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TOP 1. Wahl der Vertreter der Marktgemeinde <strong>Gramastetten</strong> in den Sanitätsgemeindeverband<br />
<strong>Gramastetten</strong>.<br />
Bericht des Bürgermeisters:<br />
Gemäß § 6 des O.ö. Gemeindesanitätsdienstgesetzes, LGBl.Nr. 29/1978 idF 84/2002, sind in den Sanitätsgemeindeverband<br />
<strong>Gramastetten</strong> nach jeder Gemeinderatswahl Vertreter bzw. Ersatzmitglieder zu entsenden.<br />
Der Sanitätsgemeindeverband <strong>Gramastetten</strong> besteht aus den Gemeinden Eidenberg, Lichtenberg und<br />
<strong>Gramastetten</strong>. Die Anzahl der von jeder Gemeinde zu entsendenden Vertreter richtet sich nach der<br />
Einwohnerzahl, mit der die Gemeinde dem Sanitätsgemeindeverband angehört. Bis zu 500 Einwohnern entfallen<br />
auf die Gemeinde bzw. ihren Teil zwei Vertreter. Auf die weiteren 500 entfällt je ein Vertreter, wobei<br />
begonnene 500 voll zu rechnen sind. Die Einwohnerzahl bestimmt sich nach dem Ergebnis der letzten<br />
Volkszählung 2001. 56 Einwohner der Gemeinde <strong>Gramastetten</strong> gehören zum Sanitätsgemeindeverband<br />
Ottensheim, sodass für die Ermittlung der Vertreter des Sanitätsgemeindeverbandes <strong>Gramastetten</strong><br />
4.469 Einwohner maßgebend sind. Demnach werden vom Gemeinderat <strong>Gramastetten</strong> zehn Mitglieder und<br />
zehn Ersatzmitglieder in den Sanitätsgemeindeverband <strong>Gramastetten</strong> entsendet.<br />
Aufgrund der Mandatsverteilung im Gemeinderat entsendet die ÖVP-Fraktion sechs Vertreter und<br />
sechs Ersatzmitglieder, die SPÖ-Fraktion entsendet drei Vertreter und drei Ersatzmitglieder, und die<br />
GRÜNEN-Fraktion entsendet einen Vertreter und ein Ersatzmitglied.<br />
Die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde <strong>Gramastetten</strong> in den Sanitätsgemeindeverband <strong>Gramastetten</strong><br />
erfolgt in einer Fraktionswahl aufgrund von Wahlvorschlägen.<br />
Ich ersuche die Fraktionsobmänner um die Wahlvorschläge.<br />
Herr Gvo. Karl Grillberger verliest für die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde <strong>Gramastetten</strong> in den Sanitätsgemeindeverband<br />
<strong>Gramastetten</strong> einen Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion und überreicht diesen dem<br />
Vorsitzenden.<br />
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:<br />
„Gemäß § 33 a der Oö. Gemeindeordnung 1990 werden für die Entsendung in die Verbandsversammlung<br />
des Sanitätsgemeindeverbandes <strong>Gramastetten</strong> von der ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde<br />
<strong>Gramastetten</strong> folgende Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder vorgeschlagen:“<br />
Mitglieder:<br />
GR Dr. Roswitha Maas-Müllner<br />
GR Siegfried Hofer<br />
GR Konrad Petermüller<br />
GR Brigitte Feldbauer<br />
Bgm. Heinrich Madlmayr<br />
GR Herbert Kern<br />
Ersatzmitglieder:<br />
GR Helmut Rudlstorfer<br />
GR Gerhard Ettmayer<br />
GR Karl Fiereder<br />
GR Harald Madlmayr<br />
GR Adolf Wögerbauer<br />
Gvo. Josef Haslmayr