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8 TOP 2. Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Sanitätsgemeindeverband Ottensheim. Bericht des Bürgermeisters: Gemäß § 6 des O.ö. Gemeindesanitätsdienstgesetzes, LGBl.Nr. 29/1978 idF 84/2002, sind in den Sanitätsgemeindeverband Ottensheim nach jeder Gemeinderatswahl Vertreter bzw. Ersatzmitglieder zu entsenden. Die Anzahl der von jeder Gemeinde zu entsendenden Vertreter richtet sich nach der Einwohnerzahl, mit der die Gemeinde dem Sanitätsgemeindeverband angehört. Bis zu 500 Einwohnern entfallen auf die Gemeinde bzw. ihren Teil zwei Vertreter. Die Einwohnerzahl bestimmt sich nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung 2001. Von der Gemeinde Gramastetten gehören 56 Einwohner zum Sanitätsgemeindeverband Ottensheim (Schlagberg). Von der Gemeinde Gramastetten sind daher zwei Vertreter und zwei Ersatzmitglieder in den Sanitätsgemeindeverband Ottensheim zu entsenden. Aufgrund der Mandatsaufteilung im Gemeinderat Gramastetten entsendet die ÖVP-Fraktion einen Vertreter und ein Ersatzmitglied, und die SPÖ-Fraktion einen Vertreter und ein Ersatzmitglied. Die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Sanitätsgemeindeverband Ottensheim erfolgt in einer Fraktionswahl aufgrund von Wahlvorschlägen. Ich ersuche die Fraktionsobmänner um die Wahlvorschläge. Herr Gvo. Karl Grillberger verliest für die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Sanitätsgemeindeverband Ottensheim einen Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden. Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion: „Gemäß § 33 a der Oö. Gemeindeordnung 1990 wird für die Entsendung in die Verbandsversammlung des Sanitätsgemeindeverbandes Ottensheim von der ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten folgendes Mitglied bzw. Ersatzmitglied vorgeschlagen:“ Mitglied: GR Karl Pirngruber Ersatzmitglied: GR Herwig Kölbl Frau GR Maj-Britt Seitz-Fobian verliest für die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Sanitätsgemeindeverband Ottensheim einen Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden. Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion: „Gemäß § 33 a der Oö. Gemeindeordnung 1990 wird für die Entsendung in die Verbandsversammlung des Sanitätsgemeindeverbandes Ottensheim von der SPÖ-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten folgendes Mitglied bzw. Ersatzmitglied vorgeschlagen:“ Mitglied: Vzbgm. Martin Buchgeher Ersatzmitglied: Gvo. Wolfgang Schneider Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit der eingebrachten Wahlvorschläge fest.
9 Die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Sanitätsgemeindeverband Ottensheim ist eine Fraktionswahl. Jede Fraktion stimmt über ihren Wahlvorschlag ab. Antrag Bgm. Heinrich Madlmayr: Über die Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in den Sanitätsgemeindeverband Ottensheim wird per Akklamation abgestimmt. Abstimmung durch Erheben der Hand: Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Abstimmung durch Erheben der Hand über den eingebrachten Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion: Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen. Abstimmung durch Erheben der Hand über den eingebrachten Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion: Der Wahlvorschlag wird von der SPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.
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