kein einziger errichtet
werden. Ich möchte noch ergänzen, dass viele Güterwege auch als Wanderwege verwendet werden, somit
das öffentliche Interesse gegeben ist. Natürlich ist es eine gute Förderung für die Landwirtschaft, doch ich
glaube auch, dass unsere Landwirtschaft eine gute Förderung benötigt. Unsere Landwirte haben es
sicherlich nicht leicht und müssen sich gerade im europäischen Raum behaupten können, was bestimmt nicht
so einfach ist. Es gibt immer weniger Landwirtschaften, die im Haupterwerb geführt werden bzw. werden
können, und aus diesem Grund finde ich, dass wir mit Förderungen und dergleichen nicht kleinlich sein dürfen.

24
Vzbgm. Buchgeher:
Grundsätzlich ist es meiner Meinung nach sinnvoll, diesen besagten Güterweg zu verlegen. Es macht Sinn,
den Weg zu verlegen und zu verbreitern. Es hätte aber auch Sinn gemacht, das ganze vorab im zuständigen
Ausschuss zu diskutieren, und ich hoffe, dass dies in Zukunft auch wieder geschieht, damit sich die
Ausschussmitglieder derartige Wege gegebenenfalls vor Ort ansehen können. In diesem Sinne sollten wir
Herrn Wögerbauer meiner Meinung nach die Umlegung des Güterweges auf jeden Fall ermöglichen. Allerdings
hoffe ich, dass der Weg auch eingemessen und vermessen wird, um eventuellen Problemen, die wir in
der Vergangenheit ja schon bei einigen ähnlichen Projekten mit Güterwegen hatten, vorzubeugen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
b) Gewährung eines Gemeindebeitrages
Diskussion:
GR Seitz-Fobian:
Unsere Fraktion möchte zu diesem Punkt Folgendes festhalten: grundsätzlich ist es eine ganz tolle Sache,
dass solche Güterwege gebaut werden. Allerdings ist es aus unserer Sicht nicht tragbar, dass die öffentliche
Hand eine Privatzufahrt in einer Höhe von – alleine für die Gemeinde – € 12.500,-- finanziert. Ich möchte
heute daran erinnern, dass immer wieder gesagt wurde, dass Einzelpersonen keine Sonderleistungen seitens
der Gemeinde oder öffentlichen Hand erhalten dürfen, die nicht auch anderen Menschen zugute kommen
können. Mit diesem Argument wurde auch das Tages-Anrufsammeltaxi im Bereich Dießenleiten wieder
eingestellt. Ich glaube nun, dass dieses Argument auch zu diesem heutigen Punkt passt und hier gilt.
Zumindest unsere Fraktion sieht es so und ist deshalb nicht dafür, dass die Privatzufahrt dieses Landwirtes
mit öffentlichen Geldern finanziert wird.
Bgm. Madlmayr:
Korrigierend dazu möchte ich anmerken, dass die besagten Kosten von € 12.500,-- für das gesamte Projekt
sind, und nicht nur für die Zufahrt alleine. Auf die Zufahrt mit 60 m entfallen somit zirka € 3.500,--.
GR Seitz-Fobian:
€ 3.500,-- sind genau so ein Aufwand wie ein beliebiger anderer Betrag. Für das Tages-Anrufsammeltaxi im
Bereich Dießenleiten fielen für die Gemeinde jährlich zirka öS 46.000,--, was zirka diesen € 3.500,-- für die
besagte Zufahrt entspricht, und doch wurde das Tages-Anrufsammeltaxi mit dem Argument aufgelassen,
dass den etwa 150 Benützern eine derartige „Einzelförderung“ nicht zugute kommen darf. Ich aber kann
meine private Einfahrt nicht finanzieren lassen, egal wie weit ich sie baue oder ob ein LKW zufahren muss.
Egal, wen es betrifft, aber wenn diese Zufahrt gebaut wird, dann ist es wiederum eine Leistung, die nur einer
einzelnen Person zugute kommt bzw. ermöglicht wird, obwohl die Leistung aus öffentlichen Steuergeldern
bezahlt wird.
GR Kienberger:
Auch ich habe die gleichen Bedenken: es rückt das Ganze in ein schiefes Licht, wenn jemand von der
Gemeinde eine Privatzufahrt bezahlt bekommt. Weiters kommt mir persönlich sehr komisch vor, dass die
vorgelegten Gesamtbaukosten so runde Zahlen sind.

25
Bgm. Madlmayr:
Die voraussichtlichen Baukosten wurden selbstverständlich nach Ehrfahrungswerten geschätzt, da man nicht
von vornherein fixe Preise vereinbaren kann. Der Prozentsatz für die Aufteilung der Kosten bleibt allerdings
gleich. Zu den geäußerten Vorwürfen, dass speziell im Bereich Dießenleiten von Seiten der Gemeinde nicht
mehr soviel für die Bevölkerung gemacht wird möchte ich erwähnen, dass sehr wohl auch weiterhin
öffentliches Geld investiert wird. Wir haben für die Straßenverbreiterung Grund von der Familie Grubmüller
angekauft und haben eine Löffelsteinmauer errichtet, die ebenfalls nicht wenig gekostet hat. Ich möchte damit
nur darauf hinweisen, dass auch im Bereich Dießenleiten öffentliches Geld investiert wurde und
weiterhin investiert wird.
Gvo. Grillberger:
Der besagte Weg wurde als Güterweg errichtet, und die Zufahrt zum Anwesen ist eine Erschließungsstraße.
Der betreffende Besitzer hat bereits damals einen finanziellen Beitrag für die Errichtung dieses Güterweges
geleistet. Ob er anschließend das Teilstück in das öffentliche Gut übergibt oder nicht, ist die Entscheidung
des Landwirtes. Sollte die Straße nicht in das öffentliche Gut übergehen, so ist für die Instandhaltung dann
der Landwirt selbst zuständig.
GR Oswald Kickinger:
Es macht natürlich auch einen Unterschied, ob es sich bei dem betreffenden Landwirt um einen Kleinbauern
handelt, der mit Händen und Füßen darum raufen muss um über die Runden zu kommen, oder um einen
Großbauern. Wir wissen alle ganz genau, dass in Österreich am meisten die Großbauern gefördert werden,
somit eine große Ungerechtigkeit herrscht: gerade kleine Bergbauern, die Förderungen benötigen würden,
bekommen nichts bis wenig, und unsere Großbauern hier, die sowieso mit „goldenen Löffeln“ essen,
bekommen die Förderungen direkt „hineingeschoben“! Deshalb frage ich nun, ob es sich bei
Herrn Wögerbauer um einen Kleinbauern handelt. Ich bin nämlich grundsätzlich dafür, einen kleinen Landwirt
finanziell zu fördern. Deshalb nochmals: wie viel Grund hat er, wie viel Förderung bekommt er, wie
hoch ist sein Einkommen? Nur wenn diese Fragen ausreichend beantwortet werden, kann man abschätzen,
ob Herr Wögerbauer eine Unterstützung notwendig hat oder nicht.
Bgm. Madlmayr:
In unserer Gemeinde gibt es wirklich keinen einzigen so reichen Landwirt, wie hier von Herrn GR Kickinger
vermutet und behauptet wurde. Es gibt im Flachland, wie z.B. dem Eferdinger Becken, wesentlich größere
Landwirtschaften als bei uns, die ebene Felder und Flächen bewirtschaften können, doch noch nicht einmal
von diesen Landwirten kann man behaupten, dass es ihnen so gut geht, dass sie mit sprichwörtlich
„goldenen Löffeln“ essen können. Wie Herr Gvo. Grillberger bereits gesagt hat, ist jener Teil des Weges, der
nicht in das öffentliche Gut übergeht, von Herrn Wögerbauer selbst zu erhalten.
Gvo. Grillberger:
Zum angesprochenen Thema Groß- und Kleinbauern möchte ich erwähnen, dass ein wirklicher „Großbauer“
bei zirka 200 bis 500 Stück Vieh beginnt, bei uns in der Gegend hingegen die Landwirtschaften im
Familienbetrieb mit etwa 20 bis 30 Stück Vieh geführt werden. Es geht darum, ab wann eine Landwirtschaft
lebensfähig ist bzw. ob sie jemals einen solchen Gewinn einfährt, dass der Landwirt Leute beschäftigen
kann! Der betreffende Landwirt, Herr Wögerbauer, mäht zum Beispiel sogar noch händisch einzelne kleine
Wiesen im Ort Gramastetten ab und trägt damit neben allen anderen Landwirten auch zur Kultur- und Landschaftspflege
unseres Heimatortes, unseres Lebensumfeldes bei!
GR Dannbauer:
Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, weshalb hier von manchen Gemeinderäten versucht wird, zwischen einem
Landwirt und einem sonstigen Bürger etwas zu konstruieren. Ich wohne seit 21 Jahren im Geizersgraben,
und es war selbstverständlich, dass die Gemeinde damals die Straße gebaut hat. Es war selbstverständlich,
dass ich von der Privathand bis zu meinem Haus eine asphaltierte, gebaute Straße bekommen habe. Und ich
weiß nicht, wie viele in diesem Raum hier in der selben Situation sind bzw. waren wie ich! In jedem dicht
verbauten Gebiet wird es für selbstverständlich angesehen, dass die Straße von öffentlicher Hand errichtet
wird. Würde der besagte Landwirt – so wie früher üblich – irgendwo im Ort wohnen, so würde wahrscheinlich
kein Mensch über diese Güterwegerrichtung bzw. den Gemeindebeitrag diskutieren.

