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Innerhalb der offenen Frist gestattet sich die Marktgemeinde Gramastetten folgende Stellungnahme
abzugeben:
Die Begründung zur Abweisung des Baubewilligungsansuchens für die Errichtung eines Wohnhauses,
Errichtung einer Doppelgarage und einer Stützmauer auf Parz. Nr. 2573/2, KG. Gramastetten, ist in der
neuerlichen Entscheidung der Marktgemeinde Gramastetten aufgrund des Vorstellungsbescheides des
Amtes der Oö. Landesregierung vom 15. Okt. 2002, Zl.: BauR-013041/1-2002-Ka/Vi, ausreichend dargelegt
und die Gemeinde möchte ausdrücklich darauf hinweisen.
Die Marktgemeinde Gramastetten möchte auch noch darauf hinweisen, dass es sich beim Flächenwidmungsplan
Nr. 3 nicht um einen – wie behauptet – „auf unser Grundstück bezogenen Flächenwidmungsplan“
handelt, sondern dieser eine Gesamtüberarbeitung für das gesamte Gemeindegebiet darstellt. Wie aus
den Plänen eindeutig ersichtlich ist, sind die verschiedenen „WE Bm“, „WE Bm1“, „Bm“ und „Bm1“ Planzeichen
eindeutig voneinander zu trennen, auch in farblicher Hinsicht. Die Kennzeichnung ist in der
Legende zum Plan dargelegt und es kann keine Verwechslung auftreten.
Wie den Anwälten der Ehegatten Scheuringer bekannt sein dürfte, kann sehr wohl der Bestand des
Jahres 2003 eruiert werden – es handelt sich hierbei um den rechtskräftig bewilligten Baubestand zum Zeitpunkt
der Rechtskraft des Flächenwidmungsplanes.
Der Marktgemeinde Gramastetten erschien es notwendig und wichtig, dass Gebiete, welche wirklich nur als
Wochenendgebiete nutzbar sind, auch als solche zu kennzeichnen sind. Diese Kennzeichnung erfolgte nicht
nur für das Grundstück der Ehegatten Scheuringer, sondern im ganzen Gemeindegebiet. Bezüglich Rechtswidrigkeit
mangels Vorliegens von Änderungsvoraussetzungen kann die Gemeinde nur auf die gesetzlich
festgelegte Frist für die Überarbeitung und Neuerstellung von Flächenwidmungsplänen hinweisen, sowie auf
über 100 Änderungswünsche von Grundeigentümern in der Gemeinde.
Die Rechtsgültigkeit einer Schutzzone im Bauland wurde mit dem Amt der Oö. Landesregierung abgesprochen
und im gesamten Gemeindegebiet wurde in mindestens 16 Gebieten – also nicht nur bei den
Ehegatten Scheuringer – diese Schutzzonenregelung angewandt. Bezüglich des Tennisplatzes der Nachbarn
Dr. Roiss darf ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass diese Widmungsänderung in keinem
Zusammenhang mit der Widmung der Ehegatten Scheuringer steht. Sie sehen also, dass es sich in keinster
Weise um eine Willkür der Gemeinde handelte, sondern die verschiedenen Widmungskategorien auf die
jeweilige Natursituation abgestimmt wurden.
Abschließend darf noch bemerkt werden, dass sehr wohl von der Marktgemeinde Gramastetten eine für die
Ehegatten Scheuringer durchaus akzeptable Lösung angestrebt wurde. Nachdem jedoch die Ehegatten Scheuringer
mit dieser Bebauungsmöglichkeit nicht einverstanden waren, war die Erlassung einer Neuplanungsgebietsverordnung
erforderlich, da die beabsichtigte Bauausführung den Planungsinteressen der
Gemeinde widersprach.
Mit freundlichen Grüßen
Der Bürgermeister
Herr Vzbgm. Martin Buchgeher ist um 20:31 Uhr wieder im Raum.
Herr GR Gerhard Öller ist um 20:31 Uhr wieder im Raum.