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TOP 5. Wahl der Dienstgebervertreter und Bestellung der Dienstnehmervertreter<br />
der Marktgemeinde <strong>Gramastetten</strong> in den Personalbeirat.<br />
Bericht des Bürgermeisters:<br />
Aufgrund des § 14 O.ö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 (O.ö. GDG 2002) und § 13<br />
O.ö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 (O.ö. GBG 2001) besteht der Personalbeirat aus vier Dienstgebervertretern<br />
und drei Dienstnehmervertretern. Die Dienstgebervertreter müssen Mitglieder oder Ersatz-mitglieder<br />
des Gemeinderates sein. Der Vorsitzende des Personalbeirates wird von der stärksten im Gemeinderat<br />
vertretenen Partei entsandt. Die drei weiteren Dienstgebervertreter werden von den drei<br />
stärksten im Gemeinderat vertretenen Parteien entsandt.<br />
Demnach entsendet die ÖVP-Fraktion zwei Dienstgebervertreter, die SPÖ-Fraktion einen Dienstgebervertreter<br />
und die GRÜNEN-Fraktion ebenfalls einen Dienstgebervertreter. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied<br />
in gleicher Weise zu entsenden.<br />
Die Wahl der Entsendung der Dienstgebervertreter in den Personalbeirat erfolgt in einer Fraktionswahl aufgrund<br />
von Wahlvorschlägen.<br />
Die drei Dienstnehmervertreter und deren Stellvertreter werden vom Gemeinderat aufgrund eines Vorschlages<br />
der Personalvertretung der Marktgemeinde <strong>Gramastetten</strong> bestellt.<br />
Ich ersuche die Fraktionsobmänner um die Wahlvorschläge.<br />
Herr Gvo. Karl Grillberger verliest für die Wahl der Dienstgebervertreter der Marktgemeinde <strong>Gramastetten</strong><br />
in den Personalbeirat einen Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.<br />
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:<br />
„Gemäß § 33 a der Oö. Gemeindeordnung 1990 werden für die Entsendung in den Personalbeirat von der<br />
ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde <strong>Gramastetten</strong> folgende Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder<br />
vorgeschlagen:“<br />
Dienstgebervertreter:<br />
Vorsitzender Bgm. Heinrich Madlmayr<br />
Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni<br />
Ersatzmitglieder:<br />
GR Alois Brandstötter<br />
GR Walter Haslinger<br />
Frau GR Maj-Britt Seitz-Fobian verliest für die Wahl der Dienstgebervertreter der Marktgemeinde<br />
<strong>Gramastetten</strong> in den Personalbeirat einen Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.<br />
Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:<br />
„Gemäß § 33 a der Oö. Gemeindeordnung 1990 wird für die Entsendung in den Personalbeirat von der<br />
SPÖ-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde <strong>Gramastetten</strong> folgendes Mitglied bzw. Ersatzmitglied<br />
vorgeschlagen:“<br />
Dienstgebervertreter:<br />
Vorsitzender-Stellvertreter Vzbgm. Martin Buchgeher<br />
Ersatzmitglied:<br />
GR Rudolf Hackl
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