26
Bgm. Madlmayr:
Im Ort selbst war pro Haus ein gewisser Beitrag zwischen öS 30.000,-- und öS 35.000,-- für die Straße zu
entrichten.
GR Wögerbauer:
Unter diesem Tagesordnungspunkt geht es um die Gewährung eines Gemeindebeitrages, und ich bin absolut
dafür, dass er diesen – wie vom Gemeindevorstand beraten und von Bürgermeister Madlmayr vorgetragen –
erhält.
Antrag GR Adolf Wögerbauer:
Der Gemeindebeitrag für die Errichtung eines Teilstückes des Güterweges Hamberg, Zufahrt Penz-Eder
(Umlegung im Bereich des Anwesens Hamberg 14 und Errichtung einer Zufahrt zum landwirtschaftlichen
Objekt der Ehegatten Wögerbauer, Hamberg 14) wird mit 25 % der Gesamtbaukosten festgelegt.
Weitere Diskussion:
Vzbgm. Buchgeher:
Ich möchte nochmals verdeutlichen, warum unsere Fraktion gegen diese private Zufahrt ist: uns geht es
dabei sicherlich nicht darum, dass keine Güterwege gebaut werden. Güterwege sollen sehr wohl gebaut
werden, und zwar bis zu jedem Haus, egal ob Einfamilienhaus oder Landwirtschaft. Es ist ganz klar, dass die
Wege so gestaltet und asphaltiert werden, dass sie vernünftig befahren und geräumt werden können. Was bei
diesem Antrag stört, ist der Umstand, dass die private Zufahrt gefördert werden soll. Ich glaube, dass jeder,
der 60 m von öffentlicher Hand finanziert bekommt, dieses Straßenstück dann gerne selbst instandhält. Diese
Argumentation verstehe ich nicht ganz. Wir haben darüber diskutiert und ich meine, dass es nur zwei Möglichkeiten
gibt: entweder das Straßenstück wird in das öffentliche Gut übernommen, was dem Landwirt auch
wirklich helfen würde, da er dann nicht selbst für die Instandhaltung aufkommen müsste, oder die Finanzierung
wird vom Güterweg getrennt und der betroffene Landwirt kann sich dann seine
private
Zufahrt selbst gestalten und bezahlen wie immer er möchte.
Vzbgm. Mag. Fazeni:
Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits in der Gemeindevorstandssitzung beraten und in der von unserem
Bürgermeister vorgetragenen Form einstimmig dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Da
sowohl Herr Vzbgm. Buchgeher und auch Herr Gvo. Schneider bei dieser Vorstandssitzung dabei waren und
auch mitgestimmt haben, bin ich nun umso mehr verwundert über die Argumentation, die nun von der
SPÖ-Fraktion vertreten wird, denn wie bereits gesagt: der Gemeindevorstandsbeschluss für die Gewährung
des Gemeindebeitrages wurde einstimmig – also auch mit den Stimmen der beiden
SPÖ-Vorstandsmitglieder – gefasst.
Gvo. Schneider:
Es ist zwar richtig, dass wir in der Sitzung des Gemeindevorstandes diesen Tagesordnungspunkt befürwortet
haben, doch hier und heute handelt es sich um eine Gemeinderatssitzung, und der Gemeinderat stimmt auch
schlussendlich ab.
GR Seitz-Fobian:
Dieser Tagesordnungspunkt wurde erstmals in der Gemeindevorstandssitzung behandelt, wo lediglich zwei
Vertreter unserer Fraktion dazu Stellung nehmen konnten. Wir haben diese Stellungnahme innerhalb der
Fraktion nachdiskutiert, und dabei wurden eben sehr viele offene Fragen und Bedenken aufgeworfen, die wir
heute in dieser Gemeinderatssitzung kundgetan haben. Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, derart darüber
zu polemisieren. Man kann doch nicht erwarten, dass – weil unsere beiden Vorstandsmitglieder damals für
den Antrag gestimmt haben – die gesamte SPÖ-Fraktion ebenfalls den Antrag unterstützen muss, noch dazu,
wo eben viele Fragen noch ungeklärt sind. Wir haben unsere Bedenken, welche ich auch wirklich gerechtfertigt
finde. Weiters möchte ich noch erwähnen, dass zwar auch bis zu meiner Grundstücksgrenze von der
öffentlichen Hand eine Straße errichtet wurde, doch die Asphaltierung des Teilstückes von der
öffentlichen Straße bis zu unserer Garage mussten wir selbst finanzieren.

