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28 TOP 10. Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2003; Beratung und Beschlussfassung: a) Ordentlicher Haushalt b) Außerordentlicher Haushalt Herr GR Siegfried Hofer verlässt um 20:03 Uhr den Sitzungssaal. Herr GR Harald Berndorfer verlässt um 20:04 Uhr den Sitzungssaal. a) Ordentlicher Haushalt Bericht des Bürgermeisters: Die Erstellung eines Nachtragsvoranschlages ist aufgrund der Oö. Gemeindeordnung notwendig, wenn sich während des Haushaltsjahres Änderungen ergeben, die im Voranschlag nicht vorgesehen bzw. enthalten sind. Herr GR Siegfried Hofer ist um 20:06 Uhr wieder im Raum. Während des Finanzjahres werden vom Gemeindevorstand und Gemeinderat neue Vorhaben oder Ankäufe beschlossen, die im Nachtragsvoranschlag aufgenommen werden müssen. Außerdem kann der Soll-Überschuss aus dem vergangenen Finanzjahr erst in einem Nachtragsvoranschlag als zusätzliche Einnahme veranschlagt werden. Heute liegt ein Entwurf des ersten Nachtragsvoranschlages für das Finanzjahr 2003 zur Diskussion auf. Der Entwurf des ersten Nachtragsvoranschlages ist in der Zeit von 22. Oktober 2003 bis 5. November 2003 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Der erste Nachtragsvoranschlag 2003 ist mit einer Einnahmen- und Ausgabensumme von € 6.034.800,00 im Ordentlichen Haushalt ausgeglichen und sieht gegenüber dem Voranschlag eine Erhöhung von € 418.100,00 vor. Aufgrund der Bestimmungen der Oö. Gemeindehaushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung (GemHKRO) ist vom Gemeinderat festzusetzen, ab welchem Abweichungsbetrag gegenüber dem Voranschlag eine Erläuterung zu erstellen ist. Ich würde daher vorschlagen, den Abweichungsbetrag mit € 5.000,-- festzusetzen. Alle Gemeinderatsmitglieder haben Erläuterungen zu den Abweichungen gegenüber dem Voranschlag ab € 5.000,-- erhalten. Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr: Der Betrag für die Erläuterungen zu den Abweichungen gegenüber dem Voranschlag 2003 wird mit € 5.000,-- festgesetzt. Abstimmung durch Erheben der Hand: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
29 Herr GR Harald Berndorfer ist um 20:09 Uhr wieder im Raum. Weiterer Bericht des Bürgermeisters: Nachstehend werden die Erläuterungen zur Kenntnis gebracht und gegebenenfalls Fragen beantwortet: Einnahmen Gruppe O Vertretungskörper und Allg. Verwaltung Hauptverwaltung: Lfd. Transferzahlg. v. sonst. Trägern Wahlamt: Kostenersätze f. sonstige Verwaltungsleistungen NVA + mehr/weniger - 5.400,00 5.400,00 7.400,00 5.900,00 Gruppe 1 Öffentl. Ordnung und Sicherheit FF <strong>Gramastetten</strong>: Kpt.Transferzahlg. v. Feuerwehr 21.800,00 21.800,00 Gruppe 2 Gruppe 3 Gruppe 4 Gruppe 5 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Volksschule: Lfd. Transferzahlg. v. sonst. Trägern 6.000,00 6.000,00 öffentl. Rechts Hauptschule: Kostenersätze als Erhaltungsbeitrag 118.900,00 – 13.100,00 (Gastschulbeitr.) Schülerausspeisung: Leistungserlöse 41.000,00 – 5.000,00 Kindergarten Pöstlingberg: Personalkostenersatz vom Land 79.100,00 10.100,00 Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförd. Altenheim: Pflegegebühren von Selbstzahlern 119.300,00 – 61.600,00 Altenheim: Pflegegebühren vom SHV Urfahr- 194.700,00 17.700,00 Umgebung Altenheim: Pflegegebühren von anderen SHV 241.900,00 13.400,00 Altenheim: Kapitaltransferz. v. priv. Haush. (Spenden) – sind nicht vorhersehbar! 10.800,00 10.800,00 Gesundheit Gruppe 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr Landesstraßen: Landeszuschuss für Gehsteigerrichtung Gemeindestraßen: Landeszuschuss für Straßenbauten Sonst. Straßen und Wege: Kap.Transfz. v. Gde. Puchenau für GW Rothbauer 5.000,00 5.000,00 32.000,00 – 13.000,00 15.000,00 15.000,00
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