Datei herunterladen - .PDF - Gramastetten

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

22 TOP 9. GW Hamberg, Zufahrt Wögerbauer; Errichtung eines Güterweges; Beratung und Beschlussfassung: a) Grundsatzbeschluss b) Gewährung eines Gemeindebeitrages Bericht des Bürgermeisters: Herr Leopold Wögerbauer, Hamberg 14, 4201 Gramastetten, hat im Gemeindeamt vorgesprochen und ersucht, den Güterweg im Bereich seines Anwesens um zirka 15 m nach Nordosten umzulegen. Durch die derzeitige Situation ist Herr Wögerbauer bei seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit sehr eingeschränkt. Der landwirtschaftliche Betrieb wurde vor einigen Jahren von den Ehegatten Wögerbauer jun. übernommen. Es ist ein Vollerwerbsbetrieb, der auch sehr viele Pachtgründe mitbewirtschaftet. Dadurch handelt es sich um einen auch in der Zukunft lebensfähigen landwirtschaftlichen Betrieb. Wir haben daher dieses Ersuchen dem Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Güterwege, zur Prüfung vorgelegt. Am 17. September 2003 fand bereits die Erstbegehung durch diese Abteilung statt. Dabei wurde festgelegt, dass die Umlegung des Güterweges nur im Rahmen einer Neuerrichtung einer Zufahrt zum landwirtschaftlichen Anwesen erfolgen kann. Anhand der Lagepläne wird dieses Projekt den Mitgliedern des Gemeinderates erläutert. Nachdem es sich um eine Hofzufahrt handelt, wird diese im Gesamtprojekt errichtet und finanziert, jedoch nicht als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet. Vom Gemeindevorstand wird die Höhe des Gemeindebeitrages mit 25 % der Gesamtbaukosten vorgeschlagen. Die Finanzierung des Güterweges Hamberg – Zufahrt Penz-Eder sieht daher wie folgt aus: Güterweg Hamberg – Zufahrt Penz-Eder Länge zirka 220 m Voraussichtliche Gesamtbaukosten € 50.000,00 Voraussichtliche Förderungsmittel vom Land 60 % € 30.000,00 Gemeindebeitrag (mind. 20 %) 25 % € 12.500,00 Interessentenbeitrag (mind. 5 %) 15 % € 7.500,00 Nachdem die Erhaltung und Pflege unserer Landschaft sehr wichtig ist und dies nur durch funktionierende Vollerwerbsbetriebe möglich ist, befürworte ich dieses Ersuchen der Ehegatten Wögerbauer.
23 a) Grundsatzbeschluss Antrag GR Adolf Wögerbauer: Die Marktgemeinde Gramastetten beantragt beim Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Güterwege, die Errichtung eines Teilstückes des Güterweges Hamberg, Zufahrt Penz-Eder (Umlegung im Bereich des Anwesens Hamberg 14 und Errichtung einer Zufahrt zum landwirtschaftlichen Objekt der Ehegatten Wögerbauer, Hamberg 14). Diskussion: GR Oswald Kickinger: Handelt es sich bei diesem Weg um eine Privatstraße oder um eine öffentliche Straße? Bgm. Madlmayr: Grundsätzlich handelt es sich bei einem Güterweg um eine öffentliche Straße. Diese Kurve ist also ein öffentlicher Weg. Das gerade Stück von der Abzweigung weg bliebe aber – da dieses Straßenstück nur von Herrn Wögerbauer benutzt wird – in seinem Privateigentum. GR Oswald Kickinger: Ich selbst wohne in der Überlendnerstraße, und wir mussten damals bei der Errichtung der Straße 120 % Anliegerbeiträge bezahlen, obwohl diese Straße öffentlich ist. Diese besagten 120 % ergeben sich daraus, dass wir Anrainer damals 80 % der Kosten bezahlen mussten und die Gemeinde 20 % übernommen hat. Mittlerweile sind noch