27
Die Mitglieder des Gemeinderates debattieren noch eine Weile über die Gewährung des Gemeindebeitrages.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird mit 18 Stimmen mehrheitlich angenommen.
Herr Vzbgm. Martin Buchgeher, Herr Gvo. Wolfgang Schneider, Frau GR Maj-Britt Seitz-Fobian,
Herr GR Gerhard Öller, Herr GR Harald Berndorfer, Frau GR Dr.rer.nat. Ulrike Monter,
Herr GR Josef Neubauer, Frau GR Andrea Buchgeher, Herr GR Manfred Kaiser, Frau GR Nadja Kickinger,
Herr GR Markus Kienberger und Herr GR Oswald Kickinger stimmen dagegen.
Frau GR Brigitte Weinzinger enthält sich ihrer Stimme.

28
TOP 10. Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2003; Beratung und Beschlussfassung:
a) Ordentlicher Haushalt
b) Außerordentlicher Haushalt
Herr GR Siegfried Hofer verlässt um 20:03 Uhr den Sitzungssaal.
Herr GR Harald Berndorfer verlässt um 20:04 Uhr den Sitzungssaal.
a) Ordentlicher Haushalt
Bericht des Bürgermeisters:
Die Erstellung eines Nachtragsvoranschlages ist aufgrund der Oö. Gemeindeordnung notwendig, wenn sich
während des Haushaltsjahres Änderungen ergeben, die im Voranschlag nicht vorgesehen bzw. enthalten
sind.
Herr GR Siegfried Hofer ist um 20:06 Uhr wieder im Raum.
Während des Finanzjahres werden vom Gemeindevorstand und Gemeinderat neue Vorhaben oder Ankäufe
beschlossen, die im Nachtragsvoranschlag aufgenommen werden müssen. Außerdem kann der
Soll-Überschuss aus dem vergangenen Finanzjahr erst in einem Nachtragsvoranschlag als zusätzliche Einnahme
veranschlagt werden.
Heute liegt ein Entwurf des ersten Nachtragsvoranschlages für das Finanzjahr 2003 zur Diskussion auf.
Der Entwurf des ersten Nachtragsvoranschlages ist in der Zeit von 22. Oktober 2003 bis 5. November 2003
zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen.
Der erste Nachtragsvoranschlag 2003 ist mit einer Einnahmen- und Ausgabensumme von € 6.034.800,00 im
Ordentlichen Haushalt ausgeglichen und sieht gegenüber dem Voranschlag eine Erhöhung von € 418.100,00
vor.
Aufgrund der Bestimmungen der Oö. Gemeindehaushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung (GemHKRO) ist
vom Gemeinderat festzusetzen, ab welchem Abweichungsbetrag gegenüber dem Voranschlag eine
Erläuterung zu erstellen ist. Ich würde daher vorschlagen, den Abweichungsbetrag mit € 5.000,-- festzusetzen.
Alle Gemeinderatsmitglieder haben Erläuterungen zu den Abweichungen gegenüber dem Voranschlag ab
€ 5.000,-- erhalten.
Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr:
Der Betrag für die Erläuterungen zu den Abweichungen gegenüber dem Voranschlag 2003 wird mit
€ 5.000,-- festgesetzt.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

29
Herr GR Harald Berndorfer ist um 20:09 Uhr wieder im Raum.
Weiterer Bericht des Bürgermeisters:
Nachstehend werden die Erläuterungen zur Kenntnis gebracht und gegebenenfalls Fragen beantwortet:
Einnahmen
Gruppe O Vertretungskörper und Allg. Verwaltung
Hauptverwaltung: Lfd. Transferzahlg. v. sonst.
Trägern
Wahlamt: Kostenersätze f. sonstige Verwaltungsleistungen
NVA + mehr/weniger -
5.400,00 5.400,00
7.400,00 5.900,00
Gruppe 1
Öffentl. Ordnung und Sicherheit
FF Gramastetten: Kpt.Transferzahlg. v. Feuerwehr
21.800,00 21.800,00
Gruppe 2
Gruppe 3
Gruppe 4
Gruppe 5
Unterricht, Erziehung, Sport und
Wissenschaft
Volksschule: Lfd. Transferzahlg. v. sonst. Trägern
6.000,00 6.000,00
öffentl. Rechts
Hauptschule: Kostenersätze als Erhaltungsbeitrag 118.900,00 – 13.100,00
(Gastschulbeitr.)
Schülerausspeisung: Leistungserlöse 41.000,00 – 5.000,00
Kindergarten Pöstlingberg: Personalkostenersatz
vom Land
79.100,00 10.100,00
Kunst, Kultur und Kultus
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförd.
Altenheim: Pflegegebühren von Selbstzahlern 119.300,00 – 61.600,00
Altenheim: Pflegegebühren vom SHV Urfahr- 194.700,00 17.700,00
Umgebung
Altenheim: Pflegegebühren von anderen SHV 241.900,00 13.400,00
Altenheim: Kapitaltransferz. v. priv. Haush.
(Spenden) – sind nicht vorhersehbar!
10.800,00 10.800,00
Gesundheit
Gruppe 6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr
Landesstraßen: Landeszuschuss für Gehsteigerrichtung
Gemeindestraßen: Landeszuschuss für Straßenbauten
Sonst. Straßen und Wege: Kap.Transfz. v. Gde.
Puchenau für GW Rothbauer
5.000,00 5.000,00
32.000,00 – 13.000,00
15.000,00 15.000,00

30
Gruppe 7
NVA + mehr/weniger -
Wirtschaftsförderung
Zuchttierhaltung: Rücklagenentnahme 5.400,00 5.200,00
Fremdenverkehrsförd.: - Nebenerlöse
8.900,00 8.900,00
Werbeeinschaltungen f. Wanderkarte
Fremdenverkehrsförd.: - Projekt Seerosenteich 55.000,00 55.000,00
Pöstlingberg
Kap. Transferz. von priv. Haushalten
Gruppe 8
Dienstleistungen
WVA Feldsdorf-Lassersdorf:
Int.-Beitr. – Wasseranschlussgebühren
Abfallbeseitigung – Hausmüll: Benützungsgebühren
Abwasserbeseitigung Gramastetten:
Int.-Beitr. – Kanalanschlussgebühren
Abwasserbeseitigung Gramastetten:
Benützungsgebühren
Abwasserbeseitigung Pöstlingberg:
Benützungsgebühren
Abwasserbeseitigung Kanal BA 08:
Tilgungszuschüsse
Abwasserbeseitigung Kanal BA 09:
Int.-Beitr. – Kanalanschlussgebühren
Abwasserbeseitigung Kanal BA 09:
Zinsenzuschüsse
Abwasserbeseitigung Kanal BA 10:
Zinsenzuschüsse
16.500,00 8.500,00
163.000,00 5.000,00
40.000,00 15.000,00
330.000,00 50.000,00
106.000,00 9.500,00
13.000,00 7.900,00
82.500,00 22.500,00
31.900,00 11.400,00
9.500,00 6.000,00
Gruppe 9
Finanzwirtschaft
Beteiligungen – Gewinnentnahmen der Gde. v.
Unternehmg. u. marktbestimmten Betrieben d. 167.200,00 60.600,00
Gde.
Ausschließl. Gemeindeabgaben:
237.000,00 7.000,00
Kommunalsteuer
Aufschließungsbeitr. lt. Raumordnung 82.500,00 42.500,00
Ertragsanteile – Restbeträge 1.900.000,00 – 49.800,00
Sonst. Finanzzuweisungen n. d. FAG
165.000,00 65.000,00
Lfd. Trfz. v. Land nach § 21 FAG
Soll-Überschuss Vorjahr 29.900,00 29.900,00

