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a) Grundsatzbeschluss
Antrag GR Adolf Wögerbauer:
Die Marktgemeinde Gramastetten beantragt beim Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Güterwege, die
Errichtung eines Teilstückes des Güterweges Hamberg, Zufahrt Penz-Eder (Umlegung im Bereich des
Anwesens Hamberg 14 und Errichtung einer Zufahrt zum landwirtschaftlichen Objekt der
Ehegatten Wögerbauer, Hamberg 14).
Diskussion:
GR Oswald Kickinger:
Handelt es sich bei diesem Weg um eine Privatstraße oder um eine öffentliche Straße?
Bgm. Madlmayr:
Grundsätzlich handelt es sich bei einem Güterweg um eine öffentliche Straße. Diese Kurve ist also ein
öffentlicher Weg. Das gerade Stück von der Abzweigung weg bliebe aber – da dieses Straßenstück nur von
Herrn Wögerbauer benutzt wird – in seinem Privateigentum.
GR Oswald Kickinger:
Ich selbst wohne in der Überlendnerstraße, und wir mussten damals bei der Errichtung der Straße 120 %
Anliegerbeiträge bezahlen, obwohl diese Straße öffentlich ist. Diese besagten 120 % ergeben sich daraus,
dass wir Anrainer damals 80 % der Kosten bezahlen mussten und die Gemeinde 20 % übernommen hat.
Mittlerweile sind noch sechs bis sieben neue Hausbesitzer dazugekommen, und somit ergeben sich 120 %.
Bgm. Madlmayr:
Diese Aussage ist nicht korrekt. Es ist zwar richtig, dass in dichter verbauten Gebieten im Verhältnis mehr zu
bezahlen ist als in Einzellagen, doch dies ist eine Art „Solidaritätsausgleich“. Dies trifft aber nicht nur beim
Straßenbau zu, sondern auch bei Kanal und Wasser. Das ist natürlich auch ein Grund dafür, weshalb bei der
Raumplanung danach getrachtet wird, dichter zu verbauen.
GR Oswald Kickinger:
Wieso kann es dann sein, dass die Gemeinde Walding im Bereich der Überlendnerstraße bereits zum dritten
Mal asphaltiert hat, die Gemeinde Gramastetten aber – obwohl bereits schon des öfteren versprochen und die
Straße schon ein richtiger „Fleckerlteppich“ ist – immer noch nicht?!
Bgm. Madlmayr:
Wie Sie nun selbst gesagt haben, bezahlen die Anrainer zwar für die Errichtung einer öffentlichen Straße, die
Erhaltungskosten einer öffentlichen Straße werden aber gänzlich von der öffentlichen Hand getragen.
GR Öller:
Ich würde gerne wissen, ob in der Gemeinde Gramastetten schon öfters vergleichbare Fälle finanziert
wurden, oder ob es sich hierbei um einen Einzelfall handelt?
Bgm. Madlmayr:
Ja, alle Güterwege werden so – nach den Richtlinien des Landes – finanziert. Güterwege kosten natürlich
viel Geld, wenn ein Landwirt einen solchen alleine finanzieren müsste, könnte wohl kein einziger errichtet
werden. Ich möchte noch ergänzen, dass viele Güterwege auch als Wanderwege verwendet werden, somit
das öffentliche Interesse gegeben ist. Natürlich ist es eine gute Förderung für die Landwirtschaft, doch ich
glaube auch, dass unsere Landwirtschaft eine gute Förderung benötigt. Unsere Landwirte haben es
sicherlich nicht leicht und müssen sich gerade im europäischen Raum behaupten können, was bestimmt nicht
so einfach ist. Es gibt immer weniger Landwirtschaften, die im Haupterwerb geführt werden bzw. werden
können, und aus diesem Grund finde ich, dass wir mit Förderungen und dergleichen nicht kleinlich sein dürfen.