sechs bis sieben neue Hausbesitzer dazugekommen, und somit ergeben sich 120 %. Bgm. Madlmayr: Diese Aussage ist nicht korrekt. Es ist zwar richtig, dass in dichter verbauten Gebieten im Verhältnis mehr zu bezahlen ist als in Einzellagen, doch dies ist eine Art „Solidaritätsausgleich“. Dies trifft aber nicht nur beim Straßenbau zu, sondern auch bei Kanal und Wasser. Das ist natürlich auch ein Grund dafür, weshalb bei der Raumplanung danach getrachtet wird, dichter zu verbauen. GR Oswald Kickinger: Wieso kann es dann sein, dass die Gemeinde Walding im Bereich der Überlendnerstraße bereits zum dritten Mal asphaltiert hat, die Gemeinde Gramastetten aber – obwohl bereits schon des öfteren versprochen und die Straße schon ein richtiger „Fleckerlteppich“ ist – immer noch nicht?! Bgm. Madlmayr: Wie Sie nun selbst gesagt haben, bezahlen die Anrainer zwar für die Errichtung einer öffentlichen Straße, die Erhaltungskosten einer öffentlichen Straße werden aber gänzlich von der öffentlichen Hand getragen. GR Öller: Ich würde gerne wissen, ob in der Gemeinde Gramastetten schon öfters vergleichbare Fälle finanziert wurden, oder ob es sich hierbei um einen Einzelfall handelt? Bgm. Madlmayr: Ja, alle Güterwege werden so – nach den Richtlinien des Landes – finanziert. Güterwege kosten natürlich viel Geld, wenn ein Landwirt einen solchen alleine finanzieren müsste, könnte wohl kein einziger errichtet werden. Ich möchte noch ergänzen, dass viele Güterwege auch als Wanderwege verwendet werden, somit das öffentliche Interesse gegeben ist. Natürlich ist es eine gute Förderung für die Landwirtschaft, doch ich glaube auch, dass unsere Landwirtschaft eine gute Förderung benötigt. Unsere Landwirte haben es sicherlich nicht leicht und müssen sich gerade im europäischen Raum behaupten können, was bestimmt nicht so einfach ist. Es gibt immer weniger Landwirtschaften, die im Haupterwerb geführt werden bzw. werden können, und aus diesem Grund finde ich, dass wir mit Förderungen und dergleichen nicht kleinlich sein dürfen.
Seite 1 und 2: Gemeindeamt des Marktes Lfd. Nr. 2
Seite 3 und 4: 3 Tagesordnung: 1. Wahl der Vertret
Seite 5 und 6: 5 TOP 1. Wahl der Vertreter der Mar
Seite 7 und 8: 7 Abstimmung durch Erheben der Hand
Seite 9 und 10: 9 Die Wahl der Vertreter der Marktg
Seite 11 und 12: 11 Antrag Bgm. Heinrich Madlmayr:
Seite 13 und 14: 13 TOP 5. Wahl der Dienstgebervertr
Seite 15 und 16: 15 Der Bürgermeister bringt den Vo
Seite 17 und 18: 17 Die Wahl der Vertreter der Markt
Seite 19 und 20: 19 Die Wahl der Vertreter der Markt
Seite 21: 21 Weiters haben wir uns überlegt,
Seite 25 und 26: 25 Bgm. Madlmayr: Die voraussichtli
Seite 27 und 28: 27 Die Mitglieder des Gemeinderates
Seite 29 und 30: 29 Herr GR Harald Berndorfer ist um
Seite 31 und 32: 31 Ausgaben NVA +mehr/weniger- Grup
Seite 33 und 34: 33 Abwasserbeseitigung Gramastetten
Seite 35 und 36: 35 Projekt: Einnahmen: Ausgaben: pl
Seite 37 und 38: 37 Die Kostenbeteiligung für die A
Seite 39 und 40: 39 TOP 12. Scheuringer Franz und Ma
Seite 41 und 42: 41 Zur Information wird den Mitglie
Seite 43 und 44: 43 TOP 14. Unfallfürsorgefonds der
Seite 45: 45 Genehmigung der Verhandlungsschr

Datei herunterladen - .PDF - Gramastetten

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?