31
Ausgaben
NVA +mehr/weniger-
Gruppe O Vertretungskörper und Allg. Verwaltung
Hauptverwaltung: Software, Lizenzen 5.000,00 – 5.000,00
Hauptverwaltung: Geldbezüge – Beamte 161.700,00 5.700,00
Hauptverwaltung: Geldbezüge – VB I 213.600,00 31.800,00
Hauptverwaltung: Dienstgeberbeiträge 59.300,00 6.300,00
Raumordnung u. Raumplanung:
27.000,00 20.000,00
Entgelte f. sonstige Leistungen
Beiträge an Vereine u. sonst. Organisationen:
13.300,00 8.000,00
Mitgliedsbeiträge
Bezugsvorschüsse u. Darlehen:
Bez.Vorsch. für Gemeindebedienstete
22.300,00 16.800,00
Gruppe 1
Gruppe 2
Öffentl. Ordnung und Sicherheit
FF Gramastetten: Fahrzeuge 21.800,00 21.800,00
FF Gramastetten: Geringwertige Wirtschaftsgüter
18.200,00 15.000,00
d. Anlagevermögens
FF Koglerau: Gebäude 7.700,00 7.700,00
Unterricht, Erziehung, Sport und
Wissenschaft
Volksschule: Betriebsausstattung 8.000,00 6.000,00
Volksschule: Kostenbeitr. f. Leistungen – Gastschulbeiträge
50.400,00 5.400,00
Hauptschule: Betriebsausstattung 20.000,00 15.000,00
Hauptschule: Kostenbeitr. f. Leistungen - Gastschulbeiträge
20.000,00 8.500,00
Sonderschulen: Kostenbeitr. f. Leistg. - Gastschulbeiträge
15.100,00 6.500,00
Kindergarten Gramastetten: Lfd. Transferzahlg. 42.400,00 19.400,00
an priv. Institutionen
Jugendtreff Übermasser-Haus, Pöstlingberg:
Gebäude
38.000,00 31.000,00
Gruppe 3
Kunst, Kultur und Kultus
Kirchliche Angelegenheiten:
Kap. Trfz. an private Institutionen
6.000,00 6.000,00
Gruppe 4
Gruppe 5
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförd.
Allg. öffentl. Wohlfahrt: SHV-Umlage 544.000,00 64.000,00
Gesundheit
Tierkörperbeseitigung: Lfd. Transferzlg. an Land 24.500,00 5.500,00

32
Gruppe 6
Gruppe 7
Gruppe 8
NVA + mehr/weniger -
Straßen- und Wasserbau, Verkehr
Landesstraßen: Straßenbauten – Gehsteige 20.000,00 10.000,00
Gemeindestraßen: Straßenbauten – Erweiterung 17.000,00 14.000,00
Gemeindestraßen: Straßenbauten - Freysbergstraße
10.100,00 10.100,00
Gemeindestraßen: Straßenbauten - Waldingerstraße
2.000,00 – 13.000,00
– Zufahrt Enzenhofer
Gemeindestraßen: Straßenbauten – Jagaweg –
– – 5.000,00
Großamberg
Gemeindestraßen: Straßenbauten – Zufahrt
25.000,00 25.000,00
Wohnanlage Schmiedberg
Gemeindestraßen: Straßenbauten - Überlendnerstraße
– – 5.000,00
Gemeindestraßen: Straßenbauten - Grubmüllerweg
12.300,00 7.300,00
Gemeindestraßen: Instandhaltung von Straßenbauten
20.000,00 10.000,00
Sonst. Straßen und Wege: Güterwege
– – 5.000,00
KTZ an Land für GW Mair in Freysberg
Sonst. Straßen und Wege: Güterwege
– 5.000,00
KTZ an Land für GW Hamberg, Zufahrt
–
„Schlögl“
Sonst. Straßen und Wege: Güterwege
– 5.000,00
KTZ an Land für GW Hamberg, Zufahrt „Harrer“
–
Sonst. Straßen und Wege: Güterwege
29.000,00 24.000,00
KTZ an Land für GW Rothbauer
Straßenbauhof: Sonderanlagen – – 10.000,00
Wildbachverbauung: Sonst. Ausgaben 20.600,00 15.600,00
Straßenverkehr – Autobuswartehäuschen
– – 5.000,00
Sonderanlagen
Wirtschaftsförderung
Produktionsförderung: Zuchttierhaltung
5.900,00 5.900,00
Kap.Transferz. an priv. Haushalte
Fremdenverkehrsförd. – Druckwerke 7.800,00 5.600,00
Fremdenverkehrsförd. – Projekt Seerosenteich
Pöstlingberg
Entgelte für sonstige Leistungen
55.000,00 55.000,00
Dienstleistungen
Abfallbeseitigung: Deponie für Erdaushubmaterial
– – 5.000,00
in Türkstetten
Entgelte für sonstige Leistungen
Straßenreinigung: Mineralische Rohstoffe
12.700,00 8.200,00
(Streusplitt)
Straßenreinigung: Chemische und sonstige Mittel 13.000,00 9.000,00
(Streusalz)
Straßenreinigung: Entgelte für sonst. Leistungen 25.000,00 5.000,00
(Schneeräumung und Streuung)
Fuhrpark: Instandhaltung von Fahrzeugen 23.000,00 5.000,00
Abwasserbeseitigung – Allgemein:
Gewinnentn. d. Gde. v. Unternehmg.
167.200,00 60.600,00

33
Abwasserbeseitigung Gramastetten:
Kanalisationsbau – Erweiterung
Abwasserbeseitigung Pöstlingberg:
Instandhaltung v. Kläranlagen – Beitrag Kläranlage
Asten
Abwasserbeseitigung Ableitungskanal Dießenleitenbachtal:
Fondsmittelrückzahlung an Gde.
Lichtenberg
Abwasserbeseitigung AWV Unteres Rodltal
Betriebskosten
Abwasserbeseitigung Kanal BA 09:
Kreditzinsen – Raiba
NVA + mehr/weniger -
27.000,00 12.000,00
33.800,00 9.800,00
37.900,00 37.900,00
35.300,00 – 10.700,00
31.900,00 6.200,00
Gruppe 9
Finanzwirtschaft
Geldverkehr – Zinsen 20.000,00 5.000,00
Geldverkehr – Zinsen für Zwischenkredite – – 5.000,00
Landesumlage: Lfd. Transfz. an Land 93.700,00 – 7.600,00
Zuführungen an den ao. Haushalt:
Amtsgebäude; Umbau u. Sanierung
Schulzentrum; Zubau u. Sanierung
Kindergarten Pöstlingberg; Erweiterung
WV Fernwasserversorgung Mühlviertel
Schulzentrum; Sanierung
Kanalbau BA 06
Gemeindezentrum mit Musikschule
Stocksporthalle im Sportzentrum
Grundeinlösung „Söllner-Leichtenmüller“
Feuerwehrhaus Gramastetten
Marktstraße; Sanierung
3.600,00
–
20.000,00
5.000,00
10.000,00
10.000,00
10.000,00
15.000,00
15.000,00
20.000,00
23.000,00
– 46.400,00
– 36.000,00
– 25.000,00
– 10.000,00
– 30.000,00
– 10.000,00
– 20.000,00
– 10.000,00
– 6.700,00
– 20.000,00
– 10.000,00
– 224.100,00
Die Erläuterungen wurden ausreichend begründet.
Sie sind ein Bestandteil des Nachtragsvoranschlages.
Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr:
Der erste Nachtragsvoranschlag des Ordentlichen Haushaltes für das Finanzjahr 2003 wird mit einer
Einnahmen- und Ausgabensumme von € 6.034.800,00 ohne Änderung der Steuerhebesätze genehmigt.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

