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26 Bgm. Madlmayr: Im Ort selbst war pro Haus ein gewisser Beitrag zwischen öS 30.000,-- und öS 35.000,-- für die Straße zu entrichten. GR Wögerbauer: Unter diesem Tagesordnungspunkt geht es um die Gewährung eines Gemeindebeitrages, und ich bin absolut dafür, dass er diesen – wie vom Gemeindevorstand beraten und von Bürgermeister Madlmayr vorgetragen – erhält. Antrag GR Adolf Wögerbauer: Der Gemeindebeitrag für die Errichtung eines Teilstückes des Güterweges Hamberg, Zufahrt Penz-Eder (Umlegung im Bereich des Anwesens Hamberg 14 und Errichtung einer Zufahrt zum landwirtschaftlichen Objekt der Ehegatten Wögerbauer, Hamberg 14) wird mit 25 % der Gesamtbaukosten festgelegt. Weitere Diskussion: Vzbgm. Buchgeher: Ich möchte nochmals verdeutlichen, warum unsere Fraktion gegen diese private Zufahrt ist: uns geht es dabei sicherlich nicht darum, dass keine Güterwege gebaut werden. Güterwege sollen sehr wohl gebaut werden, und zwar bis zu jedem Haus, egal ob Einfamilienhaus oder Landwirtschaft. Es ist ganz klar, dass die Wege so gestaltet und asphaltiert werden, dass sie vernünftig befahren und geräumt werden können. Was bei diesem Antrag stört, ist der Umstand, dass die private Zufahrt gefördert werden soll. Ich glaube, dass jeder, der 60 m von öffentlicher Hand finanziert bekommt, dieses Straßenstück dann gerne selbst instandhält. Diese Argumentation verstehe ich nicht ganz. Wir haben darüber diskutiert und ich meine, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt: entweder das Straßenstück wird in das öffentliche Gut übernommen, was dem Landwirt auch wirklich helfen würde, da er dann nicht selbst für die Instandhaltung aufkommen müsste, oder die Finanzierung wird vom Güterweg getrennt und der betroffene Landwirt kann sich dann seine private Zufahrt selbst gestalten und bezahlen wie immer er möchte. Vzbgm. Mag. Fazeni: Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits in der Gemeindevorstandssitzung beraten und in der von unserem Bürgermeister vorgetragenen Form einstimmig dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Da sowohl Herr Vzbgm. Buchgeher und auch Herr Gvo. Schneider bei dieser Vorstandssitzung dabei waren und auch mitgestimmt haben, bin ich nun umso mehr verwundert über die Argumentation, die nun von der SPÖ-Fraktion vertreten wird, denn wie bereits gesagt: der Gemeindevorstandsbeschluss für die Gewährung des Gemeindebeitrages wurde einstimmig – also auch mit den Stimmen der beiden SPÖ-Vorstandsmitglieder – gefasst. Gvo. Schneider: Es ist zwar richtig, dass wir in der Sitzung des Gemeindevorstandes diesen Tagesordnungspunkt befürwortet haben, doch hier und heute handelt es sich um eine Gemeinderatssitzung, und der Gemeinderat stimmt auch schlussendlich ab. GR Seitz-Fobian: Dieser Tagesordnungspunkt wurde erstmals in der Gemeindevorstandssitzung behandelt, wo lediglich zwei Vertreter unserer Fraktion dazu Stellung nehmen konnten. Wir haben diese Stellungnahme innerhalb der Fraktion nachdiskutiert, und dabei wurden eben sehr viele offene Fragen und Bedenken aufgeworfen, die wir heute in dieser Gemeinderatssitzung kundgetan haben. Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, derart darüber zu polemisieren. Man kann doch nicht erwarten, dass – weil unsere beiden Vorstandsmitglieder damals für den Antrag gestimmt haben – die gesamte SPÖ-Fraktion ebenfalls den Antrag unterstützen muss, noch dazu, wo eben viele Fragen noch ungeklärt sind. Wir haben unsere Bedenken, welche ich auch wirklich gerechtfertigt finde. Weiters möchte ich noch erwähnen, dass zwar auch bis zu meiner Grundstücksgrenze von der öffentlichen Hand eine Straße errichtet wurde, doch die Asphaltierung des Teilstückes von der öffentlichen Straße bis zu unserer Garage mussten wir selbst finanzieren.
27 Die Mitglieder des Gemeinderates debattieren noch eine Weile über die Gewährung des Gemeindebeitrages. Abstimmung durch Erheben der Hand: Der Antrag wird mit 18 Stimmen mehrheitlich angenommen. Herr Vzbgm. Martin Buchgeher, Herr Gvo. Wolfgang Schneider, Frau GR Maj-Britt Seitz-Fobian, Herr GR Gerhard Öller, Herr GR Harald Berndorfer, Frau GR Dr.rer.nat. Ulrike Monter, Herr GR Josef Neubauer, Frau GR Andrea Buchgeher, Herr GR Manfred Kaiser, Frau GR Nadja Kickinger, Herr GR Markus Kienberger und Herr GR Oswald Kickinger stimmen dagegen. Frau GR Brigitte Weinzinger enthält sich ihrer Stimme.
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