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40 Innerhalb der offenen Frist gestattet sich die Marktgemeinde Gramastetten folgende Stellungnahme abzugeben: Die Begründung zur Abweisung des Baubewilligungsansuchens für die Errichtung eines Wohnhauses, Errichtung einer Doppelgarage und einer Stützmauer auf Parz. Nr. 2573/2, KG. Gramastetten, ist in der neuerlichen Entscheidung der Marktgemeinde Gramastetten aufgrund des Vorstellungsbescheides des Amtes der Oö. Landesregierung vom 15. Okt. 2002, Zl.: BauR-013041/1-2002-Ka/Vi, ausreichend dargelegt und die Gemeinde möchte ausdrücklich darauf hinweisen. Die Marktgemeinde Gramastetten möchte auch noch darauf hinweisen, dass es sich beim Flächenwidmungsplan Nr. 3 nicht um einen – wie behauptet – „auf unser Grundstück bezogenen Flächenwidmungsplan“ handelt, sondern dieser eine Gesamtüberarbeitung für das gesamte Gemeindegebiet darstellt. Wie aus den Plänen eindeutig ersichtlich ist, sind die verschiedenen „WE Bm“, „WE Bm1“, „Bm“ und „Bm1“ Planzeichen eindeutig voneinander zu trennen, auch in farblicher Hinsicht. Die Kennzeichnung ist in der Legende zum Plan dargelegt und es kann keine Verwechslung auftreten. Wie den Anwälten der Ehegatten Scheuringer bekannt sein dürfte, kann sehr wohl der Bestand des Jahres 2003 eruiert werden – es handelt sich hierbei um den rechtskräftig bewilligten Baubestand zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Flächenwidmungsplanes. Der Marktgemeinde Gramastetten erschien es notwendig und wichtig, dass Gebiete, welche wirklich nur als Wochenendgebiete nutzbar sind, auch als solche zu kennzeichnen sind. Diese Kennzeichnung erfolgte nicht nur für das Grundstück der Ehegatten Scheuringer, sondern im ganzen Gemeindegebiet. Bezüglich Rechtswidrigkeit mangels Vorliegens von Änderungsvoraussetzungen kann die Gemeinde nur auf die gesetzlich festgelegte Frist für die Überarbeitung und Neuerstellung von Flächenwidmungsplänen hinweisen, sowie auf über 100 Änderungswünsche von Grundeigentümern in der Gemeinde. Die Rechtsgültigkeit einer Schutzzone im Bauland wurde mit dem Amt der Oö. Landesregierung abgesprochen und im gesamten Gemeindegebiet wurde in mindestens 16 Gebieten – also nicht nur bei den Ehegatten Scheuringer – diese Schutzzonenregelung angewandt. Bezüglich des Tennisplatzes der Nachbarn Dr. Roiss darf ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass diese Widmungsänderung in keinem Zusammenhang mit der Widmung der Ehegatten Scheuringer steht. Sie sehen also, dass es sich in keinster Weise um eine Willkür der Gemeinde handelte, sondern die verschiedenen Widmungskategorien auf die jeweilige Natursituation abgestimmt wurden. Abschließend darf noch bemerkt werden, dass sehr wohl von der Marktgemeinde Gramastetten eine für die Ehegatten Scheuringer durchaus akzeptable Lösung angestrebt wurde. Nachdem jedoch die Ehegatten Scheuringer mit dieser Bebauungsmöglichkeit nicht einverstanden waren, war die Erlassung einer Neuplanungsgebietsverordnung erforderlich, da die beabsichtigte Bauausführung den Planungsinteressen der Gemeinde widersprach. Mit freundlichen Grüßen Der Bürgermeister Herr Vzbgm. Martin Buchgeher ist um 20:31 Uhr wieder im Raum. Herr GR Gerhard Öller ist um 20:31 Uhr wieder im Raum.
41 Zur Information wird den Mitgliedern des Gemeinderates die Gegenschrift der Baurechtsabteilung des Amtes der Oö. Landesregierung vom 13. Oktober 2003, Zahl: BauR-013041/6-2003-Ka/Stö/Mö, vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Herr Gvo. Wolfgang Schneider ist um 20:35 Uhr wieder im Raum. Herr Gvo. Josef Haslmayr verlässt um 20:36 Uhr den Sitzungssaal. Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen die Information zu diesem Tagesordnungspunkt zur Kenntnis.
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