34
b) Außerordentlicher Haushalt
Bericht des Bürgermeisters:
Im Außerordentlichen Haushalt werden im Nachtragsvoranschlag vor allem die Soll-Fehlbeträge, die sich im
Rechnungsabschluss ergeben, veranschlagt. Die Finanzierungen der einzelnen Vorhaben sind gesichert, die
Einnahmen wie Landesmittel, Bedarfszuweisungsmittel, aber auch Anteilsbeträge des Ordentlichen Haushaltes
dauern immer etwas länger.
Der erste Nachtragsvoranschlag des Außerordentlichen Haushaltes sieht Einnahmen in Höhe von
€ 1.366.600,00 und Ausgaben in Höhe von € 1.907.500,00 vor.
Der Abgang im Außerordentlichen Haushalt beträgt demnach € 540.900,00.
Wir möchten euch die einzelnen Vorhaben summenweise zur Kenntnis bringen:
Vorhaben des Außerordentlichen Haushaltes - NVA 2002
Projekt: Einnahmen: Ausgaben: plus/minus
Amtsgebäude; Umbau und Sanierung 3.600 3.600 0
KiGa Pöstlingberg; Sanierung 2.100 12.300 – 10.200
KiGa Pöstlingberg; Erweiterung 175.100 318.800 – 143.700
Stocksporthalle 15.000 54.000 – 39.000
Schulzentrum; Sanierung 75.400 155.100 – 79.700
Friedhoferweiterung der Pfarre Pöstlingberg;
83.400 33.500 49.900
Grundankauf
WV Fernwasservers. Mühlviertel 5.000 26.700 – 21.700
Aufschließ.Str.-Gewerbegr. 8.000 15.000 – 7.000
Gde.Zentrum mit Musikschule 10.000 26.000 – 16.000
Katastrophenschäd.-Hochw. 67.500 41.500 26.000
Ortschaftsw. Neuhauser-Siedl. 3.100 0 3.100
Gehsteig Linzerstr. mit Fahrbahnteiler–Ortseinfahrt
40.000 110.800 – 70.800
Gde.Str. „Reumühlebrücke“ 20.000 20.000 0
Feuerwehrh. Gramastetten 433.800 497.800 – 64.000
Schülerhort 11.000 34.300 – 23.300
Gde.Str.; Sanierg. der Lichtenh. und
1.500 1.500 0
Lobensteiner-Gde.Str.
GW Hamberg; Regenerierg. 43.500 76.000 – 32.500
Gde.Str.; Sanierg. der Marktstraße 10.000 67.300 – 57.300
Grundeinlös. Söllner-Leichtenmüller
15.000 23.900 – 8.900
und Gehsteigerrichtung
Grundtausch „Wohnungsfreunde“-
0 14.900 – 14.900
Gde. Tauschaufzahl.
Kanalsanierung 0 50.000 – 50.000
Abl.Kanal Dießenleitenbachtal 13.500 13.500 0
AWV Unteres Rodltal (BA 11) Baukostenbeitrag
0 11.500 – 11.500
Kanal Gramastetten BA 06 10.000 43.800 – 33.800

35
Projekt: Einnahmen: Ausgaben: plus/minus
Kanal Gramastetten BA 07 34.400 74.000 – 39.600
Kanal Gramastetten BA 08 0 11.300 – 11.300
Kanal Gramastetten BA 09 276.000 116.000 160.000
Kanal Gramastetten BA 10 9.700 40.000 – 30.300
Kanal Gramastetten BA 11 0 14.400 – 14.400
Summe: 1.366.600 1.907.500 – 540.900
Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr:
Der erste Nachtragsvoranschlag des Außerordentlichen Haushaltes für das Finanzjahr 2003 wird mit einer
Einnahmensumme von € 1.366.600,00 und einer Ausgabensumme von € 1.907.500,00 – somit einem
Soll-Fehlbetrag von € 540.900,00 – genehmigt.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

36
TOP 11. Betreuung der Kleinkinder im Alter von 1 ½ bis 3 Jahre; Verlängerung des
Förderungszeitraumes (derzeit befristet bis 31.12.2003); Beratung und
Beschlussfassung:
a) Kostenübernahme für die Ausbildung von Tagesmüttern
b) Zuschuss für die Betreuung eines Kindes durch eine Tagesmutter
c) Kostenbeteiligung für die Abgangsdeckung eines Kindernestes
Der Bürgermeister ersucht Herrn Gvo. Josef Haslmayr um den Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt.
Bericht Gvo. Josef Haslmayr:
Seit dem Jahre 2001 wird die Betreuung der Kinder im Alter zwischen 1 ½ und 3 Jahren von der Marktgemeinde
Gramastetten besonders gefördert. Die Förderung ist derzeit jedoch bis 31. Dezember 2003
befristet.
a) Kostenübernahme für die Ausbildung von Tagesmüttern
Die Gemeinde Gramastetten ersetzt der Tagesmutter die Kosten für die Ausbildung zur Tagesmutter
bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen:
o Hauptwohnsitz in der Gemeinde Gramastetten
o Abschluss der Ausbildung
o Vorlage des Zertifikates vom BFI
o Verpflichtung gegenüber der Gemeinde Gramastetten, dass in einem Zeitraum von
fünf Jahren zwei Jahre lang ein Kind betreut wird.
Eine Ausbildung wurde bisher leider noch nicht abgeschlossen.
b) Zuschuss für die Betreuung eines Kindes durch eine Tagesmutter
Die Gemeinde gewährt einer Tagesmutter, die ein Kind betreut, das in der Gemeinde mit den
Eltern bzw. Erziehungsberechtigten den Hauptwohnsitz hat, einen Zuschuss in Höhe von € 73,--
pro Monat und Kind.
c) Kostenbeteiligung für die Abgangsdeckung eines Kindernestes
Die Gemeinde Gramastetten übernimmt die anteilige Abgangsdeckung für die Betreuung eines
Kleinkindes in einem Kindernest für Kinder, die in der Gemeinde Gramastetten mit den Eltern
bzw. Erziehungsberechtigten den Hauptwohnsitz haben. Bedingung: Die/der alleinerziehende
Mutter/Vater bzw. die Eltern schließen mit der Gemeinde Gramastetten eine Vereinbarung ab, die
eine Kostenbeteiligung des Abganges regelt – die Höhe des Elternbeitrages am Abgang beträgt je
nach Familienbruttoeinkommen 10, 30 oder 50 %.
Außerdem unterstützen wir den Verein „Aktion Tagesmütter Oberösterreich“, dem die Ausbildung,
Vermittlung und Betreuung der Tagesmütter obliegt, mit monatlich € 109,-- für jedes von einer Tagesmutter
betreute Gramastettner Kind.

