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TOP 14. Unfallfürsorgefonds der oö. Gemeinden – Neufassung der Vereinbarung
wegen Einbeziehung der „VB-neu“; Beratung und Beschlussfassung.
Der Bürgermeister ersucht Herrn Amtsleiter Rudolf Haslmayr um den Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt.
Bericht Amtsleiter Haslmayr:
Das Amt der Oö. Landesregierung hat mit Schreiben vom 22. September 2003,
AZ: Gem-021173/5-2003-Si/Pü, den Gemeinden mitgeteilt, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten beim
Unfallfürsorgefonds erweitert wurde. Derzeit haben alle 442 oö. Gemeinden ihren Beitritt zum Unfallfürsorgefonds
erklärt, und zwar für die Bürgermeister und die übrigen Mitglieder der Gemeindevertretung
(den „Funktionären“) sowie für die Beamten. Bei Dienstunfällen und Berufskrankheiten wird den
Anspruchsberechtigten sowie den Hinterbliebenen Unfallfürsorge gewährt. Im Jahr 2003,
LGBL. Nr. 75/2003, wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten um die Vertragsbediensteten iS des
§ 3 Oö. GBG 2001 und § 2 Z. 2 Oö. GDG 2002, deren Dienstverhältnis nach dem 31. Dezember 2000
begründet wurde, erweitert. Das sind die sogenannten „VB-neu“. Vom Unfallfürsorgefonds und von der
KFG werden die geringfügig Beschäftigten (auch wenn sie Vertragsbedienstete sind) ausgenommen.
Die Gemeinde hat durch den Gemeinderat hinsichtlich der Einbeziehung der „VB-neu“ einen Beschluss zu
fassen. Es ist ein Beitritt zur „neuen“ Vereinbarung über die Errichtung eines Unfallfürsorgefonds der
oö. Gemeinden zu erklären, wobei die vorbehaltlose Übernahme der darin enthaltenen Verpflichtungen
erklärt werden soll. Die „neue“ Vereinbarung aufgrund des Beschlusses der Hauptversammlung vom
25. Juni 2003 liegt uns vor. In § 4 der cit Vereinbarung ist die Aufbringung der finanziellen Mittel geregelt.
Die Einkünfte der Unfallfürsorge bestehen demnach aus der jährlichen Umlage. Diese wird nach dem
erforderlichen Aufwand von der Hauptversammlung festgesetzt und auf die Gemeinden umgelegt. 50 % der
jährlichen Umlage werden nach der Anzahl der Funktionäre und Bediensteten, die restlichen 50 % nach der
Steuerkraft gemäß dem Bezirksumlagegesetz umgelegt.
Erwähnen möchte ich, dass die Unfallfürsorgeumlage keine zusätzliche Leistung für die Beamten und
Funktionäre ist, sondern das Pendant des Unfallversicherungsbeitrages darstellt. Für eine/n
ASVG-Versicherte/n (z.B. „VB-alt“) zahlt die Gemeinde den Unfallversicherungsbeitrag (1,4 %) mit den
monatlichen Sozialversicherungsbeiträgen.
Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr:
Die Marktgemeinde Gramastetten tritt der Vereinbarung über die Errichtung eines Unfallfürsorgefonds der
oö. Gemeinden (gemäß Beschluss der Hauptversammlung vom 25. Juni 2003) bei und übernimmt vorbehaltlos
sämtliche darin enthaltenen Verpflichtungen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.