37
Die Kostenbeteiligung für die Abgangsdeckung eines Kindernestes wurde vor allem im Hinblick auf eine
Betreuung im Kindernest Puchenau beschlossen. Hier müssen wir jedoch keine Abgangsdeckung mehr übernehmen.
(Für 2001 mussten wir für fünf Monate für ein Kind einen Abgangsbetrag von € 2.117,56
leisten. Im Jahre 2002 besuchte zwar dieses Kind noch das Kindernest bis einschließlich Juni, wir hatten
jedoch keinen Beitrag mehr zu zahlen. Von anderen „Kindernestern“ wurde uns kein Abgang vorgeschrieben.)
Diese grundsätzliche Förderung könnten wir fallen lassen, im Bedarfsfall könnte der
Gemeinderat gesondert beraten.
Diskussion:
GR Kienberger:
Nachdem diese Einrichtung von der Bevölkerung bisher nicht wirklich angenommen wurde, würde ich
darum bitten, dass publiziert wird, dass die Möglichkeit für diese Art der Kinderbetreuung in Gramastetten
besteht.
Bgm. Madlmayr:
Wir haben bereits mehrmals in den Gemeindenachrichten dafür geworben bzw. auch bei den Ärzten Zettel
aufgelegt, in denen Frauen aufgefordert werden, die Ausbildung zur Tagesmutter zu machen.
GR Seitz-Fobian:
Mir kam zu Ohren, dass eine Dame, die sich für die Ausbildung zur Tagesmutter angemeldet hat, zu hören
bekam, dass sie aufgrund zu vieler Anmeldungen zum besagten Ausbildungslehrgang nicht berücksichtigt
wird und somit nicht sofort einen entsprechenden Kurs besuchen kann. Könnte man diesbezüglich nicht auf
den Veranstalter einwirken, dass – wenn jemand aus unserer Gemeinde an der Ausbildung zur Tagesmutter
interessiert ist – diese Person auch den nächsten stattfindenden Kurs absolvieren kann?
AL Haslmayr:
Ich habe vor einiger Zeit mit der Verantwortlichen des Vereines „Aktion Tagesmutter“ telefoniert, da mir
ebenfalls zu Ohren gekommen ist, dass Interessierte aufgrund angeblicher „Überbuchungen“ der Kurse die
Ausbildung nicht machen können. Die verantwortliche Dame hat mir allerdings zugesichert, dass – falls sich
jemand aus Gramastetten zur Ausbildung anmeldet – diese auch fix einen Kursplatz bekommt.
Allerdings werden die Bewerberinnen vom Verein Aktion Tagesmütter vorab zuhause besucht, wo geprüft
wird, ob sie überhaupt als Tagesmutter geeignet sind.
a) Kostenübernahme für die Ausbildung von Tagesmüttern
Antrag Gvo. Josef Haslmayr:
Die Gemeinde Gramastetten ersetzt der Tagesmutter die Kosten für die Ausbildung zur Tagesmutter bei Erfüllung
bestimmter Voraussetzungen:
o Hauptwohnsitz in der Gemeinde Gramastetten
o Abschluss der Ausbildung
o Vorlage des Zertifikates vom BFI
o Verpflichtung gegenüber der Gemeinde Gramastetten, dass in einem Zeitraum von fünf Jahren
zwei Jahre lang ein Kind betreut wird.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

38
b) Zuschuss für die Betreuung eines Kindes durch eine Tagesmutter
Antrag Gvo. Josef Haslmayr:
Die Gemeinde gewährt einer Tagesmutter, die ein Kind betreut, das in der Gemeinde mit den Eltern bzw.
Erziehungsberechtigten den Hauptwohnsitz hat, einen Zuschuss in Höhe von € 73,-- pro Monat und Kind.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
c) Kostenbeteiligung für die Abgangsdeckung eines Kindernestes
Antrag Gvo. Josef Haslmayr:
Der Beschluss über die Kostenbeteiligung für die Abgangsdeckung eines Kindernestes wird nicht verlängert
und läuft somit mit 31. Dezember 2003 aus.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

39
TOP 12. Scheuringer Franz und Manuela, Riesenhofstraße 20, 4040 Linz; Abweisung
der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses und einer Doppelgarage
sowie einer Stützmauer auf Parz. Nr. 2573/2, KG Gramastetten;
Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof; Stellungnahme der Marktgemeinde
Gramastetten; Kenntnisnahme.
Herr Gvo. Wolfgang Schneider verlässt um 20:26 Uhr den Sitzungssaal.
Der Bürgermeister erklärt den Gemeinderatsmitgliedern den Werdegang dieses Bewilligungsverfahrens.
Bericht des Bürgermeisters:
Die Rechtsanwälte Grassner, Lenz, Thewanger & Partner haben für die Ehegatten Franz und
Manuela Scheuringer am 11. August 2003 eine Bescheidbeschwerde gegen die Oö. Landesregierung beim
Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die Marktgemeinde Gramastetten ist in diesem Verfahren mitbeteiligte
Partei.
Herr Vzbgm. Martin Buchgeher verlässt um 20:28 Uhr den Sitzungssaal.
Herr GR Gerhard Öller verlässt um 20:28 Uhr den Sitzungssaal.
Mit Schreiben des Verfassungsgerichtshofes vom 13. August 2003 wurde die Marktgemeinde Gramastetten
aufgefordert, zu den in der Beschwerde erhobenen Vorwürfen eine Stellungnahme abzugeben.
Wir haben daher folgende Stellungnahme abgegeben:
Verfassungsgerichtshof Gramastetten, 9. Okt. 2003
Judenplatz 11
1010 Wien Bearbeiter: Walter Knabl, DW 23
E-Mail: walter.knabl@gramastetten.ooe.gv.at
Zl. Bau VII 798-70-2001/02/03/KnW
Betr.: Franz u. Manuela Scheuringer, Abweisung des Baubew.ansuchens
Bezug: Ihr Schreiben v. 13. Aug. 2003
Ihr Zeichen: B 1080/03-2

40
Innerhalb der offenen Frist gestattet sich die Marktgemeinde Gramastetten folgende Stellungnahme
abzugeben:
Die Begründung zur Abweisung des Baubewilligungsansuchens für die Errichtung eines Wohnhauses,
Errichtung einer Doppelgarage und einer Stützmauer auf Parz. Nr. 2573/2, KG. Gramastetten, ist in der
neuerlichen Entscheidung der Marktgemeinde Gramastetten aufgrund des Vorstellungsbescheides des
Amtes der Oö. Landesregierung vom 15. Okt. 2002, Zl.: BauR-013041/1-2002-Ka/Vi, ausreichend dargelegt
und die Gemeinde möchte ausdrücklich darauf hinweisen.
Die Marktgemeinde Gramastetten möchte auch noch darauf hinweisen, dass es sich beim Flächenwidmungsplan
Nr. 3 nicht um einen – wie behauptet – „auf unser Grundstück bezogenen Flächenwidmungsplan“
handelt, sondern dieser eine Gesamtüberarbeitung für das gesamte Gemeindegebiet darstellt. Wie aus
den Plänen eindeutig ersichtlich ist, sind die verschiedenen „WE Bm“, „WE Bm1“, „Bm“ und „Bm1“ Planzeichen
eindeutig voneinander zu trennen, auch in farblicher Hinsicht. Die Kennzeichnung ist in der
Legende zum Plan dargelegt und es kann keine Verwechslung auftreten.
Wie den Anwälten der Ehegatten Scheuringer bekannt sein dürfte, kann sehr wohl der Bestand des
Jahres 2003 eruiert werden – es handelt sich hierbei um den rechtskräftig bewilligten Baubestand zum Zeitpunkt
der Rechtskraft des Flächenwidmungsplanes.
Der Marktgemeinde Gramastetten erschien es notwendig und wichtig, dass Gebiete, welche wirklich nur als
Wochenendgebiete nutzbar sind, auch als solche zu kennzeichnen sind. Diese Kennzeichnung erfolgte nicht
nur für das Grundstück der Ehegatten Scheuringer, sondern im ganzen Gemeindegebiet. Bezüglich Rechtswidrigkeit
mangels Vorliegens von Änderungsvoraussetzungen kann die Gemeinde nur auf die gesetzlich
festgelegte Frist für die Überarbeitung und Neuerstellung von Flächenwidmungsplänen hinweisen, sowie auf
über 100 Änderungswünsche von Grundeigentümern in der Gemeinde.
Die Rechtsgültigkeit einer Schutzzone im Bauland wurde mit dem Amt der Oö. Landesregierung abgesprochen
und im gesamten Gemeindegebiet wurde in mindestens 16 Gebieten – also nicht nur bei den
Ehegatten Scheuringer – diese Schutzzonenregelung angewandt. Bezüglich des Tennisplatzes der Nachbarn
Dr. Roiss darf ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass diese Widmungsänderung in keinem
Zusammenhang mit der Widmung der Ehegatten Scheuringer steht. Sie sehen also, dass es sich in keinster
Weise um eine Willkür der Gemeinde handelte, sondern die verschiedenen Widmungskategorien auf die
jeweilige Natursituation abgestimmt wurden.
Abschließend darf noch bemerkt werden, dass sehr wohl von der Marktgemeinde Gramastetten eine für die
Ehegatten Scheuringer durchaus akzeptable Lösung angestrebt wurde. Nachdem jedoch die Ehegatten Scheuringer
mit dieser Bebauungsmöglichkeit nicht einverstanden waren, war die Erlassung einer Neuplanungsgebietsverordnung
erforderlich, da die beabsichtigte Bauausführung den Planungsinteressen der
Gemeinde widersprach.
Mit freundlichen Grüßen
Der Bürgermeister
Herr Vzbgm. Martin Buchgeher ist um 20:31 Uhr wieder im Raum.
Herr GR Gerhard Öller ist um 20:31 Uhr wieder im Raum.

41
Zur Information wird den Mitgliedern des Gemeinderates die Gegenschrift der Baurechtsabteilung des
Amtes der Oö. Landesregierung vom 13. Oktober 2003, Zahl: BauR-013041/6-2003-Ka/Stö/Mö, vollinhaltlich
zur Kenntnis gebracht.
Herr Gvo. Wolfgang Schneider ist um 20:35 Uhr wieder im Raum.
Herr Gvo. Josef Haslmayr verlässt um 20:36 Uhr den Sitzungssaal.
Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen die Information zu diesem Tagesordnungspunkt zur Kenntnis.

42
TOP 13. Bebauungsplan Nr. 69 „Kernbereich – Linzer Straße“; Beratung und
Genehmigung.
Bericht des Bürgermeisters:
Der Winkler Markt Gramastetten, Linzer Straße, 4201 Gramastetten, hat um die Neuerstellung des
Bebauungsplanes Nr. 69 „Kernbereich - Linzer Straße“ im Bereich der Gewerbebetriebe in der
Linzer Straße angesucht. Mit der gegenständlichen Neuerstellung soll für die bereits bestehenden Gewerbebetriebe
eine optimale Bebaubarkeit der Bauplätze sowie eine zeitgemäße und energiesparende Bauweise
ermöglicht werden. Der Weiterbestand der Gewerbebetriebe im Ortsgebiet von Gramastetten ist für die
wirtschaftliche Entwicklung unserer Gemeinde von besonderer Bedeutung. Wir sind daher aufgefordert,
Grundlagen zu schaffen, um den Gewerbebetrieben Erweiterungsmöglichkeiten zu bieten, da ansonsten die
große Gefahr der Abwanderung besteht.
Diese Neuerstellung betrifft: Parz. Nr. 254/7, 254/4, 254/8, KG. Gramastetten.
Es ist vorgesehen, dass innerhalb der Baufluchtlinie Gebäude laut der jeweiligen Nutzungsschablone errichtet
werden können:
Nutzungsschablone 1: Gebäude mit max. 3 Geschossen. Die max. Firsthöhe beträgt 11,5 m über dem
best. Straßenniveau der Linzer Straße.
Nutzungsschablone 2: Gebäude mit max. einem Geschoss.
Weiters sind verschiedene Bauweisen vorgesehen:
Sonstige Bauweise 1: Es darf an die seitlichen Grundgrenzen der Parz. Nr. 254/4 angebaut werden.
Sonstige Bauweise 2: Es darf an die seitlichen und hinteren Grundgrenzen der Parz. Nr. 254/4 und 254/7
angebaut werden.
Herr Gvo. Josef Haslmayr ist um 20:50 Uhr wieder im Raum.
Der Grundsatzbeschluss für diese Änderung wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 22. April 2003
gefasst.
Gemäß § 33 Abs. 1 OÖ ROG wurde den Betroffenen am 3. Juli 2003 eine Frist bis 29. August 2003 zur Abgabe
einer Stellungnahme gegeben. Die Kundmachung gemäß § 33 Abs. 2 OÖ ROG erfolgte ebenfalls am 3.
Juli 2003.
Folgende positive Stellungnahmen wurden abgegeben:
Amt der Oö. Landesregierung vom 9. September 2003 (überörtliche Interessen werden im besonderen Maße
berührt – Abteilung Straßenerhaltung und -betrieb vom 4. August 2003), Militärkommando vom
25. Juli 2003, Linz AG vom 20. August 2003.
Die geforderten Plankorrekturen hinsichtlich Baufluchtlinie entlang der Landesstraße und Definition in der
Legende wurden vorgenommen.
Die dazu erforderliche Kundmachung erfolgte am 16. September 2003 mit nachweislicher Verständigung der
Betroffenen.
Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr:
Der Bebauungsplan Nr. 69 „Kernbereich – Linzer Straße“ wird genehmigt.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

43
TOP 14. Unfallfürsorgefonds der oö. Gemeinden – Neufassung der Vereinbarung
wegen Einbeziehung der „VB-neu“; Beratung und Beschlussfassung.
Der Bürgermeister ersucht Herrn Amtsleiter Rudolf Haslmayr um den Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt.
Bericht Amtsleiter Haslmayr:
Das Amt der Oö. Landesregierung hat mit Schreiben vom 22. September 2003,
AZ: Gem-021173/5-2003-Si/Pü, den Gemeinden mitgeteilt, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten beim
Unfallfürsorgefonds erweitert wurde. Derzeit haben alle 442 oö. Gemeinden ihren Beitritt zum Unfallfürsorgefonds
erklärt, und zwar für die Bürgermeister und die übrigen Mitglieder der Gemeindevertretung
(den „Funktionären“) sowie für die Beamten. Bei Dienstunfällen und Berufskrankheiten wird den
Anspruchsberechtigten sowie den Hinterbliebenen Unfallfürsorge gewährt. Im Jahr 2003,
LGBL. Nr. 75/2003, wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten um die Vertragsbediensteten iS des
§ 3 Oö. GBG 2001 und § 2 Z. 2 Oö. GDG 2002, deren Dienstverhältnis nach dem 31. Dezember 2000
begründet wurde, erweitert. Das sind die sogenannten „VB-neu“. Vom Unfallfürsorgefonds und von der
KFG werden die geringfügig Beschäftigten (auch wenn sie Vertragsbedienstete sind) ausgenommen.
Die Gemeinde hat durch den Gemeinderat hinsichtlich der Einbeziehung der „VB-neu“ einen Beschluss zu
fassen. Es ist ein Beitritt zur „neuen“ Vereinbarung über die Errichtung eines Unfallfürsorgefonds der
oö. Gemeinden zu erklären, wobei die vorbehaltlose Übernahme der darin enthaltenen Verpflichtungen
erklärt werden soll. Die „neue“ Vereinbarung aufgrund des Beschlusses der Hauptversammlung vom
25. Juni 2003 liegt uns vor. In § 4 der cit Vereinbarung ist die Aufbringung der finanziellen Mittel geregelt.
Die Einkünfte der Unfallfürsorge bestehen demnach aus der jährlichen Umlage. Diese wird nach dem
erforderlichen Aufwand von der Hauptversammlung festgesetzt und auf die Gemeinden umgelegt. 50 % der
jährlichen Umlage werden nach der Anzahl der Funktionäre und Bediensteten, die restlichen 50 % nach der
Steuerkraft gemäß dem Bezirksumlagegesetz umgelegt.
Erwähnen möchte ich, dass die Unfallfürsorgeumlage keine zusätzliche Leistung für die Beamten und
Funktionäre ist, sondern das Pendant des Unfallversicherungsbeitrages darstellt. Für eine/n
ASVG-Versicherte/n (z.B. „VB-alt“) zahlt die Gemeinde den Unfallversicherungsbeitrag (1,4 %) mit den
monatlichen Sozialversicherungsbeiträgen.
Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr:
Die Marktgemeinde Gramastetten tritt der Vereinbarung über die Errichtung eines Unfallfürsorgefonds der
oö. Gemeinden (gemäß Beschluss der Hauptversammlung vom 25. Juni 2003) bei und übernimmt vorbehaltlos
sämtliche darin enthaltenen Verpflichtungen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

44
TOP 15. Allfälliges.
Energiebezogene Förderungsmaßnahmen:
Vzbgm. Martin Buchgeher wünscht, dass die Mitglieder des Gemeinderates über die von den Mitgliedern des
Gemeindevorstandes in der letzten Sitzung beschlossenen finanziellen Beihilfen für die Errichtung bzw. den
Einbau von energiebezogenen Förderungsmaßnahmen informiert werden.
Bürgermeister Heinrich Madlmayr kommt diesem Wunsch nach und bringt die gewährten Beihilfen zur
Kenntnis.
Feier „100 Jahre Bezirk Urfahr-Umgebung“:
Bürgermeister Heinrich Madlmayr berichtet, dass am Freitag, den 21. November 2003 in der Donauhalle
Ottensheim eine Feier anlässlich 100 Jahre Bezirk Urfahr-Umgebung stattfindet. Bei diesem Fest wird sich
jede Gemeinde des Bezirkes Urfahr-Umgebung präsentieren.
Er lädt alle Mitglieder des Gemeinderates sehr herzlich ein, an dieser Feier teilzunehmen bzw. ersucht, dass
sich einige Gemeinderatsmitglieder auch Zeit nehmen, um beim Präsentieren des Ortes Gramastetten
– z.B. durch Verteilen von Gramastettner Krapferln und Zwieback – zu helfen.
Herr Gvo. Martin Schütz schlägt vor, für derartige Repräsentationszwecke ein Video über Gramastetten zu
machen. Weiters regt er an, die Bevölkerung dazu aufzurufen, verschiedene Fotos von bzw. betreffend
Gramastetten anzufertigen, die gesammelt werden und ebenfalls für verschiedene Präsentationszwecke verwendet
werden können, wie z.B. für die Homepage der Marktgemeinde Gramastetten oder um Postkarten
herstellen zu lassen.
Frau GR Nadja Kickinger macht den Vorschlag, z.B. auf der Homepage der Marktgemeinde unter der
Gramastettner Bevölkerung eventuell einen Fotowettbewerb auszuschreiben.
Herbstkonzert der Musikkapelle Gramastetten:
Herr Gvo. Wolfgang Schneider lädt im Namen der Musikkapelle alle anwesenden Gemeinderatsmitglieder
und Zuhörer der Gemeinderatssitzung sehr herzlich zum Herbstkonzert der Musikkapelle Gramastetten ein,
welches am Samstag, den 8. November 2003 im Turnsaal der Hauptschule Gramastetten stattfindet.
Der Bürgermeister gratuliert in diesem Zusammenhang der Musikkappelle Gramastetten sehr herzlich zum
erzielten ausgezeichneten Erfolg bei einem kürzlich stattgefundenen Bewerb in Vorderweißenbach.
Persönliche Angriffe:
Vzbgm. Martin Buchgeher verurteilt abschließend die seiner Meinung nach persönlichen Angriffe von Herrn
Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni bei der Diskussion zum Tagesordnungspunkt 9 aufs Schärfste.
Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni entschuldigt sich dafür, falls er einen Formalfehler begangen haben sollte. Als
persönliche Angriffe kann er seine Wortmeldungen allerdings nicht einstufen.
-----------------

45
Genehmigung der Verhandlungsschriften über die letzte Sitzung des Gemeinderates vom
25. September 2003 und über die konstituierende Sitzung vom 20. Oktober 2003:
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die Sitzung des
Gemeinderates vom 25. September 2003 wurden keine Einwendungen eingebracht.
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die konstituierende
Sitzung des Gemeinderates vom 20. Oktober 2003 wurden keine Einwendungen eingebracht.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt
der Vorsitzende die Sitzung um 21:14 Uhr.
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Vorsitzender
Gemeindevorstand
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Gemeindevorstand
Gemeinderat
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Gemeinderat
Schriftführer